Protokoll der 43. Sitzung des Gemeinderates

16.12.2021

Reutte, am 27. Jänner 2022

PROTOKOLL der 43. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz  
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
Ersatz GR Bernhard Egger für GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GR Michael Kuen
GR Robert Pacher
GRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GVin Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
Ersatz GR Herbert Oberdorfer für GVin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather  

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather   

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einführung On-Demand Verkehr im Talkessel von Reutte
   2.1. Präsentation einer Studie zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs durch den VVT/Franziska Daetz, M.Sc
   2.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise zur möglichen Einführung eines On-Demand Verkehrs
3. Vorstellung des Projektes "Pumptrack Reutte" durch Ing. Martin Nigg
4. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021
5. Kurzbericht des Bürgermeisters
6. Beratung und Beschlussfassung zu den Gebührenverordnungen der Marktgemeinde Reutte
7. Grundstückskauf - Klostergarten
   7.1. Beratung und Beschlussfassung zum Kaufvertrag betreffend dem Gst. 342, KG Reutte, (Klostergarten) von dem Konvent der P. P. Franziskaner
   7.2. Beratung und Beschlussfassung zur Entnahme des erforderlichen Kaufpreises für das Gst. 342, KG Reutte, aus den Rücklagen
8. Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Außerfern - REA / LAG  Außerfern, für die EU-Förderperiode 2023 - 2027 im Rahmen der Leader/CLLD-Bewerbung
9. Empfehlung des Bauausschusses
   9.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   9.1.1.    Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 7 im Bereich Schoberstadl, Gst. 1546/1
   9.1.2.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Schoberstadl, Gst. 1546/1
   9.1.3.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Planseestraße, Gste. 1787/2, 1788/1, 1793/2, 1794/1 und 1799/2)
10. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges
    
    

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum, die Vertreter*innen der Presse und insbesondere die Vertreter*innen der Umlandgemeinden.

Anschließend verliest er die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung:

• Ersatz GR Bernhard Egger, BEd für GR Roland Beirer
• Ersatz GR Herbert Oberdorfer für GVin Andrea Weirather

Herr Ersatz GR Oberdorfer wird nachfolgend nach § 28 TGO 2001 durch den Bürgermeister Salchner angelobt.

ad TOP 2. Einführung On-Demand Verkehr im Talkessel von Reutte

Einleitend begrüßt Bürgermeister Salchner Frau Deatz vom VVT und erinnert den Gemeinderat an die damalige Einstellung der ineffizienten Buslinie drei und vier, die 2013 aufgelöst wurden und damit auch die Linie für den Talkessel Reutte. Daraus entstand die heutige Taxilösung mit Taxi Reutte. Mit dieser unbefriedigten Lösung können allerdings nur Bürger*innen aus Reutte und Touristen*innen transportiert werden und daher war Bürgermeister Salchner schon länger mit dem VVT im Gespräch.

Der VVT hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt nunmehr auch auf einen Micro-ÖPNV und nicht nur auf den reinen Linienverkehr. Bisweilen wird das System nur in den Pilotgemeinden Wattens und St. Johann eingeführt. Er bittet Frau Deatz um ihre Ausführungen.

ad TOP 2.1. Präsentation einer Studie zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs durch den VVT/Franziska Daetz, M.Sc

Frau Deatz erläutert das On-Demand-System für den Talkessel Reutte anhand einer, dem Protokoll anhängenden, Präsentation.

TOP 2.1. Präsentation einer Studie zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs.pdf (2.73 MB)

Im Anschluss bittet sie um Fragen.

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei Frau Deatz und ergänzt, dass die Kosten für die Marktgemeinde Reutte identisch zum derzeitigen Taxigutscheinsystem liegen werden.

GR Hornstein erkundigt sich nach der Laufzeit.

Frau Deatz
Die Laufzeit wird vorerst auf fünf Jahre vereinbart und eine Austrittsklausel wird zudem getroffen werden.

GR Bader möchte wissen wo sich die Telefonzentrale befinden wird.

Frau Deatz
In der Pilotgemeinde Wattens wird dies über das Taxiunternehmen erfolgen und das Unternehmen könnte dies auch für Reutte übernehmen.

Für Bgm. Stv. Schimana ist es wichtig zu wissen, ob die Haltepunkte fix sind oder ob diese flexibel gestaltet werden können?

Frau Deatz
Die Punkte werden vorab mit den Gemeinden vereinbart und bewegungseingeschränkte Bürger*innen können, bei Vorlage einer Bestätigung, auch von Tür zu Tür chauffiert werden.

Ersatz GR Egger
möchte von Bürgermeister Salchner wissen, ob es schon Gespräche mit den beteiligten Gemeinden gegeben hat und wie sie dazu stehen.

Bürgermeister Salchner
Es hat diverse Einzelgespräche gegeben. Wir stehen allerdings am Anfang der Diskussion und daher wurden die Umlandgemeinden zu dieser Sitzung eingeladen. Nach dem Tagesordnungspunkt werden wir die Stimmen der Gemeindevertreter*innen der Umlandgemeinden hören.

GR Hein
fragt nach, ob auch diverse Pakete mitgenommen werden können, umso die Effizienz zu steigern.

Frau Deatz
Hierüber hat man sich keine Gedanken gemacht, findet es jedoch eine gute Idee. Allerdings werden wir vorerst starten und danach weitersehen.

Bürgermeister Salchner bittet die Anwesenden Vertreter*innen der Gemeinden um ein kurzes Statement.

Die Bürgermeister Schönherr, Fuchs, Winkler und Bgm. Stv. Reyman stehen dem vorgeschlagenen System positiv gegenüber und werden sich diesem anschließen.
Weiters bekundet der TVB über den Obmann Ruepp sein Interesse.

ad TOP 2.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise zur möglichen Einführung eines On-Demand Verkehrs

Bürgermeister Salchner führt aus, dass nunmehr für die Fortführung des Projektes ein positiver Grundsatzbeschluss vom Gemeinderat von Nöten ist und bittet um Beschlussfassung. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt der Einführung des vorgestellten On-Demand-Verkehrs, über und mit Unterstützung durch den Verkehrsverbund Tirol GesmbH, für den Talkessel Reutte, zu.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18  Enthaltung 1  

ad TOP 3. Vorstellung des Projektes "Pumptrack Reutte" durch Ing. Martin Nigg

Temporär konnte ein Pumptrack in Reutte für fünf Wochen ausprobiert werden und fand guten Anklang. Der Initiator, Hr. Ing. Nigg, vom Projekt „Pumptrack Reutte“ wird dieses im Detail dem Gemeinderat vorstellen. Bürgermeister Salchner bittet Ing. Nigg um seine Ausführungen.

Hr. Nigg stellt daraufhin das Projekt anhand einer, dem Protokoll anhängenden Präsentation, vor.

TOP 3. Präsentation Projekt Pumptrack Reutte.pdf (2.38 MB)

Abschließend zu seinen Ausführungen bittet Hr. Nigg um einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, damit das Projekt 2022 finalisiert werden kann.
Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Präsentation und bittet um Fragen aus den Reihen des Gemeinderates.

Bgm. Stv. Schimana hat keine Fragen, sondern bedankt sich in erster Linie bei Hrn. Nigg für seinen Einsatz. Weiters ist nach seiner Ansicht die Standortfrage essenziell. Die vorgeschlagene Situierung hat seine Vorzüge, allerdings muss dies gut angeschaut werden.

GR Illmer bedankt sich als Sportausschussobmann für den Vortrag und den Vorarbeiten. Jetzt sollten wir das Vorhaben „Pumptrack“ gut vorbereiten, damit es zu keinem „Schnellschuss“ kommt.

Für Bürgermeister Salchner soll der Pumptrack unter Einbindung der Jugendlichen und den Anrainern im Jahr 2022 projektiert werden. Der Standort ist in dieser Sache gut zu wählen. Im Jahr 2023 werden zudem neue Fördergelder vorliegen. Er bittet den Gemeinderat um einen Grundsatzbeschluss.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte steht der Errichtung eines Pumptracks positiv gegenüber. Im Jahr 2022 soll daher das „Projektes Pumptrack Reutte“ weiter konzeptioniert werden.

-einstimmig-

ad TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021

Bürgermeister Salchner entschuldigt sich, dass das Protokoll nicht rechtzeitig zugegangen ist und der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt. Als Protokollbeglaubiger zur heutigen Gemeinderatssitzung werden GRin Rief und GR Kuen bestimmt.

ad TOP 5. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner berichtet über folgende Themen:

Alpentherme Ehrenberg:
sperrt am Samstag wieder auf und der Situationsbericht für den Gemeinderat wird in der Sitzung im Jänner nachgeholt.

Bezirksweite Impfungen
Die Marktgemeinde Reutte hat für den Bezirk Reutte an 45 Impftagen rund 20.000 Impfungen durchgeführt. Bürgermeister Salchner dankt allen Helfern*innen und besonders dem Impfkoordinator Hrn. Markus Zobl.

Erweiterung Seniorenzentrum
Nach den Ausschreibungen der wesentlichen Gewerke wird die Endsumme in Kürze feststehen und darauffolgend wird ein Termin mit der Wohnbauförderungsstelle vereinbart. Eine Zusage von zweimal EUR 500.000,00 über den Gemeindeausgleichsfond haben wir bereits erhalten. Baubeginn ist März 2022 und Fertigstellung ist im Mai 2023 geplant.

Für die Personalrekrutierung sollen Quereinsteiger zum Wechsel in die Pflege motiviert werden. Zudem wird seit Wochen versucht eine Kinderbetreuungsmöglichkeit im Seniorenzentrum zu schaffen. Leider fehlen hierbei die Tagesmütter/väter. Aus diesem Grund wurde ein EU-Projekt ins Leben gerufen und aus diesem heraus wird 2022 ein Kurs für Tagesmütter/väter nur im Bezirk angeboten. Die Durchführung erfolgt über den Verein „REA“. 

Erweiterung Mary-Schwarzkopf-Kindergarten
Die Arbeiten zum dritten Gruppenraum und der Küche sind fast fertiggestellt und die Räumlichkeiten können demnächst bezogen werden.

Personalrekrutierung – Aufbau einer Arbeitergebermarke
Über ein Förderprojekt sollen die Sparten Pflege und Tourismus überregional bekannt gemacht werden. Der Aufbau der Arbeitgebermarke für den Bezirk Reutte ist mit EUR 137.000,00 dotiert und ist voraussichtlich auf ein Jahr befristet.

Sanierung Untermarkt
Durch die Abschlussarbeiten und einer zeitweisen Sperre des Untermarktes ist es zu Unstimmigkeiten bei den Kaufleuten gekommen. Die Totalsperren dauerten in der ersten Woche lediglich 10 – 15 Minuten. Ein derartiges temporäres Sperren kann allerdings nicht über eine Verordnung abgebildet werden und daher musste eine Totalsperre verordnet werden. Die Kaufleute wurden über diesen Umstand informiert, leider kam die Botschaft nicht an und sie fürchteten eine Totalsperre und massive Umsatzverluste.

Aufsichtsratsbesetzung EWR AG
Mittlerweile hat sich Bürgermeister Salchner in das Amt gut eingearbeitet und daher hat Altbürgermeister Oberer seinen Sitz im Aufsichtsrat der EWR AG zurückgelegt. Bürgermeister Salchner wird daher den Aufsichtsratssitz übernehmen.

Ortsleitsystem
Das derzeitige Hotelleitsystem ist nicht mehr zeitgemäß und die wichtigen Points of Interest (z.B. Kellerei, WC-Anlagen, …) fehlen komplett im „Leitsystem“. Daher wird zusammen mit dem Tourismusverband Reutte ein multimediales und barrierefreies Ortsleitsystem ausgearbeitet.

Bezirksweites Parkleitsystem
Im Rahmen einer Konzepterstellung über alle vier Planungsverbände sollen Grundlagen und Bedarfe in Sachen Parkraum erhoben und eine gemeinsame Strategie ausgearbeitet werden. Gäste und auch Bürger*innen können über eine Handyapplikation die verfügbaren Parkplätze ausfindig machen. Weiters soll ein einheitliches Tarifsystem im Bezirk eingeführt werden. Projektträger ist die Marktgemeinde Reutte.

Zum Abschluss seines Berichtes bittet Bürgermeister Salchner um Fragen vom Gemeinderat.

GVin Schuster
freut sich über die Bemühungen in Sachen Seniorenzentrum/Kinderbetreuungsmöglichkeit. Sie hat dies öfters gefordert, da meistens junge Frauen im pflegerischen Bereich arbeiten.

Bgm. Stv. Schimana
meint, dass die Händler*innen im Untermarkt unter Druck stehen und wir hierbei genauer und sensibler kommunizieren hätten müssen. Zur Aufsichtsratsbesetzung in der EWR AG ist er der Meinung, dass nicht nur fachspezifische Aufsichtsräte bestellt werden sollen, sondern auch wieder Vertreter*innen aus dem Gemeinderat.

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zu den Gebührenverordnungen der Marktgemeinde Reutte

Bürgermeister Salchner berichtet, dass bis zur Inflationsanpassung der Entgelte im Seniorenzentrum sich nichts in den Gebührenverordnungen der Marktgemeinde Reutte ändert. Die vorliegende Unterlage wurde vom Gemeindevorstand einstimmig empfohlen.

Die Änderungen werden daraufhin vom Amtsleiter im Detail erläutert.

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Bgm. Stv. Schimana verlässt vor der Beschlussfassung den Saal und ist daher nicht anwesend.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Festsetzung von Steuern, Gebühren, Abgaben und privatrechtlicher Entgelte in Form einer Verordnung zur Ausschreibung von Gemeindeabgaben, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 7. Grundstückskauf - Klostergarten

ad TOP 7.1. Beratung und Beschlussfassung zum Kaufvertrag betreffend dem Gst. 342, KG Reutte, (Klostergarten) von dem Konvent der P. P. Franziskaner

Bürgermeister Salchner freut sich zu berichten, dass endlich der Kaufvertrag zum Klostergarten beschlussfähig vorliegt. Der Gemeindevorstand hat diesen im Detail bereits besprochen und einstimmig zur Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen. Er übergibt das Wort an den Amtsleiter.
AL Weirather informiert den Gemeinderat über folgende Eckdaten 

• Verkäufer: Konvent der P. P. Franziskaner/Österreich
• Kaufgegenstand Gst. 342, KG Reutte – Ausmaß 1831 m² (neu vermessen)
• Kaufpreis EUR 150,00 pro m² - EUR 274.650,00
  • Bei einer zukünftigen Bebauung des Grundstückes durch die Marktgemeinde Reutte verdoppelt sich der Kaufpreis auf EUR 300,00 pro m² - wertgesichert (ausgenommen Gebäude untergeordneter Art nach § 2 Abs. 3 letzter Satz Tiroler Grundverkehrsgesetz)
  • Die Erhöhung des Kaufpreises wird auch durch einen Verkauf des Grundstückes an Dritte ausgelöst.
  • Aus diesem Grund wird ein Vorkaufsrecht für die Franziskaner eingeräumt, damit die Kaufpreiserhöhung bei Weiterverkauf grundbücherlich gesichert wird.
• Dienstbarkeit auf Gst. 287 (Einfahrt Tor)
  • Recht des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art und zu jeder Zeit
  • Bei den allgemeinen Kosten beteiligt sich die Diözese mit 25 %
  • Wegehalterhaftung bei der Marktgemeinde Reutte
  • Löschung einseitig vertraglich festgehalten

Abschließend bittet der Amtsleiter um Fragen aus dem Gemeinderat.

GR Hornstein
Wird das Kloster von der Diözese gekauft?

AL Weirather
Ja, die Diözese kauft im Anschluss das Kloster.

GR Hein
möchte wissen, ob der Investor den hinteren Garten bebauen bzw. seinen Bereich einfrieden kann?

Bürgermeister Salchner
Es ist vereinbart, dass die Entwicklung des Klosterareals in enger Zusammenarbeit erfolgen wird. Weiters ist eine Bebauung ohne Gemeinde nicht so einfach möglich. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf vom Notar Mag. Ruetz mit der AZ: True/ir – AZ 475/2021, zum Kauf des Grundstückes 342, KG Reutte, von dem Konvent der P. P. Franziskaner, Provinziale der Franziskanerprovinz Austria, zu.

-einstimmig-

ad TOP 7.2. Beratung und Beschlussfassung zur Entnahme des erforderlichen Kaufpreises für das Gst. 342, KG Reutte, aus den Rücklagen

Der Bürgermeister hält fest, dass der Kauf über die Rücklagen erfolgen soll und daher bittet er um Beschlussfassung:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Entnahme des erforderlichen Kaufpreises für den Kauf des Grundstückes 342, KG Reutte, inkl. Vertragsnebenkosten, aus den Rücklagen.

-einstimmig-

ad TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Außerfern - REA / LAG Außerfern, für die EU-Förderperiode 2023 - 2027 im Rahmen der Leader/CLLD-Bewerbung

Der Bürgermeister erinnert, dass die Marktgemeinde Reutte ein Gründungsmitglied der Regionalentwicklung Außerfern war und nunmehr die Mitgliedschaft und der Mitgliedsbeitrag bestätigt werden muss. Der Gemeinderatsbeschluss ist notwendig für die neue Förderperiode.

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein Regionalentwicklung Außerfern (REA) für die EU-Förderperiode 2023 – 2027 (Ausfinanzierung bis 2030) vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER/CLLD- Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Die Marktgemeinde Reutte verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis zum 31. Dezember 2030. Zu einer Anpassung der Beiträge kommt es dann, wenn auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex 2005 ein Schwellenwert von 5% v.H. überschritten wird. Den diesbezüglichen Beschluss fasste die Vollversammlung am 18.06.2008. 

Die Marktgemeinde Reutte stimmt somit dem aktuellen jährlichen Mitgliedsbeitrag von EUR 11.814,00 zu. 

Der Gemeinderat überträgt weiters den Vereinsorganen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES Außerfern bis zum Abschluss der EU-Förderperiode bis zum 31.12.2030.

-einstimmig-

ad TOP 9. Empfehlung des Bauausschusses

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Bauausschussobmann GR Bader. 

GR Bader informiert vorab, dass alle Tagesordnungspunkte einstimmig durch den Bauausschuss empfohlen wurden. 

ad TOP 9.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 9.1.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 7 im Bereich Schoberstadl, Gst. 1546/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 9.1.1. die Aufhebung des derzeit verordneten allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 7 im Bereich Schoberstadl, Gst. 1546/1, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21039-01 vom 22.11.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 9.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Schoberstadl, Gst. 1546/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 9.1.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Schoberstadl, Grundstück 1546/1, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-21039-01 vom 22.11.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 15.12.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 21.12.2021 bis 18.01.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 9.1.3. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Planseestraße, Gste. 1787/2, 1788/1, 1793/2, 1794/1 und 1799/2)

Nach den Ausführungen des Obmannes meldet sich Bgm. Stv. Schimana zu Wort.

Bgm. Stv. Schimana
Wir haben bereits im Bauausschuss darüber diskutiert, dass die Bautätigkeiten in Reutte eingebremst werden sollen. Hierzu soll, bestenfalls in dieser Gemeinderatsperiode, eine Runde mit verantwortlichen Wohnbauträger veranstaltet werden. Nach seiner Ansicht ist es wichtig ein Signal, zur Reduzierung der Bautätigkeiten, so bald als möglich zu setzen.

Bürgermeister Salchner
Der letzte „Wohnbaugipfel“ fand vor rund 10 Jahren statt und es wird wieder Zeit einen zu veranstalten und daher hat er dies mit 19.01.2022 um 10:00 bereits festgelegt. Eingeladen werden alle Wohnbaugesellschaften, Architekten und Baufirmen. Die Botschaft dieser Veranstaltung wird sein „Bremst Euch ein“.

In der letzten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wurde ein Wachstum von 1 % p.a. festgelegt. Derzeit liegen wir bei einem Wachstum von rund 1,8 % p.a., mit der Auswirkung, dass wir mit der Schaffung der Infrastruktur nicht mehr mithalten können. Dieses Wachstum ist für die Marktgemeinde Reutte nicht gesund. Das Bevölkerungswachstum im Bezirk ist ungleich verteilt und es kann nicht sein, dass die Marktgemeinde Reutte für die Schaffung von leistbaren Wohnungen herhalten soll. 

Hierbei sind wir alle gefordert und daher ladet er alle Gemeinderäte*innen zum Wohnbaugipfel am 19.01.2022 um 10:00 im Lina-Thyll-Saal ein.

GR Hornstein
Freut sich über den Wohnbaugipfel und erwähnt, dass er die Befürchtung zum überhöhten Bevölkerungswachstumes in Reutte bereits vor vier Jahre ausgesprochen hat. Des Weiteren bauen immer mehr private Wohnbauträger sehr hochpreisige Wohnungen. Auch diese müssen eingebremst werden. 

Bürgermeister Salchner
Die Freizeitwohnsitze in der Marktgemeinde Reutte sind noch moderat und weit unter den erlaubten 8 %. Zur Kontrolle der illegalen Freizeitwohnsitze bekommen wir durch die Novellierung der Tiroler Gemeindeordnung weitere Möglichkeiten und Befugnisse.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 9.1.3. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Planseestraße, Grundstücke 1787/2, 1788/1, 1793/2, 1794/1 und 1799/2, alle KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-21040-01 vom 22.11.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 15.12.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 21.12.2021 bis 18.01.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 10. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Bürgermeister Salchner bittet GRin Mag.a Brejla um ihre Ausführungen. 

GRin Mag.a Brejla berichtet über die durchgeführten Prüfungen der Gemeindekassen vom 13.09.2021 und 16.12.2021 und verliest hierzu die Kassenprüfungsniederschriften Nr. 3 und 4 aus 2021. Abschließend bedankt sie sich bei ihren Kollegen*innen des Überprüfungsausschusses und vor allem dem derzeitig erkrankten Obmann GR Beirer. 

ad TOP 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hein
möchte zu drei Themen Stellung nehmen:

1. Er bedankt sich bei Martin Nigg für die Präsentation und seinen Einsatz.
2. Weiters spricht er seinen Dank an die Gemeindeführung aus, dass der „Strabag-Stein“ in der Pflasterung im Untermarkt entfernt wurde.
3. Abschließend reklamiert er beim Bürgermeister, dass die Mitarbeiter des EWRs auch Masken bei einem Hausbesuch zu tragen haben.

GR Hornstein
Er lädt alle Gemeinderäte*innen zur neuen Ausstellung „Blechspielzeuge aus vergangenen Tagen“ ins Museum im grünen Haus ein.
Erfreulicherweise ist der dritte Stock durch die tatkräftige Unterstützung des Gemeindebauhofes und des Museumsleiters fertiggestellt worden. Er spricht allen seinen Dank aus.
Abschließend bedankt er sich auch beim gesamten Gemeinderat für die Sanierung des Museums. Ergänzend erwähnt GR Hornstein, dass der Verein nunmehr Mitglied beim neu gegründeten Museumsverband Tirol ist und sich diesem mittlerweile 32 Museen angeschlossen haben.  

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei GR Hornstein für seinen Einsatz.

GR Bader bedankt sich bei GR Strauß für seine freiwilligen Einsatz für den Eislaufplatz in Reutte.

Bürgermeister Salchner spricht auch seinen Dank aus.

Abschließend bittet der Bürgermeister um Fragen aus dem Publikum. 

Es werden keine Fragen gestellt und somit schließt er die Sitzung um 21:02 Uhr.

Ende: 21.02 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Daniela Rief
GR Michael Kuen

Protokoll der 43. Sitzung des Gemeinderates (5,15 MB) - .PDF