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12.09.2024
Reutte, am 28. Oktober 2024
Anwesende:Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner1. Bgm. Stv Markus Illmer2. Bgm. Stv Klaus Schimana GR Erik AlkGRin Gizem AtakGRin Margit DablanderGR Klaus Eberle GR Simon Grässle, B.A.GRin Karin Huber GR Erol KaramollaogluGR Robert PacherGRin Barbara Petrini StRin Daniela RiefGR Michael SchneiderGR Johann WackerGR Klaus WeberStRinAndrea Weirather Ersatz-GRin Monika Burtscher für GR Bernhard EggerErsatz-GR Peter Hartmann für GRin Daniela WeiratherAL Sebastian Weirather
Entschuldigt:GR Bernhard Egger, BEdGRin Daniela Weirather
Schriftführer:Sebastian Weirather
Beginn: 18.00 Uhr
Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.
Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:
Der Bürgermeister stellt darauf die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Protokollbeglaubigung zur heutigen Sitzung werden Gemeinderat Alk und Gemeinderätin Atak von Bürgermeister Salchner bestellt.
Bürgermeister Salchner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr DI Keller vom Bezirkswasserbauamt.
Er freut sich nunmehr einen Zwischenbericht über eine der größten Hochwasserschutzbauten von Tirol, direkt von der Bauleitung zu erhalten. Gesamt werden rund 14,8 Millionen verbaut und davon sind 85% durch Bundesförderung finanziert. Er bittet nunmehr DI Keller um seine Ausführungen.
DI Keller informiert den Gemeinderat über den Baufortschritt und über das allgemeine Hochwasserschutzprojekt an der Lüss. Die Präsentation ist diesem Gemeinderatsprotokoll angehängt.
Nach den Ausführungen von DI Keller werden noch diverse Fragen zum Projekt von den Gemeinderatsmitgliedern an ihn gestellt, die er alle zur Zufriedenheit beantworten konnte.
Bürgermeister Salchner bedankt sich für den Zwischenbericht und die generell gute Zusammenarbeit mit dem Bezirkswasserbauamt.
Anhang zu TOP 2 - Zwischenbericht Hochwasserprojekt Lüss (pdf-Dokument herunterladen, 1.63 MB)
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über folgende Themen:
KlostergartenDie Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten und die baulichen Maßnahmen sind so gut wie abgeschlossen. Die Möblierung befindet sich zurzeit in Abstimmung mit der Schutzzone und die Eröffnung ist zusammen mit Bischof Hermann zum nächsten Frühling geplant.
Zubau SeniorenzentrumDer voraussichtliche Fertigstellungstermin wird von Bürgermeister Salchner mit Ende November genannt. Bei der Inbetriebnahme können voraussichtlich 7 bis 13 Zimmer, aufgrund des aktuellen Personalstandes, besetzt werden. Die Zahl schwankt und ist abhängig von der jeweiligen Pflegestufe der einziehenden Personen.
Die Eröffnungsfeierlichkeiten und der Tag der offenen Tür ist mit Anfang 2025 vorgesehen. Die indischen Klosterschwestern werden voraussichtlich Ende September bzw. Anfang Oktober bei uns beginnen können. Die finale Information hierzu werden wir morgen erhalten. Voraussichtlich kommen drei Karmelitinnen zu uns.
Betreutes Wohnen - Projekt GHSDie Anlage ist für 16 Einheiten geplant. Glücklicherweise sind nunmehr alle Wohnungen vergeben. Jedoch bittet Bürgermeister Salchner sich trotzdem noch, bei Interesse, beim Seniorenzentrum zu melden. Die Schlüsselübergabe ist mit Mitte November avisiert.
WinterbeleuchtungEin mögliches neues Konzept zur neuen Winterbeleuchtung wurde im Juni in der Wirtschaftskammer präsentiert. Das gemeinsame Projekt mit dem Tourismusverband sollte ein highlight werden. Die Kosten von rund € 210.000,00 sind im Budget der Stadtgemeinde Reutte jedoch nicht vorgesehen. Nunmehr sind wir mit anderweitigen nicht budgetierten Zusatzkosten beim Zubau des Seniorenzentrums in etwa gleicher Höhe konfrontiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters hat das Seniorenzentrum Vorrang und daher wird die Winterbeleuchtung zurückgestellt. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und bei einer Gesamtinvestitionssumme von € 7.000.000,00 sind Mehrkosten von € 200.000,00 nicht sehr hoch.Der Tourismusverband wird jedoch die Winterbeleuchtung rund um Reutte on Ice weiter ausbauen bzw. ergänzen.Wir werden uns bemühen die bestehende Winterbeleuchtung wieder flott zu machen und ein weiteres Jahr in Betrieb nehmen. Zudem soll die neue Winterbeleuchtung im nächsten Voranschlag verankert werden.
JosefsheimDerzeit befinden sich zwei Hortgruppen und eine Kinderkrippengruppe in den Räumlichkeiten des Josefsheims. Generell besteht ein Engpass bei Kinderkrippenplätzen und räumlich wäre noch Potenzial im Josefsheim vorhanden. Das Josefsheim liegt standortmäßig sehr gut, insbesondere mit dem großen Gartenbereich. In diesem könnte auch ein Kindergarten errichtet werden. Die räumliche Erweiterung zur Schaffung einer weiteren Kinderkrippengruppe ist allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Bring- und Abholsituation konnte durch die Pachtung des Parkplatzes bei dem ehemaligen Gasthof Krone verbessert werden. Nunmehr soll dieser Parkplatz in die Kurzparkzone übernommen werden.
PumptrackBürgermeister Salcher erinnert nochmals an die Begegnung mit dem Stadtrat von Füssen und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit. Nunmehr kann auf den guten Kontakt zurückgegriffen werden und in Sachen Pumptrack ein Austausch stattfinden.Hierzu wird ein Workshop mit dem zuständigen Stadtrat Thomas Scheibel und lokalen Pumptrack Nutzern veranstaltet werden. Es soll ein gemeinsames Konzept, das eventuell den Pumptreck in Füssen ergänzt, entwickelt werden.Mit diesem Ergebnis sollen die Verhandlungen mit dem Bestbieter starten.
Einführung einer StadtmarkeDer Antrag der Gemeinderatsfraktion Team Schimana wurde zur weiteren Diskussion dem Ausschuss für Standortentwicklung übergeben. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Salchner für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss.
Es wurde einstimmig empfohlen das Reutte-Logo als Stadtmarke zu verwenden. Die klare Trennung zum Hoheitszeichen soll gemeinsam über einen fraktionsübergreifenden Prozess, dieser professionell begleitet wird, erarbeitet werden. Damit soll die Verwendung klar und umfassend festgelegt werden.
Budgeterstellung 2025Bürgermeister Salchner merkt vorweg an, dass die Stadtgemeinde mit sehr großen und umfangreichen Projekten konfrontiert ist und bittet den Gemeinderat daher um Mäßigung bei weiteren geplanten Projekten.
Bürgermeister Salchner nennt exemplarisch folgende Großprojekte:
Zu den sehr hohen Ausgaben in den nächsten Jahren kommen geringere Einnahmen, aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, hinzu. Er bittet daher nochmals den Gemeinderat um Zurückhaltung in der Budgetierung.
Abschließend zu seinem Bericht bedankt sich der Bürgermeister bei allen die bei den Feierlichkeiten rund um die Stadterhebung mitgewirkt haben. Rund 700 bis 800 Personen aus den Reuttener Vereinen sind bei dem Festumzug mitmarschiert. Das nachfolgende Kulturprogramm im Park mit rund 1.200 Sitzplätzen war gut gefüllt und das zeigt, dass die Stadterhebung von vielen Bürger und Bürgerinnen mitgetragen wurde.
Besonderer Dank spricht Bürgermeister dem Schützenbataillon Ehrenberg und dem Zeremonienmeister Mjr. Herbert Schweissgut beim landesüblichen Empfang aus. Weiters bedankt er sich bei der Bürgermusikkapelle Reutte, dem Männergesangsverein Reutte, dem Kinderchor der Volksschule Reutte unter der Leitung von Albert Frey, der Reuttener Heimatbühne, dem Lech Groove Orchester unter der Leitung von Andreas Kopeinig mit dem Rapper Chris Hammerle und dem Kameraclub Reutte - Breitenwang.
Ganz großen Dank spricht er den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeiter der Stadtgemeinde, insbesondere dem gesamten Team des Bauhofes unter der Leitung von Thomas Kapeller und seinen Sekretärinnen Yvonne Schmidt und Sandra Steinböck aus.
Ohne derart tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre eine derartige dreitägige Veranstaltung nicht möglich gewesen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte honoriert dies mit Applaus.
Das Ansuchen der Firma Strabag AG an das Land Tirol, bezüglich der Genehmigung einer Bodenaushubdeponie bei „Reutte Süd“ samt Baurestmassenzwischenlager mit mobiler Aufbereitung, wurde bereits intensiv in den Medien behandelt. Die Gesamtkapazität liegt bei 142.000 Kubikmeter und einem Stützkörper von 60.000 Kubikmeter und somit werden gesamt rund 202.000 Kubikmeter in die nächsten 10 Jahre deponiert. Die gesamt in Anspruch genommene Fläche beträgt 25.090 Quadratmeter und hierfür müssen dauerhaft 3,2 Hektar gerodet werden.
In der mündlichen Verhandlung hat der Bürgermeister bereits Einspruch gegen die Errichtung dieser Deponie erhoben. Der Einspruch wurde von seiner Seite mit der befürchteten erhöhten Lärmemission, insbesondere für die Brech- und Siebanlage begründet.In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister zu Bedenken, dass es nicht rein um die Dezibel bei störendem Lärm geht, sondern auch um die Einstellung gegenüber dem Lärmemittenten. Als Beispiel nennt Bürgermeister Salchner ein Heavy-Metall Konzert, das wohl von der Lautstärke sehr laut ist, dennoch von vielen Besuchern als nicht störend aufgenommen wird.In Studien wurde nachgewiesen, dass bei moderaten Lärmemissionen, diese auch als störend empfunden werden können und verweist auf die Außerferner Motorradstudie. Jedoch kann durch die direkte Nachbarschaft das ständige Klopfen der Brecheranlage sehr störend aufgenommen werden und zu gesundheitlichen Schäden führen. Insbesondere werden die Lärmemissionen sich im Laufe der Zeit verändern, da sich die Brechanlage vorerst in einer Mulde befindet und erst später auf einer Anhöhe sein wird. Dadurch wird der Lärm noch weiter in den Talkessel getragen.Aufgrund dieser Situation hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegen dieses Deponieprojekt formiert und auch eine Petition dagegen aufgelegt. Des Weiteren verliest Bürgermeister Salchner die negative Stellungnahme des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheim Ehrenberg und des Tourismusverbandes Naturparkregion Reutte.
Abschließend merkt Bürgermeister Salchner an, dass die meisten Amtssachverständige dieses Projekt gutachterlich positiv beurteilen. Er bittet nun um Diskussion.
GRin DablanderSie bedankt sich vorab für die breite Unterstützung zur Verhinderung dieser Deponie. Durch das aktive Aufklären konnten bereits 2.100 Unterschriften gesammelt werden. Bis Montag den 18.9. können noch weitere Unterschriften gegen diese Deponie abgegeben werden. Die Petition sieht eine Novelle des Abfallwirtschaftsrechtes vor. Zudem empfiehlt GRin Dablander, sobald ein positiver Bescheid seitens des Landes erlassen wird, alle möglichen Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Der Landesumweltanwalt wird auch gegen diese Deponie vorgehen. Zudem sieht Landesrat Gerber die Errichtung als kritisch an.
Bgm. Stv. SchimanaEr hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt, und das Gebiet begutachtet. Aus seiner Sicht ist dieser Standort völlig ungeeignet. Aufgrund der bereits angemerkten Lärmbelästigungen und durch die erhöhte Verkehrsbelastung durch die zu- und abfahrenden Lastkraftwagen. Die Verkehrsbelastung erhöht sich auch noch durch die eingeschränkte und einseitige Zufahrtsmöglichkeit über die Beschleunigungspur „Reutte Süd“.Aus wirtschaftlicher Sicht kann er das Ansuchen der Strabag AG nachvollziehen. Insbesondere ist im Baugewerbe der Konkurrenzkampf sehr hoch und bei einer eigenen Deponie kann der Preis besser gesteuert werden. Dass die Gemeinde hierbei keine Zuständigkeit hat, wundert ihn sehr. Ansonsten ist die Gemeinde raumordnerisch für alles zuständig und für jede Kleinigkeit ist eine separate Widmung notwendig, bei einer derartigen Deponie nicht. Die Strabag AG ist grundsätzlich ein wichtiger Partner für die Stadtgemeinde. Sollte dennoch eine Genehmigung dieser Deponie erfolgen, müsste mit der Firma das Gespräch gesucht werden, um besondere Regelungen zu vereinbaren.
Bürgermeister SalchnerFür ihn ist dies eine verzwickte Situation. Hierbei werden betriebliche Interessen gegen öffentliche Interessen ausgespielt. Er kritisiert ebenso die Unzuständigkeit der Gemeinde.Er schlägt folgende Vorgehensweise vor:
Abschließend ist Bürgermeister Salchner klar für die Verhinderung der Deponie und sollte dies nicht gelingen, ist er auf Schadensminderung aus.
GRin Dablanderwiderspricht Bürgermeister Salchner in Sachen Dialog und ist klar gegen Vorgespräche mit der Strabag AG. Das Ziel des Gemeinderates muss die klare Verhinderung der Deponie sein.
Bürgermeister Salchnerantwortet, dass es sich hierbei nicht um einen „Canossagang“ handelt, sondern um die Auslotung der weiteren Möglichkeiten.
Nachfolgend wird intensiv diskutiert über die mangelnde Einflussnahme der Gemeinden bei derartigen Projekten. Zudem ist der Gemeinderat verwundert, dass kein Vertreter der Firma Strabag anwesend ist. Die Aussage der Firma Strabag im Zuge eines Fernsehbeitrages, dass die Stadtgemeinde bereits im Jahr 2016 gefragt wurde, ob sie einer derartigen Deponie zustimmen würden, war keine der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bekannt.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte hält seinen Willen letztendlich wie folgt fest.
Beschluss:Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte spricht sich klar gegen die Errichtung der Bodenaushubdeponie und des Baurestmassenzwischenlagers am „Katzenberg“ aus. Zur Verhinderung sollen alle zur Verfügung stehende Rechtsmittel ausgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang wird eine Änderung der gesetzlichen Erfordernisse für die Bewilligung einer derartigen Deponie beim zuständigen Gesetzgeber angestoßen.
-vertagt-
Der Stadtamtsleiter informiert den Gemeinderat, anhand einer Präsentation, über die geplante In- und Exkamerierung von Teilflächen im Bereich der ehemaligen Schautzgy Bäckerei.
Hierauf werden keine Fragen gestellt und der Gemeinderat beschließt wie folgt.
Beschluss:Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt, nach der Vermessungsurkunde GZ. 2985/15B von Vermessung GEO-GEM ZTG KG, vom 09.01.2024 die Inkamerierung, nach den Trn. Nr 1, 3, und 4, von gesamt 94 m² in das Gst. 2398, EZ 520, KG Reutte und die Exkamerierung, nach den Trn.Nr. 2, von gesamt 5 m² aus dem Gst. 2398, EZ 520 und den Trn.Nr. 5 und 6 von gesamt 8 m² aus dem Gst. 2369/1, alle KG Reutte.
-einstimmig-
Bürgermeister Salchner bittet die Obmann Stellvertreterin des Überprüfungsausschusses GRin Dablander um ihren Bericht.
Die Gemeinderätin verließ daraufhin die letzte Kassenprüfungsniederschrift Nr. 1/2024 des Überprüfungsausschusses und gibt bekannt, dass keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden.
Bürgermeister Salchner bedankt sich beim Überprüfungsausschuss und leitet den nächsten Tagesordnungspunkt ein.
Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an GR Pacher.
GR Pacher informiert den Gemeinderat über die letzten Kulturveranstaltungen in der Stadtgemeinde Reutte. Hierzu präsentiert er diverse Bilder von den Veranstaltungen anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll angehängt ist.
Bürgermeister Salchner bedankt sich für diesen interessanten und ausführlichen Kulturbericht .
Anhang zu TOP 7 - Kulturbericht (pdf-Dokument herunterladen, 16 MB)
GR Weberergänzt zum Bericht des Bürgermeisters, dass die „große Lösung“ zur Sanierung des Kunstrasenplatzes im Sportausschuss positiv behandelt wurde. Für ihn wäre es der „worst case“, sollte nur eine „einfache“ Sanierung erfolgen. Die von Bürgermeister Salchner genannten Summen zum Projekt werden von seiner Seite auf € 500.000,00 bis € 600.000,00 berichtigt, da erstens die Kostenschätzung zu hoch ist und des Weiteren der Verein durch Eigenleistung dies verringern wird. Derartige Summen sind aus seiner Sicht für die Stadtgemeinde leicht leistbar.
GRin Huber informiert den Gemeinderat über die erfolgreiche Eröffnung der Obstpresse und spricht ihren Dank an alle aus. Zudem berichtet sie, dass schon 3500 kg an Äpfel geliefert wurden. Die Presse wird sehr gut angenommen.
Bürgermeister Salchner weist noch auf die Mobilitätswoche hin, insbesondere auf den Vortrag von Herrn Dr. Fuchsig im Lina-Thyll-Saal am Montag, den 16.09. um 19:30 Uhr und den autofreien Tag am Freitag.Weiters weist er auf die Angelobung der Grundwehrdiener am 27.09.2024 und das Konzert des EUREGIO-Blasorchesters am 02.10.2024 auf Ehrenberg hin. Abschließend bittet er alle Anwesende noch bei Voting zu „9 Plätze 9 Schätze“ des ORFs für die Burgenwelt Ehrenberg mitzustimmen. Das Voting geht noch bis zum 03.10.2024 und er würde sich freuen, wenn wir Landessieger werden.
Er bittet nunmehr um Wortmeldung von der Presse beziehungsweise aus dem Publikum.
Die Anrainer zu der Müllumladestation von der Firma Specht aus der Gemeinde Pflach übergeben dem Bürgermeister, eine Unterschriftenliste gegen die mobile Brecheranlage bei der Müllumladestation.Sie informieren den Gemeinderat, dass sie bereits jetzt mit derartigen Lärmbelästigungen und negativen Staubemissionen zu kämpfen haben, wie bei der möglichen Errichtung der Deponie. Sie wünschen sich von der Stadtgemeinde Reutte als Eigentümerin der Fläche, gegen die Brecheranlage vorzugehen.
Bürgermeister Salchner bittet, wie bereits mehrfach an die Familie geäußert, dass sie, sollte der Beschluss der Anlage nicht Bescheid konform erfolgen, Beweise an ihn zu liefern, diese er dann an die zuständige Behörde weitergeben kann.
Die Anrainer zur Müllumladestation entgegnen, dass dieses nichts nützt und sie nicht verstehen, wie bei einem „Natura 2000 Gebiet“ derartiges genehmigt werden konnte.
Bürgermeister Salchner übernimmt die Unterschriftenliste gegen die Brecheranlage und bedankt sich am Ende der Sitzung für die konstruktive Diskussion.
Ende:20.25 Uhr
Die Schriftführerin: StAL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
Die weiteren Protokollunterfertiger: GR Erik AlkGRin Gizem Atak
Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates (13,99 MB) - .PDF
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