Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates

20.05.2021

Reutte, am 23. Juli 2021

PROTOKOLL der 39. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 20. Mai 2021, um 18:00 Uhr
m Lina-Thyll-Saal der Landesmusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz  
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GR Michael Kuen
GRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GVin Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Dr. jur. Michael Steskal
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
Ersatz-GR Daniel Kerle für GVin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung der Energiestrategie Außerfern durch die EWR AG
3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Empfehlung des Bauausschusses
   5.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes
   5.1.1. im Bereich Gemeindeamt und Sax-Parkplatz, Gste. 103/6, 2370/1 und .109
   5.1.2. im Bereich Lindenstraße, Gst. 1379/2
   5.1.3. im Bereich Am Kanal, Gst. 1440/5
   5.1.3.1. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche ausGst. 1440/5, KG Reutte, im Zuge des Verkauf dieser Teilfläche
   5.1.4. im Bereich Floriangasse, Gst. 1298/1
   5.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   5.2.1. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Kleinfeldweg, Gste. .302/1 und 350/1
   5.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Kleinfeldweg, Gste. .302/1 und 350/1
   5.2.3. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Floriangasse, Gste. 272, 273 und 1298/1
   5.2.4. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Floriangasse, Gste. 272, 273 und 1298/1
   5.2.5. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich Linz Textil Areal, Hotel, Gste. 1435/2, 1436/6 und 1436/7
   5.2.6. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Linz Textil Areal, Hotel, Gste. 1435/2, 1436/6 und 1436/7
6. Beratung und Beschlussfassung über die Darlehenszuzählung über den Nachtragsvoranschlag 2021 für das Projekt "Sanierung des Feuerwehrdaches" aus dem Jahr 2020
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die VertreterInnen der Presse.

Er gibt bekannt, dass Herr ErsatzGR Kerle für die entschuldigte GVin Weirather der Sitzung beiwohnt. Nachdem die Beschlussfähigkeit gegeben ist, benennt Bürgermeister Salchner GR Bader und GR Beirer als Protokollmitbeglaubiger für die heutige Gemeinderatssitzung.

Anschließend bittet Bürgermeister Salchner um Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:

• Punkt 6. „Beratung und Beschlussfassung über die Darlehenszuzählung für das Projekt "Sanierung des Feuerwehrdaches" aus dem Jahr 2020“ und den
• Punkt 5.1.3.1 „Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 1440/5, KG Reutte, im Zuge des Verkaufs dieser Teilfläche“.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat wie folgt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 6. „Beratung und Beschlussfassung über die Darlehenszuzählung für das Projekt "Sanierung des Feuerwehrdaches" aus dem Jahr 2020“ und den Punkt 5.1.3.1 „Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 1440/5, KG Reutte, im Zuge des Verkaufs dieser Teilfläche“.

-einstimmig-

ad TOP 2. Vorstellung der Energiestrategie Außerfern durch die EWR AG

Bürgermeister Salchner begrüßt hierzu den Vorstand der EWR AG Hrn. Dr. Christoph Hilz und erwähnt vorweg, dass der Klimawandel und die Anpassung auf die Folgen darauf ein sehr wichtiges und zentrales Thema für die Marktgemeinde Reutte und die EWR AG sind.

Er übergibt daraufhin das Wort an den Vorstand Hrn. Dr. Hilz.

Dr. Hilz informiert den Gemeinderat, dass die EWR AG über einen externen Partner die IST-Situation im Bezirk erhoben hat.
Auf Basis der Ziele der öffentlichen Hand (Bundes und Landesstrategie Klimaschutz) wurde eine mögliche Energiestrategie für den Bezirk Reutte ausgearbeitet.

Aufgrund dieser Erhebung setzt die EWR AG auf folgende Eckpfeiler:

• Sicherung und Stärkung der eigenen Wasserkraftwerke
• Ausbau der Photovoltaikanlagen und Erhöhung der regionalen Photovoltaikerzeugung auf 180 GWh
• Prüfung von Windstandorten zur Erschließung der energetischen Potenziale
• Stärkung der Versorgungssicherheit
• Weiterentwicklung und Umbau des Wärmemarktes mittels Verdichtung der Nahwärmenetze und durch die Vermarktung und den Ausbau von Wärmepumpen
• Ausbau der Ladeinfrastruktur
• Weiterentwicklung der Grünstromprodukte (insbesondere grünes Gas/Wasserstoff)

Nach Ansicht der EWR AG, ist Folgendes im öffentlichen Interesse des Außerfernes:

• … einen lokalen Wasserkraftanteil von min. 50%
• … einen lokalen Photovoltaik-Anteil von 27%
• … eine zweite Stromanbindung
• … einen konkreten Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft
• … der Erhalt und die Steigerung der lokalen Wertschöpfung
• … der Erhalt und die Steigerung der lokalen Arbeitsplätze
• … die Erreichung der klimapolitischen Ziele

Zudem ging Hr. Dr. Hilz intensiv auf die Herausforderungen der erneuerbaren Energieerzeugung ein, insbesondere der starken Volatilität der Erzeugungsleistung und den geringen Erzeugungsstunden.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für den Vortrag von Dr. Hilz und bittet nunmehr den Gemeinderat um seine Fragen an Dr. Hilz.

GR Bader
bedankt sich vorerst für die Präsentation und möchte vom Vorstand wissen, wie er die Probleme zu den möglichen bzw. dem fast erfolgten „Blackout“ sieht. Hierzu hat er die Information, dass der vereitelte Ausfall des europäischen Netzes über ein Umspannwerk in Kroatien ausgelöst wurde.

Dr. Hilz
das Risiko von einem „Blackout“ ist aufgrund der Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung noch weiter erhöht. Der angesprochene Fall ist auf ein Umspannwerk in Kroatien zurückzuführen. Das Netz konnte unter anderem, durch die Pumpkraftwerke in Österreich wieder stabilisiert werden. Zudem erwähnt er, dass in Deutschland bereits die Strompreise erhöht worden sind, da die Energiewende sehr viel Geld kosten wird und dies der Endverbraucher bezahlt.
Bürgermeister Salchner bedankt sich abschließend für den interessanten Vortrag bei dem Vorstand Hrn. Dr. Hilz.

ad TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021

Bürgermeister Salchner ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2021.

-einstimmig-

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Punkten:

COVID-19
Im bezirksweiten Impfzentrum in der Sporthalle Reutte wurden bereits gesamt 2909 Personen geimpft und noch etwa 1900 möchten eine Impfung erhalten. Er spricht den Dank an alle helfenden Kräfte aus. Die Testkapazität wird ebenso erweitert und somit kann man sich im Bauerhaus, bei der Ambulanz Tirol und auch beim Hotel Forelle offiziell testen lassen.

Ausbau Seniorenzentrum
Die Zusage für die beantragten stationären Pflegebetten ist nunmehr schriftlich vom Land Tirol eingetroffen.

Ortsmarketing
Das Projekt zur Einführung eines Ortsmarketings wurde gestartet. Wichtig ist hierbei zu erkennen, welche Aufgaben, Organisationstrukturen und budgetäre Mittel für eine professionelle Ortsmarketingstruktur von Nöten sind. Das Ergebnis wird im Herbst vorliegen.

Franziskaner Kloster
Der Verkauf an einen privaten Investor wurde ohne Rücksprache mit der Marktgemeinde Reutte durchgeführt, obwohl die Vermessung und eine Potentialstudie von der Marktgemeinde Reutte bezahlt wurden. Das Kaufangebot für den Garten wurde gestellt und nunmehr ist die Diözese am Zug.

Erneuerung Untermarkt
Die Bauarbeiten sind im Zeitplan und Anfang Oktober werden die Arbeiten fertiggestellt sein. Er richtet seinen Dank an Ing. Schlichther aus.

REA
Bürgermeister Salchner möchte dem Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte als größten Beitragszahler direkte Informationen zur letzten Vorstandsitzung der REA bekanntgeben.
Die REA ist in einer sehr schwierigen Phase, da eine neue Programmperiode bevorsteht. Er hätte sich für die Obmannschaft zur Verfügung gestellt und die langjährige Mitarbeiterin Ursula Euler hätte interimistisch die Geschäftsführung übernommen und den neuen Geschäftsführer bis zu ihrer Pensionierung eingeschult. Die Mehrheit des Vorstandes hatte zur Zukunft der REA andere Gedanken, die zu akzeptieren sind.

Logistikzentrum – Kreckelmoos
Die massiven medialen Anfeindungen bewegen Bürgermeister Salchner, dem Gemeinderat die Hintergründe hierzu zu erläutern.
Erstens wird das Logistikzentrum, im seit 1979 gewidmeten Gewerbegebiet entstehen. Die Situierung direkt an der B179 macht zudem Sinn, da die LKWs nicht durch das Zentrum fahren müssen.
Das Grundstück befand sich im privaten Besitz und der beschlossene Bebauungsplan durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte ist eine Verordnung und hat somit auch für etwaige Rechtsnachfolger Gültigkeit.
Vor rund 6 – 7 Jahren wurde von den privaten Eigentümern der Grundstücke, gegenüber des geplanten Logistikzentrums, ein Baulandumlegungsverfahren eingeleitet. Natürlich wissentlich, dass gegenüber ein Gewerbegebiet gewidmet ist. Die Anfeindung gegenüber der Marktgemeinde Reutte rühren hauptsächlich aus wirtschaftlichen Interessen heraus.
Zudem erwähnt der Bürgermeister Salchner, dass es Ziel der Logistik ist, die Effizienz zu steigern. Somit müssten die lokalen Frächter nicht mehr nach Hall fahren, sondern könnten direkt über das neue Logistikzentrum anliefern. Des Weiteren wird die Firma Hengg ihren Sitz an die B179 verlegen. Abschließend stellt Bürgermeister Salchner noch fest, dass rund 30 Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden und um die 100 LKW-Anfahrten pro Woche zu rechnen sind.

GR Bader
für ihn ist die Ansiedlung eines Logistikzentrums an der B179 der beste Standort. Die damalige Beschlussfassung zum Bebauungsplan erfolgte einstimmig und hierüber wurde zudem ein Grüngürtel verordnet.

Bgm.Stv. Schimana
ergänzend zu GR Bader erwähnt er, dass der Bebauungsplan sehr verträglich gefasst wurde. Als Beispiel führt er an, dass die Höhe in diesem Bereich auf maximal 12 Meter festgelegt wurde und die Ceratizit-Halle, in unmittelbarerer Nähe, 35 Meter einnimmt. Der Standort ist für ihn bezirksweit der tauglichste.
In Sachen Klosterareal ist für Bgm.Stv. Schimana das Übergehen des Angebotes der Marktgemeinde Reutte seitens des Franziskanerordens unbegreiflich. Nicht nur, dass dies nicht zum guten Ton gehört, sondern auch, dass das Paulusheim durch und mit Unterstützung der Reuttener Bevölkerung erbaut wurde. Das Kloster mit dem Isserparkplatz ist ein zentraler Ort und raumordnerisch wäre es sehr wichtig für die Marktgemeinde Reutte gewesen.

GR Hornstein
nach seiner Ansicht hat die Marktgemeinde Reutte in Sachen Kloster noch alles in der Hand.
Bezüglich dem Logistikzentrum, gibt er Bürgermeister Salchner recht, da er als Unternehmer von der Ansiedlung profitiert, weil die Waren direkt zum zukünftigen Logistikzentrum nach Deutschland geliefert werden würden. Derzeit werden Waren aus Deutschland vorerst nach Hall geliefert und erst im zweiten Schritt zu ihm.

ad TOP 5. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 5.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 5.1.1. im Bereich Gemeindeamt und Sax-Parkplatz, Gste. 103/6, 2370/1 und .109

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zu Tagesordnungspunkt 5.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 07.05.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00003, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich de Gste. 103/6, 2370/1 und .109, alle KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis einschließlich 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück .109 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Gemeindeamt

weiters Grundstück 103/6 KG 86031 Reutte

rund 135 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Bezirkshauptmannschaft
in
Geplante örtliche Straße § 53.1

sowie

rund 387 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Bezirkshauptmannschaft
in
Kerngebiet § 40 (3)

weiters Grundstück 2370/1 KG 86031 Reutte

rund 609 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Gemeindeamt

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.2. im Bereich Lindenstraße, Gst. 1379/2

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zu Tagesordnungspunkt 5.1.2. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 19.05.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des Gst. 1379/2, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis einschließlich 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 1379/2 KG 86031 Reutte

rund 917 m²
von Wohngebiet § 38 (1)
in
Kerngebiet § 40 (3)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

einstimmig-

ad TOP 5.1.3. im Bereich Am Kanal, Gst. 1440/5

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zu Tagesordnungspunkt 5.1.3. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 06.05.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00006, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im 

Bereich des Gst. 1440/5, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis einschließlich 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 1440/5 KG 86031 Reutte

rund 7 m²
von Freiland § 41
in
Wohngebiet § 38 (1)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.3.1. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 1440/5, KG Reutte, im Zuge des Verkauf dieser Teilfläche

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 121353 vom 19.02.2021 von AVT-ZT-GmbH, DI Alexander Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 1440/5, KG Reutte, im Ausmaß von 7 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.4. im Bereich Floriangasse, Gst. 1298/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zu Tagesordnungspunkt 5.1.4. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 20.05.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00008, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des Gst. 1298/1, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis einschließlich 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 1298/1 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Freiland § 41
in
Geplante örtliche Straße § 53.1

sowie

rund 27 m²
von Freiland § 41
in
Wohngebiet § 38 (1)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 5.2.1. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Kleinfeldweg, Gste. .302/1 und 350/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.1.die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Kleinfeldweg, Gste. .302/1 und 350/1, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-20028-01 vom 18.04.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 5.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Kleinfeldweg, Gste. .302/1 und 350/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 251 im Planungsbereich, Kleinfeldweg, Grundstücke .302/1 und 350/1, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-20028-01 vom 18.04.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 19.05.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5.2.3. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Floriangasse, Gste. 272, 273 und 1298/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.3.die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Floriangasse, Gste. 272, 273 und 1298/1, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21012-01 vom 19.04.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 5.2.4. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Floriangasse, Gste. 272, 273 und 1298/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.4. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 258 im Planungsbereich, Floriangasse 22 und 22a, Grundstücke 272, 273 und 1298/1, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21012-01 vom 19.04.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 19.05.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 26.05.2021 bis 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5.2.5. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich Linz Textil Areal, Hotel, Gste. 1435/2, 1436/6 und 1436/7

Obmann Bader gibt bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt und der folgende Punkt gemeinsam behandelt werden. 

Nach Erläuterung des Bebauungsplanes gibt GR Bader bekannt, dass die Abstimmung im Bauausschuss nicht einstimmig erfolgte.

Nach der Frage von GR Beirer über die Höhe des neuen Objektes und der Antwort von GR Bader, dass dies 18,8 Meter hoch werden kann, gibt Bgm. Stv. Schimana und GR Hornstein bekannt, dass sie genau aus diesem Grund gegen die Erlassung des neuen Bebauungsplanes sind. Die neue mögliche Höhe ist nicht verträglich zur Umgebung. Diesem stimmt auch GR Beirer zu.

Für GR Hein soll die Dachfläche energetisch genutzt werden. 

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.5. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes Nr. 219 im Bereich Linz Textil Areal, Hotel, Gste. 1435/2, 1436/6 und 1436/7, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21013-01 vom 03.05.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

Ja 11  Nein 7  Enthaltung 1   

ad TOP 5.2.6. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Linz Textil Areal, Hotel, Gste. 1435/2, 1436/6 und 1436/7

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.2.6. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 259 im Planungsbereich, Linz Textil Areal, Grundstücke 1435/2, 1436/6 und 1436/7, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21013-01 vom 03.05.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 20.05.2021 durch vier Wochen hindurch vom 26.05.2021 bis 23.06.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Ja 11  Nein 7  Enthaltung 1   

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über die Darlehenszuzählung über den Nachtragsvoranschlag 2021 für das Projekt "Sanierung des Feuerwehrdaches" aus dem Jahr 2020

Bürgermeister Salchner bittet den Amtsleiter um Erläuterung.

AL Weirather informiert, dass aufgrund eines Wassereintrittes das Feuerwehrdach saniert wird. Die Kosten für eine etwaige Sanierung waren im letztjährigen Budget vorgesehen und auch, über ein nicht zur Gänze gezogenes Darlehen, finanziert. Die Auszahlung des Darlehens vom Jahr 2020 wäre über einen Gemeinderatsbeschluss möglich. Er bittet um Diskussion und Beschlussfassung.

Bgm. Stv. Schimana
ist verwundert, dass das Dach für eine derartige Summe saniert wird. Die Aufstockung des Feuerwehrdaches ist nach seiner Ansicht nicht ausreichend diskutiert worden. Damit könnte man mehr Fläche für die Marktgemeinde Reutte gewinnen. Der letzte Stand ist, dass eine mögliche Aufstockung statisch geprüft wird. 

Der Aussage stimmt GR Beirer zu und möchte wissen, ob das Vorhaben fundiert geprüft wurde.

Bürgermeister Salchner
hierbei war Gefahr in Verzug, da durch den Wassereintritt die Bausubstanz zerstört worden wäre. 

Bauamtsleiter Sonnweber
bestätigt Bürgermeister Salchners Auskunft und gibt zudem bekannt, dass eine Aufstockung möglich wäre, allerdings der Verwendungszweck seit Jahren nicht bekannt sei.

GR Bader
findet diese Diskussion wichtig, allerdings sollte vorerst das Dach saniert werden, denn eine bauliche Realisierung einer Halle würde 5 – 10 Jahre in Anspruch nehmen.

Für GR Hornstein wird seit Jahren hierüber diskutiert und jetzt soll eine Nutzung gefunden werden. Nach seiner Ansicht wollte man die Aufstockung nicht umsetzen. Nach dem Ergebnis der statischen Prüfung, hätte man das Projekt weiter entwickeln können. Für ihn bestehen mehrere Verwendungszwecke der Halle. Die Entwicklung soll weiter vorangetrieben werden. 

Nach einer weiteren intensiven Debatte, lässt Bürgermeister Salchner abstimmen. Die weitere Vorgehensweise in dieser Sache soll im Bauausschuss beraten werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, für die Sanierung des Feuerwehrdaches eine Darlehenszuzählung von EUR 150.000,00 aus dem bestehenden bzw. noch offenen Darlehens (Sanierung Gebäude FFW) von 2020 zur dringenden Sanierung des Feuerwehrdaches in dem Nachtragsvoranschlag 2021

Ja 14  Nein 2  Enthaltung 3   

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bgm. Stv. Schimana
stellt Bürgermeister Salchner die Frage, warum die Alpentherme nicht jetzt aufsperren wird. Für ihn ist befremdlich, dass die Öffnung erst im Juni/Juli sein soll. Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach der Therme und im Vergleich zu anderen, war die Alpentherme nicht so stark von der Pandemie betroffen und daher sieht er es nicht als die richtige Entscheidung an. Er bittet Bürgermeister Salchner, dass er die Öffnung mit dem Betreiber besprechen soll.

Bürgermeister Salchner
wird das Gespräch suchen.

GR Beirer stimmt Bgm. Stv. Schimana zu, da die Bevölkerung darauf warten würde.

Bürgermeister Salchner
nach seiner Information ist der Interessensvertreter der Bädergemeinschaft Österreich bereits im engen Kontakt mit der Bundesregierung, um die beschlossen Maßnahmen verträglich zu gestalten. Unter den gegebenen Umständen kann keine ordentliche Öffnung erfolgen. 

Nach Ansicht von GRin Singer ist es die Entscheidung der Gemeinde, ob geöffnet wird oder nicht und der Betreiber hat dies zu akzeptieren. 

Bürgermeister Salchner
die RKB bzw. die Marktgemeinde Reutte hat das Vertrauen in den Betreiber gesetzt. In der nächsten RKB-Sitzung wird dies mit dem Betreiber erörtert. 

Bgm. Stv. Breuss
versteht die Diskussion, allerdings kann durch die aktuelle Verordnung nur ein Bruchteil an Besuchern ins Bad. Nach seiner Information müssen derzeit 20 m² pro Gast bereitgestellt werden.

GR Beirer
die Entscheidung kann nach seiner Ansicht nicht an den verordneten Quadratmetern liegen, denn andere Bäder haben auch geöffnet. Man soll schnell reagieren. 

Bürgermeister Salchner bittet um Fragen aus dem Publikum bzw. aus den Reihen der Pressevertreter.

Für eine Bürgerin ist die Vorgehensweise der Franziskaner in Sachen Kloster unbegreiflich und sie ist schockiert, dass die Gemeinde derart übergangen wurde.
Zudem äußert sie ihre Verwunderung in Sachen REA. Durch den Bürgermeister Salchner als REA-Geschäftsführer hat die Region derart profitiert und rund 79 Millionen Euro an Fördergelder lukriert. Dass die Obmannschaft von ihm derart verhindert wurde, ist für sie unbegreiflich und der Gemeinderat soll darauf geschlossen reagieren. 

Bürgermeister Salchner
andere haben zur Zukunft der REA andere Gedanken. Er ist nunmehr einfaches Vorstandsmitglied.

Bürger
er hat Sorge um den Untermarkt. Es werden immer mehr Bäume entfernt und es ist fast kein „Grün“ mehr vorhanden. Er appelliert an die Gemeinde, nicht weitere Bäume zu entfernen.

Bürgermeister Salchner
es wird kein Kahlschlag erfolgen. Bei jeder Fällung wird genau „hingeschaut“. 

Ende: 20:35 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather 

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GR Robert Bader
GR Roland Beirer

Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates (190 KB) - .PDF