Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates

12.11.2020

Reutte, am 10. Dezember 2020

PROTOKOLL der 34. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 12. November 2020, um 17:00 Uhr
im Lina-Thyll-Saal der Landesmusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
Ersatz-GR Dr. Walter Bachlechner für GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Daniela Rief
GV  MMag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
Ersatz-GR Christian Senn für GV Elisabeth Schuster
Ersatz-GRin NRin Dipl. Kffr. Elisabeth Pfurtscheller für GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Dr. jur. Michael Steskal
Ersatz-GR BR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
Ersatz-GR Dipl. Ing. (FH) Stefan Schratz für GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 17.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise betreffend die Erweiterung des Seniorenzentrums "Haus zum guten Hirten"
5. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der neuen elektronischen Amtstafel nach § 60a TGO 2001
6. Empfehlung des Bauausschusses
   6.1.    Änderung des Flächenwidmungsplanes
   6.1.1. im Bereich Innsbrucker Straße, Gst. 1946, KG Reutte
   6.2.    Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   6.2.1. im Bereich Friedrich-Attlmayr-Straße, Gst. 1438/63, KG Reutte
7. Beratung und Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Reutte nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)
8. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Im Anschluss verliest er die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretungen:

• Ersatz-GR Dr. Walter Bachlechner für die GRin Mag.a Barbara Brejla
• Ersatz-GR Christian Senn für die GVin Elisabeth Schuster
• Ersatz-GRin NRin Dipl. Kffr. Elisabeth Pfurtscheller für die GRin Gabriele Singer
• Ersatz-GR BR Stefan Zaggl für den GR Gottfried Strauss
• Ersatz-GR Dipl. Ing. (FH) Stefan Schratz für die GRin Andrea Weirather

Bürgermeister Oberer lobt drauffolgend Frau Ersatz-GRin NRin Dipl. Kffr. Pfurtscheller nach § 28 der Tiroler Gemeindeordnung an und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um Erweiterung der Tagesordnung, um den neuen Punkt 5. "Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der neuen elektronischen Amtstafel nach § 60a der Tiroler Gemeindeordnung 2001“.

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Erweiterung der Tagesordnung, mit den neuen Tagesordnungspunkt 5 „Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der neuen elektronischen Amtstafel nach § 60a der Tiroler Gemeindeordnung 2001“.

-einstimmig-

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen bzw. Ergänzungen zum Gemeinderatsprotokoll vom 17.09.2020 und um anschließende Beschlussfassung.
Das Protokoll wird einstimmig anerkannt und abschließend gibt Bürgermeister Oberer die Protokollbeglaubiger, Hrn. GV MMag. Günter Salchner und GRin Daniela Rief, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2020.

-einstimmig-

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat über folgende Themen: 

Projekt Untermarkt
Die Arbeiten in der sogenannten Zone 2 (TVB – Hotel Mohren) sind gut angelaufen und befinden sich bereits auf Höhe des Cafés Steh. Das Anbringen der letzten Asphaltdeckschicht wird in den nächsten Wochen erfolgen. Infolge der guten Wetterlage können die Bauarbeiten bis zum Zeillerplatz ausgeweitet werden. Die Arbeiten zur Zone 1 starten vorrausichtlich mit Ende März 2021.
Am 04.12.2020 ist eine Begehung mit den betroffenen Eigentümern in den Zone 1 geplant.
Bürgermeister Oberer erwähnt zudem, dass wir mit der Firma Strabag AG sehr zufrieden sind und vor allem mit der gemeindeeigenen Bauleitung mit Hrn. Ing. Schlichther und seiner Vertretung Hrn. Bauamtsleiter Ing. Sonnweber.

Bürgermeister Siegfried Singer Platz
Die Platzgestaltung ist kurz vor der Fertigstellung. Die Holzauflagen werden, aufgrund der Witterungsbedingungen, erst nächstes Jahr installiert. Die digitale Amtstafel wird am 18.11.2020 aufgestellt. Für die Überdachung der Fahrradabstellanlage ist es derzeit schwer ein Unternehmen zu gewinnen, und daher verzögert sich die Installation. Zudem wird das Dengelhaus auch gleichzeitig mit Ende November fertiggestellt. Bisweilen ist, bis auf eine Wohnung und der Geschäftsfläche, alles vermietet.  
Das neue autofreie Ensemble stellt für Bürgermeister Oberer eine große Bereicherung für die Marktgemeinde Reutte dar.

Volksschule neu
Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat, dass nach der sogenannten „Atmosphärenwerkstatt“ für Erwachsene, mit rund 50 Teilnehmern, auch ein Workshop für Kinder durchgeführt wurde. Der nächste Tagesworkshop „Schulbautypologie Weiterdenken“ wird im Jänner, mit einer geringeren Teilnehmerzahl, stattfinden. Die Ergebniskonferenz bzw. der Schlussbericht ist Mitte/Ende März geplant. Zudem hebt Bürgermeister Oberer hervor, dass dieser Prozess mit 80 % vom Land Tirol gefördert wird.

Jugend entscheidet mit (JEM)
Aufgrund der Beschränkung durch COVID-19 musste die letzte Veranstaltung zusammen mit dem Gemeinderat abgesagt werden. Die Priorisierung der Vorschläge durch die Jugendlichen soll nunmehr digital erfolgen und am 10.12.2020 dem Gemeinderat präsentiert werden.

Audit zur familienfreundlichen Gemeinde
Vorab spricht Bürgermeister Oberer seinen Dank an GRin Rief und GV MMag. Salchner aus. Die Ergebnisse aus dem Audit sollen im Gemeinderat am 10.12.2020 vorgestellt und beschlossen werden.

Klima Energie Modelregion (KEM)
Der Antrag wurde dankenswerterweise von GV MMag. Salchner erstellt und zeitgerecht zum 23.10.2020 eingereicht, berichtet der Bürgermeister.

ad TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise betreffend die Erweiterung des Seniorenzentrums "Haus zum guten Hirten"

Zu Beginn fasst Bürgermeister Oberer die Fakten zur Pflege im Allgemeinen wie folgt zusammen:

• Derzeit stehen 64 stationäre Betten und 24 Tagespflegeplätze zur Verfügung
• Die Warteliste umfasst 197 Anmeldungen und die Wartezeit auf einen stationären Pflegeplatz beläuft sich auf rund zwei Jahre
• Sanierungs- und Erweiterungsbedarf der Infrastruktur (Küche, Kanalsanierung, etc.)
• Das geplante neue Pflegeheim in Ehenbichl wird vorrausichtlich erst im Jahr 2024 fertiggestellt.
• Im Pflegestrukturplan des Landes Tirol von 2012 – 2022 stehen noch 26 stationäre Pflegebetten offen.
• Tirolweit ist der Bezirk bei den stationären Pflegebetten, sowie im gesamten pflegerischen Versorgungsgrad, an letzter Stelle.
• Nach der voraussichtlichen demographischen Entwicklung wird die Zahl der Personen über 85 Jahre im Bezirk Reutte bis ins Jahr 2030 um 455 und über 75 Jahre um 1239 Personen steigen.

Bürgermeister Oberer verweist anschließend auf den letzten Gemeinderatsbeschluss zur Beauftragung einer Grobplanung mit Kostenschätzung.

Er veranschaulicht das Ergebnis aus der Studie anhand einer Visualisierung und gibt an, dass durch diesen Anbau, 1.400 m² an Nutzfläche auf drei Stockwerke und 26 neuen stationären Pflegebetten geschaffen werden können. Die Kosten werden gesamt auf EUR 4,9 Mio. und EUR 159.000,00 pro Bett geschätzt.

Für ihn ist die vorgeschlagene Erweiterungsmöglichkeit die kompakteste und schnellste Möglichkeit dem vorherrschenden Pflegenotstand zu begegnen. Die Fertigstellung und Belegung könnte bereits Ende 2022 erfolgen. Zudem können die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen, zusammen mit der Erweiterung umgesetzt werden. Durch die gewonnenen Synergien, kann das Seniorenzentrum mit nunmehr 90 stationären Betten wirtschaftlicher geführt werden. Durch die straßenseitige Erweiterung verbauen wir uns zudem keine weiteren Entwicklungen. Zusammen mit dem Pflegeverband können wir infolgedessen einen stufenweisen Ausbau der Betten im Bezirk Reutte durchführen.

Zur weiteren Vorgehensweise berichtet Bürgermeister Oberer, dass der Planungsverband Reutte und Umgebung die Erweiterung des Seniorenzentrums begrüßt, sollten auch die 60 Pflegebetten für den Verband garantiert bleiben. Nunmehr möchte sich Bürgermeister Oberer auch das Wohlwollen für die Umsetzung von gesamt 86 neue Betten für den Bezirk Reutte durch die Verbandsvollversammlung einholen.

Kurzum, der neue Strukturplan (2023 – 2033) sollte mindestens 60 Betten aufweisen und wir können auf die bestehende Betten im Strukturplan zugreifen. Sollten die 26 Betten jedoch auf die nächste Periode verschoben werden, hat der Bezirk Reutte seit 2012 kein einziges stationäres Bett umgesetzt und dieser Umstand wäre beschämend.

Er appelliert daher an den Gemeinderat, dieser Erweiterung zuzustimmen, da sollten wir uns einig sein. Dann haben wir eine gute Ausgangsposition für die weiteren Verhandlungen mit dem Land.

Er bittet nunmehr um Diskussion.

Bgm. Stv. Schimana
zeigt sich positiv überrascht, dass die Erweiterung bereits mit den anderen Gemeinden abgestimmt und die Zustimmung vom Planungsverband vorliegt.
Seine Fraktion wird der Erweiterung unter diesen Umständen zustimmen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass dies ein weiteres großes Projekt von der Marktgemeinde Reutte ist und dies muss erstmal finanziert werden.

Bürgermeister Oberer
die Finanzierung muss natürlich immer mitgedacht werden. Nach seiner Ansicht ist dies stemmbar, da der Abschluss 2020 positiv ausfallen wird. Er rechnet mit einer Bankfinanzierung von EUR 1,3 – 1,4 Mio., sollte die erwartete Wohnbauförderung und die Bettenförderung über EUR 20.000,00 pro Bett eintreffen. Überdies werden durch die Erweiterung auch weitere Einnahmen, über die zusätzlichen Betten möglich sein. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer bei Bgm. Stv. Schimana für die Unterstützung.

GR Bader
erkundigt sich, ob die wegfallenden Parkplätze durch eine Tiefgarage ersetzt werden?

Bürgermeister Oberer
nein, die Ersatzflächen für die wegfallenden Parkplätze werden im hinteren Bereich des ungenutzten Gartenabschnittes geschaffen.

GR Hein
möchte von Bürgermeister Oberer wissen, wie mit Personalrekrutierung umgegangen wird und wie es mit Alternativangeboten bestellt ist (iSv Generationenhaus)?

Bürgermeister Oberer
es wird problematisch sein, das notwendige Personal zu finden, allerdings wird derzeit bereits vorgebeugt und wir sind aktuell gut aufgestellt. Weiters unterstützen wir pflegerische Ausbildungen und vier Arbeitskräfte aus Spanien fangen bei uns an. Durch die Synergieeffekte benötigen wir auch „lediglich“ 8 – 10 Pflegekräfte zusätzlich. 

Das Mehrgenerationenhaus hat es Bürgermeister Oberer, seit dem Artikel über den Holzbau in Norwegen, angetan. Nach Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Alpenländischen Heimstätte, wird geprüft, ein derartiges Gebäude gegenüber dem Seniorenzentrum zu errichten. Ob an einem derartigen Haus Interesse bzw. Bedarf aus der Bevölkerung besteht ist fraglich.

Bgm. Stv. Schimana
fragt nach, ob die weitere Beratung über die Erweiterung, dem Sozial- und Bauausschuss zugewiesen wird?

Bürgermeister Oberer
es ist so vorgesehen.

Nach einem weiteren Dialog, in diesem auf den gemeinsamen Schulterschluss von allen, eingegangen wird, und nach einem klaren Bekenntnis der anwesenden Bürgermeistern Winkler und Wagner, bittet Bürgermeister Oberer um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, einen Antrag auf Zuerkennung der geplanten Erweiterung von 26 stationären Pflegebetten basierend auf dem aktuellen Pflegestrukturplan des Landes Tirol für den Bezirk Reutte, an die Sozialabteilung des Landes Tirol zu stellen.

-einstimmig-

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Erweiterung des Seniorenzentrums „Haus zum Guten Hirten“ nach der vorliegenden Vorstudie.

-einstimmig-

Bürgermeister Oberer bedankt sich für den einstimmigen Beschluss und, sollte der Pflegeverband zustimmen, kann das Land Tirol das Ansinnen vom Bezirk nicht missachten.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der neuen elektronischen Amtstafel nach § 60a TGO 2001

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt Bürgermeister Oberer das Wort an AL Weirather.

Der Amtsleiter führt aus, dass aufgrund einer Novelle der Tiroler Gemeindeordnung, es nunmehr möglich ist, eine digitale Amtstafel zu installieren. Die Anschaffung wurde bereits bei der Budgeterstellung 2020 behandelt.
Die Gründe hierfür sind, dass die derzeitige analoge Amtstafel zu klein und dadurch die Übersichtlichkeit nicht mehr gegeben ist. Überdies kann die neue Amtstafel auch über die Homepage, jederzeit, abgefragt werden.
Als Standort wurde der neue Bürgermeister Siegfried Singer Platz ausgewählt und die neue Amtstafel kann mittels Touchscreen bedient werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte legt fest, dass ab 01.12.2020 am Bürgermeister Siegfried Singer Platz die neue elektronische Amtstafel der Marktgemeinde Reutte, nach § 60a der Tiroler Gemeindeordnung 2001, situiert wird. Somit sind alle Kundmachungen der Marktgemeinde Reutte, gemäß § 60 der Tiroler Gemeindeordnung, ab diesem Zeitpunkt elektronisch an der neuen Amtstafel ersichtlich.

-einstimmig- 

ad TOP 6. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 6.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 6.1.1. im Bereich Innsbrucker Straße, Gst. 1946, KG Reutte

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 12.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf vom 19.10.2020, mit der Planungsnummer 828-2020-00011, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 1906/3, 1946, alle KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 1906/3 KG 86031 Reutte

rund 4 m²
von Wohngebiet § 38 (1)
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Rotes Kreuz Bezirksleitstelle

weiters Grundstück 1946 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Rotes Kreuz Bezirksleitstelle
in
Allgemeines Mischgebiet § 40 (2)

sowie

rund 5 m²
von Wohngebiet § 38 (1)
in
Allgemeines Mischgebiet § 40 (2)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.“

Personen, die in der Marktgemeinde Reutte ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Marktgemeinde Reutte eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

-einstimmig-

ad TOP 6.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
ad TOP 6.2.1. im Bereich Friedrich-Attlmayr-Straße, Gst. 1438/63, KG Reutte

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.1. gemäß
§ 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Planungsbereich Friedrich Attlmayr-Straße, Strele (Aschenbrennerhaus), Grundstück 1438/63, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-20025-01 vom 07.10.2020 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner vom 07.10.2020 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

-einstimmig-

ad TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Reutte nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)

Bürgermeister Oberer bittet den Finanzverwalter um seine Ausführungen.

Der Finanzverwalter Schmid erläutert dem Gemeinderat die Eröffnungsbilanz im Detail. Für die bessere Verständlichkeit, wird einerseits die Entstehungsgeschichte der neuen Bestimmungen nach der VRV 2015 beleuchtet und ebenso die neue Buchführung der Gemeinden, anhand von Beispielen, dem Gemeinderat erläutert. 

Nach den Ausführungen von FV Schmid bedankt sich Bürgermeister Oberer für die Erstellung dieser Eröffnungsbilanz. 

Nach diversen Fragen von den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses, verständigt man sich, diese Fragen in einer Sitzung des Überprüfungsausschusses zu erörtern.

Darauffolgend wir wie folgt beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Eröffnungsbilanz, gemäß der Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung 2015, mit Stichtag 01.01.2020 wie folgt:

-einstimmig-
 

ad TOP 7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Hierzu übergibt Bürgermeister Oberer das Wort an GR Beirer.

GR Beirer verliest die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nr. 2/2020, betreffend die Prüfung der Gebarung vom 30.06.2020– 15.09.2020. Er kann hierbei berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und hier hervorragend gearbeitet wird. Er dankt allen Beteiligten der Finanzverwaltung und der Kassenbeauftragten.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

Bürgermeister Oberer bedankt sich beim Obmann und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Rief
richtet den Dank des erweiterten Lehrersingkreises an den Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderat, für die kostenfreie Unterbringung, aus. 

GR Hornstein
berichtet, dass der Bau beim grünen Haus eine Woche im Verzug ist und es aufgrund der Baustelle keine Veranstaltungen durchgeführt werden.

Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister für die konstruktive Debatte und den einstimmigen Ergebnissen daraus. 

Ende: 19.35 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GV  MMag. (FH) Günter Salchner
GRin Daniela Rief

Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates (168 KB) - .PDF