Protokoll der 31. Sitzung des Gemeinderates

14.05.2020

Reutte, am 08. Juni 2020

PROTOKOLL
der 31. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 14. Mai 2020, um 18:00 Uhr

Anwesende:

Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Daniela Rief
GV Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
Ersatz GRin Ramona Triendl für GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Empfehlungen des Bürgermeisters
   4.1. Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters gem. §78 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994)
   4.2. Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 79 Abs. 1 TGWO 1994
5. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2019
   5.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2019
   5.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2019
   5.3. Genehmigungen der Haushaltsüberschreitungen 2019
   5.4. Genehmigungen des Rechnungsabschlusses 2019 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO 2001
   5.5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Überschusses aus dem Rechnungsabschluss 2019
6. Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen für die Marktgemeinde Reutte aufgrund der Corona-Pandemie
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Er gibt bekannt, dass sich zur heutigen Sitzung Hr. GR Strauss entschuldigt hat und für ihn ist Fr. Ersatz GRin Triendl, MSc, anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird von Bürgermeister Oberer festgestellt.

ad TOP 2.  Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020  

Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen zum letzten Gemeinderatsprotokoll.

GRin Mag.a Brejla
Stellt fest, dass ihre Wortmeldung betreffend den Tagesordnungspunkt 6.3. „Beratung und Beschlussfassung zur Abänderung der Richtlinie zur Förderung von Hundebesitzer“, nicht aufgenommen wurde und erkundigt sich bei Bürgermeister Oberer, warum dies nicht erfolgt ist?

Bürgermeister Oberer übergibt an den Protokollführer AL Weirather.

AL Weirather
Bestätigt, dass die angemerkte Wortmeldung nicht aufgenommen wurde, da diese nicht für den wesentlichen Verlauf maßgeblich war. Er erinnert nochmals, sollte ein Mandatar eine Wortmeldung protokolliert haben wollen, dass dies der Amtsleitung mitzuteilen ist, denn es obliegt dem Schriftführer den wesentlichen Verlauf festzuhalten und dabei kann es sein, dass nicht jede Wortmeldung protokolliert wird.

GRin Mag.a Brejla
Nimmt dies zur Kenntnis und möchte Ihre Wortmeldung vom 30.04.2020 wie folgt in diesem Protokoll protokolliert wissen:

GRin Mag.a Brejla
Merkt an, dass nicht jeder Hund für die Begleithundeprüfung zugelassen werden kann. Insbesondere sind hiervon Problemhunde aus Tierheimen gemeint, die von Tierliebhabern aufgenommen werden. Sie gibt daher zu bedenken, dass genau derartige TierhalterInnen nicht von der Förderung umfasst sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2020.

-einstimmig-

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat über folgende Themen:

Park
Die aufgezeigten Verlegungsmängel bei der Pflasterung werden derzeit beseitigt und die restlichen Arbeiten sind auf Plan.

Amtsplatz
Die Baumeisterarbeiten sind vergeben und die Fertigstellung wird mit September 2020 erwartet. Die Mehrkosten für den behindertengerechten Zugang, über eine barrierefreie Oberfläche und ein taktiles Leitsystem, beziffert Bürgermeister Oberer auf EUR 105.000,00. Von der Gesamtinvestitionssumme von EUR 575.000,00 bekommt die Marktgemeinde Reutte EUR 200.000,00 an Bedarfszuweisung vom Land Tirol.

Begegnungszone Untermarkt
Die Detailplanung für die Zone 2 (Höhe Park/Billa) ist fast fertig und die Visualisierung der zur Auswahl stehenden Pflastersteine, wird voraussichtlich am 03.06.2020 dem Ausschuss präsentiert.
Die Sanierung der Wasserleitungen ist bereits gut vorangeschritten und gab auch Anlass zur Entfernung einiger Bäume. Die Fällung von insgesamt 11 von 34 Bäumen erfolgte aufgrund der schlechten Zustände der Bäume, der Grabungsarbeiten zur Leitungsführung und der geplanten Umgestaltung des Untermarktes. Dies wurde einstimmig durch den Ausschuss, während einer Begehung, beschlossen. Die Entfernung eines Baumes erfolgt somit begründet und es werden weiterhin 23 Bäume den Untermarkt zieren.

Via Claudia Platz
Die Gespräche für die Brunnenverlegung vom Isserplatz zum neuen Via-Claudia-Platz wurden erfolgreich durchgeführt und das Vorhaben wird voraussichtlich im Juli fertiggestellt werden.

Volksschule Reutte – Verkehrsregelung
Bei den Abhol- und Bringzeiten an der Volksschule Reutte entstehen zum Teil gefährliche und brenzlige Situationen. Auf Basis eines Bauausschussbeschlusses wurde nunmehr Hr. DI Kapeller-Pavlu vom Verkehrsplanungsbüro PLANOPTIMO beauftragt, eine Verkehrsstudie im Bereich Volksschule zu erarbeiten. Ziel ist es durch eventuelle temporäre Zufahrtsbeschränkungen oder Einbahnregelungen eine Entspannung im Bereich der Volksschule zu schaffen.

Update: Marktgemeinde Reutte unter COVID-19

• Bauverhandlungen sind unter den vorgeschriebenen Auflagen wieder möglich
• Tagespflege wird bis Ende Mai im Jugendzentrum untergebracht.
• Die Alpentherme wird voraussichtlich Mitte/Ende Juni aufsperren. Allerdings werden die Auflagen nicht leicht zu bewältigen sein.

Notweg Klause
Für das Projekt wurden EUR 510.000,00 veranschlagt und davon bekommt die Marktgemeinde Reutte und die Gemeinde Ehenbichl eine Landesförderung von EUR 380.000,00. Allerdings besteht die Förderzusage nur mündlich und auf die schriftliche Zusage wurde nochmals beim Land urgiert. Wie vereinbart hat die Marktgemeinde Reutte bereits mit den betroffenen Eigentümern Gespräche geführt und von diesen liegt die Zustimmung bereits vor. Leider hat die Gemeinde Ehenbichl noch nicht, wie vereinbart, mit den ansässigen und betroffenen Eigentümern, auch nach mehrmaliger Urgenz, gesprochen.

Abschießend gibt Bürgermeister Oberer die Protokollbeglaubiger für die heutige Sitzung, GRin Mag.a Brejla und GV Breuss, bekannt.

Nachfolgend werden keine Fragen gestellt.

ad TOP 4. Empfehlungen des Bürgermeisters
ad TOP 4.1. Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters gem. §78 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO 1994)

Aufgrund des nunmehr rechtskräftigen Amtsverzichts von GR Dr. Steskal, muss das Amt zum ersten Bürgermeister Stellvertreter nach der TGWO neu gewählt werden.

Vor Durchführung der Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters bestellt der Bürgermeister (gem. § 78 Abs. 1 TGWO) folgende Mitglieder des Gemeinderates als Wahlhelfer:

1. Ersatz GRin Romana Triendl, MSc
2. GR Helmut Hein

Dies wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für die Wahl zum/r Bürgermeister-Stellvertreter/in gem. § 78 TGWO wurde von der anspruchsberechtigten Gemeinderatspartei (Bürgermeisterliste Luis Oberer) folgende Person namhaft gemacht:

GV Gerfried Breuss

Die Wahl brachte folgendes Ergebnis:GV Gerfried Breuss16 Stimmen
  3 ungültige Stimmen

Somit ist
Herr GV Gerfried Breuss
als 1. Bürgermeister-Stellvertreter
gewählt.

Die Frage, ob er die Wahl annimmt, wird von Hrn. Breuss bejaht.

Der Bürgermeister gratuliert zur Wahl und bedankt sich bei den Wahlhelfern für Ihre Mithilfe.

Bgm. Stv. Breuss
Bedankt sich beim Gemeinderat für das Vertrauen und erwähnt, dass es leicht ist ein Amt anzunehmen, es aber umso schwieriger sei, es zur Zufriedenheit auszuüben. Er hofft, dass ihm dies in Zukunft im Sinne der Reuttener Gemeindebürger auch gelingt.

ad TOP 4.2. Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 79 Abs. 1 TGWO 1994

Aufgrund der Annahme der Wahl zum 1. Bgm. Stv. von Hrn. Breuss gilt es die offene Gemeindevorstandsstelle neu zu besetzten. Hierfür hat die Gemeinderatsfraktion „Bürgermeister Liste Luis Oberer“ gemäß § 79 Abs.1 TGWO

Hrn. GR MMag. Günter Salchner

namhaft gemacht.

Die Frage, ob er die Ernennung zum Gemeindevorstand annimmt, wird bejaht und sohin setzt sich der Gemeindevorstand wie folgt zusammen:

• Bgm. Alois Oberer
• 1. Bgm. Stv. Gerfried Breuss
• 2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
• GV MMag. Günter Salchner
• GV Elisabeth Schuster

Der Gemeinderat nimmt die obige Namhaftmachung zustimmend zur Kenntnis.

TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2019
ad TOP 5.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2019

Die Zahlen zum Rechnungsabschluss 2019 wurden bereits am 30.04.2020 dem Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert. Leider war zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht klar, ab wann überhaupt eine öffentliche Sitzung wieder möglich sein wird und daher muss der Rechnungsabschluss nochmals behandelt werden.

Bei der erneuten Auflegung des Rechnungsabschlusses hat ein BürgerIn Einsicht genommen und es liegen keine schriftlichen Einsprüche vor.

Die Jahresrechnung 2019 ist sehr positiv und vorweg bedankt sich der Bürgermeister beim Finanzverwalter Schmid, der zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat.

Die Marktgemeinde Reutte steht betriebswirtschaftlich auf soliden Beinen. Dies macht sich, insbesondere in der derzeitigen und vor uns liegenden Zeit unter COVID-19 bezahlt. Allerdings werden wir weiterhin sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen müssen. Nach internen Beratungen werden wir an den beschlossenen Investitionen festhalten, um hierbei auch die Wirtschaft zu unterstützen.

Anschließend präsentiert der Bürgermeister die Zahlen zur Jahresrechnung 2019 anhand einer Projektion (siehe Anlage Protokoll).

Bürgermeister Oberer leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über, da keine Fragen vom Gemeinderat gestellt werden.

5.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2019

Bürgermeister Oberer bittet GR Beirer als Obmann des Überprüfungsausschuss um seinen Bericht zum Rechnungsabschluss 2019.

Der Obmann führt aus, dass die Jahresrechnung genauestens geprüft und über 140 Fragen an den Finanzverwalter gestellt wurden. Alle Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden und er spricht seinen Dank an den Finanzverwalter Schmid und die Mitglieder des Überprüfungsausschuss aus. Abschließend gibt er bekannt, dass die Jahresrechnung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

Bürgermeister Oberer
Bedankt sich bei GR Beirer für den Bericht und den gesamten Überprüfungsausschuss für seine Tätigkeit. 

ad TOP 5.3. Genehmigungen der Haushaltsüberschreitungen 2019

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die gesamten Mehrausgaben im Rechnungsabschluss 2019 in Höhe von EUR 1.209.916,96. Die Bedeckung ist durch die Mehreinnahmen und Minderausgaben laut Jahresrechnung 2019 gegeben.

-einstimmig-

ad TOP 5.4. Genehmigungen des Rechnungsabschlusses 2019 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO 2001

Bürgermeister Oberer übergibt den Vorsitz an Bgm. Stv. Breuss und den Gemeinderatssitz des Bürgermeisters nimmt Ersatz GR Kerle ein.

Bgm. Stv. Breuss bittet den Gemeinderat noch um Fragen an Bürgermeister Oberer, da keine Fragen gestellt werden, verlässt Bürgermeister Oberer den Sitzungssaal.

Bgm. Stv. Breuss eröffnet die Diskussion zur Jahresrechnung 2019.

Bgm. Stv. Schimana
Die vorliegende Jahresrechnung wurde bereits ausführlich diskutiert und seine Fraktion wird dieser zustimmen. Er hebt hervor, dass im Jahr 2019 fast alle Projekte umgesetzt bzw. in Angriff genommen und zudem ein sehenswerter Überschuss erwirtschaftet wurde. Der Gemeinderat soll jedoch auf die Schulden der RKB GmbH, von über rund EUR 6 Mio., bei den Überlegungen zum Rechnungsabschluss nicht vergessen. Die zu bestreitenden Kreditrückzahlungen können allerdings gut über das laufende Budget gestemmt werden.

GR Dr. Steskal
Gibt bekannt, dass auch bei der RKB keine Projekte verschoben und die Schulden um EUR 1 Mio. abgebaut wurden. Hierzu spricht er seinen Dank an den Geschäftsführer der RKB aus.

GR Hornstein
Der Schuldenabbau in der RKB konnte nur aufgrund der Zahlungen der Marktgemeinde Reutte erfolgen. Es ist zu hinterfragen wie lange die RKB noch benötigt wird.

GR Beirer
Die Buchhaltung der RKB könnte auch direkt über die Gemeinde erfolgen. Damit könnte man sich viel sparen.

Bgm. Stv. Breuss verliest darauffolgend den Beschluss und bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den Rechnungsabschluss 2019 in vorgelegter Form, mit Einnahmen von EUR 24.281.649,91 und Ausgaben von EUR 22.910.848,11 im ordentlichen Haushalt, sowie im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen von EUR 3.049.129,78 und Ausgaben von EUR 3.049.129,78, mit dem daraus resultierenden Jahresüberschuss im Gesamthaushalt von EUR 1.370.801,80 und dem tatsächlichen Kassenbestand zum 31.12.2019 über EUR 786,314,85, zu genehmigen. Der Gemeinderat erteilt somit die Entlastung des Bürgermeisters Alois Oberer gemäß § 108 Abs. 3 TGO 2001 zum Rechnungsabschluss 2019.

-einstimmig-

Bgm. Stv. Breuss bitte Bürgermeister Oberer wieder in den Sitzungssaal und gratuliert Bürgermeister Oberer zur Entlastung und der positiven Jahresrechnung.

Darauffolgend nimmt Bürgermeister Oberer wieder den Vorsitz ein.

ad TOP 5.5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Überschusses aus dem Rechnungsabschluss 2019

Bürgermeister Oberer schlägt vor, EUR 1.000.000,00 vom Überschuss aus dem Rechnungsabschluss der Betriebsmittelrücklage zuzuführen und die Differenz weiterzuschreiben.

Bgm. Stv. Schimana
Übergibt Bürgermeister Oberer den Antrag seiner Fraktion, mit dem Inhalt, dass EUR 300.000,00 vom Überschuss für betroffene Betriebe und Private zur Verfügung gestellt werden, die durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Vergabe der Fördergelder soll unbürokratisch und über einen erweiterten Gemeindevorstand, inklusive der Gemeindefraktionen der Grünen und der SPÖ, erfolgen. Somit kann schnell geholfen werden. Er bittet den Gemeinderat diesem Antrag zuzustimmen.

Bürgermeister Oberer
Verliest den Antrag und findet dies grundsätzlich gut, allerdings ist es für ihn ohne irgendwelche Kriterien nicht möglich. Man verteilt hierbei nun mal öffentliche Gelder.
Er schlägt vor, diesen Antrag dem Gemeindevorstand zu übergeben und den Überschuss, wie vorgeschlagen, der Betriebsmittelrücklage zuzuführen, damit ist alles machbar und offen.

Darauffolgend erfolgt eine eingehende und intensive Diskussion im Gemeinderat. Letztendlich einigt sich der Gemeinderat, dass ein erweiterter Gemeindevorstand gebildet wird und dieser mit Experten einen Kriterienkatalog ausarbeitet und dieses Ergebnis dem nächsten Gemeinderat präsentiert wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt aus dem Rechnungsüberschuss 2019 EUR 1.000.000,00 der Betriebsmittelrücklage zuzuführen.

-einstimmig-

ad TOP 6. Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen für die Marktgemeinde Reutte aufgrund der Corona-Pandemie 

Nach Einschätzung des Bürgermeisters wird sich die COVID-19 Pandemie wie folgt auf die Marktgemeinde Reutte monetär negativ auswirken:

Darauf werden keine Fragen vom Gemeinderat gestellt.

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges 

GRin Mag.a Brejla
Stellt in Sachen Bäume klar, dass eine Neupflanzung nicht in Relation zum Wert eines gefällten alten Baumes steht. Bäume sind nicht nur wichtig gegen den Klimawandel, sondern sind auch wertvolle Schattenspender, Luftfilter und Lebensraum für Kleintiere. Die Fällung der angesprochenen 11 Bäume soll nochmals überdacht werden, da der Wert eines jeden Baumes enorm ist.

Bürgermeister Oberer
Die Fällungen erfolgen nicht aus „Jux und Tollerei“, sondern diese wurden intensiv diskutiert. Zudem wurde die Umgestaltung über den Architekturwettbewerb einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Nach seiner Ansicht sind nach der Umgestaltung noch genügend Bäume im Untermarkt vorhanden. 

Bürgermeister Oberer ladet nunmehr die anwesenden BürgerInnen ein, Fragen an ihn bzw. den Gemeinderat zu stellen.

Anrainer aus der Schulstraße
Bestätigt das Verkehrschaos und die oftmals gefährlichen Situationen vor der Volksschule Reutte.

Anrainer Untermarkt
Richtet sein Wort an GRin Mag.a Brejla und berichtet, dass die Wurzeln der Bäume im Untermarkt bei ihm in der Abflussleitung erheblichen Schaden angerichtet haben und derartige Bäume nicht in den innerstädtischen Raum gehören.

Zum Schluss der Sitzung dankt Bürgermeister Oberer den anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung und dem gesamten Gemeinderat für die aktive Mitarbeit.

Ende: 20.00 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GRin Mag. Barbara Brejla
1. Bgm. Stv. Gerfried Breuss

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