Protokoll der 42. Sitzung des Gemeinderates

25.11.2021

Reutte, am 14. Jänner 2022

PROTOKOLL der 42. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 25. November 2021, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz  
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
Ersatz GR Bernhard Egger für GR Roland Beirer
GR Ing. Robert Bader
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
Ersatz GR Lukas Kerle für GR Michael Kuen
GRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GVin Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GVin Andrea Weirather
GR Robert Pacher

Schriftführer:
Markus Zobl

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation einer Studie zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs in der Marktgemeinde Reutte durch den VVT/Franziska Daetz, M.S
   2.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise zur möglichen Einführung eines On-Demand Verkehrs in der Marktgemeinde Reutte
3. Vorstellung des Projektes "Pumptrack Reutte" durch Ing. Martin Nigg
4. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2021
5. Kurzbericht des Bürgermeisters
6. Empfehlungen des Bürgermeisters
   6.1. Klostergarten
   6.1.1. Beratung und Beschlussfassung zum Kaufvertrag betreffend dem Gst. 342, KG Reutte, (Klostergarten) von dem Konvent der P. P. Franziskaner
   6.1.2. Beratung und Beschlussfassung zur Entnahme des erforderlichen Kaufpreises für das Gst. 342, KG Reutte aus den Rücklagen
7. Empfehlungen des Gemeindevorstandes
   7.1. Festsetzung der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde gem. § 13 Abs. 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994) für die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters am 27.02.2022.
   7.2 Festsetzung der Aufteilung der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien gem. § 17 Abs. 1 TGWO 1994
8. Empfehlung des Bauausschusses
   8.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   8.1.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 241 im Bereich Untergsteig, NHT II (Gst. 482/1, .41TF und .43TF)
   8.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Untergsteig, NHT III (Gst. 482/1, .41TF und .43TF)
   8.1.3. Aufhebung aller bestehenden Bebauungspläne im Bereich Wolfsberg (Gste. 372/4, .655 und .767)
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Bürgermeister Salchner berichtet vom Mandatsverzicht von Michael Steskal und begrüßt Herrn Robert Pacher als dessen Nachfolger im Gemeinderat.

Er verliest die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung vor:

• Ersatz GR Bernhard Egger für GR Roland Beirer
• Ersatz GR Lukas Kerle für GR Michael Kuen

Hr. Ersatz GR Lukas Kerle wird durch Bürgermeister Salchner nach § 28 der Tiroler Gemeindeordnung angelobt.

Bürgermeister Salchner stellt daraufhin die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Protokollbeglaubiger, GRin Wagner und GR Sprenger, bekannt.

Aufgrund des seit Montag in Österreich herrschenden Lockdowns beschränkt sich die heutige Gemeinderatssitzung auf die jene Punkte welche aufgrund der anstehenden Gemeinderatswahlen 2022 wesentliche Beschlüsse beinhalten. Die TO-Punkte 2/3/5 und 6 werden daher vertagt.

ad TOP 2. Präsentation einer Studie zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs in der Marktgemeinde Reutte durch den VVT/Franziska Daetz, M.Sc

-vertagt-

ad TOP 2.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise zur möglichen Einführung eines On-Demand Verkehrs in der Marktgemeinde Reutte

-vertagt-

ad TOP 3. Vorstellung des Projektes "Pumptrack Reutte" durch Ing. Martin Nigg

-vertagt-

ad TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2021

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2021.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18  Enthaltung 1  

ad TOP 5. Kurzbericht des Bürgermeisters

ad TOP 6. Empfehlungen des Bürgermeisters

-vertagt-

ad TOP 6.1. Klostergarten

-vertagt-

ad TOP 6.1.1. Beratung und Beschlussfassung zum Kaufvertrag betreffend dem Gst. 342, KG Reutte, (Klostergarten) von dem Konvent der P. P. Franziskaner

-vertagt-

ad TOP 6.1.2. Beratung und Beschlussfassung zur Entnahme des erforderlichen Kaufpreises für das Gst. 342, KG Reutte aus den Rücklagen

-vertagt-

ad TOP 7. Empfehlungen des Gemeindevorstandes

ad TOP 7.1. Festsetzung der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde gem. § 13 Abs. 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994)  für die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters am 27.02.2022.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde für die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters am 27.02.2022 (und die allenfalls stattfindende engere Wahl des Bürgermeisters am 13.03.2022) mit fünf festzulegen.

-einstimmig-

ad TOP 7.2. Festsetzung der Aufteilung der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien gem. § 17 Abs. 1 TGWO 1994

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte setzt die Aufteilung der Beisitzer nach § 17 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 TGWO 1994 wie folgt fest:

Gemeindewahlbehörde:

• Liste Luis – drei Beisitzer
• Gemeinsam mit Elisabeth Schuster – zwei Beisitzer

Sprengel- und Sonderwahlbehörde mit

• Liste Luis – zwei Beisitzer
• Gemeinsam mit Elisabeth Schuster – ein Beisitzer

-einstimmig-

ad TOP 8. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 8.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

Für die folgenden Tagesordnungspunkte, betreffend den Empfehlungen des Bauausschusses, übergibt der Bürgermeister das Wort an den Obmann des Bauausschusses GR Bader.

GR Bader erläutert die TO-Punkte und teilt mit, dass diese einstimmig durch den Bauausschuss an den Gemeinderat empfohlen wurden.

ad TOP 8.1.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 241 im Bereich Untergsteig, NHT II (Gst. 482/1, .41TF und .43TF)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.1. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 241 im Bereich Untergsteig II, Gste. 482/1, .41 TF, .43 TF, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21033-01 vom 11.11.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 8.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Untergsteig, NHT III (Gst. 482/1, .41TF und .43TF)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 264 im Planungsbereich 1, Untergsteig, NHT III, Grundstück 482/1, KG Reutte, und über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 264 im Planungsbereich 2, Untergsteig, NHT III, Grundstücke .41 TF, .43 TF, alle KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-21033-01 vom 11.11.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 23.11.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 30.11.2021 bis 28.12.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
TF = Teilfläche
Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 8.1.3. Aufhebung aller bestehenden Bebauungspläne im Bereich Wolfsberg (Gste. 372/4, .655 und .767)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.3. die Aufhebung aller bestehenden Bebauungspläne im Bereich, Wolfsberg, der Gste. 372/4, .655 und .767, alle KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21038-01 vom 09.11.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.“

-einstimmig-

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Ernst Hornstein berichtet von zwei Preisverleihungen, welche auch die Marktgemeinde Reutte betreffen.

Zum einen erhielt der Erinnerungsort bzw. die Schauwohnung in der Südtiroler Siedlung den Tiroler Museumspreis. Mit nun bereits vier gewonnenen Museumspreisen ist der Museumsverein Reutte alleiniger Spitzenreiter in Tirol.
Zum anderen gewann die Malerei Hornstein den Europäischen Fassadenpreis in der Kategorie „Vitalisierung und Erneuerung einer historischen Fassade“ für die Erneuerung der Fassade des Dengelhauses.

Bürgermeister Günter Salchner gratuliert zu den beiden Preisen und möchte abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Gemeindeeinrichtungen für deren Arbeit und Engagement unter den erschwerten Bedingungen danken.

Nachdem es keine Fragen seitens der Zuhörer und der Presse gibt bedankt sich Bürgermeister Günter Salchner für die Teilnahme und schließt Sitzung.

Ende: 18.20 Uhr

Der Schriftführer: Markus Zobl

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Gerda Wagner
GR Oswald Sprenger

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