Protokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates

24.10.2023

Reutte, am 07. Februar 2024

PROTOKOLL
der 14. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Dienstag, 24. Oktober 2023, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather
GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Monika Burtscher für GRin Barbara Petrini
Ersatz GRin Lisa Helmer für GRin Karin Huber
Ersatz GR Emil Rea für GR Robert Pacher
Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander
Ersatz GR Andre Schütter für GR Klaus Eberle
AL Sebastian Weirather

Entschuldigt:
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GRin Karin Huber
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini

Schriftführer:
Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Ortsmarketing Reutte GmbH
Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum. Die außerplanmäßige Sitzung ist notwendig, da wir in Sachen Marketing Reutte GmbH einen Nachtragsbeschluss fassen müssen.

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander
Ersatz GR André Schütter für GR Klaus Eberle
Ersatz GRin Lisa Helmer für GRin Karin Huber
Ersatz GR Emil Rea für GR Robert Pacher
Ersatz GRin Monika Burtscher für GRin Barbara Petrini

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Protokollbeglaubiger zur heutigen Sitzung, mit GR Karamollaoglu und Ersatz GR Rea, bekannt.

ad TOP 2. Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Ortsmarketing Reutte GmbH

Die Gründung der Ortsmarketing Reutte GmbH hat uns bereits im letzten Gemeinderat beschäftigt. Die Gründung ist dringlich, um das Projekt „Reutte on Ice“ hierrüber abzuwickeln.
Nach intensiven Vorarbeiten wurde der Gesellschaftsvertrag nach dem § 30 Abs. 1 lit. l TGO erstellt.

Bürgermeister Salchner verliest diesen daraufhin:

die Errichtung von und wesentliche Änderungen an wirtschaftlichen Unternehmen, die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen, die Einrichtung von Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit, die Erlassung einer Satzung für wirtschaftliche Unternehmen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, den Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen sowie die Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,

Basierend darauf wurde auch die Vertretung im Beirat, mit einer Besetzung von drei Mitglieder der Marktgemeinde Reutte (Bürgermeister und die zwei Bürgermeisterstellvertreter) und drei vom Tourismusverband Reutte, festgelegt.

Die Aufsichtsbehörde hatte bei der Vorbereitung zur Gründung grundsätzlich grünes Licht gegeben. Allerdings hat ein jüngst veröffentlichter Bundesrechnungshofbericht, in Sachen der Stadt Wörgl, Klarheit über die Vertretung der Gemeinden nach Außen publiziert. Die gewählte Vertretung in der Marketing Reutte GmbH ist widerrechtlich, da nur allein der Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertreten darf (vgl. § 55 Abs. 1 TGO).

Aus diesem heraus soll ein beratender Beirat mit derselben Besetzung vorgesehen werden. Die Aufsichtsbehörde hat hierzu bereits ihre Zustimmung erteilt.

Anschließend wird der neue Vorschlag von der Amtsleitung präsentiert und wie folgt beschlossen:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Abänderung des Beschlusses vom 12.10.2023, die Gründung folgender Gesellschaft:

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reutte.
Name: Marketing Reutte GmbH
- Unternehmensgegenstand:
  Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Reutte durch die Entwicklung und Förderung von zielgerichteten Maßnahmen, wie insbesondere:
- nachhaltige Positionierung des Wirtschaftsraums „Reutte“ im lokalen, regionalen und überregionalen Umfeld
- „klassisches“ Ortsmarketing samt Unterstützung sowie Zusammenarbeit mit dem Verein „Werbe- und Aktionsgemeinschaft Reuttener Kaufleute“ Geschäftsflächenmanagement mit besonderem Schwerpunkt in den innerörtlichen Kernlagen
- Zusammenarbeit mit wesentlichen Institutionen der Marktgemeinde und Region
- Standort- und Infrastrukturentwicklung
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Eventagentur für Veranstaltungen in Reutte
- Verkauf von Merchandisprodukten
- Netzwerk-Management
- administrative Aufgaben
Stammkapital beträgt EUR 35.000,00 und die Gesellschafter übernehmen die folgende Stammeinlage:

Gesellschafter	übernommene Stammeinlagen	in %
Marktgemeinde Reutte	EUR 17.500,00	50 %
TVB Naturparkregion Reutte	EUR 17.500,00	50 %
GESAMT	EUR 35.000,00	100 %

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet.
Die Geschäftsführung wird vorerst von Bürgermeister Mag.Mag. (FH) Günter Salchner übernommen und sogleich ausgeschrieben.
Die Anzahl der an der Generalversammlung teilnehmenden Personen wird wie folgt festgelegt:

Marktgemeinde Reutte	durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 TGO
TVB Naturparkregion Reutte	1 Vertreter

Möglichkeit zur Einrichtung eines Beirats, dieser die Gesellschafter und die Geschäftsführung in allen Angelegenheiten berät. Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern. Die zwei Gesellschafter können jeweils drei Mitglieder in diesen Beirat entsenden.
Die Gründungskosten werden mit einem Höchstbetrag von EUR 5.500,00 festgelegt.

Weiters wird an den beiliegenden Gesellschaftsvertrag verwiesen.

-einstimmig-