Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates

09.03.2020

Reutte, am 13. Mai 2020

PROTOKOLL
der 29. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Montag, den 9. März 2020, um 18:00 Uhr
im Saal „Gehrenspitze“ der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender  
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal bis 19:12 Uhr anwesend  
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana  
GR Ing. Robert Bader bis 19:12 Uhr anwesend  
GR Roland Beirer  
GRin Mag.a Barbara Brejla    
GV Gerfried Breuss  
GR Helmut Hein  
GR Ernst Hornstein  
GR Markus Illmer  
GRin Daniela Rief  
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner  
GV Elisabeth Schuster    
GRin Gabriele Singer    
GR Oswald Sprenger  
GR Gottfried Strauss    
GRin Gerda Wagner  
GRin Andrea Weirather    
Ersatz GR Daniel Kerle für GR Michael Schneider
AL Sebastian Weirather    

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung zum "Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister Dr. Michael Steskal" der Gemeinderatsfraktion "Gemeinsam für Reutte - mit Elisabeth Schuster", sowie Unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
3. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Presse zur heutigen außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Die Einberufung der Gemeinderatssitzung erfolgte auf Grund eines Antrages der Gemeindefraktion „Gemeinsam für Reutte mit Elisabeth Schuster“ und drei weiteren Gemeinderatsmitgliedern. Das erforderliche Drittel war demnach nach § 34 Abs. 1 TGO 2001 erreicht und Bürgermeister Oberer ist dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen.

Der abwesende Gemeindemandatar Schneider wird von Hrn. Ersatz GR Kerle vertreten.

GR Hein
Beantragt sogleich den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 2.

Bürgermeister Oberer
Gibt bekannt, dass ein Quorum von zwei Drittel und somit 13 Mandatare für den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmen müssen.

GR Mag.a Brejla
Macht ihre Entscheidung von der Meinung des Bgm. Stv. Dr. Steskal abhängig.

Bgm. Stv. Schimana
Gibt bekannt, dass seine Fraktion den Antrag zur Einberufung der Sitzung nach § 34 Abs. 1 TGO 2001 nur mit der Hilfe von den Fraktionen der Grünen und der SPÖ einbringen konnten. Die Voraussetzung zur Unterzeichnung der übrigen Fraktionen war, dass die Sitzung nicht öffentlich durchgeführt werden soll. Grundsätzlich ist seine Fraktion mehrheitlich für eine öffentliche Sitzung, aber sie stehen zu ihrer Zusage.
Die Einberufung dieser außerordentlichen Sitzung ist sehr wichtig, damit Klarheit geschaffen werden kann.

Bgm. Stv. Dr. Steskal
Ist grundsätzlich für eine öffentliche Gemeinderatssitzung, da viele Behauptungen in der Presse getroffen worden sind und er sich zu diesen bislang nicht erklären konnte.
Zudem stört ihn die mediale Aussage zur Vorteilsnahme von Bgm. Stv. Schimana. Dies ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat und im vorliegenden Fall kann nicht von einer Vorteilsnahme gesprochen werden. Er fordert daher Hrn. Bgm. Stv. Schimana auf, diese Aussage öffentlich zu widerrufen, ansonsten wird er sich gegen diese Rufschädigung gerichtlich zur Wehr setzten.
Zudem haben sich bis jetzt lediglich die Mandatare der Grünen und drei weitere mit ihm in Verbindung gesetzt und sich über den Vorfall informiert. Alle weiteren Gemeinderatsmitglieder können daher, aufgrund der fehlenden Information, nicht über ihn urteilen. Er betont nochmals, dass er für eine öffentliche Sitzung ist.

GR Bader
Für ihn ist es das Mindeste diesen Vorfall bzw. den Misstrauensantrag öffentlich zu behandeln. Ansonsten spricht er von Feigheit des Gemeinderates, dies nicht öffentlich zu diskutieren.

Ersatz GR Kerle
Aufgrund der emotionsgeladenen Thematik spricht er sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Bgm. Stv. Schimana
Entgegnet Bgm. Stv. Dr. Steskal, dass es für ihn lediglich den Anschein von einer Vorteilsnahme hat und dies wurde auch so kommuniziert. Grundsätzlich hat BgmStv. Dr. Steskal wochenlang Zeit gehabt, sich zu äußern. Zudem sieht er es mehr als Holschuld bei Bgm. Stv. Dr. Steskal, sich bei den restlichen Mandataren zu erklären.

Bürgermeister Oberer bittet den Gemeinderat um Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Tagesordnungspunkt 2 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

-mehrheitlich beschlossen-

Ja 15  Nein 3  Enthaltung 1   

Nach erfolgter Beschlussfassung verlässt BgmStv. Dr. Steskal und GR Bader um 19:12 Uhr den Sitzungssaal.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

ad TOP 2. Beratung und Beschlussfassung zum "Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister Dr. Michael Steskal" der Gemeinderatsfraktion "Gemeinsam für Reutte - mit Elisabeth Schuster", sowie unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates nach § 36 Abs. 3 TGO 2001 ist nach § 46 Abs. 3 TGO 2001 nur der Wortlaut des gefassten Beschlusses im öffentlichen Protokoll zu vermerken.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dem 1. Bürgermeisterstellvertreter Dr. Michael Steskal das Vertrauen zu entziehen und fordert ihn auf, das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters niederzulegen.

-einstimmig-

ad TOP 3. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Vom Gemeinderat werden keine weiteren Anfragen gestellt.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer beim gesamten Gemeinderat für den einstimmigen Beschluss und der offenen Diskussion.

Ende: 20.02 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
Bgm. Stv. Klaus Schimana
GV Gerfried Breuss

Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates (112 KB) - .PDF