Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates

18.03.2021

Reutte, am 31. März 2021

PROTOKOLL der 37. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 18. März 2021, um 18:00 Uhr 

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Daniela Rief
GV  Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
ErsatzGR Bernhard Egger, BEd für GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Dr. jur. Michael Steskal
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
ErsatzGR Michael Kuen für GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2020
   4.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2020
   4.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2020
   4.3. Genehmigungen des Rechnungsabschlusses 2020 und Entlastung des Bürgermeistersnach § 108 Abs. 3 TGO 2001
5. Beratung und Beschlussfassung zur Grundstücksvereinigung bei der Volksschule Reutte, Schulstraße
6. Empfehlung des Bauausschusses
   6.1. Änderungen des Flächenwidmungsplanes
   6.1.1. im Bereich Unterlüß 50, Gst. 682/2
   6.1.2. im Bereich EW-Kraftwerk-Straße, Zentrale, künftiges Gst. 2720
   6.1.3. im Bereich Allgäuer Straße / Seniorenzentrum „Haus zum Guten Hirten“, Gst. 17
   6.2. Erlassung von Bebauungsplänen
   6.2.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 156 im Bereich des Gst. 1108/1, Bahnhofstraße 26 / Molkerei
   6.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes für das Gst. 1108/1, Bahnhofstraße 26
   6.2.3. Erlassung eines Bebauungsplanes für das Gst. 1883/1, Kreckelmoos
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die VertreterInnen der Presse.

Anschließend gibt er die entschuldigten Mandatare und deren Ersatz bekannt:

• Hr. ErsatzGR Egger, BEd für Fr. GRin Singer
• Hr. ErsatzGR Kuen für Fr. GRin Weirather

und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021

Bürgermeister Alois Oberer ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, Hrn. GR Dr. Steskal und GR Hein, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschriften der Sitzungen vom 21.01.20221

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18 Enthaltung 1

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Oberer berichtet über folgende Punkte:

Impfungen
Gesamt 290 Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahre aus den Gemeinden Reutte und Breitenwang haben am 09.03.2021 in der Sporthalle Reutte die zweite Impfdosis erhalten. Die Impfstraße hat hervorragend funktioniert und so richtet er seinen Dank an alle beteiligten Personen. 

Erweiterung der stationären Pflege
Landesrat Tilg hat mündlich den Zugriff auf 26 stationäre Pflegebetten für die Erweiterung des Seniorenzentrums aus dem aktuellen Pflegestrukturplan genehmigt. Weiters stimmte dieser zu, dass für das neu geplante Pflegeheim beim BKH 61 Betten im neuen Strukturplan vorgesehen werden. Bürgermeister Oberer berichtet zudem, dass die bauliche Erweiterung des Seniorenzentrums weiter auf Schiene ist. Im Herbst des heurigen Jahres wird der Spatenstich und mit Ende 2022 kann der Bezug erfolgen.

Betreutes Wohnen
An der Breitenwangerstraße konnte zusammen mit der Siedlungsgesellschaft GHS ein Projekt zum betreuten Wohnen fixiert werden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Oberer werden 16 Wohneinheiten geschaffen und die Planung wird über Arch. DI Hosp erfolgen. Die Genehmigung über den Pflegestrukturplan ist auch bereits vorliegend. Der Baubeginn ist mit 2021 wahrscheinlich. 

Ausbau der Tagespflegeplätze
Derzeit werden nur in Reutte 24 Tagespflegeplätze angeboten. Durch die bauliche Erweiterung des Seniorenzentrums kann, in der freiwerdenden Fläche der alten Küche, eine weitere Tagespflegegruppe, mit weiteren 12 Plätzen, eingerichtet werden.

Neugestaltung Untermarkt mit Begegnungszone
Wir konnten, wie avisiert, mit 15.03.2021 mit den Bauarbeiten beginnen. Die Eigentümer/Anwohner wurden zeitnah informiert. Im letzten Ausschuss wurde das Lichtkonzept verabschiedet. Zum Verbleib der Bushaltestelle musste die Entscheidung vertagt werden, da vorab noch mit allen Entscheidungsträgern, durch GV MMag. Salchner, Gespräche geführt werden.
Grundsätzlich wird die fertiggestellte Zone 2 sehr positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Betreffend der Verordnung zur Begegnungszone wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Mit der Neugestaltung des Untermarktes wird der Grundstein für die Belebung des Untermarktes gelegt. Nunmehr liegt es an uns allen, einen Beitrag zur Belebung zu leisten und damit ein neues und attraktives Zentrum zu schaffen. 

Erweiterung Kindergarten Mary-Schwarzkopf
Bisweilen läuft die bauliche Veränderung planmäßig und mit September 2021 soll die neue Gruppe im neuen Gruppenraum einziehen können.

eCarsharing
Wird noch heuer am Saxparkplatz umgesetzt.

Erschließung Strandbad am Urisee
Das Strandbad wird Elektrisch und Wasser- und Abwassertechnisch erschlossen. Die Ausführung wird allerdings erst nach der Badesaision möglich sein, da noch die notwendigen Genehmigungen ausständig sind.

Derzeit sind die folgenden Kleinprojekte in der Ausführung:

• Abgang Kleinkunstbühne „Die Kellerei“
• Audit familienfreundliche Gemeinde
  Die Marktgemeinde Reutte hat nunmehr das Zertifikat „familienfreundliche Gemeinde und das UNICEF-Zusatzzertifikat kinderfreundliche Gemeinde“ erhalten. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei GRin Rief und GV MMag. Salchner.
• Der letzte Workshop zur Neukonzeptionierung der Volksschule Reutte wurde „coronabedingt“ auf Mai verschoben.
• Eine Studie zur Einführung einer Ortsmarketingstruktur in die Marktgemeinde Reutte wurde über den Gemeindevorstand beschlossen und die Firma CIMA erhielt den Zuschlag.
• Mehrgenerationenhaus
  Eine kleine Studie wird 2021 in Auftrag gegeben und vom Land/Dorferneuerung subventioniert.
• KEM-NaturparkregionLechtal – Reutte
  Die Ausschreibung zum KEM-Manager ist erfolgt. Die KEM-Einführung ist auf Betreiben der Marktgemeinde Reutte erfolgt und er bedankt sich bei GV MMag. Salchner für die Vorarbeiten.
• e5-Gemeinde
  Derzeit wird ein Energieleitbild über das e5-Team erstellt. Zudem müssen wir uns heuer dem Audit stellen. Persönlich freut Bürgermeister Oberer, dass die EWR AG nunmehr aktiver in dieses Thema eingestiegen ist. Das Energiekonzept von der EWR AG wird voraussichtlich dem Gemeinderat präsentiert werden.

Hochwasserschutzprojekt Lüss
Die Marktgemeinde Reutte hat seit mehr als 10 Jahren EUR 200.000,00 jährlich für das Projekt im Budget vorgesehen. Aller Anschein nach hat es jedoch, seitens der Bezirkshauptmannschaft Reutte, keine sonderlich hohe Priorität, da es über Jahre nicht bearbeitet wurde. Auch letztes Jahr wurden wir erst nach 6 Monaten informiert, dass noch Unterlagen fehlten. Nunmehr sollen/müssen wir noch das öffentliche Interesse zu einem Hochwasserschutz der Behörde schriftlich belegen. Für Bürgermeister Oberer ist dies langsam aber sicher eine „Frotzelei“.
Klar ist auf jeden Fall, sollte wieder ein Hochwasserereignis sein, wird sicherlich die Gemeinde verantwortlich gemacht.

Er bittet den Gemeinderat um seine Fragen:

Bgm.Stv. Schimana
dankt Bürgermeister Oberer, dass in Sachen Pflege vieles weiter gegangen ist. Für ihn ist auch das betreute Wohnen sehr wichtig, da damit auch die stationäre Pflege entlastet wird.

Bürgermeister Oberer
ergänzt noch zu seinem Bericht, dass die Betreuung des betreuten Wohnens über das Seniorenzentrum erfolgen wird. Die Belegung soll ebenso über unsere Fachkräfte erfolgen, damit nicht zu junge Personen oder welche die eine Pflege nicht benötigen einziehen werden.
Allerdings wird die Personalrekrutierung eine sehr große Herausforderung sein. Wir werden unser Personal schon finden, jedoch für das Verbandsheim müssen

ad TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2020

ad TOP 4.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2020

Eingangs erwähnt der Bürgermeister, dass den Gemeindratsmandataren die Unterlagen zum Rechnungsabschluss 2020 zeitnah übermittelt wurden und ein Bürger von Reutte Einsicht genommen und keinen Einspruch erhoben hat. 

Erstmals erfolgte die Erstellung nach den neuen Vorgaben der Voranschlag- und Rechnungslegungsverordnung 2015 (VRV 2015) und damit ist die Darstellung völlig neu und dadurch auch sehr komplex.

Zusammenfassend, meint der Bürgermeister, ist der vorliegende Rechnungsabschluss stark durch die anherrschende Pandemie geprägt. Allerdings ist die Marktgemeinde Reutte noch mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Am stärkstes sind die Auswirkungen bei der Verminderung der Einnahmen sichtbar und dies wurde über die Corona-Förderungen nicht zur Gänze ausgeglichen.
Trotz alledem wurden die geplanten Investitionen, nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, im Jahr 2020 getätigt und wir konnten ungeachtet dessen, ein kleines Plus ausweisen. Infolge der Investitionen sind die Schulden gestiegen, jedoch noch auf einem guten und akzeptablen Stand.
Vorschauend sieht Bürgermeister Oberer das Jahr 2021 wesentlich problematischer, da die geringe Einnahmensituation sich noch verstärken wird und die Förderungen noch weiter zurückgefahren werden. Insbesondere muss für die Alpentherme mehr ins Budget eingeplant werden.
Bürgermeister Oberer präsentiert dem Gemeinderat darauffolgend die zusammengefassten Zahlen des Rechnungsabschluss 2020, anhand einer PowerPoint Folie.

Nach seiner Präsentation richtet er seinen Dank an Finanzverwalter Schmid aus und bittet um Diskussion.

Im weiteren Verlauf werden vom Gemeinderat keine Fragen an den Bürgermeister gestellt.

ad TOP 4.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2020

Bürgermeister Oberer übergibt das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses.

GR Beirer berichtet, dass sich auch für den Ausschuss der vorliegenden Rechnungsabschluss komplett neu darstellt. Für die Unterstützung von Finanzverwalter Schmid bedankt sich der Obmann bei ihm.
Die Finanzverwaltung konnte alle Fragen und die Abweichungen erläutern und daher hat der Überprüfungsausschuss einstimmig die Beschlussfassung an den Gemeinderat empfohlen. 

Bürgermeister Oberer bedankt sich beim Obmann und den gesamten Überprüfungsausschuss für Ihre Tätigkeit.

ad TOP 4.3. Genehmigungen des Rechnungsabschlusses 2020 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO 2001 

Bürgermeister Oberer übergibt den Vorsitz an Bgm. Stv. Breuss und an seiner Stelle nimmt ErsatzGR Pacher Platz.

Bgm. Stv. Breuss bittet den Gemeinderat um Fragen an den Bürgermeister Oberer zum Rechnungsabschluss 2020. Hierauf stellte der Gemeinderat keine Fragen und Bürgermeister Oberer verlässt den Saal.

Nach kurzer Nachfrage an den Gemeinderat, stellte Bgm. Stv. Breuss fest, dass keine Fragen offen sind und er verliest sodann den Beschluss.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss ,nach § 108 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO), für das Haushaltsjahr 2020 mit den Rechnungsergebnissen aus der Ergebnisrechnung mit den Erträgen von EUR 22.550.687,89 und den Aufwendungen von EUR 22.345.208,15 und dem daraus resultierenden Nettoergebnis von EUR 205.479,74 und aus der Finanzierungsrechnung (incl. der voranschlagunwirksamen Gebarung) mit den Einzahlungen von EUR 39.001.164,93 und den Auszahlungen von EUR 36.480.141,13 ergibt einen Zugang der liquiden Mittel von EUR 2.521.023,80 und aus der Vermögensrechnung in der Aktiva von EUR 78.290.031,89 und der Passiva mit dem Nettovermögen von EUR 61.816.445,01 und den Fremdmittel von EUR 16.280.705,10 und den, nach § 106 Abs. 2 TGO, liquiden Mittel (Kassabestand) von EUR 2.700.367,24.

-einstimmig-

Bgm. Stv. Breuss bittet Bürgermeister Oberer herein und gratuliert ihm zur Entlastung und dem einstimmigen Beschluss.
Bürgermeister Oberer nimmt dies dankend an und übernimmt die Sitzungsführung.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Grundstücksvereinigung bei der Volksschule Reutte, Schulstraße

Bürgermeister Oberer bittet den Amtsleiter um seine Ausführungen.

Angesichts der geplanten Neuausrichtung der Volkschule Reutte, müssen die Grundstücke zusammengelegt werden. Grundsätzlich ist bei einer „einfachen“ Grundzusammenlegung die Beratung im Gemeinderat nicht notwendig. Allerdings ist auf den Grundstücken .129 und 138/1, beide KG Reutte, ein Eigentümer ohne Rechtspersönlichkeit eingetragen und der lautet „öffentliche allgemeine Volksschule Reutte“. Bei den restlichen Grundstücken ist die Marktgemeinde Reutte als Eigentümer eingetragen. Die Marktgemeinde Reutte ist allerdings als Schulerhalter und im eigentlichen immer Eigentümer dieser Parzellen gewesen und daher ist der nachfolgende Beschluss notwendig. Zudem wird dem Gemeinderat die zu beschließende Vereinbarung von Hrn. Notar Mag. Gruber näher erläutert. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte haltet fest, dass die Grundstücke .129 und 138/1 in EZ 78, KG Reutte, von der Marktgemeinde Reutte als gutgläubige Eigentümerin und als gesetzlicher Schulerhalter verwaltet wurden und zu keinem Zeitpunkt andere Personen Rechte an dem Grundstück geltend gemacht haben.

-einstimmig-

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt dem vorliegenden Dokument, von Herrn Notar Mag. Gruber, zur Regelung der Vereinigung von Grundbuchseinlagen mit der AZ.: 439/21 Gv, betreffend dem Gutsbestand in EZ 78, 250, 346 und 555, zu.

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 6.1. Änderungen des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 6.1.1. im Bereich Unterlüß 50, Gst. 682/2

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 18.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 05.03.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des Gst. 682/2, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 24.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 682/2 KG 86031 Reutte

rund 18667 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Pferdeaufzuchthof
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Tierschutz, Gnadenhof

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst

-einstimmig-

ad TOP 6.1.2. im Bereich EW-Kraftwerk-Straße, Zentrale, künftiges Gst. 2720

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 18.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 18.03.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00002, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des künftigen Gst. 2720, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 24.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück .139 KG 86006 Breitenwang

rund 155 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück .140 KG 86006 Breitenwang

rund 454 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück .197 KG 86006 Breitenwang

rund 120 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück .198 KG 86006 Breitenwang

rund 252 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück .463 KG 86031 Reutte

rund 503 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 1207/2 KG 86031 Reutte

rund 4907 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

sowie

rund 1059 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 2449 KG 86031 Reutte

rund 331 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 754 KG 86006 Breitenwang

rund 3158 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 755/1 KG 86006 Breitenwang

rund 1155 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

sowie

rund 3386 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 755/2 KG 86006 Breitenwang

rund 114 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 755/3 KG 86006 Breitenwang

rund 310 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 756 KG 86006 Breitenwang

rund 67 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

sowie

rund 967 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 757 KG 86006 Breitenwang

rund 4664 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 759/2 KG 86006 Breitenwang

rund 1500 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 818 KG 86006 Breitenwang

rund 336 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk Zentrale
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

sowie

rund 83 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 829 KG 86006 Breitenwang

rund 1029 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

weiters Grundstück 830/1 KG 86006 Breitenwang

rund 666 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Kraftwerk

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 6.1.2. im Bereich EW-Kraftwerk-Straße, Zentrale, künftiges Gst. 2720

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 18.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 6.1.3. § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 05.03.2021, mit der Planungsnummer 828-2021-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des Gst. 17, KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 24.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 17 KG 86031 Reutte

rund 5 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Seniorenzentrum

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 6.2. Erlassung von Bebauungsplänen

ad TOP 6.2.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 156 im Bereich des Gst. 1108/1, Bahnhofstraße 26 / Molkerei

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.1.die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes (Nr. 156) im Bereich des Gst. 1108/1, Bahnhofstraße 26, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21006-01 vom 22.02.2021 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 6.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes für das Gst. 1108/1, Bahnhofstraße 26

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 256 im Planungsbereich, Bahnhofstraße 26, Grundstück 1108/1, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21006-01 vom 22.02.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 17.03.2021 durch vier Wochen hindurch vom 24.03.2021 bis 21.04.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 6.2.3. Erlassung eines Bebauungsplanes für das Gst. 1883/1, Kreckelmoos

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.3. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 257 im Planungsbereich, Kreckelmoos, Grundstück 1883/1, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21011-01 vom 08.03.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 17.03.2021 durch vier Wochen hindurch vom 24.03.2021 bis 21.04.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Bader
erkundigt sich über den Stand der Hotelprojekte.

Bürgermeister Oberer
informiert, dass derzeit über zwei Projekte mit den Investoren gesprochen wird. Eines betrifft das bekannte Projekt beim Linz Textil Areal und das zweite das Hotel bei der Alpentherme. Beim zweiten Projekt ist allerdings ein neuer Investor eingetreten.
Das dritte Projekt am Bahnhof ist aufgrund der Einschränkungen verschoben worden.

GR Hornstein
erwähnt, dass das Museum wieder geöffnet hat und eine wunderschöne Ausstellung zum alten Handwerk bestaunt werden kann. Er lädt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu dieser ein.

GR Beirer
möchte von Bürgermeister Oberer wissen, ob es in Sachen Kloster etwas Neues zu berichten gibt.

Bürgermeister Oberer
in der Causa bewegt sich etwas. Die Franziskaner haben wohl einem privaten Investor den Vortritt gegeben. Dieser wird die von uns angefragten Flächen (Paulusheim und ein Teil vom Garten) kaufen. Weiters soll der Marktgemeinde Reutte der restliche Gartenbereich und der Diözese das Klostergebäude zum Kauf angeboten werden. Der Kauf des Gartens ist eine Überlegung für die Marktgemeinde Reutte wert. 

ErsatzGR Egger
erkundigt sich nach dem Grundstück im Kreuzungsbereich Innsbruckerstraße/Kaiser-Lothar Straße.

Bürgermeister Oberer
hierzu werden nächste Woche Gespräche geführt. 

Bürgermeister Oberer bitte nunmehr um Fragen aus dem Publikum und der Presse.

Bürgerin
erkundigt sich nach etwaigen Ruhezeiten beim geplanten Bau der Speditionsfirma an der Umfahrung. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus Breitenwang.

Bürgermeister Oberer
Leider ist dies eine Problem der nicht funktionierenden überregionalen Raumordnung des Landes Tirol. Hierbei wurden vermehrt Fehler in der Vergangenheit begangen und zudem sind zwischen dem Wohngebiet und der Baustelle, Gewerbeflächen der Gemeinde Breitenwang.
Bürgermeister Oberer hat am Anfang seiner Bürgermeisterperiode versucht eine gemeinsame Gewerbefläche für alle Talkesselgemeinden zu gründen. dies war leider von den Umlandgemeinden nicht gewünscht, obwohl viele daraus profitieren könnten. 

O-Ton Bürgermeister Oberer:

„Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, meine Damen und Herren

• Das Leben ist Veränderung! Ich mag Veränderungen. Ganz besonders dann, wenn sie planbar sind und wenn man sie zeitlich eingrenzen kann.
• Ich bin jetzt seit März 2010 Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte und das ist heute meine 83. Gemeinderatsitzung und es wird auch meine Letzte sein.
• Ich werde mein Amt als Bürgermeister mit 31. März 2021 zurücklegen. Das Gleiche gilt auch für mein Gemeinderatsmandat und all meine Funktionen die ich als Bürgermeister Inne habe.

Um Spekulationen gleich vorzubeugen, ich tue das nicht, Betonung liegt auf nicht,
weil ich etwa krank bin und die Funktion nicht mehr ausüben kann
oder weil ich mehr Freizeit zum Radfahren haben möchte
oder weil ich etwa keine Lust mehr habe.

Im Gegenteil: Ich bin nach wie vor mit Leib und Seele gerne Bürgermeister und hätte schon vorgehabt die Funktionsperiode bis Feb. 2022 fertig zu machen.

Aber jetzt ist insofern der richtige Zeitpunkt für meinen Rücktritt eingetreten, weil sich in der Fraktion „Liste Luis“ Günter Salchner bereit erklärt hat für meine Nachfolge im Gemeinderat zu kandidieren.

Günter hat als Regionalentwickler in den letzten 20 Jahren hervorragende Arbeit für den Bezirk Reutte geleistet, er kennt die Probleme und Stärken der Region und auch das Netzwerk der Ansprechpartner. Er bringt aus Fraktionssicht alle Voraussetzungen für einen guten Nachfolger mit. Ich freue mich sehr, lieber Günter, dass du diesen mutigen Schritt gehst.

Mir ist es wichtig, dass die sachbezogene, erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten 11 Jahre im Sinne von Reutte und deren Bevölkerung weitergeführt wird und die Gemeindearbeit nicht von Parteipolitik geprägt ist.

Günter sieht das auch so. Darum gebe ich ihm gerne und mit einem besonders guten Gefühl die Möglichkeit bereits 1 Jahr vor der eigentlichen Wahl in die „Berufung“ Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte einzusteigen.

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, meine Damen u. Herren, in den letzten 11 Jahren haben wir gemeinsam für Reutte sehr viel weitergebracht. Sehr viele Projekte konnten umgesetzt werden. Erinnere nur an die ganz großen Geschichten wie den Neubau der Alpentherme Ehrenberg, die enorme Entwicklung auf Ehrenberg, oder auch die Eröffnung der Kleinkunstbühne, den Ausbau der Pflege bis hin zu den gewaltigen Investitionen im Zentrum von Reutte. Meine emotionalsten Momente waren sicher die beiden unvergesslichen Wahlergebnisse, die vielen Eröffnungsfeiern der umgesetzten Projekte, aber auch meine 70er Feier, die mir durch eure Teilnahme stets in Erinnerung bleiben wird.

Ich habe mir die Mühe gemacht, anhand der Gemeindezeitungen zusammenzuschreiben (nur mit Stichwörtern) was in dieser Zeit alles umgesetzt wurde. Es sind sage und schreibe 3 Seiten geworden.

Ich bedanke mich dafür, dass ich 11 Jahre euer BGM sein durfte und es mir als gebürtiger Steirer möglich war, gemeinsam mit euch, Reutte zu gestalten. Ich bedanke mich dafür, dass ich auch die Verantwortung für eine öffentliche Einrichtung, wie die Marktgemeinde Reutte mit 200 Mitarbeitern übernehmen durfte. Ich danke allen meinen Weggefährtinnen und Weggefährten sowie der Bevölkerung von Reutte und meinen Bürgermeisterkollegen für die gute Zusammenarbeit und für eure Unterstützung. Ich gehe mit einem guten Gefühl in meinen zweiten Ruhestand und wünsch der Marktgemeinde Reutte, dem Gemeinderat und ganz besonders dir lieber Günter alles, alles Gute.“

Eine Ära geht zu Ende – eine Neue beginnt!“

GV MMag. Salchner
da im Zusammenhang des Rücktrittes sein Namen gefallen ist, meldet er sich zu Wort. Nach 11 Jahren seiner Amtszeit war es der Wunsch von Bürgermeister Oberer, dass er die Geschicke von Reutte weiterlenkt. Es ist sein Wunsch, seine Fähigkeiten für die Marktgemeinde Reutte einzubringen. GV MMag. Salchner wird das Amt in Vollzeit antreten und die Geschäftsführung bei der REA zurücklegen. Abschließend bedankt er sich bei Luis Oberer, dass er ihn in den Gemeinderat gebracht hat und für ihn ein Vorbild in der Gemeindepolitik war und ist.

Bürgermeister Oberer
dankt für die Glückwünsche. Sollte GV Salchner gewählt werden, dann ist er sich sicher, dass sein Stil der Zusammenarbeit weitergelebt wird.

Ende: 20:04 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather 

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GR Helmut Hein
GR Dr. Steskal

Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates (370 KB) - .PDF