Protokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates

21.01.2021

Reutte, am 18. Februar 2021

PROTOKOLL der 36. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 21. Januar 2021, um 18:00 Uhr
im Lina-Thyll-Saal der Landesmusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
GV  MMag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather
Ersatz-GR Robert Pacher für GR Dr. jur. Michael Steskal

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.11. und 10.12.2020
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2021
5. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
6. Empfehlung des Bauausschusses
   6.1.      Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   6.1.1.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Gst. 390,
   6.1.2.   Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich des Gst. 390, Untermarkt 11#
7. Beschlussfassung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos durch die Bundesrepublik Österreich
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Er verliest die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung:

• Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
• Ersatz GR Robert Pacher für GR Dr. Michael Steskal

und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.11. und 10.12.2020

Bürgermeister Alois Oberer ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.11. und 10.12.2020 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, GVin Elisabeth Schuster und GR Michael Schneider, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschriften der Sitzungen vom 12.11.2020 und 10.12.2020

-einstimmig-

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Oberer berichtet über folgende Punkte:

Tirol testet
Das Feedback zu den durchgeführten Massentestungen in der Marktgemeinde Reutte war insgesamt sehr positiv. Bei der Aufforderung die Massentestungen kurzfristig durchzuführen, haben wir uns entschlossen anstelle von vier Teststraßen, fünf zu installieren. Da mit einer erhöhten Bereitschaft der BürgerInnen gerechnet wurde und auch eine schnellere Abwicklung gewährleistet werden konnte. Die Personalkosten hätten vom Land Tirol getragen werden sollen. Nunmehr haben wir eine Nachricht erhalten, dass EUR 17.000,00 nicht vom Land übernommen werden, obwohl nie über eine Deckelung oder Ähnliches informiert wurde.

Für Bürgermeister Oberer ist es klar, die Gemeinden sollen alles organisieren und durchführen und müssen auch noch dafür bezahlen. 

Impfungen
Wir haben bereits am 04.01.2021 mit den Impfungen im Seniorenzentrum begonnen. Gesamt wurden bereits 89 % der Bewohner und rund 50 % der MitarbeiterInnen im Seniorenzentrum geimpft.
Zu diesem Zeitpunkt war es nicht klar, dass mit einer Impfeinheit anstelle von 5 Personen bis zu 7 Personen geimpft werden können. Zudem wurden bei einer Nachbestellung, anstelle von einer Impfeinheit drei geliefert. Der zubereitete Impfstoff muss allerdings sofort verabreicht werden, da dieser ansonsten unbrauchbar wird.
Auf Nachfrage bei der Sozialabteilung des Landes Tirol, was mit den überschüssigen Vakzinen passieren sollte, erhielten wir keine Antwort. Erst am 18.01.2021 erfolgte die Nachricht, wie mit dem Überhang umgegangen werden sollte.
Nach Bürgermeister Oberer soll sich der Bund bzw. das Land auf die Impfstoffbeschaffung konzentrieren und den Gemeinden die Impfung überlassen. 

Tirol impft
Nach Aussage von LH Platter übernimmt die Impfung das Land Tirol, allerdings durchführen werden es die Gemeinden.
Wir mussten innerhalb von einer Woche erheben, welche BürgerInnen über 80 Jahre bereit sind, sich testen zu lassen. Gesamt wurden 300 Personen persönlich aufgesucht und davon sind 212 Personen bereit sich impfen zu lassen.
Wir werden die Impfungen gemeinsam mit der Gemeinde Breitenwang in der Sporthalle Reutte durchführen. Wann ist noch nicht klar. Allerdings hofft der Bürgermeister, dass diesmal die Kosten übernommen werden. 

Erweiterung Seniorenzentrum
Auf Basis des einstimmig gefassten Beschlusses des Pflegeverbandes Reutte wurde ein Antrag auf Anerkennung der zusätzlichen 26 stationäre Pflegebetten beim zuständigen Landesrat Tilg gestellt. Leider haben wir bisher keine Rückmeldung erhalten.
Die Ausschreibung zur Ausführungsplanung zur Erweiterung des Seniorenzentrums, wird derzeit vorbereitet und wird in Kürze erfolgen. Die Bauaufsicht wird höchstwahrscheinlich Ing. Schlichther übernehmen. Sollte es zu keinen Komplikationen kommen, ist der Baubeginn mit Ende 2022 realistisch. 

Klima und Energiemodelregion Reutte
Nachdem die letzte Bewerbung als KEM-Region abgelehnt wurde, haben wir heuer den Zuschlag bekommen und sind nunmehr ein Mitglied der KEM-Naturpark Lechtal-Reutte. Außer den Gemeinden Höfen und Weißenbach sind alle Gemeinden vom Talkessel Reutte und vom Lechtal dabei. Mit dem Zusammenschluss soll ein Beitrag an einer nachhaltigen Energieversorgung und einer Energieeffizienzsteigerung erwirkt werden. Ein weiteres Ziel ist die regionalen Treibhausgasemissionen zu minimieren. Für das Umsetzungskonzept und die Abwicklung der Maßnahmen wird ein KEM-Manager und somit ein „Kümmerer“ für drei Jahre gesucht. Die Klima- und Energiemodellregion wird mit EUR 138.000,00 für drei Jahre vom Bund unterstützt. 

ad TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2021

Für Bürgermeister Oberer ist der vorliegende Voranschlag mit EUR 29,8 Mio. ein Rekordbudget. Eine derartige Summe wurde noch nie vorgelegt. Wir werden EUR 266.000,00 als Minus ausweisen, die mit den Rücklagen über EUR 869.000,00 gedeckt sind.

Die Einnahmen im Budget 2021 sind naturgemäß stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst. Die Ertragsanteile und die weiteren steuerlichen Einnahmen werden sich stark vermindern. Allerdings ist Bürgermeister Oberer der Ansicht, dass weiterhin investiert werden soll, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Bekannterweise sind die Gemeinden auch Motoren der Wirtschaft. Gesamt sind EUR 6,8 Mio. an Investitionen geplant. Davon müssen EUR 3,6 Mio. an Darlehen aufgenommen werden. Der theoretische Schuldenstand zum Jahresende wächst damit von EUR 11 Mio. auf EUR 14 Mio.. Der effektive Schuldenstand wird sich allerdings erst mit der Jahresrechnung 2021 feststellen lassen. Erwartungsgemäß ist dieser immer geringer, da nicht alle Darlehen gezogen werden.
Für Bürgermeister Oberer ist es nicht nur von der Höhe herausfordernd, sondern auch von der Umsetzung.
Bevor Bürgermeister Oberer die Detailausführungen über eine PowerPoint Folie beginnt, teilt er mit, dass gesamt zwei BürgerInnen Einsicht genommen haben.

Nach seinen Detailausführungen bittet er um Diskurs der vorliegenden Zahlen.

Bgm. Stv. Schimana
bestätigt die Aussagen von Bürgermeister Oberer zum Rekordbudget und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft durch die geplanten Investitionen. Zumal sind diverse Ausgaben, wie die Sanierung des Untermarktes, nunmehr notwendig. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Einnahmenseite noch unklar ist und die Pandemie auch im Jahr 2021 Auswirkungen haben wird. Des Weiteren muss seitens des Gemeinderates über die Schulden der Reuttener Kommunalbetriebe mitgedacht werden. Die fehlende Ausgabe zum Museum wird GR Hornstein noch näher erläutern.

GR Hornstein
merkt an, dass die Ausfinanzierung der Umbauarbeiten am „Grünen Haus“ nicht im Budget aufscheinen. Nach seinen Aufzeichnungen waren EUR 100.000,00 im Baumaßnahmenkatalog für die Restarbeiten vorgesehen. Dies wurde womöglich vergessen und er bittet den Gemeinderat dies aufzunehmen.

Nach einer kurzen Debatte, schlägt Bürgermeister Oberer vor, den fehlenden Betrag über EUR 100.000,00 zur Erledigung der Restarbeiten am Museum ins Budget 2021 mit aufzunehmen. Dies wird einhellig vom Gemeinderat bestätigt.

GR Beirer
ist auf die nächsten Jahre sehr gespannt, insbesondere auf die geplanten Investitionen, wie zum Beispiel die Sanierung der Volksschule Schulstraße. Auf die zukünftigen Ausgaben, sowie Einnahmen muss vermehrt ein Auge geworfen werden. Abschließend bedankt er sich beim Finanzverwalter Raimund Schmid für die informelle Unterstützung.

Nach der Beschlussfassung bedankt sich der Bürgermeister bei Finanzverwalter Raimund Schmid für seinen Einsatz.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages 2021 mit dem Finanzierungsvoranschlag mit der Aufbringung (Einnahme) von € 27.501.500,00 und der Verwendung (Ausgaben) von € 29.863.500,00 sowie mit dem Ergebnisvoranschlag mit der Aufbringung von € 25.780.000,00 und der Verwendung von € 23.581.300,00, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001, der mittelfristige Finanzplan gemäß § 88 TGO 2001 und den Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001. Der Finanzierungen des Voranschlages sind durch die Rücklagen gedeckt.

-einstimmig-

ad TOP 5. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Hierzu übergibt Bürgermeister Oberer das Wort an GR Beirer.

GR Beirer verliest die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nr. 3/2020, betreffend die Prüfung der Gebarung vom 15.09.2020– 15.12.2020. Er kann hierbei berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und hier hervorragend gearbeitet wird. Er dankt allen Beteiligten der Finanzverwaltung und der Kassenbeauftragten.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

Bürgermeister Oberer bedankt sich beim Obmann und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.

ad TOP 6. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 6.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 6.1.1. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Gst. 390,

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 253 im Planungsbereich, Untermarkt 11, Grundstück 390, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-20031-01 vom 13.11.2020 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 13.11.2020 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

-einstimmig-

ad TOP 6.1.2. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich des Gst. 390, Untermarkt 11

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. die Aufhebung des derzeit verordneten ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 093 im Bereich des Gst. 390, Untermarkt 11.

-einstimmig-

ad TOP 7. Beschlussfassung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos durch die Bundesrepublik Österreich

Die schrecklichen und unmenschlichen Bilder aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos (Moria, Kara Tepe) sind dem Gemeinderat bekannt und sind schockierend.
Für Bürgermeister Oberer ist dies eine humanitäre Krise. Die rund 8.000 Flüchtlinge, darunter ein Drittel Kinder, müssen in Zelten ohne Boden, unzureichenden Sanitäreinrichtungen und Verschlammungen hausen. Die EU und auch Österreich machen viel zu wenig und die EUR 3 Mrd. an Flüchtlingshilfe der EU, sind in den Lagern nicht angekommen.

Aus diesem Grund hat er zusammen mit Heinz Kurz, Paul Mascher und Regina Karlen die Initiative „Hoffnung für Flüchtlinge“ gegründet. Leider ist die Hilfe vor Ort extrem schwierig, dies wird auch von NGOs bestätigt.

Nach seiner Ansicht ist dies eine bewusste politische Strategie der Abschreckung. Ansonsten hätte man mit den EUR 3 Mrd. und den Hilfslieferungen ein menschenwürdiges Lager errichten können.

Der Beschluss soll ein Zeichen sein, dass die EU bzw. Österreich einlenkt und einen menschenwürden Zustand in den Lagern herstellt und diversen Flüchtlingen Asyl gewährt. Bürgermeister Oberer verliest daraufhin den Beschluss und bittet um Zustimmung bzw. Diskussion.

Bgm. Stv. Schimana
bestätigt, dass es sich bei den Lagern auf den griechischen Inseln, um einen nicht tragbaren Zustand handelt. Die Situation ist allerdings in Bosnien auch nicht viel besser.
Allerdings hat Österreich bereits viel in dieser Sache geleistet. Finanziell und auch mit rund 400 Zelten wurden die Lager unterstützt. Warum die Unterstützungen nicht angekommen sind, fragt er sich auch. Die Unterstützungsleistungen von der Bundesrepublik Österreich werden von Bgm. Stv. Schimana dem Gemeinderat im Detail bekanntgegeben und mit diversen Zahlen und Fakten untermauert.
Abschließend möchte er die Formulierung des Beschlusses vorab im zuständigen Ausschuss oder dem Gemeindevorstand diskutieren. Weiters soll auch die Möglichkeit von Reutte geboten werden, Flüchtlinge zum Beispiel von Traiskirchen, aufzunehmen.

Nach einer anknüpfenden Debatte entschließt sich der Gemeinderat den folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen und die Formulierung im Gemeindevorstand zu konkretisieren.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte fordert die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung auf, das Flüchtlingsdrama auf Lesbos endlich zu beenden und durch die Aufnahme von Flüchtlingen ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Wenn es seitens der Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen kommt, ist die Marktgemeinde Reutte jedenfalls bereit, so wie 2015 auch, flüchtenden Menschen durch die Aufnahme in Reutte menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.

-einstimmig-

ad TOP 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hornstein
merkt an, dass der Fachkräftemangel weiterhin anhält und auch in der Corona-Zeit keine Arbeitskräfte vom AMS zu bekommen sind.

Bgm. Stv. Breuss
für ihn ist der Fachkräftemangel auf das falsche Bildungssystem zurückzuführen. 

Bürgermeister Oberer bedankt sich zum Abschluss bei allen Beteiligten.

Ende: 20.14 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather 

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GV Elisabeth Schuster
GR Michael Schneider

Protokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates (160 KB) - .PDF