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16.01.2020
Reutte, am 24. Februar 2020
Anwesende:Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender 1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal 2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana GR Ing. Robert Bader GR Roland Beirer GRin Mag.a Barbara Brejla GV Gerfried Breuss GR Helmut Hein GR Ernst Hornstein GR Markus Illmer GRin Gerlinde Köck GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner GR Michael Schneider GV Elisabeth Schuster GRin Gabriele Singer GRin Gerda Wagner GRin Andrea Weirather Ersatz GRin Barbara Petrini für GRin Daniela Rief BR Ersatz GR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss AL Sebastian Weirather
Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Beginn: 18.00 Uhr
Bürgermeister Oberer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die teilnehmenden Personen aus der Bevölkerung und die Pressevertreter.
Er gibt die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung bekannt:
und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen bzw. Ergänzungen zu der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 und beruft zur Protokollbeglaubigung zu dieser Gemeinderatssitzung Hrn. Ersatz GR BR Zaggl und GRin Weirather.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2019.
-einstimmig-
Bürgermeister Oberer gibt bekannt, dass die Marktgemeinde Reutte an einem Interreg Projekt zwischen Italien und Österreich, bezüglich einer Fahrradberatung (pro byke,) teilnimmt. Ziel ist es den Alltagsradverkehr zu steigern bzw. auszubauen. Er bittet darauffolgend den Amtsleiter, in der Funktion als pro byke Teamleiter, um seine Ausführungen.
Der Amtsleiter referiert anhand einer Power Point Präsentation über die Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Projekt „pro byke“. Nach den durchgeführten Workshops und der Radrundfahrt werden vom pro-byke Radteam folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Alltagsradverkehr dem Gemeinderat vorgeschlagen:
Organisation
Aufbauend auf das Radverkehrskonzept – Ausbau der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit Aufwertung Radverkehr Anpassung der Dienstvorschriften/Erhebung Anschaffung Dienstfahrrad
Infrastruktur
Ausbau Radwegenetz (Radwege/Radfahr- und Mehrzweckstreifen) Lücken im Radverkehrsnetz schließen und fahrradfreundliche Kreuzungen/Querungen - Leitsystem Kontinuierlicher Ausbau/Austausch zu qualifizierten Abstellanlagen Menüpunkt „Kommunaler Radverkehr“ auf der Website der Gemeinde
Kommunikation
Fahrradprojekte in Schulen anstoßen Er bittet den Gemeinderat um Zustimmung zur Weiterführung des Projektes bzw. um Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung die Maßnahmen, wie vorgeschlagen, umzusetzen. AL Weirather bittet darauffolgend um Fragen aus dem Gemeinderat.
GR Beirer Nach seiner Ansicht sind zu wenig Radabstellplätze im neuen Amtsplatz eingeplant.
Bürgermeister Oberer Nimmt die Anregung von GR Beirer in die Planung mit auf.
Der Bürgermeister bittet darauffolgend den Gemeinderat um Beschlussfassung zur Festlegung eines Fahrradverantwortlichen in der Marktgemeinde Reutte. Er schlägt hierbei AL Weirather vor. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an.
GRin Köck Gibt zu bedenken, dass die Radfahrer im Zentrum hauptsächlich auf dem Gehweg unterwegs sind und nicht auf der Straße/Sharrows.
Bürgermeister Oberer es wurde bereits vermehrt versucht die Radfahrer auf die Straße zu bringen. Allerdings fühlen sie sich auf der Straße nicht sicher. Hierzu werden wir im Mai 2020 eine Schwerpunktaktion durchführen.
GR Hein In Sachen Sicherheit gibt er bekannt, dass vermehrt Fahrräder ohne Beleuchtung morgens in Reutte unterwegs sind. Aus seiner Sicht ist dies bedenklich und er bittet die Fahrradfahrer eine Beleuchtung am Fahrrad anzubringen.
Bürgermeister Oberer Dankt dem „pro byke“ Team für seine Tätigkeit und sollte aus den Maßnahmen Projekte folgen, werden diese auch im Budget 2021 einfließen.
Park Die Restarbeiten zum Park werden Anfang 2020 erfolgen. Zudem soll der neu geplante Via-Claudia-Augusta Platz im Mai/Juni fertiggestellt werden. Im Anschluss der Arbeiten könnte die Eröffnung des Parks und des Platzes erfolgen.
Untermarkt Der Ausschuss für die Gestaltung des Untermarktes wurde konstituiert und der Auftrag an den Wettbewerbssieger erteilt. Die Arbeiten werden in der Zone 2, zwischen TVB und Bioladen, starten. Damit können wir die Vorarbeiten für die Zone 1 besser koordinieren und projektieren. Insbesondere müssen die Änderung im Detail mit den Eigentümern durchbesprochen werden. Zudem werden in diesem Zuge auch die Leitungen (Wasser-, Gas- und Medienleitungen) kontrolliert und gegebenenfalls auch ausgetauscht. Betreffend den eventuellen Austausch der Leitungen wird ein Gespräch am 03.02.2020 mit allen Verantwortlichen stattfinden. Nach diesem Termin können die Veranstaltungen 2020 fixiert werden.
Dengelhaus Die Sanierungsarbeiten am Dengelhaus sind im Plan und die Grobplanung für die Einrichtung des Trauungssaals und der Büroflächen der Marktgemeinde Reutte liegen vor. Für die Planung des neuen Amtsplatzes wurde das Architekturbüro Ortner beauftragt. Sie versuchen derzeit geeignete Oberflächen für einen behindertengerechten Zugang vorzuschlagen. Derzeit wird ein geschnittenes Kopfsteinpflaster favorisiert. Hierzu wird es noch ein Gutachten bezüglich der behindertengerechten Tauglichkeit geben. Seitens des Landes Tirol wurde bereits signalisiert, sollte die Oberfläche nicht behindertengerecht gestaltet werden, es zu keiner Bedarfszuweisung kommen wird. Bei dem damaligen Gespräch mit dem zuständigen Landesrat war hiervon noch keine Rede. Nicht desto trotz sieht Bürgermeister Oberer den behindertengerechten Zugang als wichtig an.
Radweg Klause Es ist derzeit ein Sekundärweg mit einer Länge von 1 km über Ehenbichl zur Ehrenberger- Klause in Planung. Der Weg soll mit 3,5 m asphaltiert und als Notweg für Einsatzfahrzeuge und zur Radwegenetzverbesserung geschaffen werden. Zudem könnte man hierüber einen Zubringerdienst zum Burgenareal schaffen. In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Oberer, dass der probeweise installierte Zubringer, während dem Herbstmarkt, sehr gut angenommen wurde. Die Kosten werden mit EUR 510.000,00 beziffert und das Land Tirol unterstützt dies mit 75%. Die erforderlichen Eigenmittel über 25 % werden von der Gemeinde Reutte, TVB Reutte, Gemeinde Ehenbichl und dem Burgenverein aufgebracht. Die Gespräche mit den Eigentümern werden von den Gemeinden geführt.
Kloster Bekanntlich wurde von der Marktgemeinde Reutte ein Kaufangebot über EUR 750.000,00 an den Orden der Franziskaner bezüglich des Paulusheimes und ein Stück Garten gerichtet. Nach ungefähr 12 Monate hat Bürgermeister Oberer eine Nachricht vom Provinzial Pater Oliver erhalten. In diesem Mail führt Pater Oliver aus, dass der Orden der Franziskanerinnen eventuell Interesse am gesamten Kloster hat. Die Vertreterinnen werden das Kloster in der nächsten Zeit begutachten und darauffolgend wird es ein neues Kaufangebot der Diözese Innsbruck geben. Erst nach der Entscheidung der Franziskanerinnen wird eine Entscheidung ausgesprochen.
GR Bader Erkundigt sich nach dem geplanten Brunnen im Park.
Dieser wird noch hergestellt und für die Restarbeiten sind gesamt EUR 300.000,00 im Budget verankert.
GR Beirer Fragt beim Bürgermeister Oberer an, ob er genauere Informationen zur „Schlosskopf Öffnung“ für den Gemeinderat hat.
Bürgermeister Oberer Wie in der Zeitung berichtet, wird der Schlosskopf wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach vielen Gesprächen mit der Fam. Kustatscher konnte man endlich einen Konsens herstellen.
GR Beirer Wurde bezüglich des Museums auch eine Einigung erzielt?
Bürgermeister Oberer Auch hierbei wurden gute Gespräche geführt und es sieht positiv aus.
Bürgermeister Oberer berichtet über ein sehr solides und anspruchsvolles Budget. Es wurden alle Wünsche in dem Budget berücksichtigt. Die größte Herausforderung bei diesem Budget war die Umstellung auf die neue VRV 2015 und hierbei spricht er sogleich den Dank an den Finanzverwalter Schmid aus. 2021 werden wir die komplette Umstellung der bisherigen Kameralistik auf eine Mischform von Doppik/Kameralistik erleben. Die Darstellung ist nicht leicht und insbesondere für die Gemeinderatsmitglieder noch schwieriger, daher schlägt Bürgermeister Oberer vor eine gemeindeübergreifende Schulung zu organisieren. In dem vorliegenden Voranschlag haben zwei Personen Einsicht genommen und es kam zu keinem Einspruch.
Bürgermeister Oberer veranschaulicht darauffolgend die einzelnen Budgetzahlen über eine Projektion.
Er bittet den Gemeinderat um Diskussion.
Bgm. Stv. Schimana Stimmt dem Bürgermeister Oberer zu, dass die nunmehr vorliegende Veranschaulichung nach den Vorgaben der VRV 2015 schwierig ist. Man muss sich vieles zusammensuchen und er bedankt sich ebenso beim Finanzverwalter Schmid für die erbrachte Arbeit. Bei den Posten im außerordentlichen Haushalt steht seine Fraktion voll dahinter. Der Voranschlag 2020 ist sehr vernünftig, insbesondere in Anbetracht der hohen anstehenden Investitionen im Untermarkt. Summa summarum liegt dem Gemeinderat ein solider Voranschlag vor und seine Fraktion wird diesem zustimmen.
GR Beirer Bestätigt die Anmerkungen der Vorredner zur Darstellung nach der VRV 2015 und er spricht sich für eine Schulung aus. Ansonsten steht der Finanzverwalter für alle Fragen bereit und hierzu spricht er seinen Dank an den Finanzverwalter Schmid aus.
GR Schneider Für ihn als Finanzbuchhalter ist die neue VRV 2015 überblicksmäßig nicht schlecht lesbar. Er spricht auch den Dank an den Finanzverwalter und seinen Respekt für die schnelle und kompetente Arbeit aus
GR Hein Die vorgenommenen Projekte sind eine Wertsteigerung und Erhalt der Substanz der Marktgemeinde Reutte. Eine schöne Gemeinde sollte allerdings auch vermarktet werden und daher regt er nochmals ein Ortsmarketing an.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001, der mittelfristige Finanzplan gemäß § 88 TGO 2001 und den Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001
Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Oberer um Ausführungen des Amtsleiters.
Der Amtsleiter gibt bekannt, dass nach einem einstimmigen Gemeindevorstandsbeschluss vom 05.08.2019 eine Teilfläche über 118 m² aus dem Gst. 2390/1, KG Reutte, an Hrn. Michlbauer verkauft werden soll. Die besagte Fläche befindet sich im öffentlichen Gut und daher ist es notwendig diese zu exkamerieren. Er veranschaulicht dies anhand einer Projektion der Vermessungsurkunde.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 84887/17 vom 12.12.2019 von AVT-ZT-GmbH, DI Peter Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2390/1, KG Reutte, im Ausmaß von 118 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren.
Bürgermeister Oberer bittet den Obmann GR Beirer um seine Ausführungen. Der Obmann berichtet über eine durchgeführte Prüfung der Gemeindekassen vom 10.12.2019. Er verliest darauffolgend die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nummer 4/2019 und kann berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist. Er dankt hierzu allen Kassenverantwortlichen, dem Finanzverwalter und den zuständigen Mitarbeitern.
Bürgermeister Oberer Bedankt sich ebenso bei den MitarbeiterInnen und dem gesamten Überprüfungsausschuss für ihre Tätigkeit.
GR Hornstein Er gibt bekannt, dass die „Anton Josef Koch“ Ausstellung einen regen Zulauf hat und dies sehr erfreulich ist. Er lädt den gesamten Gemeinderat zur Besichtigung dieser Ausstellung ein. In diesem Zusammenhang bedankt er sich für die Investition in die Erneuerung der Beleuchtung im Museum. Zudem wird erneut ein Anlauf vom Museumsverein an das Land Tirol, bezüglich einer Standortförderung, versucht.
Bürgermeister Oberer Bedankt sich bei GR Hornstein für seine Ausführung und bittet nunmehr um Fragen aus dem Publikum.
männlicher Besucher Ist es nunmehr nur noch über einen Lift möglich den Schlosskopf zu besuchen?
Bürgermeister Oberer Das wird nicht der Fall sein.
Frage einer Besucherin Ist das Marktfest heuer im Untermarkt geplant?
Bürgermeister Oberer Wird am 03.02.2020 entschieden.
2. Frage der Besucherin Werden die Eintritte bei „Reutte on Ice“ teurer?
Bürgermeister Oberer Voraussichtlich Ja, da auch mehr angeboten wird.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer für die konstruktive Sitzung und bedankt sich bei Raimund Schmid, dem Amtsleiter und Armin Rief.
Ende: 19.10 Uhr
Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer
Die weiteren Protokollunterfertiger: Ersatz GR BR Stefan Zaggl GRin Andrea Weirather
Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates (140 KB) - .PDF
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