Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates

20.06.2024

Reutte, am 08. August 2024

PROTOKOLL
der 19. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 20. Juni 2024, um 18:30 Uhr 
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana 
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle 
GR Bernhard Egger, BEd 
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber 
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
StRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Lisa Helmer für StRinAndrea Weirather 
Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GR Erik Alk
Ersatz GR Andre Schütter für GRin Barbara Petrini
AL Sebastian Weirather

Entschuldigt:
GR Erik Alk 
GRin Barbara Petrini 
StRin Andrea Weirather 

Schriftführer:
Sebastian Weirather

Beginn: 18.30 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Kurzbericht des Bürgermeisters
3. Empfehlung des Stadtrates
   3.1.    Beratung und Beschlussfassung zur Städtepartnerschaft mit der Stadtgemeinde Cles
   3.2.    Beratung und Beschlussfassung zur Darlehensausschreibung 2024
   3.3.    Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Vereinbarung und der Satzung des Abwasserverbandes Vils - Reutte und Umgebung
   3.4.    Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung und Inkamerierung von Teilflächen nach der Vermessungsurkunde GZ. 122361, von DI Alexander Trefalt, im Bereich „Hirschgärtle“
4. Empfehlung des Bauausschusses
   4.1.    Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   4.1.1.    Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 271 im Bereich Kög, Gst. .221/1
   4.1.2.    Erlassung des Bebauungsplanes im Bereich Kög, Gst. .221/1
   4.1.3.     Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Am Kanal, Gst. 1441/15
   4.1.4.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Josef-Pohler-Weg, Gst. 1438/62
5. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise zur Genossenschaftsjagd "Reutte Untere"
6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinderatsfraktion FPÖ betreffend das Fernpasspaket des Landes Tirol
7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinderatsfraktion die GRÜNEN zum Beitritt zum Transitforum Austria-Tirol
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse. 

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

• Ersatz GR Lisa Helmer für StRin Andrea Weirather
• Ersatz GR Dietmar Scheidle für GR Erik Alk
• Ersatz GR André Schütter für GRin Barbara Petrini

Als heutige Protokollbeglaubiger werden Ersatz GRin Helmer und GRin Daniela Weirather vom Bürgermeister ernannt. 

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Themen:

Reutte on ice / Tirol Touristica
Unter 27 Einreichungen wurde das gemeinsame Projekt mit dem Tourismusverband Reutte unter dem Dach der Marketing Reutte GmbH „Reutte on Ice“ für den diesjährigen Tirol Touristica Preis nominiert. Weitere Finalisten waren die Projekte: Mesner Hof, sowie die AREA 47 mit dem Indoor Bike Park.
Gestern fand im Kongress Igls das Tiroler Tourismusforum statt, bei dem auch der Gewinner des Tirol Touristica gekürt wurde. Bürgermeister Salchner verkündet freudig, dass wir tatsächlich gewonnen haben, und enthüllt die mitgebrachte Trophäe.

Er bedankt sich bei allen, die für unser Projekt mitgearbeitet und auch abgestimmt haben. Sieger ist nämlich jener, der am meisten digitale Votings bekommt.

Attraktivierung Obermarkt
Bürgermeister Salchner berichtet über die stattgefundene öffentliche Veranstaltung, in welcher die IST-Situation, betreffend des Bodenbelags, des Baumbestandes, etc. der Bevölkerung nähergebracht wurde. Hieraus entstand eine konstruktive Diskussion zu etwaiger Verbesserung der Situation. Für Bürgermeister Salchner soll für die Attraktivierung des Obermarktes ein partizipativer Gestaltungsprozess ausgeschrieben werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind allerdings eingeschränkter als im Untermarkt.

Winterbeleuchtung
Die Winterbeleuchtung wird in Kürze öffentlich ausgeschrieben.

Pumptrack
Das Projekt ist über ein zweistufiges Verfahren ausgeschrieben worden.

Ferienbetreuung für Volksschulkinder:
Im Hort Josefsheim sind noch 8 Plätze für die Ferienbetreuung frei.

Klosterschwestern 
Nach langem und komplexem Verfahren kommen nunmehr drei ausgebildente Pflegekräfte zu uns. Die indischen Ordensschwestern bekommen endlich die „Rot-Weiß-Rot – Karte“ (=Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) und werden von uns herzlich willkommen geheißen.

 Temporäres Fahrverbot in der Begegnungszone
FUZO-Verordnung laut StVO
Grundsätzlich führt Bürgermeister Salchner einleitend aus, dass die Verordnung eines temporären Fahrverbots im Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Reutte, basierend auf einem verkehrstechnischen Gutachten, liegt. Das vorliegende Gutachten empfiehlt ein temporäres Fahrverbot von MO bis FR von 10.00 bis 18.00 Uhr.
Der Ausschuss für Standortentwicklung unter der Führung von Ersatz-GR Andre Schütter empfiehlt,
„Die Bezirkshauptmannschaft möge ein temporäres Fahrverbot für einen Versuchszeitraum von zwei Monaten täglich von 13.00 bis 19.00 Uhr verordnen. Sollte die Bezirkshauptmannschaft zustimmen wird der Ausschuss Kontakt mit den Kaufleuten, wie die Umsetzung gelingen könnte, aufnehmen.
Weiters wurde im Ausschuss empfohlen die Parkplatzsituation mit dem Wegfall von vier Parkplätzen im Untermarkt zu belassen. Hierbei verweist Bürgermeister Salchner, dass die Evaluierung der Begegnungszone ergab, dass zu viele Längsparkplätze hintereinander zu einer Gassenbildung führen. Diese Struktur wurde durch die Entfernung von zwei Parkplätzen aufgebrochen. Weitere zwei Parkplätze wurden entfernt, um einem Café das Terrassengeschäft zu ermöglichen. Zudem gibt es viele Abstellplätze am BTV-Parkplatz und noch mehr am Hirschenparkplatz. Je mehr Parkplätze, desto mehr Verkehr.

Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Fragen bzw. Diskussion zu seinem Kurzbericht.

GR Egger 
fragt an, wie viele Hort-Betreuungsplätze im Sommer zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Salchner 
Es stehen gesamt 40 Hortbetreuungsplätze zur Verfügung und davon sind derzeit 8 Plätze frei. 

GRin Dablander 
möchte von Ersatz GR Schütter wissen, ab wann die Geschäftsleute im Untermarkt zur temporären Fußgängerzone befragt werden?

Ersatz GR Schütter
Vorerst wird auf die Freigabe der BH-Reutte gewartet und danach werden Geschäftsleute im Untermarkt befragt.

GRin Dablander 
stellt sich die Frage, warum überhaupt die Kaufleute hierzu nochmals befragt werden. 

Bgm. Stv. Schimana
Davon hängt ihre finanzielle Existenz ab. 

GRin Dablander 
erinnert an das Wahlprogramm vom Team Schimana, dass sie sich für die Umsetzung einer Fußgängerzone im Untermarkt einbringen. 

Die Gespräche mit den Geschäftstreibenden sollen so bald wie möglich stattfinden und sie bietet sich auch an, hierbei dabei zu sein. 

In diesen Zusammenhang verweist der Bürgermeister noch auf die sehr gelungene Aktion „Schulweg ist Fußweg“ welche heuer wieder von den Schüler*innen gut angenommen wurde. Gesamt wurden rund 4.000 Punkte gesammelt und EUR 900,00 an die Klassenkassen ausbezahlt und zudem erhielten die Schüler*innen eine Kugel-Eis.

Er dankt hierbei GRin Dablander für Ihre Unterstützung in dieser Sache.

ad TOP 3. Empfehlung des Stadtrates

ad TOP 3.1. Beratung und Beschlussfassung zur Städtepartnerschaft mit der Stadtgemeinde Cles

Im Oktober 2023 war bereits eine Delegation von Reutte in der Stadt Cles. 
Cles ist das Zentrum vom Nonstal in der Provinz Trient und liegt in einem großen Apfelanbaugebiet. Weiters hat die Stadt Cles viele Ähnlichkeiten mit uns. 

GR Pacher war vor kurzen in Cles und er bittet ihn um eine Präsentation zur Stadt Cles. 

Er bedankt sich bei GR Pacher und berichtet, dass der Partnerschaftsvertrag bereits von Rom genehmigt wurde. Weiters hat der Stadtrat diese Vereinbarung einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. 

Bürgermeister Salchner verliest daraufhin die Vereinbarung, die einmal in Italienisch und Deutsch verfasst wurde. 

PARTNERSCHAFTSVERTRAG ZWISCHEN DEN STÄDTEN REUTTE UND CLES

Die Gemeinde Cles in der Republik Italien und die Gemeinde Reutte in der Republik Österreich bezeichnen sich nachfolgend als Vertragsparteien. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen den Parteien bereits seit mehreren Jahren eine freundschaftliche und kooperative Beziehung zwischen ihren jeweiligen Schulen besteht, die die Bildungs- und Ausbildungsprogramme der Schüler miteinander verbinden und auch das Lehrpersonal direkt in eine interkulturelle Austauschbeziehung eingebunden hat. In Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien beabsichtigen, die internationale Zusammenarbeit zwischen Schulen auch durch die Möglichkeiten, die die „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bietet, zu vertiefen und zu stärken, vereinbaren sie Folgendes:

ARTIKEL N.1 
(Ziele und Zwecke) 
Mit dieser Partnerschaft wollen die Parteien die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Soziales, schulische Ausbildung, Bildung und Tourismus stärken.
ARTIKEL N.2 
(Klausel zu den unveränderbaren rechtlichen Normen) 
Die Parteien setzen diese Partnerschaft in Übereinstimmung mit der italienischen und österreichischen Gesetzgebung sowie dem geltenden internationalen Recht und den Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Italiens und Österreichs in der Europäischen Union ergeben, um.
ARTIKEL N.3 
(Gemeinschaftliche Aktivität) 
Um die in Artikel 1 genannten Ziele und Zwecke zu erreichen, werden die Parteien die folgenden Aktivitäten von rein internationaler Bedeutung durchführen: 
- Austausch von Delegationen von Verwaltungsvertretern und Personen, die in verschiedenen Interessenbereichen tätig sind, wobei stets die Themen und Werte bevorzugt werden, die die „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ und die Europäische Union fördern; 
- Informations- und Erfahrungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung und kontinuierliche Weiterentwicklung der beiden Gemeinschaften, insbesondere im Bereich Bildung, Unterricht, Fremdsprachenkenntnisse, Kultur, Kunst und Sport; 
- Förderung, Aufbau und Ausbau des Austauschs und der direkten Kontakte zwischen Schulen aller Ebenen sowie zwischen den Institutionen und Vereinen der Parteien.
ARTIKEL N.4 
(Finanzneutralitätsklausel) 
Alle geplanten oder sich aus dieser Partnerschaft ergebenden Aktivitäten werden für den italienischen Teil im Haushalt der Gemeinde Cles abgedeckt, ohne dass dem Staat finanzielle Belastungen entstehen.
ARTIKEL N.5 
(Information) 
Die Parteien werden die territorial zuständigen Botschaften ihrer jeweiligen Länder über den Fortschritt der zur Umsetzung dieser Partnerschaft geplanten Initiativen informieren.
ARTIKEL N.6 
(Änderungen und Ergänzungen) 
Jegliche Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Partnerschaft können mit vorheriger Zustimmung der beiden Parteien und für die italienische Seite unter Einhaltung von Verfahren, die auch für die Genehmigung dieser Partnerschaft vorgesehen sind, schriftlich festgelegt werden.
ARTIKEL N.7 
(Interpretationsunterschiede) 
Jegliche Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung oder Umsetzung dieser Partnerschaft werden durch direkte Gespräche zwischen den Parteien freundschaftlich gelöst.
ARTIKEL N.8
(Wirksamkeit und Dauer) 
Diese Partnerschaft tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 (zehn) Jahren. 
Sie kann zwischen den Parteien ausdrücklich durch schriftliche Kommunikation und in Übereinstimmung mit den in den jeweiligen nationalen Gesetzen festgelegten Verfahren verlängert werden. Jede Partei kann die Wirksamkeit dieser Partnerschaft jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden.  

Unterzeichnet in ________________________ am ___________________________ in 2 (zwei) Originalen, jeweils in italienischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind.

Für die Gemeinde Cles                        Für die Gemeinde Reutte

Der Bürgermeister                            Der Bürgermeister

Er bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt die Städtepartnerschaft mit der Stadtgemeinde Cles nach der vorliegenden Vereinbarung.

-einstimmig-

Anlage zu TOP 3.1 - Städtepartnerschaft CLES (pdf-Dokument herunterladen, 2.84 MB)

ad TOP 3.1. Beratung und Beschlussfassung zur Städtepartnerschaft mit der Stadtgemeinde Cles

Bürgermeister Salchner berichtet, dass das Ergebnis der Darlehensausschreibung nochmals im Stadtrat vorberaten wurde und nunmehr eine einstimmige Empfehlung vorliegt. Er übergibt das Wort an den Amtsleiter.

Der Amtsleiter berichtet, dass für die investiven Maßnahmen aus dem Voranschlag 2024, eine Darlehensausschreibung durchgeführt wurde: 

Die Angebotseröffnung erfolgte am 17.05.2024 um 11:00 Uhr und ergab folgendes: 

 VARIABEL basierend auf den 6M-EURIBOR (Empfehlung Finanzverwalter)

Fix basierend auf den 6M-EURIBOR (Alle Angebote entsprechen nicht den Ausschreibungsvorgaben)

Der Stadtrat hat einstimmig empfohlen, die Fix-Zins-Variante abzuschließen. Nach dem Finanzverwalter wäre allerdings die variable die bessere Lösung, da die Zinszahlung erst mit Dezember 2024 fällig werden wird und bereits mit Mitte – Ende 2025 mit einem günstigeren variablen Zinssatz gerecht werden kann.

Nach Bürgermeister Salchner kann mit einer Fixzinsvereinbarung auf 10 Jahre nicht viel falsch gemacht werden. 

Nach GR Wacker ist man mit einer Fixzinsvereinbarung auf der sicheren Seite, eventuell kann der Fixzinssatz nochmals nachverhandelt werden. 

Bürgermeister Salchner bitte um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt, die Vergabe folgender Darlehen zu den unten angeführten Projekten, für das Haushaltsjahr 2024, mit einem Gesamtdarlehensbetrag von EUR 4.092.700,00, an die Raiffeisen Oberland Reutte reg. Gen.mbH, als Bestbieter.

Die Vergabe erfolgt nach gelegter Angebotslegung und zu folgenden Konditionen:

• Laufzeit 10 Jahre; Rückzahlung zu 30 gleichbleibenden Halbjahresannuitäten
• Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, klm/360
• Tilgung: jederzeit
• Spesen: keine
• Fixzinssatz: 3,26 %

Nach der Fixzinsperiode sind die Konditionen wie folgt:

• Restlaufzeit 5 Jahre; Rückzahlung zu 30 gleichbleibenden Halbjahresannuitäten
• Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, klm/360
• Tilgung: jederzeit spesenfrei
• Spesen: keine
• Zinssatz: 4,045 % (Aufschlag 0,350 %) – Stand 18.06.2024
• Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR

-einstimmig-

ad TOP 3.3. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Vereinbarung und der Satzung des Abwasserverbandes Vils - Reutte und Umgebung

Bürgermeister Salchner bittet den Amtsleiter um Vorstellung der Änderungen: 

Der Amtsleiter gibt die wesentlichen Änderungen zur bestehenden Satzung bekannt: 

• Hauptgrund der Änderung war die Erweiterung des Verbandszweckes um die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Behandlung des kommunalen Klärschlamms“ – Ohne diese Erweiterung könnte der Abwasserverband nicht weiter beim Projekt „Tiroler Klärschlammverwertung“ teilnehmen;
• Gesetzlich erforderliche Aufteilung auf Vereinbarung und Satzung (vgl. §§ 129 u. 133 TGO);
• Weitere Ergänzung des Verbandszweckes (Erbringung von Dienstleistungen für Gemeinden);
• Allgemeine gesetzliche Anpassungen;
• Aufnahme der seit letzter Satzungsänderung durchgeführte Investitionsprojekte;

Die Änderung wurde bereits im Abwasserverband Vils – Reutte und Umgebung beschlossen und muss lediglich noch von allen Mitgliedsgemeinden bestätigt werden.

Beschlüsse:
Der Gemeindeverband Abwasserverband Vils – Reutte und Umgebung hat Änderungen der Vereinbarung und der Satzung beschlossen. Die Vereinbarung und die Satzung des Gemeindeverbandes ist daher entsprechend dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 5.6.2024 anzupassen. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt die Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Abwasserverband Vils – Reutte und Umgebung“ laut Beilage 1 zum Gemeinderatsprotokoll. 

-einstimmig-

Anlage zu TOP 3.3. - Abwasserverband Vils - Reutte und Umgebung (pdf-Dokument herunterladen, 0.07 MB)

ad TOP 3.4. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung und Inkamerierung von Teilflächen nach der Vermessungsurkunde GZ. 122361, von DI Alexander Trefalt, im Bereich „Hirschgärtle“

Der Amtsleiter beschreibt, im Auftrag des Bürgermeisters, die geplante Ex- bzw. Inkamerierung von Teilflächen im Bereich „Hirschgärtle“ / Hauptzentrale EWR AG, via eines Vermessungsplanes und einem Orthofoto. 

Der Gemeinderat beschließt wie folgt: 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt, nach der Vermessungsurkunde GZ. 122361 von Vermessung AVT-ZT-GmbH, DI Trefalt, vom 16.04.2024 die Inkamerierung, nach den Trn. Nr 3, 4 und 8, von gesamt 755 m² in das Gst. 2429, EZ 520, KG Reutte und die Exkamerierung, nach den Trn.Nr. 1, 2 und 6, von gesamt 785 m² aus dem Gst. 2429, EZ 520.

-einstimmig-

ad TOP 4. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 4.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.1. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes     Nr. 271 im Bereich Kög, Grundstück .221/1, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung   RO-010_BPL 002/24 vom 12.06.2024 des Architekturbüros Barbist Architecture.

-einstimmig-

ad TOP 4.1.2. Erlassung des Bebauungsplanes im Bereich Kög, Gst. .221/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.2. gem § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, durch den von Barbist Architecture ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 282 im Planungsbereich, Kög, Grundstück .221/1, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RO-010_BPL 002/vom 12.06.2024 und schriftlicher Darstellung vom 12.06.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Stadtgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 4.1.3. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Am Kanal, Gst. 1441/15

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.3. gem § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, durch den von Barbist Architecture ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 285 im Planungsbereich, Am Kanal, Grundstück 1441/15, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RO-010_BPL 001/24 vom 12.06.2024 und schriftlicher Darstellung vom 12.06.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Stadtgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 4.1.4. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Josef-Pohler-Weg, Gst. 1438/62

Beschluss:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.4. gem.    § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 284 im Planungsbereich Josef-Pohler-Weg, Gst. 1438/62, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-24018-01 vom 13.06.2024 und schriftlicher Darstellung vom 18.06.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Stadtgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise zur Genossenschaftsjagd "Reutte Untere"

Im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Reutte existieren drei Jagdreviere „Reutte Untere“, „Reutte Obere“ und der „Klausenwald“. 
Die Pacht zum Revier „Reutte Untere“ mit rund 3.500 ha läuft März 2025 aus. Das Revier ist seit Mitte der 80er Jahre an eine Familie verpachtet. Es bestehen drei Optionen:

1. Weiterverpachtung an die bestehenden Pächter, allerdings mit neuer Zusatzvereinbarung
2. Neuverpachtung
3. Eigenbewirtschaftung

Der Zustand des Waldes ist nach einem Bericht der Bezirksforstinspektion kritisch, insbesondere fehlt die natürliche Verjüngung der Tanne und von Laubbäumen. Der Gemeinderat konnte sich über eine eigene Waldexkursion, selbst ein Bild über den Zustand des Waldes machen. 
Der Wildverbiss ist der wesentliche Grund für die fehlende Naturverjüngung. 

Aus Sicht des Bürgermeisters müssen neue Wege eingeschlagen werden, um einen klimafitten Bergmischwald herzustellen. Der derzeitige von Fichten dominierte Wald ist sehr anfällig für Kalamitäten. Damit würde der Wald die wichtige Schutzfunktion verlieren, als Beispiel nennt er den Zwieselbach, der bekanntlich das Einzugsgebiet von der Plansee SE und der EWR AG ist. 

Nach dem vorliegenden Schriftverkehr aus dem 19iger und 2000er Jahren wurde der Pächter bereits mehrfach über die dramatische Verbisssituation im Revier hingewiesen. Hieraus wurden keine wirksamen nachhaltigen Maßnahmen vom Pächter gesetzt. 
In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf den TT-Artikel vom 06. Juni zum Zustand des Tiroler Waldes.  In diesem Artikel weist LH Stv. Geisler darauf hin, dass eine erhöhte Wildverbissproblematik vor allem in den privaten Großrevieren besteht. Unser Revier fällt in diese Kategorie.

Die Frage ist nunmehr, wie wir es schaffen einen klimafitten Bergmischwald aufzubringen. 
Diese Frage ist naturgemäß nicht einfach zu klären und daher hat die Stadtgemeinde Reutte ein wildbiologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Wildbiologe, DI Horst Leitner, hat bereits zahllose Gutachten in die Tirol, auch für den Tiroler Jägerverband, erstellt. Ferner wurde angesichts dieser Fragestellungen mehrere Exkursionen durchgeführt. 

Die Entscheidung muss allerdings zeitnah erfolgen, da ansonsten die Eigenbewirtschaftung, aufgrund der Vorbereitungsarbeiten, nicht mehr möglich sein wird. 

Abschließend wurden auch viele Gespräche mit der Jägerschaft, Jagd- und Forstbehörde und Pächter geführt. Er bittet den Amtsleiter um Vorstellung der wesentlichen Punkte aus dem, den Gemeinderat vorab zugesendeten, wildbiologischen Gutachten. 

Die Präsentation, sowie das Gutachten von DI Leitner, sind diesem Protokoll angehängt.

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zudem über das Strategiepapier des Jägerverbandes, welches in einem Gespräch mit dem Pächter erörtert wurde. 

In diesem Strategiepapier wurde der schlechte Zustand des Waldes bestätigt. Weitere Aussagen aus dem Strategiepapier sind:

• Aus jagdlicher Sicht ist die höhere Bejagung des Rotwildes nicht möglich, da zu wenig Freiflächen vorhanden sind. Die Rotwildzahl ist im Winter aufgrund des Zuzuges aus Bayern sehr hoch;
• Die Rehe werden als irrelevant für die Verbisssituation eingeschätzt und daher ist keine jagdliche Anpassung notwendig.
• Bei der Gams sieht das Papier eine moderate Erhöhung der Abschüsse vor. 
• Weiteres wurde eine mangelnde Waldpflege festgestellt.

Grundsätzlich ist es eine komplexe Angelegenheit, allerdings ist die Aussage, dass die Rehpopulation keinen Einfluss auf den Verbiss hat, nicht nachvollziehbar. Weiters ist nach Rücksprache mit der Agrargemeinschaft und dem Waldaufseher der Vorwurf der mangelnden Waldpflege haltlos.

Bürgermeister Salchner fasst abschließend die drei Optionen zusammen:

1. Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnis 
   Die Laufzeit ist hierbei frei verhandelbar und der Vorschlag liegt bei drei bis fünf Jahren. Die Pachtverlängerung kann mit einer Zusatzvereinbarung verknüpft werden, in welcher sich der Pächter zu weiteren Maßnahmen zur Schaffung eines klimafitten Bergmischwaldes verpflichtet. Hierbei ist man auf die Kooperation des Pächters angewiesen, ansonsten müsste die Erfüllung eingeklagt werden. 
   Davon unabhängig möchte der Pächter eine erhebliche Reduktion des Pachtzinses.
2. Eigenbewirtschaftung mit all Ihrer Konsequenz. 
3. Neuverpachtung
   10 Jahre würden wir das Jagdrecht aus der Hand geben.

Bürgermeister Salchner bitte um Diskussion.

Bgm. Stv. Schimana 
Er bestätigt, dass dies ein sehr komplexes Thema ist. Das Waldbiologische Gutachten ist für eine Entscheidung sehr kurzfristig übermittelt worden. Für Ihn ist die Verlängerung der bestehenden Pacht die präferierte Lösung. Für die Stadtgemeinde ist es die risikolosere Option, mit der unser Ziel eines klimafitten Bergmischwaldes erreicht werden kann. Die Ziele können hierbei klar vereinbart und bei einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren vom Waldaufseher kontrolliert werden. Bei einer Eigenbewirtschaftung besteht die Gefahr, dass die Jagd unprofessionell geführt wird und die Kosten für die Bewirtschaftung erheblich sind.

GRin Daniela Weirather spricht sich eher für eine Pachtverlängerung aus.

GRin Dablander
In den letzten Jahrzehnten wurde der Trophäenjagd über den Zustand des Waldes gestellt. Sie ist immer noch über die, im letzten Gemeinderat präsentierten Bilder vom Bezirksforstinspektor schockiert. Bei der Begehung konnte sie den Zustand in natura begutachten.
Dem Pächter ist der Zustand des Waldes bereits seit Jahrzehnten bekannt und er hat hierauf nicht adäquat reagiert. Sobald der Wald seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllen kann, besteht Gefahr für Leib und Leben. Derartige Auswirkungen sind den Kosten einer Eigenbewirtschaftung gegenübergestellt.
Aus ihrer Sicht müssen jetzt die notwendigen Schritte gesetzt werden. Sie spricht sich klar für die Eigenbewirtschaftung aus. 

Letztlich werden folgende Beschlüsse vom Gemeinderat beschlossen:

Beschlüsse:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte stimmt über folgende Möglichkeiten zur Genossenschaftsjagd „Reutte Untere“ ab:

Die Stadtgemeinde Reutte strebt eine Pachtverlängerung mit reduzierter Laufzeit mit dem langjährigen Jagdpächter an. Für die Erreichung eines klimafitten Bergmischwaldes soll eine Zusatzvereinbarung, basierend auf dem Gutachten von DI Horst Leitner, vereinbart werden. 
Aufgrund einer möglichen Reduzierung des Jagdwertes ist mit einer Verminderung des Pachtzinses zu rechnen

-mehrheitlich abgelehnt-
Ja 7 / Nein 11/ Enthaltung 1

Die Stadtgemeinde Reutte strebt eine Eigenbewirtschaftung der Genossenschaftsjagd „Reutte Untere“ an. Die Umsetzung soll über ein professionelles Jagdmanagement sichergestellt werden.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 11  Nein 7  Enthaltung 1  Befangen 0  

Anlage zu TOP 5 - Klimafitter Bergmischwald (pdf-Dokument herunterladen, 0.53 MB)

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinderatsfraktion FPÖ betreffend das Fernpasspaket des Landes Tirol

Bürgermeister Salchner verliest erneut den Antrag der Gemeinderatsfraktion FPÖ (siehe Anhang GR-Protokoll).

Bürgermeister Salchner nimmt diesen Antrag an und wird sich mit den weiteren Bürgermeistern*innen zu diesem Thema austauschen. 

Bürgermeister Salchner fragt bei der Fraktionsführerin nach, ob dies eine zufriedenstellende Beantwortung des Antrages ist.

GRin Daniela Weirather bejaht dies. 

ad TOP 7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinderatsfraktion die GRÜNEN zum Beitritt zum Transitforum Austria-Tirol

Bürgermeister Salchner verliest hierzu den damaligen Antrag der Gemeinderatsfraktion die Grünen Reutte.

Er bittet um Diskussion.

GRin Weirather 
ist für die Mitgliedschaft beim Transitforum Austria-Tirol. Es stellt ein klares Zeichen der Stadtgemeinde in Richtung der Landesregierung dar. 

Für GRin Dablander 
ist der Verein durch seine Expertise in Sachen Transitverkehr ein starker Partner. Hiermit treten wir gemeinsam auf und zeigen auch Ecken und Kanten, insbesondre betreffend das Fernpasspaket und den möglichen Entfall des 7,5 Tonnen-Limits auf der Fernpassstrecke. Das Risiko liegt bei rund 40 %. 
Es geht um unseren Lebensraum.

Bgm.Stv. Schimana 
Beim Fernpasspaket kann vieles hinterfragt werden. Allerdings können wir uns als Gebietskörperschaft selbst am besten vertreten. Der Verein hat eine radikale und damit oftmals falsche Position.

Nach einer weiteren Diskussion wird wie folgt beschlossen:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt, den Beitritt zum „Transitforum Austria-Tirol, Verein zum Schutz des Lebensraumes in der Alpenregion“ (ZVR: 584188474).

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 12  Nein 7  Enthaltung 0  Befangen 0  

ad TOP 8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgermeister Salchner berichtet das zwei schriftliche Anträge eingebracht wurden.

Der erste Antrag ist von der Gemeinderatsfraktion „die Grünen Reutte“ und diesen verliest Bürgermeister Salchner sogleich:

Bürgermeister Salchner fragt bei der Fraktionsführerin nach, ob dieser Antrag dringlich ist bzw. ob er dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration zugewiesen werden kann.

Dieser Vorgehensweise wird einhellig zugestimmt. Die Dringlichkeit wird nicht gesehen.

Der zweite Antrag ist von der Gemeinderatsfraktion „Team Schimana" schriftlich abgegeben worden und lautet wie folgt:

Bürgermeister fragt ebenso nach, ob dieser Antrag dringlich behandelt werden soll bzw. dem Ausschuss für Standortentwicklung, Infrastruktur und Innovation zur Vorberatung übermittelt werden soll? 

Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt. Die Dringlichkeit wird nicht gesehen.

Bgm.Stv. Schimana
berichtet, dass viele Reaktionen und Vorschläge auf ihren Aufruf eingegangen sind. Der Antrag kann allerdings vorab im Ausschuss für Standortentwicklung vorberaten werden.

Bürgermeister Salchner
ergänzt, dass es niemals die Absicht war bzw. ist das Stadtgemeindewappen wegzuwerfen, wie GR Eberle in der Zeitung zitiert wurde.

Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Fragen aus dem Publikum bzw. der Presse.

Mittermayr – Tiroler Tageszeitung
erkundigt sich, wann das Pachtverhältnis für das Revier Reutte Untere ausläuft?

Bürgermeister Salchner
Mit Ende März 2025.

Bürgermeister Salchner schließt daraufhin die Sitzung und bedankt sich für die gute Diskussion.

Ende: 21.05 Uhr

Die Schriftführerin: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger: 
Ersatz GRin Lisa Helmer
GR Daniela Weirather

Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates (4,07 MB) - .PDF