Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates

07.04.2021

Reutte, am 27. Mai 2021

PROTOKOLL der 38. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 7. April 2021, um 18:00 Uhr

Anwesende:
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss als Vorsitzender
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Daniela Rief
GV Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Dr. jur. Michael Steskal
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
ErsatzGR Michael Kuen
GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Wahl des Bürgermeisters gem. § 78 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994)
Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 79 Abs. 1 TGWO 1994
Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Stv. Breuss begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse. Besonders willkommen heißt er Alt-Bürgermeister Oberer und den neuen Gemeinderat Hrn. Kuen und wünscht ihm gutes Gelingen als Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte.

Da der Gemeinderat vollzählig ist, stellt er die Beschlussfähigkeit fest und gibt als Protokollbeglaubiger GR Strauss und GRin Weirather bekannt.

ad TOP 2. Wahl des Bürgermeisters gem. § 78 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994)

Aufgrund des nunmehr rechtskräftigen Mandat- und Amtsverzichtes von Bürgermeister Oberer, muss das Amt des Bürgermeisters nach der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO) neu gewählt werden.

Vor Durchführung der Wahl des Bürgermeisters bestellt Bgm. Stv. Breuss (gem. § 78 Abs. 1 TGWO) folgende Mitglieder des Gemeinderates als WahlhelferIn:

GRin Mag.a Brejla
GR Gottfried Strauss

Dies wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für die Wahl zum/r Bürgermeister/in gem. § 78 Abs. 2 TGWO wurden von den Gemeinderatsparteien folgende Personen namhaft gemacht:

GV Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
Bgm. Stv. Klaus Schimana

Bgm. Stv. Schimana
Vor der Wahl möchte er sich noch zu Wort melden. Nach seiner Ansicht ist es egal wer heute gewählt wird, da jeder eine gut dastehende Gemeinde von Alt-Bürgermeister Oberer übernehmen kann. Er war nicht immer mit ihm einer Meinung, dennoch dankt er Alt-Bürgermeister Oberer für die letzten 11 Jahre.
Das heurige Jahr war ein sehr schwieriges und wir haben uns viel vorgenommen. Sei es der Untermarkt oder die Pflege, die seiner Fraktion sehr am Herzen liegt. Zudem wird die Volkschule „weitergedacht“. Allerdings erwartet den neuen Bürgermeister auch eine sehr unsichere finanzielle Zukunft.
Er bietet dem Gemeinderat seinen vollen Einsatz und Herz für die Marktgemeinde Reutte an. Zudem würde er sofort seine Kündigung einreichen und voll für die Marktgemeinde Reutte zur Verfügung stehen. Er steht für Zusammenarbeit und würde im September mit dem gesamten Gemeinderat das Budget für 2022 in einer Klausur vorbereiten.

GV Salchner
ist froh, dass sich noch ein Kandidat zur Wahl stellt, denn eine Wahl ohne einer Wahl ist keine Wahl. Er sichert ebenso die Zusammenarbeit, über die Fraktionen hinaus, zu und bittet nun die Wahl einzuleiten.

Die Wahl brachte folgendes Ergebnis:

GV Mag. (FH) Mag. Günter Salchner	10 Stimmen
Bgm. Stv. Klaus Schimana	6 Stimmen
	3 ungültige Stimmen

Somit wurde Herr Mag. (FH) Mag. Günter Salchner als Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte gewählt.

Die Frage, ob er die Wahl annimmt, wird von Mag. (FH) Mag. Günter Salchner bejaht.

Bgm. Stv. Breuss gratuliert zur Wahl und bedankt sich bei den Wahlhelfern für Ihre Mithilfe und übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner.

Bürgermeister Salchner
Für ihn ist die Marktgemeinde Reutte eine sehr lebenswerte Gemeinde und er ist stolz und dankbar sich als Bürgermeister für Reutte einsetzen zu dürfen.
Wir müssen weiter an dem Haus „Marktgemeinde Reutte“ bauen und hierfür reicht er allen die Hand. Viele Projekte sind für den Bau im Laufen, sei es die Sanierung des Untermarktes od. die Erweiterung des Seniorenzentrums, sowie die Studie für die neue Volksschule wie auch der Hochwasserschutz und nicht zu vergessen die Schaffung von barrierefreien Zugängen.
Es ist ihm wichtig, dass die Bevölkerung die kommunale Politik wieder positiv wahrnimmt und dies kann nur über die Mitgestaltung des Lebensraumes Reutte erfolgen. Die Gemeinden sind ein Teil vom großen Ganzen und hierüber kann viel bewirkt werden. Ein wichtiger und guter Partner für die Marktgemeinde Reutte ist das Land Tirol, deren Zusammenarbeit durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Regionalentwicklung Außerfern für ihn nicht fremd ist. Er bietet allen Umlandgemeinden die Zusammenarbeit an, da aufgrund der im Bezirk vorherrschenden Kleinteiligkeit der Gemeinden, eine Zusammenarbeit ohnehin alternativlos ist. Das Image von Reutte muss weiter verbessert werden, da es für die Inntaler immer noch eine „Strafversetzung“ ist, in Reutte zu arbeiten bzw. zu wohnen.
Durch gute und konstruktive Zusammenarbeit kann uns die Verbesserung der Außenansicht gelingen.
Er freut sich auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und sollte es einmal zu hitzig werden, dann erinnern wir uns an zwei bekannte Persönlichkeiten, nämlich Don Camillo und Peppone. Daraufhin zeigt Bürgermeister Salchner dem Gemeinderat ein Bildnis von Don Camillo und Peppone.
Bürgermeister Salchner schließt sein Rede mit den Worten „Packen wir es gemeinsam an“.

ad TOP 3. Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 79 Abs. 1 TGWO 1994

Nach der Wahl des neuen Bürgermeister Salchner gilt es die offene Gemeindevorstandsstelle neu zu besetzten. Hierzu hat die Gemeinderatsfraktion „Bürgermeister Liste Luis Oberer“ gemäß § 79 Abs.1 TGWO

Frau GRin Andrea Weirather

namhaft gemacht.

Die Frage, ob sie die Ernennung zur Gemeindevorständin annimmt, wird bejaht und sohin setzt sich der Gemeindevorstand wie folgt zusammen:

Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv. Gerfried Breuss
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
GVin Andrea Weirather
GVin Elisabeth Schuster

Der Gemeinderat nimmt die obige Namhaftmachung zustimmend zur Kenntnis.

Bürgermeister Salchner gibt weiters bekannt, dass GR Kuen seinen Sitz im Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft sowie den Sitz im Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone und GR Sprenger seinen Sitz im Friedhofsverband Pfarren Reutte und Breitenwang übernehmen wird.