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14.11.2019
Reutte, am 11. Dezember 2019
Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender 1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal 2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana GR Ing. Robert Bader GR Roland Beirer GRin Mag.a Barbara Brejla GV Gerfried Breuss GR Helmut Hein GR Ernst Hornstein GR Markus Illmer GRin Gerlinde Köck Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner GR Michael Schneider GV Elisabeth Schuster Ersatz GR Klaus Eberle für GRin Gabriele Singer Ersatz BR GR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss GRin Gerda Wagner Ersatz GR Oswald Sprenger für GRin Andrea Weirather AL Sebastian Weirather
Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Beginn: 18.00 Uhr
Bürgermeister Oberer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, das Publikum und die anwesenden Journalisten.
Anschließend gibt der Bürgermeister die entschuldigten Mandatare und deren Vertreter bekannt:
Bürgermeister Oberer lobt Bundesrat und Ersatz GR Zaggl, gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, per Hand an.
Darauffolgend informiert er den Gemeinderat, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter dem Tagesordnungspunkt 7. notwendig ist, da der zu beschließende Bebauungsplan und ergänzende Bebauungsplan unter Tagesordnungspunkt 7.1.1 vorerst aufgehoben werden muss. Der zusätzliche Tagesordnungspunkt soll unter 7.1.1 abgehalten werden und lautet „Aufhebung des Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes, Innsbruckerstraße; Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)“.
Bürgermeister Oberer freut sich nunmehr auf den spannenden Vortrag zur wissenschaftlichen Abhandlung der Stadterhebung von Hrn. Dr. Lipp. Er begrüßt ihn hierzu und bittet um seinen Vortrag. Die Power Point Präsentation von Hrn. Dr. Lipp ist diesem Gemeinderatsprotokoll anhängend.
Präsentation Dr. Lipp
Bürgermeister Oberer dankt zum Abschluss des Vortrages Hrn. Dr. Lipp und ist 100%ig von einer Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte überzeugt. Er möchte dies weiter vorantreiben und konform zum Gemeindevorstandsbeschluss vorgehen. Dieser besagt, dass zuerst dieser Vortrag von Hrn. Dr. Lipp, danach eine Information in der Gemeindezeitung und darauffolgend eventuell eine Gemeindeversammlung, stattfinden soll. Danach kann sich der Gemeinderat intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Er bittet den Gemeinderat um Diskussion bzw. Fragen an Hrn. Dr. Lipp.
Mittermayr/TT Gibt bekannt, dass 1999 eine repräsentative Umfrage der TT zur Stadterhebung stattfand und hierbei 74% gegen eine Stadterhebung waren. Danach erfolgte die Ablehnung im Gemeinderat.
Bürgermeister Oberer Bei einer Befragung ist die Fragestellung ausschlaggebend, da diese stark beeinflussend wirkt.
Bgm. Stv. Schimana Spricht vorerst den Dank an Hrn. Dr. Lipp, für seine Abhandlung zu diesem Thema, aus. Er bestätigt auch, dass die Marktgemeinde Reutte von außen als Stadt wahrgenommen wird. Für ihn ist allerdings diese Frage nicht nur wissenschaftlich, sondern auch eine Gefühls- bzw. Bauchentscheidung. Daher ist er und seine Fraktion für eine Volksbefragung, somit für die direkte Demokratie.
Dr. Lipp Das Wichtigste bei einer Stadterhebung ist eine umfangreiche Information der Bevölkerung. Es muss die Angst des möglichen Verlustes genommen werden.
GR Salchner Erkundigt sich bei Hrn. Dr. Lipp, wie viele Stadterhebungen auf Grundlage einer Volksbefragung durchgeführt wurden.
Dr. Lipp Nach seiner Information wurde keine Stadterhebung auf Basis einer Volksbefragung umgesetzt. Lediglich in Telfs wurde eine Volksbefragung durchgeführt und hierbei bekam der Bürgermeister einen Denkzettel und sie wurde abgelehnt.
GR Hein Er hat sich bis heute nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist jetzt klar für eine Stadterhebung und dankt dem Vortragenden dazu. Nach seiner Ansicht soll diese Frage nicht emotionalisiert werden, und daher ist er gegen eine Volksbefragung. Eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit ist allerdings unumgänglich.
GR Hornstein Hebt vorerst hervor, dass er jetzt bereits zum dritten Mal bei diesem Vortrag dabei sein durfte. Er ist grundsätzlich für eine Stadterhebung, allerdings soll die Reuttener Bevölkerung dazu befragt werden. Damit wird die Entscheidung des Gemeinderates erleichtert und bestärkt.
Bürgermeister Oberer Gibt zu bedenken, dass der Gemeinderat für derartige Entscheidungen gewählt wurde und wir sollten uns dieser Verantwortung auch annehmen. Die Argumente sprechen für eine Stadterhebung.
GV Breuss Die Information ist in dieser Sache sehr wichtig, jedoch wird zum Schluss der Gemeinderat entscheiden müssen.
GR Ing. Bader Für ihn ist es ein entscheidender Punkt, dass die Marktgemeinde Reutte nicht im Städteführer aufscheint. Dieser Missstand können wir mit einer Stadterhebung beheben.
Bürgermeister Oberer Ergänzt hierzu, dass die Marktgemeinde Reutte seit längerem im Städtebund Mitglied ist.
GR Hein In diesem Rahmen könnte man auch erneut über einen Marketingmanager sprechen.
Bürgermeister Oberer Dies sind die Folgekosten, aber warum nicht?
BR Ersatz GR Zaggl Die Fakten sind klar für eine Stadterhebung und wichtig sind für ihn auch die Information der Öffentlichkeit, jedoch sollte der Gemeinderat selbst entscheiden.
Bürgermeister Oberer bedankt sich bei Hrn. Dr. Lipp für seinen Vortrag.
Bürgermeister Oberer gibt die Protokollbeglaubiger für die heutige Sitzung, GR Michael Schneider, GV Elisabeth Schuster, bekannt.
Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen zum letzten Protokoll.
GR Hein Merkt an, dass seine Wortmeldung nicht eingefügt wurde und er dies bereits beim Amtsleiter moniert hat. Er wird dem Protokoll trotzdem zustimmen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019.
-einstimmig-
Grenzbereinigung mit der Gemeinde Breitenwang Nach den einstimmigen Beschlüssen beider Gemeinderäte und dem anschließenden Antrag an die Tiroler Landesregierung ist nunmehr die Verordnung am 24.09.2019 erlassen worden. Bürgermeister Oberer verliest diese und gibt bekannt, dass nunmehr die Grenzbereinigung ab 01.01.2020 rechtskräftig ist.
Seniorenzentrum Die bisherigen 10 Tagespflegeplätze wurden auf Antrag der Marktgemeinde Reutte auf die max. 24 Tagespflegeplätze erhöht. Somit stehen ab 01.01.2020 gesamt 24 Tagespflegeplätze zur Verfügung. Fraglich ist nunmehr noch der Ausbau der Langzeitpflegeplätze. Voraussichtlich werden 62 Langzeitpflegeplätze im Bezirk benötigt. Der Pflegeverband muss sich nunmehr entscheiden, ob ein Neubau oder eine Erweiterung der bestehenden Heime in Frage kommt. Hierzu wird am 22.11.2019 eine Vorstudie von Hrn. Arch. DI Matt vorgestellt. Auf dieser Basis soll die Entscheidung getroffen werden.
Audit zur familienfreundliche Gemeinde Der Gemeinderat hat im Juni eine Entscheidung getroffen, sich dem Audit zur familienfreundlichen Gemeinde zu stellen. Nunmehr hat Bürgermeister Oberer und GR Salchner einen Fahrplan erstellt. Die Ist-Analyse ist soweit fertiggestellt und wird derzeit noch von ihm überprüft. Am 17.12.2019 sollen sich alle Obleute der Ausschüsse treffen und die Besetzung der Arbeitsgruppe festlegen. Darauffolgend sollte die Startveranstaltung im März erfolgen und diese wird darauffolgend von der Arbeitsgruppe analysiert werden. Zudem soll eine Befragung stattfinden. Die daraus resultierenden Mehrausgaben sollen im Budget 2021 vorgesehen werden.
Umsetzung der geplanten Projekte des Budget 2019 Bürgermeister Oberer berichtet über den Stand der geplanten Vorhaben:
Ersatz GR Senn Fragt beim Bürgermeister nach, ob der Bauzaun entlang Billa und Steh weiter zurückgesetzt werden kann.
Bürgermeister Oberer Wird diesem nachgehen.
Wohnungssituation in Reutte Heuer wurden 101 Mietwohnungen und 16 Eigentumswohnungen vergeben. Somit sind in Summe 117 Wohnungen von Siedlungsgesellschaften geschaffen worden. 2020 sind lediglich 4 Wohnungen im Dengelhaus in Aussicht. Derzeit sind 262 bereinigte Ansuchen bei der Marktgemeinde Reutte aufliegend. Davon sind 151 und somit 58% aus Reutte und sogar 86,6 % der Ansuchen kommen aus dem Gebiet des Planungsverbandes Reutte. Lediglich 7,3% der Ansuchen sind aus den übrigen Talschaften des Bezirkes und 13,4% sind von außerhalb. Damit wird der Vorwurf der Talschaften, bezüglich der Abwanderung, nicht bestätigt.
Die Gründe für die Wohnungsänderung sind wie folgt:
Innerhalb der 151 Ansuchen aus der Marktgemeinde Reutte bewohnen höchstwahrscheinlich der Großteil bereits Mietwohnungen von Siedlungsgesellschaften und daher ist der Bedarf unter den 262 Ansuchen, da bei einer Vergabe an BewohnerInnen aus Reutte eine Wohnung wieder frei zum Bezug wird. Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist heuer in Kraft getreten. In den letzten zwei Jahren hatten wir bereits nur ein Wachstum von 1,4 % und nach Ansicht von Bürgermeister Oberer wird die 1% Marke des örtlichen Raumordnungskonzeptes in Zukunft eingehalten.
Besetzung EWR Aufsichtsrat Bürgermeister Oberer gibt bekannt, dass die Aufsichtsräte Wierer und Koler nach 20 Jahren ihren Rücktritt bekannt gegeben haben. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist nunmehr die Nachbesetzung durchzuführen. Identisch zum Titel von Hrn. Aufsichtsrat Wierer, eine Entpolitisierung zu forcieren, wurde auch die Besetzung mit Fachleuten aus Wirtschaft und Technik vorgenommen. Die neuen zwei Aufsichtsräte werden bei der nächsten Hauptversammlung am 22.11.2019 angelobt. Bürgermeister Oberer kann soviel sagen, dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Holding AG, Hr. Dr. Pegger, den Vorsitz übernehmen wird.
Bundesmusikfest Der Bürgermeister erinnert nochmals an das Bundesmusikfest in Reutte vom 16. – 19.07.2020. Das Zelt wird zusammen mit der Wirtschaftskammer / Messe und dem Street Food Festival benützt. Das Bundesmusikfest wird als Green Event organisiert. Für diese große Veranstaltung benötigt man viele freiwillige Helfer, daher bittet er die Mitglieder des Gemeinderates und deren Familien um Mithilfe.
Anschließend bittet Bürgermeister Oberer um Fragen zu seinem Bericht.
GR Hornstein Er ist der Ansicht, dass der Wohnbau im Kerngebiet Reutte immer mehr zurückgeht und die Häuser dadurch mehr und mehr dem Verfall preisgegeben sind. Er bittet daher um weitere Maßnahmen zur Zentrumsbelebung.
Bürgermeister Oberer Nach seiner Ansicht existieren nicht mehr viele Häuser im Kerngebiet die leer stehen. Jedoch, sollte GR Hornstein Häuser wissen bzw. gute Kontakte zu den Eigentümern haben, versichert Bürgermeister Oberer, dass die Siedlungsgesellschaften „Gewehr bei Fuß stehen“ würden.
GR Hornstein Man sollte verstärkt die Eigentümer motivieren.
Bürgermeister Oberer Die Gemeinde hat den jeweiligen Eigentümer sehr viel Vorschläge unterbreitet. Am Schluss ist es jedoch die Entscheidung der Eigentümer, ob eine Sanierung erfolgt oder nicht.
GR Beirer Informiert sich über die laufenden Hotelprojekte beim Bürgermeister Oberer.
Bürgermeister Oberer Damit greift er dem Vorwort der Gemeindezeitung vor. Es sind gesamt 5 Hotelprojekte in der „Pipeline“.
Bürgermeister Oberer gibt allerdings zu bedenken, dass man den Bestand nicht vergessen darf. Derzeit haben wir im Tourismusgebiet Reutte eine bessere Auslastung durch weniger Betten und mehr Nächtigungen. Ein Hotel mit einer Größe von 100 Betten könnte Reutte gut vertragen.
Die 5 Hotelprojekte sagen allerdings eines aus - Reutte ist wohl sehr interessant für Investoren.
Vorab bedankt sich Bürgermeister Oberer bei der Wettbewerbsjury, für die konstruktive Arbeit und dem einstimmigen Beschluss zum Siegerprojekt. Die Mitglieder des Gemeinderates und der Presse wurden bereits am 24.10. informiert. Die wenigen Rückmeldungen, die er erhalten hat, waren durchwegs positiv. Er schlägt nunmehr vor, einen Ausschuss mit Organqualität zu gründen. Dieser Ausschuss soll mit sieben Personen besetzt sein. Drei davon entfallen auf die „Liste Luis“, 2 davon auf „Gemeinsam für Reutte mit Elisabeth Schuster“, eine für die „SPÖ“ und eine für „Die Grünen“. Dieser Ausschuss soll im Rahmen des Budgets Entscheidungen treffen. Voraussichtlich wird das Gremium erstmalig am 20.11.2019 konstituiert werden. Die Arbeit des Ausschusses ist eine sehr zeitaufwendige und wichtige Arbeit. Daher soll die Nennung der Namen nur diejenigen treffen die 100%ig Zeit und hinter diesem Projekt stehen. Die Entscheidungen aus diesem Ausschuss soll jeweils im Gemeinderat vorgestellt werden.
Bgm. Stv. Schimana Meldet folgende Mitglied aus seiner Fraktion für den Ausschuss:
Der Gemeinderat befürwortet den Vorschlag und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte richtet, gem. §24 Abs. 1 lit. a der Tiroler Gemeindeordnung 2001, einen temporären Ausschuss nach § 21 Abs. 1 lit. c TGO 2001 für das Projekt „Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone“ ein. Die Bezeichnung wird mit „Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone“ festgelegt. Dem Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone überträgt der Gemeinderat gemäß § 30 Abs. 2 lit 2 TGO 2001 die Beschlussfassung im Rahmen des Budgetposten „Neugestaltung Untermarkt mit Begegnungszone, in folgenden Angelegenheiten:
Der Ausschuss wird nach Abschluss des Projektes aufgelöst.
Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder mit sieben bestimmt wird. Der Ausschuss ist somit aus jeweils sieben stimmberechtigen Gemeinderatsmitgliedern zusammenzusetzen.
AL Weirather berichtet, dass der Gemeindevorstand einstimmig am 15.04.2019 beschlossen hat, die projizierte Teilfläche über 101 m² an die Grundstückseigentümer von Gst. 51/1, KG Reutte, zu verkaufen. Da sich die Teilfläche im öffentlichen Gut befindet (Gst. 2404) muss die besagte Teilfläche für einen rechtmäßigen Verkauf exkameriert und somit aus dem öffentlichen Gut genommen werden. Ergänzend erwähnt AL Weirather, dass bereits eine weitere Teilfläche aus dem besagten Gst. 2404, KG Reutte, über einen Gemeindevorstandsbeschluss verkauft wurde. Leider war der entsprechende Vermessungsplan zu dieser Gemeinderatssitzung noch nicht vorliegend und daher wird ein neuerlicher Beschluss in dieser Sache erforderlich sein.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß dem Grundteilungsplan GZ. 120082/17 vom 07.08.2019 von AVT-ZT-GmbH, DI Peter Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2404, KG Reutte, im Ausmaß von 101 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren.
ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses ad TOP 7.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne ad TOP 7.1.1. Aufhebung des Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes, Innsbruckerstraße Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.1. die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Innsbruckerstraße, Breschjak, Grundstück 1946, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRE-19025-01 vom 10.10.2019 des Architekturbüros Walch und Partner
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.1.1. gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016 idF LGBl. Nr. 144/2018, den vom Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Planungsbereich Innsbruckerstraße, Breschjak II, Grundstück 1946, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-19025-01 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner vom 10.10.2019 durch vier Wochen hindurch, vom 20.11.2019 bis 18.12.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
Allen Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird
Hierzu übergibt Bürgermeister Oberer das Wort an GR Beirer.
GR Beirer verliest die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nr. 3/2019, betreffend die Prüfung der Gebarung vom 19.06.2019– 24.09.2019. Er kann hierbei berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und hier hervorragend gearbeitet wird. Er dankt allen Beteiligten der Finanzverwaltung und der Kassenbeauftragten.
Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.
Bürgermeister Oberer bedankt sich beim Obmann und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.
GR Köck Erkundigt sich beim Bürgermeister, ob es bereits Rückmeldungen zu der Sprachförderung gegeben hat.
Bürgermeister Oberer Die Landesrätin hat sich noch nicht gemeldet.
GR Hein Er gibt bekannt, dass der Termin des Weihnachtsmarktes nicht auf der Homepage ersichtlich ist und durch die Google Suche nicht auf die Homepage verwiesen wird.
Bürgermeister Oberer Dankt für diese Wortmeldung und wird sich diesem annehmen.
GR Ing. Bader Berichtet über den sehr wertvollen Nachmittag zur Begehung des Marktes mittels eines Rollstuhls. Er bedankt sich hierbei insbesondere bei GR Salchner und der HLW. Für ihn war es eine sehr beeindruckende Erkenntnis, mit welchen Hürden es ein Rollstuhlfahrer in Reutte zu tun hat.
Bürgermeister Oberer Für ihn war es ebenfalls ein gewisser „Aha-Effekt“. Insbesondere die Rampen, die nicht behindertengerecht sind.
GV Schuster Kann von einer sehr guten Veranstaltung am 08.11.2019 bezüglich Demenz berichten. Sie kann sich auch sehr gut vorstellen, eine Demenzfreundliche Gemeinde zu werden, da dies die Volkskrankheit Nummer eins werden wird.
GR Hornstein Berichtet über die Jubiläumsfeier zur Bücherei anlässlich des 10-jährigen Bestehens. Er bedankt sich hierbei insbesondere bei den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und dem Bürgermeister.
Bürgermeister Oberer Gibt den Dank an GR Hornstein und den ehrenamtlichen Helfern der Bücherei zurück.
Bürgermeister bitte um Fragen aus dem Publikum und der Presse.
Bürgerin Bedankt sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat, dass der „Eistraum“ doch noch eröffnet wurde.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer für die rege Mitarbeit und schließt die 26. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Reutte.
Ende: 20.04 Uhr
Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer
Die weiteren Protokollunterfertiger: GR Michael Schneider GV Elisabeth Schuster
Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates (1,77 MB) - .PDF
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