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14.11.2024
Reutte, am 03. April 2025
Anwesende:Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner1. Bgm. Stv Markus Illmer2. Bgm. Stv Klaus Schimana GR Erik AlkGRin Gizem AtakGRin Margit DablanderGR Klaus Eberle GR Bernhard Egger, BEdGRin Karin Huber GR Erol KaramollaogluGR Robert PacherGRin Barbara Petrini GR Michael SchneiderGR Johann WackerGR Klaus WeberStRin Andrea Weirather Ersatz-GR Bernd Kamper für GRin Daniela WeiratherErsatz GRin Monika Burtscher für StRin Daniela RiefAL Sebastian Weirather
Entschuldigt:GR Simon Grässle, B.A.StRin Daniela RiefGRin Daniela Weirather
Schriftführer:Sebastian Weirather
Beginn: 18.00 Uhr
Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.
Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:
Als Protokollbeglaubiger für die heutige Sitzung werden die Gemeinderätin Margit Dablander und der Gemeinderat Klaus Eberle bestellt.
Anschließend wird durch Bürgermeister Salchner der Ersatzgemeinderat Kamper per Handschlag angelobt. Sodann stellt er die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Salchner erwähnt einleitend, dass erst letztes Jahr die Marketing Reutte GmbH als Stadtmarketingorganisation zusammen mit dem TVB gegründet wurde. Mit „Reutte on Eis“ konnte bereits ein erstes Gemeinschaftsprojekt durchgeführt werden.
Die Geschäftsführung wurde bislang interimsmäßig vom Bürgermeister übernommen. Auf die durchgeführte Stellenausschreibung sind zahlreiche gute Bewerbungen eingegangen. Zum Hearing wurden gesamt sechs potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen. Die Jury hat sich einstimmig für Christi Degen ausgesprochen und sie wird ab 01.12.2024 die Geschäftsleitung der Marketing Reutte GmbH übernehmen. Er bittet daraufhin Frau Degen um ihre Vorstellung.
Frau Degen führt aus, dass es für sie eine große Ehre ist, die Geschäftsleitung zu übernehmen. Sie ist seit acht Jahren mit Hauptwohnsitz in Reutte gemeldet und freut sich, ihre langjährige berufliche Erfahrung für die MAREG einbringen zu können. Zudem sind ihr derartige Pionierprojekte wie die Marketing Reutte GmbH nicht fremd und so wird sie sich in erster Linie für die Belebung des Ortes und seiner Vermarktung einsetzen. Der Gemeinderat nimmt die Besetzung wohlwollend an und begrüßt Frau Degen mit einem Applaus.
Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Punkten:
Seniorenzentrum / PflegeDer Zubau im Seniorenzentrum wird voraussichtlich mit Ende November fertiggestellt sein. Im Laufe des neuen Jahres sollen die 26 Betten, abhängig von der Personalsituation, belegt werden können.In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, wie schwer es ist diplomiertes Personal für die Langzeitpflege zu bekommen.
Alle acht Bachelor-Absolventen, welche eben ihre Ausbildung abgeschlossen haben, arbeiten im Krankenhaus.
Erhöhung der Gehälter im GesundheitswesenDer Bürgermeister erinnert an die Novellierung des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes und die Einführung der Gesundheits- und Sozialbetreuungsgehaltsschemata im Jahr 2020. Damals erhielten insbesondere diplomierte Fachkräfte sowie Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen eine deutliche Erhöhung ihrer Gehälter. Allerdings wurden bei dieser Novelle die Assistenzkräfte in der Pflege übersehen. Den Mitarbeiter*innen wurde die Möglichkeit geboten, vom alten ins neue System zu wechseln. Grundlage hierfür war ein Vergleich der Lebensarbeitszeit im neuen und im alten Schema. Für Pflegeassistent*innen war ein Wechsel nur dann finanziell vorteilhaft, wenn sie einschlägige private Berufsjahre nachweisen konnten, da im vorherigen System Vordienstzeiten aus dem privaten Sektor nicht berücksichtigt wurden, nun jedoch angerechnet werden.
Um den Missstand auszugleichen, ermöglichte das Land Tirol im Jahr 2021 den Trägern eine Zulage für die einzelnen Berufsgruppen in der Pflege zu gewähren. Im Bezirk Reutte wurde davon Gebrauch gemacht, allerdings auf allen Berufsgruppen in der Pflege und damit hat sich die Ungerechtigkeit nicht verändert. Kürzlich berichtete die Presse über die Gehaltsaufstockung bei Hebammen, Jungärzten und dem Pflegepersonal. Das Land Tirol wird hierfür 15 – 18 Mio. Euro bereitstellen. Die Begründung war, eine vergleichbare Bezahlung im Vergleich mit Südtirol, Bayern und den restlichen Bundesländern herzustellen. Dabei wurde in Bayern voraussichtlich das Monatsgehalt und nicht der Jahresbruttogehalt verglichen, was maßgeblich ist, da in Österreich 14 Gehälter ausbezahlt werden. Darüber hinaus sind in Deutschland der Pflegeschlüssel und somit auch die Arbeitsbedingungen schlechter.
Bei der aktuellen Gehaltsaufstockung wurden wieder einmal auf die Pflegeassistentinnen und die Heimhilfen vergessen. Der Bürgermeister fragt sich, wo der Interessensvertreter der Gemeinden in dieser Sache ist. Insbesondere, da es rund EUR 100.000,00 Mehrkosten für die Stadtgemeinde bedeutet. Allerdings ist der Gesetzesvorschlag noch in Begutachtung und wir können die Mehrbelastung nur schätzen. Für den Ausgleich hat der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes in der Presse verlautbart, dass dies mehrheitlich über das Land erfolgen wird.Für die restlichen Bediensteten der Stadtgemeinde ändert sich allerdings in Sachen Vordienstzeitenberechnung nichts. Als Vergleich nennt Bürgermeister Salchner, wenn also jemand 20 Jahre im Polizeidienst war und jetzt im Kindergarten arbeiten will, dann werden gesamt 20 Jahre angerechnet. Sollte jemand allerdings 20 Jahre in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung gearbeitet haben, dann werden die einschlägigen Jahre nicht angerechnet.
Bodenaushub-Deponie: Termin bei LR ZumtobelDer Gemeinderat hat sich in der letzten Sitzung einstimmig gegen die Errichtung der Bodenaushubdeponie am Katzenberg ausgesprochen. Nachdem es nicht möglich war, im Petitionsausschuss des Tiroler Landtags vorzusprechen, bemühte sich GRin Dablander um einen Termin bei LR Zumtobel, welchen Bürgermeister Salchner und sie dann am 08.11.2024 wahrnahmen. Vizebürgermeister Schimana musste sich dazu kurzfristig entschuldigen.Bei diesem Termin wurde auch über die Müllumladestation samt mobiler Brecheranlage im ehemaligen Kläranlagenareal gesprochen. Er erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung, da unter dem TOP: Anträge und Allfälliges Anrainer*innen aus Pflach sich über diese Anlage beschwert haben. Er als Bürgermeister hat damals gebeten, ihm Belege zukommen zu lassen, ob die Anlage Bescheid-Konform betrieben wird. Nunmehr hat er einige Hinweise erhalten und präsentiert diese anhand von Videomaterial dem Gemeinderat.
Dr Kapeller, Leiter der Umweltabteilung, hat das Angebot ausgesprochen, mit den Anrainern und der Betreiberfirma ein Vor-Ort-Gespräch zu führen.
DeponieprojektIn Sachen Bodenaushubdeponie hat uns Landesrat Zumtobel versichert, dass dies mit bestem Wissen und Gewissen geprüft und dann entschieden wird. Bisweilen sind allerdings nahezu alle eingeholten Gutachten positiv. Nach dem aktuellen Wissensstand wird der Landesumweltanwalt Beschwerde einreichen. Das Land Tirol wird sich dafür einsetzen, dass das Abfallwirtschaftsgesetz (Bundesgesetz) verschärft wird. Derzeit wird nur projektbezogen beurteilt, ob es genehmigungsfähig ist oder nicht. Eine Bedarfsprüfung auf Bezirksebene wird nicht durchgeführt. Als Vergleich zeigt Bürgermeister Salchner die Gemeinde Langkampfen auf, bei dieser wird, zu zwei bereits bestehenden Anlagen, eine Dritte hinzukommen. Aus Sicht des Bürgermeisters muss auch dieses Thema zum Gegenstand der Raumordnung gemacht werden. Er wird in diesem Zusammenhang auch eine Bitte an den Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes verfassen.
Bericht zur Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Reutte UntereBekanntlich hat der Gemeinderat mehrheitlich für die Eigenbewirtschaftung des Genossenschaftsreviers Reutte-Untere gestimmt. Aktuell werden Gespräche mit Interessenten geführt, die die kompletten Abschüsse für Trophäenträger übernehmen sollen, um die entsprechenden Einnahmen sicherzustellen. Hierbei ist allerdings klar, dass wir selbst jederzeit und überall jagen können müssen, um die höheren Abschusszahlen, insbesondere beim Kahlwild zu erfüllen. Dies kann nur mit einem professionellen Jagdmanagement erfolgen. Erfreulicherweise können wir den bisherigen Berufsjäger übernehmen, der seit gut einem Jahrzehnt das Revier sehr gut kennt. In der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft wurde darüber hinaus unser Waldaufseher Thomas Mutschlechner einstimmig zum Jagdleiter bestellt. Auch er kennt das Revier sowohl aus jagdlicher als auch aus der forstlichen Seite sehr gut. Der Bürgermeister freut sich sehr, dass der Wald beziehungsweise die Jagd in sehr kompetente Hände gelegt wird.
tree-lyDer freiwillige CO-2-Zertifikatshandel wurde kürzlich in den Medien thematisiert. Derartige Zertifikate sind für die CO-2-Bilanz der Unternehmen wichtig, insbesondere dann, wenn die technischen Möglichkeiten zur CO-2 Reduktion ausgereizt sind.
Die Stadtgemeinde Reutte wurde in dem Bericht nicht genannt, allerdings beteiligen wir uns auch an diesem freiwilligen CO-2-Handel und werden derzeit vom TÜV zertifiziert. Für die rund circa 5000 Hektar Wald sind wir in guten Gesprächen mit der Industrie.
Bei der Zertifizierung durch den TÜV AUSTRIA wurde uns der besorgniserregende Zustand des Waldes nochmals bestätigt. Und durch die ausgedehnten Altbestände der Fichte ist unser Wald nicht mehr ausreichend widerstandsfähig. Der Prüfer hat auch mitgeteilt, dass ohne ein klares Bekenntnis zur Umgestaltung des Waldes zu einem Bergmischwald, nicht zuletzt durch eine jagdliche Eigenbewirtschaftung wahrscheinlich kein positives Audit erfolgen könnte. Weiters hat der Prüfer uns mitgeteilt, dass wir stolz auf unseren professionellen und hochqualifizierten Waldaufseher sein können.
FußgängerzoneDie Diskussion rund um die Einführung einer Fußgängerzone reichen weit zurück und nunmehr ist die Zeit, dass der Gemeinderat hierzu eine Entscheidung trifft. Der aktuelle Antrag der Gemeinderatsfraktion „Die Grünen Reutte“ schlägt die Einführung einer temporären Fußgängerzone im Sommer von Montag bis Freitag, 12:00 bis 05:00 Uhr und Sonntag/Samstag von 9:00 bis 05:00 Uhr vor. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Standortentwicklung zugewiesen.
Die Beratungen im Ausschuss mündeten in eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung für Betriebe, Anrainer und die Bevölkerung. Diese fand am vergangenen Montag statt und Ziel war es, hier ein Meinungsbild für die weitere Diskussion in unserem Gremium zu erhalten. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und man bekam ein gutes Bild. Bei dieser Veranstaltung wurde auch ein Erfahrungsbericht von Florian Schweiger zum Talkesselmarketing Landeck vorgestellt. In Landeck wird nach zwei Testläufen in der Malserstraße eine dauerhafte Fußgängerzone verordnet. Weite Teile der Bevölkerung wünschen sich eine Fußgängerzone mit attraktiven Geschäften und Gastronomie, die auch am Sonntag geöffnet ist. Nach einer Abfrage bei den Betrieben ist die überwiegende Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Situation.Das Ergebnis dieser Veranstaltung soll nunmehr nochmals im Ausschuss für Standortentwicklung und in weiterer Folge im Gemeinderat final behandelt werden.
Abschließend zu seinem Bericht, gibt Bürgermeister bekannt, dass die Fahrradabstellanlage bei der Südtiroler Apotheke errichtet wurde.
Gemeinderat Eberle stimmt Bürgermeister Salchner hinsichtlich der Anmerkungen zur Novelle des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, betreffend der Entlohnung von Assistenzkräften im Pflegebereich, voll inhaltlich zu. Bezugnehmend auf die Fußgängerzonenveranstaltung war für ihn das Stimmungsbild bei der Veranstaltung am Montag sehr klar.
Bürgermeister-Stellvertreter Schimana fragt beim Bürgermeister Salchner nach, ob die Ordensschwestern aus Indien bereits bei uns arbeiten?Bürgermeister Salchner bejaht dies.
Bürgermeister-Stellvertreter Schimana erkundigt sich, ob die Strabag gesprächsbereit ist, sollte die Deponie kommen.
Bürgermeister SalchnerDie Strabag ist grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings soll vorerst der Bescheid abgewartet werden und sollte die Deponie genehmigt werden, könnte man die Auswirkungen durch Verhandlungen mit der Strabag geringer halten. Vorerst steht allerdings die Verhinderung der Deponie an oberster Stelle.
Bürgermeister Stellvertreter Schimana erkundigt sich, ob der ehemalige Pächter Aman den Gesamtabschuss erkaufen möchte.
Bürgermeister SalchnerGrundsätzlich zeigt sich Herr Aman sehr interessiert. Allerdings möchte er exklusiv in dieser Zeit die Bejagung durchführen und dies kann nur schwer erfolgen, da wir ansonsten nicht den behördlich vorgeschriebenen Abschuss erfüllen können. Des Weiteren müssen wir hierbei achtgeben, dass kein konkludentes Pachtverhältnis entsteht.
Bürgermeister-Stellvertreter Schimana erkundigt sich über die Kosten der Eigenbewirtschaftung.
Bürgermeister SalchnerDas detaillierte Zahlenwerk liegt noch nicht final vor. Allerdings werden vorerst zu den laufenden Kosten auch Investitionskosten auf die Jagdgenossenschaft zukommen. Die Kosten werden auf die Mitglieder der Jagdgenossenschaft aufgeteilt.
Bürgermeister-Stellvertreter SchimanaZur Fußgängerzone hält er fest, dass laut dem Gutachten die Begegnungszone in Reutte gut angenommen wird. Beim temporären Fahrverbot haben wir das Problem, dass ab 18:00 Uhr nicht viel los ist und daher die BH dies nicht verordnen kann. Oberstes Ziel muss allerdings sein, die „Rundenfahrer“ in Reutte wegzubringen. Bürgermeister Salchner ergänzt dies durch die Anmerkung, dass mit einer Einbahnregelung beim Seniorenzentrum, eventuell eine Entlastung für den Untermarkt und den Untergsteig geschaffen werden könnte.
Gemeinderätin DablanderÄußert sich hinsichtlich der Deponie. Neben dem Landesumweltanwalt sollte auch die Gemeinde Beschwerde einlegen.Bezüglich der Veranstaltung Fußgängerzone merkt sie an, dass der Vortrag aus Landeck sehr gut war, allerdings akustisch sehr schwer verständlich war.
Nachfolgend wird die mögliche Einführung einer Fußgängerzone kontrovers im Gemeinderat diskutiert.
Zum Abschluss der Diskussion gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Angelegenheit Fußgängerzone eventuell in der Dezembersitzung final besprochen und beschlossen wird.
Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Stadtamtsleiter.
In der vorliegenden Vereinbarung der Dienstbarkeit des Fischens geht es um die Eigentumsanteile der Fischereiberechtigten am Fischereigemeinschaftsrevier Rotlech/Oberlauf Revier 7022. In einer Vereinbarung aus dem Jahre 2009 wurde bereits die Aufteilung der Eigentumsrechte zu je 33,33 % für die Gemeinden in Berwang, Ehenbichl und Reutte festgelegt. Die Eintragung wurde allerdings verabsäumt und daher muss der vorliegende Vertrag von allen Gemeinden nochmals beschlossen werden.
Zu diesem Sachverhalt wurden keine Fragen gestellt und der Gemeinderat einigt sich auf folgendem Beschluss:
Beschluss:Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte stimmt der vorliegenden Vereinbarung des Notars Mag. Christian Gruber zur Einverleibung der Dienstbarkeit des Fischens (Fischereirechtes) am Gemeinschaftsfischereirevier 7022 zusammen mit den Gemeinden Berwang und Ehenbichl zu.
-einstimmig-
Bürgermeister Salchner gibt bekannt, dass die neuen Umlagesätze zur Waldumlage nach der Verordnung des Landes neu beschlossen werden müssen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt, gemäß § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005 zuletzt geändert durch LGBl Nr. 38/2024, die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes mit 100 v.H. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 17.09.2024, VBl. Tirol Nr. 93/2024, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.
Beschluss:Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 14.11.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 12.11.2024 mit der Planungsnummer 828-2024-00012,überdie Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Reutte im Bereich des Gst. 1474, KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Stadtamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Reutte vor:UmwidmungGrundstück 1474 KG 86031 Reutterund 11 m²von FL - Freiland § 41inSLG-3 - Sonderfläche sonstige land- oder forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 3, Festlegung Erläuterung: Stallgebäude mit überdachter Mistlege und Garage für landw. Maschinen
Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Beschluss:Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.1. die Teilaufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes Nr. 151 im Bereich Bahnhofstraße, Grundstück 1101, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RO-010_BPL 003/24 vom 25.10.2024 des Architekturbüros Barbist Architecture.
Beschluss der Organe der Stadtgemeinde Reutte
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.2. gem. § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, durch den von Barbist Architecture ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 280 im Planungsbereich, Bahnhofstraße, Grundstück 1101, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RO-010_BPL 003/24 vom 25.10.2024 und schriftlicher Darstellung vom 25.10.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Stadtamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.
Gemeinderätin Huber erkundigt sich beim Bürgermeister wie es in Sachen Gemeindeverband weitergehen wird.
Bürgermeister SalchnerDer Bürgermeister hat die Stadtgemeinde Reutte als Mitglied beim Gemeindetag vertreten. Der Mitgliedsbeitrag wurde erhöht und somit wird nicht nur die Wertsicherung sichergestellt, sondern auch Rücklagen für den eventuellen Rechtsstreit zur Seite gelegt. Für den Bürgermeister steht die Mitgliedschaft außer Frage, da die Gemeinden einen starken Interessenvertreter benötigen.
Bürgermeister Stellvertreter Schimana ergänzt die Aussage des Bürgermeisters, dass dies mit allen Fraktionsführern vorab abgestimmt wurde.
Stadträtin Weirather freut sich sehr, dass die Gemeinde Reutte sowie der Tourismusverband sehr viel für die Barrierefreiheit tun.
Gemeinderätin Dablander übergibt den Dank der Geburtstagsgratulationen an den Gemeinderat.
Am Schluss in der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Salchner für die rege Diskussion und fragt das Publikum und die Presse um ihre Fragen.
Die gestellten Fragen werden vom Bürgermeister ausreichend beantwortet und die Sitzung wird um 19:43 Uhr beendet.
Ende:19.43 Uhr
Die Schriftführerin: Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
Die weiteren Protokollunterfertiger: Gemeinderätin Margit Dablander Gemeinderat Klaus Eberle
Protokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates (448 KB) - .PDF
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