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16.09.2021
Reutte, am 19. November 2021
Anwesende:Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz 1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss 2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana GR Ing. Robert Bader GR Roland Beirer GRin Mag.a Barbara Brejla GR Helmut Hein GR Ernst Hornstein GR Markus Illmer GR Michael Kuen Ersatz GR Bernhard Egger BEd statt GRin Daniela Rief GR Michael Schneider GVin Elisabeth Schuster Ersatz GRin Barbara Petrini statt GRin Gabriele Singer GR Oswald Sprenger GR Dr. jur. Michael Steskal Ersatz GR BR Stefan Zaggl-Kasztner für GR Gottfried Strauss GRin Gerda Wagner GVin Andrea Weirather AL Sebastian Weirather
Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Beginn: 18.00 Uhr
Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse. Besonders heißt er die achte Klasse des Gymnasiums Reutte willkommen, die im Rahmen der Demokratiewoche die Gemeinderatssitzung besucht.
Darauffolgend verliest er die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung vor:
und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.
Als Protokollbeglaubiger werden GR Hornstein und GR Illmer bestimmt.
Bürgermeister Salchner begrüßt Hrn. Mag. Alber von der EWR AG und bittet um seine Vorstellung.
Mag. Alber stellt sich daraufhin dem Gemeinderat vor und hält fest, dass er sich für das Vertrauen in seine Person beim Eigentümervertreter, dem Gemeinderat, bedankt. In Zukunft warten viele Herausforderungen auf die EWR AG und insbesondere die Versorgungssicherheit im Bezirk Reutte muss langfristig gewahrt bleiben. Er bittet um Fragen aus dem Gemeinderat.
GRin Mag.a Brejla fragt nach, ob die EWR AG einen Blackout-Notfallplan hat.
Mag. Alber kann dies bestätigen.
Zum Abschluss bedankt sich Bürgermeister Salchner bei Hrn. Mag. Alber und wünscht ihm einen guten Einstieg.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschriften der Sitzungen vom 20.05.2021 und 24.06.2021.
-einstimmig-
ÖPNV-Verbesserung Rückblickend erwähnt der Bürgermeister, dass aufgrund mangelnder Nachfrage in der Vergangenheit zwei lokale Linien entfallen sind. Die Notlösung daraufhin war die Einführung der Taxi-Gutscheine. Das Taxiunternehmen wird jedoch höchstwahrscheinlich 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Alternative wäre, ein bedarfsorientierte Sammeltaxilösung (on-Demand). Der VVT hat bereits drei Testgemeinden für ein on-Demand-System ausgewählt und befindet sich in der Pilotphase. Die „Haltestellen“ werden in einer standardisierten Entfernung fixiert und die Fahrten können über eine Handyapplikation gebucht werden. Der VVT ist bereit, dies auch im Raum Reutte einzuführen und wird das Projekt im November dem Gemeinderat vorstellen.
Haltestellen Attraktivierung
Bürgermeister Salchner veranschaulicht dem Gemeinderat via PowerPoint die schlechte Qualität der Haltestellen und gibt bekannt, dass gemeinsam mit dem VVT ein Masterplan zur Qualitätsverbesserung der Haltestellen ausgearbeitet wird.
Radabstellanlagen Die alten Vorderradhalterabstellanlagen sollen durch moderne Bügelsysteme, wie im Untermarkt, im gesamten Gemeindegebiet ausgetauscht werden.
Ortsbeschilderung Die Beschilderung ist nicht mehr zeitgemäß und wurde zum Teil in den 1980er/1990er installiert. Zusammen mit dem TVB soll ein einheitliches Beschilderungssystem für die „Points of Interest“ eingeführt werden.
Barrierefreiheit Bürgermeister Salchner spricht die in der Presse berichtete Problematik der Ablehnung eines barrierefreien Zugangs durch den SOG-Beirat, für das Friseurstudio Singer aufgrund der mangelnden Ästhetik an. Nach seiner Erinnerung konnte dies nicht hergestellt werden, da die erforderliche Neigung nicht baulich hergestellt werden konnte. Er bittet hierzu um eine Wortmeldung vom Schutzzonenbeauftragten der Marktgemeinde Reutte - Hrn. GR Hornstein.
GR Hornstein erläutert vorerst, für die anwesenden Schüler*innen, die Aufgabe der Schutzzone in Reutte nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2021 (SOG 2021). Zum gegenständlichen Fall kann er berichten, dass der Einreicher am 07.10.2020 den Plan für den barrierefreien Zugang dem SOG-Beirat vorgelegt hat. Dieser sah eine Rampe aus Beton vor. Diesem konnte nicht entsprochen werden und der SOG-Beirat schlug vor, dass die Materialien analog zum Untermarkt verwendet werden sollen. Über dies hinaus wurde lediglich der Handlauf beanstandet. Danach erfolgten keine weiteren Besprechungen. Er war daher sehr verwundert über den Artikel in der Tiroler Tageszeitung. Insbesondere kann er die kolportierten Mehrkosten nicht nachvollziehen, da einerseits die vorgeschlagene Materialität überschaubare Mehrkosten bedeutet hätten und zudem diese Maßnahmen über die SOG gefördert werden hätte können.
Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Ausführung von GR Hornstein und setzt seinen Bericht fort:
Neugestaltung Untermarkt/Begegnungszone Bekanntlich ist der Untermarkt für den Verkehr wieder freigegeben und es ist zu beobachten, dass in der Zone 2 (Tourismus – Bioladen) die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h größtenteils nicht eingehalten wird. Daher werden Geschwindigkeitsanzeigetafeln angebracht. In diesem Zusammenhang erläutert Bürgermeister Salchner, dass in einer Begegnungszone jeder Verkehrsteilnehmer gleichwertig ist und die Fußgänger und Radfahrer sich noch an diese Gegebenheit gewöhnen müssen. Weiters wurde bereits durch die Kaufmannschaft Reutte ein Ansuchen für eine temporäre Fußgängerzone, vorab bei einer Umfrage der Mitglieder der Kaufmannschaft abgestimmt, bei der Marktgemeinde Reutte eingebracht. Mit dieser Sache soll sich der Ausschuss für Standortentwicklung auseinandersetzen. Weiters ladet er alle Gemeindeträte*innen zur bevorstehenden Eröffnung am 09.10. ein. An diesem Tag wird auch der Park mit der Setzung eines Birnbaumes eröffnet. Abschließend spricht er der hausinternen Bauleitung, Hrn. Ing. Schlichther, Dank und Lob aus.
Illegales Camping Die Parkplätze sollen nach einem Vorschlag des Umweltausschusses neu beschildert werden. Die Schilder werden demnächst angebracht. Er bittet den Umweltausschussobmann um Erläuterung.
GR Hein berichtet, dass eine duale Beschilderung mit QR-Code und Piktogrammen geplant ist. Der Handybesitzer wird auf eine Website, in der jeweiligen Landessprache, verlinkt. Es soll ein Pilotprojekt für das gesamte Land Tirol sein und daher wird derzeit auf die Freigabe vom Land Tirol für die Verwendung des Logos gewartet.
Bürgermeister Salchner berichtet weiter.
Klostergarten/Paulusheim Hierzu kann Bürgermeister Salchner positiv berichten, dass die Marktgemeinde Reutte den Klostergarten käuflich erwerben kann. Bedenklich ist allerdings, dass von den bisherigen fünf Institutionen im Paulusheim nur die Heimatbühne übergeblieben ist. Nach einem Gespräch mit dem neuen Eigentümer, wird die Einmietung nicht am Geld scheitern. Weiters ist geplant, dass die Marktgemeinde Reutte als Mieter auftreten und an die Heimatbühne untervermieten wird.
Hochwasserschutz Das Projekt ist auf Schiene und es kann nächstes Jahr begonnen werden. Von den hohen Kosten von rund EUR 14,8 Mio. muss die Marktgemeinde Reutte EUR 2,2 Mio. tragen. Diese werden auf die nächsten fünf Jahre aufgeteilt.
Ausbau/Erweiterung Seniorenzentrum Baurechtlich und -technisch könnte man mit der Umsetzung sofort beginnen, allerdings müssen die massiven Kostenerhöhungen noch diskutiert werden. Die Kostenschätzung hat sich von EUR Mio. 4,8 auf 6,5 Mio. erhöht und die daraus resultierende Finanzierungbelastung wird das Budget der Marktgemeinde Reutte auf Jahre einschränken. Nach einer kurzen Diskussion soll dies am Montag nach der Veranstaltung zur Vertragsraumordnung, besprochen werden.
Ausbau Kindergarten Mary-Schwarzkopf Der Um-/Zubau ist wie geplant gestartet und man hat die Rohbauphase bereits abgeschlossen.
Demokratiewoche Bürgermeister Salchner informiert hierüber und ladet die Gemeinderäte*innen zu dieser ein.
Abschließend zu seinem Bericht bittet er um Fragen bzw. Anregungen.
Bgm. Stv. Schimana Freut sich über die Kaufoption zum Klostergarten und erwähnt, dass die Nutzung gut überlegt sein muss, denn es ist ein sehr wertvoller Teil von Reutte.
GR Hein Merkt an, dass andere Schraubenmuttern bei den Radabstellanlagen im Untermarkt verwendet wurden als vereinbart. Diese sollen ausgetauscht werden. Weiters erkundigt er sich, wie es mit dem unansehnlichen Steuerungskasten für die Wasserspiele bei der Glocke weitergehen wird.
Bürgermeister Salchner Der Steuerungskasten wird nach dem Aufstellen der Beleuchtungsmasten, kaum mehr ersichtlich sein.
GR Hein Nach seiner Ansicht ist dies nicht ausreichend und wünscht sich eine bessere Lösung.
GR Hornstein Für ihn als SOG-Beauftragten der Marktgemeinde Reutte ist dies äußerst sensibel zu betrachten. Das Haus wird viel fotografiert und ist ein wichtiges Gebäude in Reutte. Nach seiner Meinung muss dies auch nicht dort situiert sein. Die Marktgemeinde Reutte muss hierbei ein Vorbild im Sinne des SOGs sein.
Nach einer weiteren Diskussion weist Bürgermeister Salchner dies dem Bauausschuss zur weiteren Beratung zu.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung einen kostenlosen Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen der Marktgemeinde Reutte erhalten. Nach seiner Information ist dies bereits bei der Alpentherme und dem Grünen Haus Usus.
Der Vorschlag wird, nach einer kurzen Diskussion, vom gesamten Gemeinderat begrüßt und sohin wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Anbetracht der Förderung der Barrierefreiheit für alle Menschen im Einflussbereich der Marktgemeinde Reutte, folgendes:
Die Marktgemeinde Reutte ermöglicht den kostenfreien Zugang von Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung für alle Einrichtungen und Veranstaltungen im indirekten oder direkten Einflussbereich der Marktgemeinde Reutte. Damit wird die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben gefördert und ermöglicht.
Der Bürgermeister schlägt vor, den temporären Ausschuss zur Erneuerung des Untermarktes mit Begegnungszone aufzulösen, da das Projekt fast abgeschlossen ist. Sollte noch Entscheidungen getroffen werden müssen, könnte dies im Gemeindevorstand behandelt werden.
Der Großteil der Gemeinderatsmandatare wünscht sich noch eine Schlussbegehung durch den Ausschuss und daher soll die Auflösung vertagt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte löst, den gemäß § 24 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 eingerichteten temporären Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone vom 14.11.2019 für das abgelaufene Projekt „Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone“ mit sofortiger Wirkung auf.
-vertagt-
Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses.
GR Bader informiert vorab, dass alle Tagesordnungspunkte des Bauausschusses von diesem einstimmig empfohlen wurden. Weiters erläutert er den Zuseher*innen die allgemeine Arbeitsweise des Bauausschusses.
Der Obmann erläutert die Änderung des Flächenwidmungsplanes anhand einer Projektion. Nachdem keine Fragen von den Mandataren*innen gestellt werden, bittet er um Beschlussfassung.
Vor der Beschlussfassung verließen GVin Weirather und GR Hornstein den Saal und haben somit nicht mitgestimmt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 16.09.2021 zu Tagesordnungspunkt 7.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 14.09.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00009, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 1473/1 und 1474, beide KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 21.09.2021 bis einschließlich 19.10.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:
Umwidmung Grundstück 1473/1 KG 86031 Reutte rund 300 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 3, Festlegung Erläuterung: Stallgebäude mit überdachter Mistlege und Garage für landw. Maschinen weiters Grundstück 1474 KG 86031 Reutte rund 109 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 3, Festlegung Erläuterung: Stallgebäude mit überdachter Mistlege und Garage für landw. Maschinen Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
GVin Weirather und GR Hornstein haben sich wieder eingefunden.
Obmann Bader beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 7.2.1 und 7.2.2 gemeinsam behandelt werden, da ihnen derselbe Sachverhalt unterliegt. Der Gemeinderat stimmt diesem zu.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2.1. die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, Gste. 1436/5 und 1436/1 TF, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21031-01 vom 31.08.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 263 im Planungsbereich, Anton-Maria-Schyrle-Straße, Grundstücke 1436/5 und 1436/1 TF, beide KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21031-01 vom 31.08.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 31.08.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 21.09.2021 bis 19.10.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Bürgermeister Salchner bittet den Obmann GR Beirer um seine Ausführungen.
GR Beirer tut es seinen Vorrednern gleich und bringt den Zusehern den Überprüfungsausschuss näher. Nachfolgend berichtet er über die am 21.06.2021 durchgeführte Prüfung der Gemeindekassen. Hierzu verliest er das Wesentliche aus der Kassenprüfungsniederschrift Nr. 2/2021. Alle Kassen in der Marktgemeinde Reutte werden ordnungsgemäß geführt und er bedankt sich bei allen Mitarbeitern*innen der Finanzverwaltung und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.
Bürgermeister Salchner richtet ebenso den Dank an alle Mitglieder des Überprüfungsausschusses und insbesondere an den Obmann.
Bgm. Stv. Schimana verliest folgenden Antrag:
ANTRAG
Gemeinderatsfraktion „Gemeinsam für Reutte – mit Elisabeth Schuster“
Begründung Die Gemeinderatsfraktionen sind in die Gestaltung der Gemeindezeitung wenig eingebunden. Die Gemeindezeitung wird von der MRG Reutte finanziert und soll für die Leserinnen den Leser attraktiv gestaltet sein. Um eine einseitige Berichterstattung zu vermeiden, sollten alle Fraktionen bei der Erstellung eingebunden werden.
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen,
Bgm. Stv. Schimana führt weiters aus, dass die Grundlage für diesen Antrag, die einseitige gestaltete Gemeindezeitung ist. Die Trennung von Information und Meinung ist nicht mehr gegeben. Eine Überarbeitung/Neuerung des Moduls für die Erstellung der Gemeindezeitung ist überfällig. Abschließend bittet er um Anerkennung der Dringlichkeit des Antrages und die inhaltliche Zustimmung dazu.
Bürgermeister Salchner Bei der Erstellung der Gemeindezeitung seit 2010 wurden die Gemeinderatsfraktionen immer gebeten Beiträge zu liefern, dies war auch so bei der letzten Gemeindezeitung. Allerdings wurden keine Beiträge eingebracht. Nach seiner Ansicht soll dies im Gemeindevorstand behandelt werden und daher schlägt er die Dringlichkeit in dieser Sache aus.
GR Hein Bedankt sich für diesen Antrag und er sieht die Dringlichkeit in diesem Fall gegeben. Weiters ist er der Meinung, dass jede*r Mandatar*in eine offizielle E-Mailadresse inklusiv einer Signatur bekommen soll. Zudem soll ein Raum für die Gemeinderatsfraktionen eingerichtet werden. Dieser könnte auch durch das neue Redaktionsteam bespielt werden.
Bürgermeister Salchner Die weitere Diskussion soll in der nächsten Gemeindevorstandsitzung am 04.10.2021 erfolgen.
Nach einer kontroversen Debatte bittet Bürgermeister Salchner den Gemeinderat um Abstimmung, ob diesem Antrag die Dringlichkeit zugesprochen wird oder nicht.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dem Antrag der Gemeindefraktion „Gemeinsam für Reutte – mit Elisabeth Schuster“ die Dringlichkeit zuzusprechen.
-mehrheitlich abgelehnt- Ja 8/Nein 9/2 Enthaltungen
Der Antrag wird dem Gemeindevorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Bgm. Stv. Schimana Aufgrund seines 50iger in der nächsten Woche, ladet er alle Gemeinderäte*innen ins Steh ein.
GR Hornstein Ladet alle Gemeinderäte*innen zu den Veranstaltungen des Museumsvereines ein. Weiteres betont er die Einweihung des Liftes am 09.10.2021.
Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Fragen oder Anregungen aus dem Publikum und bedankt sich für die Diskussion.
Ende: 20:25 Uhr
Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner
Die weiteren Protokollunterfertiger:
GRin Mag.a Barbara Brejla 1.Bgm-Stv. Gerfried Breuss
Protokoll der 41. Sitzung des Gemeinderates (162 KB) - .PDF
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