Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates

16.01.2020

Reutte, am 24. Februar 2020

PROTOKOLL
der 28. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 16. Januar 2020, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Gerlinde Köck
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
Ersatz GRin Barbara Petrini für GRin Daniela Rief
BR Ersatz GR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019
3. Ergebnisbericht über die durchgeführte Fahrradberatung "pro byke" durch AL Sebastian Weirather
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2020
6. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2390/1, KG Reutte, im Zuge des Verkaufs dieser Teilfläche
7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die teilnehmenden Personen aus der Bevölkerung und die Pressevertreter. 

Er gibt die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung bekannt:

• Ersatz GRin Barbara Petrini für GRin Daniela Rief und
• Ersatz GR BR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss

und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen bzw. Ergänzungen zu der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 und beruft zur Protokollbeglaubigung zu dieser Gemeinderatssitzung Hrn. Ersatz GR BR Zaggl und GRin Weirather.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2019.

-einstimmig-

ad TOP 3. Ergebnisbericht über die durchgeführte Fahrradberatung "pro byke" durch AL Sebastian Weirather

Bürgermeister Oberer gibt bekannt, dass die Marktgemeinde Reutte an einem Interreg Projekt zwischen Italien und Österreich, bezüglich einer Fahrradberatung (pro byke,) teilnimmt. Ziel ist es den Alltagsradverkehr zu steigern bzw. auszubauen. Er bittet darauffolgend den Amtsleiter, in der Funktion als pro byke Teamleiter, um seine Ausführungen.

Der Amtsleiter referiert anhand einer Power Point Präsentation über die Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Projekt „pro byke“. Nach den durchgeführten Workshops und der Radrundfahrt werden vom pro-byke Radteam folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Alltagsradverkehr dem Gemeinderat vorgeschlagen:

Organisation

Aufbauend auf das Radverkehrskonzept – Ausbau der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit
Aufwertung Radverkehr
Anpassung der Dienstvorschriften/Erhebung Anschaffung Dienstfahrrad

Infrastruktur

Ausbau Radwegenetz (Radwege/Radfahr- und Mehrzweckstreifen)
Lücken im Radverkehrsnetz schließen und fahrradfreundliche Kreuzungen/Querungen - Leitsystem
Kontinuierlicher Ausbau/Austausch zu qualifizierten Abstellanlagen
Menüpunkt „Kommunaler Radverkehr“ auf der Website der Gemeinde

Kommunikation

Fahrradprojekte in Schulen anstoßen
Er bittet den Gemeinderat um Zustimmung zur Weiterführung des Projektes bzw. um Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung die Maßnahmen, wie vorgeschlagen, umzusetzen. AL Weirather bittet darauffolgend um Fragen aus dem Gemeinderat.

GR Beirer
Nach seiner Ansicht sind zu wenig Radabstellplätze im neuen Amtsplatz eingeplant.

Bürgermeister Oberer
Nimmt die Anregung von GR Beirer in die Planung mit auf.

Der Bürgermeister bittet darauffolgend den Gemeinderat um Beschlussfassung zur Festlegung eines Fahrradverantwortlichen in der Marktgemeinde Reutte. Er schlägt hierbei AL Weirather vor. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an.

GRin Köck
Gibt zu bedenken, dass die Radfahrer im Zentrum hauptsächlich auf dem Gehweg unterwegs sind und nicht auf der Straße/Sharrows.

Bürgermeister Oberer
es wurde bereits vermehrt versucht die Radfahrer auf die Straße zu bringen. Allerdings fühlen sie sich auf der Straße nicht sicher. Hierzu werden wir im Mai 2020 eine Schwerpunktaktion durchführen.

GR Hein
In Sachen Sicherheit gibt er bekannt, dass vermehrt Fahrräder ohne Beleuchtung morgens in Reutte unterwegs sind. Aus seiner Sicht ist dies bedenklich und er bittet die Fahrradfahrer eine Beleuchtung am Fahrrad anzubringen.

Bürgermeister Oberer
Dankt dem „pro byke“ Team für seine Tätigkeit und sollte aus den Maßnahmen Projekte folgen, werden diese auch im Budget 2021 einfließen.

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Park
Die Restarbeiten zum Park werden Anfang 2020 erfolgen. Zudem soll der neu geplante Via-Claudia-Augusta Platz im Mai/Juni fertiggestellt werden. Im Anschluss der Arbeiten könnte die Eröffnung des Parks und des Platzes erfolgen.

Untermarkt
Der Ausschuss für die Gestaltung des Untermarktes wurde konstituiert und der Auftrag an den Wettbewerbssieger erteilt. Die Arbeiten werden in der Zone 2, zwischen TVB und Bioladen, starten. Damit können wir die Vorarbeiten für die Zone 1 besser koordinieren und projektieren. Insbesondere müssen die Änderung im Detail mit den Eigentümern durchbesprochen werden. Zudem werden in diesem Zuge auch die Leitungen (Wasser-, Gas- und Medienleitungen) kontrolliert und gegebenenfalls auch ausgetauscht. Betreffend den eventuellen Austausch der Leitungen wird ein Gespräch am 03.02.2020 mit allen Verantwortlichen stattfinden. Nach diesem Termin können die Veranstaltungen 2020 fixiert werden.

Dengelhaus
Die Sanierungsarbeiten am Dengelhaus sind im Plan und die Grobplanung für die Einrichtung des Trauungssaals und der Büroflächen der Marktgemeinde Reutte liegen vor. Für die Planung des neuen Amtsplatzes wurde das Architekturbüro Ortner beauftragt. Sie versuchen derzeit geeignete Oberflächen für einen behindertengerechten Zugang vorzuschlagen. Derzeit wird ein geschnittenes Kopfsteinpflaster favorisiert. Hierzu wird es noch ein Gutachten bezüglich der behindertengerechten Tauglichkeit geben. Seitens des Landes Tirol wurde bereits signalisiert, sollte die Oberfläche nicht behindertengerecht gestaltet werden, es zu keiner Bedarfszuweisung kommen wird. Bei dem damaligen Gespräch mit dem zuständigen Landesrat war hiervon noch keine Rede. Nicht desto trotz sieht Bürgermeister Oberer den behindertengerechten Zugang als wichtig an.

Radweg Klause
Es ist derzeit ein Sekundärweg mit einer Länge von 1 km über Ehenbichl zur Ehrenberger- Klause in Planung. Der Weg soll mit 3,5 m asphaltiert und als Notweg für Einsatzfahrzeuge und zur Radwegenetzverbesserung geschaffen werden. Zudem könnte man hierüber einen Zubringerdienst zum Burgenareal schaffen. In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Oberer, dass der probeweise installierte Zubringer, während dem Herbstmarkt, sehr gut angenommen wurde.
Die Kosten werden mit EUR 510.000,00 beziffert und das Land Tirol unterstützt dies mit 75%. Die erforderlichen Eigenmittel über 25 % werden von der Gemeinde Reutte, TVB Reutte, Gemeinde Ehenbichl und dem Burgenverein aufgebracht. Die Gespräche mit den Eigentümern werden von den Gemeinden geführt.

Kloster
Bekanntlich wurde von der Marktgemeinde Reutte ein Kaufangebot über EUR 750.000,00 an den Orden der Franziskaner bezüglich des Paulusheimes und ein Stück Garten gerichtet. Nach ungefähr 12 Monate hat Bürgermeister Oberer eine Nachricht vom Provinzial Pater Oliver erhalten. In diesem Mail führt Pater Oliver aus, dass der Orden der Franziskanerinnen eventuell Interesse am gesamten Kloster hat. Die  Vertreterinnen werden das Kloster in der nächsten Zeit begutachten und darauffolgend wird es ein neues Kaufangebot der Diözese Innsbruck geben. Erst nach der Entscheidung der Franziskanerinnen wird eine Entscheidung ausgesprochen.

GR Bader
Erkundigt sich nach dem geplanten Brunnen im Park.

Dieser wird noch hergestellt und für die Restarbeiten sind gesamt EUR 300.000,00 im Budget verankert.

GR Beirer
Fragt beim Bürgermeister Oberer an, ob er genauere Informationen zur „Schlosskopf Öffnung“ für den Gemeinderat hat.

Bürgermeister Oberer
Wie in der Zeitung berichtet, wird der Schlosskopf wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach vielen Gesprächen mit der Fam. Kustatscher konnte man endlich einen Konsens herstellen.

GR Beirer
Wurde bezüglich des Museums auch eine Einigung erzielt?

Bürgermeister Oberer
Auch hierbei wurden gute Gespräche geführt und es sieht positiv aus.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2020

Bürgermeister Oberer berichtet über ein sehr solides und anspruchsvolles Budget. Es wurden alle Wünsche in dem Budget berücksichtigt. Die größte Herausforderung bei diesem Budget war die Umstellung auf die neue VRV 2015 und hierbei spricht er sogleich den Dank an den Finanzverwalter Schmid aus. 2021 werden wir die komplette Umstellung der bisherigen Kameralistik auf eine Mischform von Doppik/Kameralistik erleben. Die Darstellung ist nicht leicht und insbesondere für die Gemeinderatsmitglieder noch schwieriger, daher schlägt Bürgermeister Oberer vor eine gemeindeübergreifende Schulung zu organisieren.
In dem vorliegenden Voranschlag haben zwei Personen Einsicht genommen und es kam zu keinem Einspruch.

Bürgermeister Oberer veranschaulicht darauffolgend die einzelnen Budgetzahlen über eine Projektion.

Er bittet den Gemeinderat um Diskussion.

Bgm. Stv. Schimana
Stimmt dem Bürgermeister Oberer zu, dass die nunmehr vorliegende Veranschaulichung nach den Vorgaben der VRV 2015 schwierig ist. Man muss sich vieles zusammensuchen und er bedankt sich ebenso beim Finanzverwalter Schmid für die erbrachte Arbeit. Bei den Posten im außerordentlichen Haushalt steht seine Fraktion voll dahinter. Der Voranschlag 2020 ist sehr vernünftig, insbesondere in Anbetracht der hohen anstehenden Investitionen im Untermarkt. Summa summarum liegt dem Gemeinderat ein solider Voranschlag vor und seine Fraktion wird diesem zustimmen.

GR Beirer
Bestätigt die Anmerkungen der Vorredner zur Darstellung nach der VRV 2015 und er spricht sich für eine Schulung aus. Ansonsten steht der Finanzverwalter für alle Fragen bereit und hierzu spricht er seinen Dank an den Finanzverwalter Schmid aus.

GR Schneider
Für ihn als Finanzbuchhalter ist die neue VRV 2015 überblicksmäßig nicht schlecht lesbar. Er spricht auch den Dank an den Finanzverwalter und seinen Respekt für die schnelle und kompetente Arbeit aus

GR Hein
Die vorgenommenen Projekte sind eine Wertsteigerung und Erhalt der Substanz der Marktgemeinde Reutte. Eine schöne Gemeinde sollte allerdings auch vermarktet werden und daher regt er nochmals ein Ortsmarketing an.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001, der mittelfristige Finanzplan gemäß § 88 TGO 2001 und den  Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001

-einstimmig-

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2390/1, KG Reutte, im Zuge des Verkaufs dieser Teilfläche

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Oberer um Ausführungen des Amtsleiters.

Der Amtsleiter gibt bekannt, dass nach einem einstimmigen Gemeindevorstandsbeschluss vom 05.08.2019 eine Teilfläche über 118 m² aus dem Gst. 2390/1, KG Reutte, an Hrn. Michlbauer verkauft werden soll. Die besagte Fläche befindet sich im öffentlichen Gut und daher ist es notwendig diese zu exkamerieren. Er veranschaulicht dies anhand einer Projektion der Vermessungsurkunde.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 84887/17 vom 12.12.2019 von AVT-ZT-GmbH, DI Peter Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2390/1, KG Reutte, im Ausmaß von 118 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren.

-einstimmig-

ad TOP 7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Bürgermeister Oberer bittet den Obmann GR Beirer um seine Ausführungen. Der Obmann berichtet über eine durchgeführte Prüfung der Gemeindekassen vom 10.12.2019. Er verliest darauffolgend die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nummer 4/2019 und kann berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist. Er dankt hierzu allen Kassenverantwortlichen, dem Finanzverwalter und den zuständigen Mitarbeitern.

Bürgermeister Oberer
Bedankt sich ebenso bei den MitarbeiterInnen und dem gesamten Überprüfungsausschuss für ihre Tätigkeit.

-einstimmig-

ad TOP 8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hornstein
Er gibt bekannt, dass die „Anton Josef Koch“ Ausstellung einen regen Zulauf hat und dies sehr erfreulich ist. Er lädt den gesamten Gemeinderat zur Besichtigung dieser Ausstellung ein. In diesem Zusammenhang bedankt er sich für die Investition in die Erneuerung der Beleuchtung im Museum. Zudem wird erneut ein Anlauf vom Museumsverein an das Land Tirol, bezüglich einer Standortförderung, versucht.

Bürgermeister Oberer
Bedankt sich bei GR Hornstein für seine Ausführung und bittet nunmehr um Fragen aus dem Publikum.

männlicher Besucher
Ist es nunmehr nur noch über einen Lift möglich den Schlosskopf zu besuchen?

Bürgermeister Oberer
Das wird nicht der Fall sein.

Frage einer Besucherin
Ist das Marktfest heuer im Untermarkt geplant?

Bürgermeister Oberer
Wird am 03.02.2020 entschieden.

2. Frage der Besucherin
Werden die Eintritte bei „Reutte on Ice“ teurer?

Bürgermeister Oberer
Voraussichtlich Ja, da auch mehr angeboten wird.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer für die konstruktive Sitzung und bedankt sich bei Raimund Schmid, dem Amtsleiter und Armin Rief.

Ende: 19.10 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
Ersatz GR BR Stefan Zaggl
GRin Andrea Weirather

Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates (140 KB) - .PDF