Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates

09.03.2020

Reutte, am 13. Mai 2020

PROTOKOLL
der 29. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Montag, den 9. März 2020, um 18:00 Uhr
im Saal „Gehrenspitze“ der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal bis 19:12 Uhr anwesend
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader bis 19:12 Uhr anwesend
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Daniela Rief
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
Ersatz GR Daniel Kerle für GR Michael Schneider
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beratung und Beschlussfassung zum "Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister Dr. Michael Steskal" der Gemeinderatsfraktion "Gemeinsam für Reutte - mit Elisabeth Schuster", sowie Unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Presse zur heutigen außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Die Einberufung der Gemeinderatssitzung erfolgte auf Grund eines Antrages der Gemeindefraktion „Gemeinsam für Reutte mit Elisabeth Schuster“ und drei weiteren Gemeinderatsmitgliedern. Das erforderliche Drittel war demnach nach § 34 Abs. 1 TGO 2001 erreicht und Bürgermeister Oberer ist dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen.

Der abwesende Gemeindemandatar Schneider wird von Hrn. Ersatz GR Kerle vertreten.

GR Hein
Beantragt sogleich den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 2.

Bürgermeister Oberer
Gibt bekannt, dass ein Quorum von zwei Drittel und somit 13 Mandatare für den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmen müssen.

GR Mag.a Brejla
Macht ihre Entscheidung von der Meinung des Bgm. Stv. Dr. Steskal abhängig.

Bgm. Stv. Schimana
Gibt bekannt, dass seine Fraktion den Antrag zur Einberufung der Sitzung nach § 34 Abs. 1 TGO 2001 nur mit der Hilfe von den Fraktionen der Grünen und der SPÖ einbringen konnten. Die Voraussetzung zur Unterzeichnung der übrigen Fraktionen war, dass die Sitzung nicht öffentlich durchgeführt werden soll. Grundsätzlich ist seine Fraktion mehrheitlich für eine öffentliche Sitzung, aber sie stehen zu ihrer Zusage.
Die Einberufung dieser außerordentlichen Sitzung ist sehr wichtig, damit Klarheit geschaffen werden kann.

Bgm. Stv. Dr. Steskal
Ist grundsätzlich für eine öffentliche Gemeinderatssitzung, da viele Behauptungen in der Presse getroffen worden sind und er sich zu diesen bislang nicht erklären konnte.
Zudem stört ihn die mediale Aussage zur Vorteilsnahme von Bgm. Stv. Schimana. Dies ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat und im vorliegenden Fall kann nicht von einer Vorteilsnahme gesprochen werden. Er fordert daher Hrn. Bgm. Stv. Schimana auf, diese Aussage öffentlich zu widerrufen, ansonsten wird er sich gegen diese Rufschädigung gerichtlich zur Wehr setzten.
Zudem haben sich bis jetzt lediglich die Mandatare der Grünen und drei weitere mit ihm in Verbindung gesetzt und sich über den Vorfall informiert. Alle weiteren Gemeinderatsmitglieder können daher, aufgrund der fehlenden Information, nicht über ihn urteilen. Er betont nochmals, dass er für eine öffentliche Sitzung ist.

GR Bader
Für ihn ist es das Mindeste diesen Vorfall bzw. den Misstrauensantrag öffentlich zu behandeln. Ansonsten spricht er von Feigheit des Gemeinderates, dies nicht öffentlich zu diskutieren.

Ersatz GR Kerle
Aufgrund der emotionsgeladenen Thematik spricht er sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Bgm. Stv. Schimana
Entgegnet Bgm. Stv. Dr. Steskal, dass es für ihn lediglich den Anschein von einer Vorteilsnahme hat und dies wurde auch so kommuniziert. Grundsätzlich hat BgmStv. Dr. Steskal wochenlang Zeit gehabt, sich zu äußern. Zudem sieht er es mehr als Holschuld bei Bgm. Stv. Dr. Steskal, sich bei den restlichen Mandataren zu erklären.

Bürgermeister Oberer bittet den Gemeinderat um Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Tagesordnungspunkt 2 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

-mehrheitlich beschlossen-

Ja 15 Nein 3 Enthaltung 1

Nach erfolgter Beschlussfassung verlässt BgmStv. Dr. Steskal und GR Bader um 19:12 Uhr den Sitzungssaal.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

ad TOP 2. Beratung und Beschlussfassung zum "Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister Dr. Michael Steskal" der Gemeinderatsfraktion "Gemeinsam für Reutte - mit Elisabeth Schuster", sowie unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates nach § 36 Abs. 3 TGO 2001 ist nach § 46 Abs. 3 TGO 2001 nur der Wortlaut des gefassten Beschlusses im öffentlichen Protokoll zu vermerken.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dem 1. Bürgermeisterstellvertreter Dr. Michael Steskal das Vertrauen zu entziehen und fordert ihn auf, das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters niederzulegen.

-einstimmig-