Protokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates

24.06.2021

Reutte, am 16. September 2021

PROTOKOLL der 40. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 24. Juni 2021, um 18:00 Uhr
m Lina-Thyll-Saal der Landesmusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz  
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Oswald Sprenger
GR Dr. jur. Michael Steskal
GVin Andrea Weirather
Ersatz GR Robert Pacher für GR Michael Kuen
Ersatz GR Stefan Schratz für GR Markus Illmer
Ersatz GR Bernhard Egger für GRin Gabriele Singer
Ersatz GRin Ramona Triendl für GR Gottfried Strauss
Ersatz GR Hans Weilharter für GRin Gerda Wagner
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Kurzbericht des Bürgermeisters
3. Anträge des Bürgermeisters
   3.1.    Beratung und Beschlussfassung zur Darlehensausschreibung 2021
   3.2.    Beratung und Beschlussfassung zur Verordnung einer Begegnungszone im Untermarkt gemäß § 76c StVO 1960
   3.3.    Beratung und Beschlussfassung zum Energie- und Klimaschutzkonzept der Marktgemeinde Reutte
   3.3.1.    Beratung und Beschlussfassung zum Leitfaden energieeffizientes und nachhaltiges Bauen
4. Empfehlung des Bauausschusses
   4.1.    Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne
   4.1.1.    Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Klause, Gste. 2208 und 2209
   4.1.2.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Prof.-Dengel-Straße, Gst. 1531
   4.1.3.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Obermarkt, Gste. .154, .155 und .156
   4.1.4.    Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Obermarkt, Gste. .154, .155 und .156
5. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges

   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die heutige Sitzung wird mit der musikalischen Darbietung eines Schülers der Musikschule Reutte eingeleitet.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für diese Einlage und begrüßt daraufhin alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Bürgermeister Salchner gibt, wie folgt, die entschuldigten Gemeinderatsmitglieder und deren Vertretungen bekannt:

• ErsatzGR Schratz für GR Illmer
• ErsatzGR Pacher für GR Kuen
• ErsatzGR Egger für GRin Singer
• ErsatzGRin Triendl für GR Strauss
• ErsatzGR Weilharter für GRin Wagner

Hr. ErsatzGR Hans Weilharter wird durch Bürgermeister Salchner per Handschlag nach § 28 der Tiroler Gemeindeordnung angelobt.

Bürgermeister Salchner stellt daraufhin die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Protokollbeglaubiger, GRin Brejla und BgmStv. Breuss, bekannt.

ad TOP 2. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Punkten:

Paulusheim/Klosterareal
Bekanntlich hat die Plus-Immobilien GmbH das Paulusheim mit dem hinteren Klostergarten von den Franziskanern erworben. Die kirchenrechtliche Zustimmung erfolgte bereits im Mai durch den Erzbischof von Salzburg.
Jetzt kann nur noch das Beste daraus gemacht werden. Die vielen Vereinbarungen mit den Institutionen im Paulusheim sollen schriftlich festgehalten werden. Das Angebot zum Verbleib im Gebäude wurde den Vereinen vom Geschäftsführer Herr Lieberherr bereits übermittelt.
Fix ist allerdings, dass der Paulusladen im Herbst 2021 ausziehen wird. Es wurde ein besserer Standort gefunden und die notwendige finanzielle Unterstützung wird von allen Planungsverbandsgemeinden getragen.
Zudem bemüht sich Bürgermeister Salchner bereits seit längerem um einen Besprechungstermin mit dem Bischof Hermann Glettler, um die weitere Vorgehensweise bez. des Klostergartens zu klären. Für Bürgermeister Salchner ist es wichtig, dass dieser für die Öffentlichkeit geöffnet wird.

Alpentherme Ehrenberg
Die Therme hat am 10.06.2021 aufgesperrt. Eine Öffnung ab 19.05. wäre möglich gewesen, allerdings waren die Vorgaben für kleine Thermen ein sehr großes Problem. Zudem hätte die vorzeitige Öffnung einen Abgang von EUR 100.000,- produziert.
Ein zweites Problem spricht Bürgermeister Salchner in Sachen Alpentherme an. Mit dem benachbarten Neubau eines Siedlungshauses ist, aus dem dritten Obergeschoss aus, die Einsicht in den textilfreien Bereich der Sauna gegeben. Nunmehr werden die Möglichkeiten eines erweiterten Sichtschutzes erörtert.

Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses Tirol
Am 17.06.2021 traf sich der Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konventionen bez. der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Reutte. Hierbei wurde über Fachvorträge die Situation in Reutte beleuchtet. Es wurden einige gute Beispiele aus Reutte, wie der Bürgermeister Siegfried Singer-Platz und die Begegnungszone, genannt. In diesem Zusammenhang verliest Bürgermeister Salchner eine Auflistung aller zertifizierten öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäude in Reutte. Für eine neue Begutachtung und auch Zertifizierung können sich interessierte Stellen bei der Marktgemeinde Reutte melden.

Wildcamping
Das Wildcamping nimmt immer mehr zu und daher hat sich der Umweltausschuss mit diesem Thema befasst und dem Bürgermeister empfohlen eine Verordnungserlassung nach § 3 des Tiroler Campinggesetzes zu prüfen. Hiermit könnte man eine zeitlich begrenzte Abstellmöglichkeit für Campingfahrzeuge legitimieren, da das „Wildcamping“ generell in Tirol legistisch verboten ist. Zuvor muss allerdings die Infrastruktur (iS. Hygiene, Ab- u. Frischwasser, u.w.) geschaffen werden. Derzeit haben wir keine derartigen Parkflächen und daher macht eine Erlassung zum heutigen Tag keinen Sinn. Vorerst muss die Infrastruktur geschaffen werden. Über dies hinaus werden Gespräche mit den Campingplatzbetreibern geführt, um kurzfristig eine Entlastung zu schaffen.
Erfreulich ist allerdings, dass die Bergwacht wieder Organstrafverfügungen ausstellen darf. Nach seiner Information wird dies im Juli-Landtag behandelt.

Erweiterung Seniorenzentrum
Bisweilen liegt die Schätzung der Baukosten bei EUR 4,3 Mio. brutto, exklusive möglicher Preissteigerungen. Ende August wird uns das Ergebnis der Ausschreibung vorliegen. Das Ergebnis wird danach über die Wohnbauförderungsstelle des Landes geprüft und hiervon wird auch die Förderung der Sozialabteilung abhängig gemacht.

Begegnungszone Untermarkt
Die Bauarbeiten sind nunmehr in Höhe des Kreisverkehres angelangt. Die Beleuchtung soll Ende September/Anfang Oktober geliefert werden und somit werden wir in dieser Zeit die Begegnungszone fertigstellen.
Zur Fällung der Linde vor dem Europahaus gibt Bürgermeister Salchner bekannt, dass diese notwendig war, da die Standfestigkeit des Baumes nicht mehr gegeben war. Erstens war das Wurzelwerk einseitig gewachsen und nach der Fällung hat man auch Kernfäule festgestellt. Die weitere Bepflanzung wird im nächsten Ausschuss zur Begegnungszone besprochen.

Erweiterung Kindergarten Mary Schwarzkopf
Die ursprüngliche Bausumme lag bei EUR 438.000,00. Nach der ersten Ausschreibung kam es zu einer Preissteigerung von über 70%. Daher wurde ein Gespräch mit den Fraktionsführern vereinbart. Dies konnte abgesagt werden, da sich ein weiters Unternehmen gemeldet hatte. Bei der zweiten und erweiterten Ausschreibung an 12 Unternehmen, bekamen wir lediglich ein Angebot retour. Nunmehr sprechen wir von einer Preissteigerung von 20 % auf rund EUR 536.000,00. Die Budgetüberschreitung wurde daraufhin mit den Fraktionsführern besprochen und diese haben allesamt zugestimmt. Den erforderlichen weiteren infrastrukturellen Ausbau in der Kinderbetreuung werden wir gemeinsam diskutieren müssen.

Resolution gegen den Wolf
Über die Landwirtschaftskammer und den Gemeindeverband wurde eine Resolutionsempfehlung gegen den Wolf an die Gemeinden übermittelt. Bürgermeister Salchner hat diese Sache an den Umweltausschuss zur Vorberatung übertragen.

Sparkasse Reutte AG – haftungsrechtlicher Prüfbericht
Bürgermeister Salchner verliest die maßgeblichen Passagen aus dem Prüfbericht und die Haftungen sind von 27 auf 25 Mio. zurück gegangen. Anfänglich waren diese bei EUR 367 Mio.

Haus der Vereine
Der Mietvertrag über die RKB konnte auf weiter 3 Jahre verlängert werden.

Tag es Impfens
Am 04.07. wird tirolweit der Tag des Impfens sein. Hierbei können sich alle Impfwilligen ohne Voranmeldung impfen lassen. In Reutte ist dies von 08:00 – 18:00 Uhr in der Sporthalle möglich.

Volksschule Reutte
Für Bürgermeister Salchner ist jeder Beitrag wichtig. Kein Projekt wird linear abgewickelt. Die neu aufgezeigten Möglichkeiten sollen bestenfalls sachlich im zuständigen Ausschuss diskutiert und nicht medial kommuniziert werden.

Kommunalinvestitionsgesetz 2020
Durch eine heutige Meldung von BgmStv. Schimana kann Bürgermeister Salchner informieren, dass das Programm auf 2022 verlängert wurde. Er bedankt sich für diese Info.

Abschließend bittet er um Fragen bzw. um Diskussion zu seinem Bericht.

BgmStv. Schimana
Die Sache Paulusheim ist für ihn immer noch unverständlich und die zweitbeste Lösung. Mit einem Erwerb hätte die Marktgemeinde Reutte alle ortsplanerischen Möglichkeiten gehabt. Das Paulusheim hätte moralisch der Reuttener Bevölkerung gehört.

Alpentherme
Er ist erfreut über die Öffnung. Er war für die Öffnung ab dem 19.05., denn auch kleine Thermen, wie Steeg und Telfs wurden ab diesem Zeitpunkt geöffnet. Zudem haben wir ausreichend öffentliche Mittel erhalten.

Wild/illegales Camping
BgmStv. Schimana fragt sich, ob die Marktgemeinde Reutte eine Sondererlaubnis über eine Verordnung überhaupt möchte. Dies muss noch intensiv diskutiert werden.

Kindergarten Mary Schwarzkopf
Er schlägt vor, dass man identisch zum Kindergarten Prof-Dengelstraße vorerst eine neue Gruppe über eine Containerlösung ermöglicht. Damit wird ein zeitlicher Puffer geschaffen und die allgemeine Situation kann genau angeschaut und bewertet werden. Zudem kann man den massiv gesteigerten Baukosten ausweichen.

Haus der Vereine
Er freut sich über den mehrjährigen Vertrag.

Volksschule Reutte
Die weiteren Möglichkeiten wurde nicht erstmalig über die Medien transportiert, sondern beim letzten Workshop der Baupiloten angesprochen. Das Resultat aus dem Prozess ist die optimale Schule und der Standort ist zweitrangig.

Nach seiner Ansicht soll dies auch in den Ausschüssen besprochen werden. Allerdings soll die Ausschreibung des Architekturwettbewerbes nochmal überdacht und die Standortortfrage neu diskutiert werden. Die MS-Untermarkt ist aus Sicht seiner Fraktion der bessere Standort, da unter anderem die Nähe zum Park und der Landesmusikschule gegeben ist.

Bürgermeister Salchner
Er sieht den angemerkten Zeitplan sehr kritisch, da im November 2019 der Beschluss zur Zusammenlegung der Mittelschulen gefallen ist und sollte es mit dieser Geschwindigkeit weitergehen, wir lange auf das Gebäude warten müssten. Zudem ist die Schulclusterbildung noch nicht mal begonnen worden und der Prozess wird sehr lange dauern. Überdies ist das erforderliche Grundstück bei der Mittelschule Königsweg erst 2025 verfügbar.

BgmStv. Breuss
Hierzu möchte er ein paar Dinge als Direktor der MS-Untermarkt erörtern:

• Die „Verclusterung“ der Mittelschulen zu einer Mittelschule wurde auf seine Initiative hin gestartet. Ein Schulcluster ist der organisatorische und pädagogische Zusammenschluss von zwei oder mehreren Schulstandorten unter einer gemeinsamen Leitung. Dies ist über das Schulorganisationsgesetz geregelt. Anfangs wurde die Möglichkeit einer Clusterbildung über die Direktionen der zwei Mittelschulen zusammen mit einer Qualitätsmanagerin erhoben. Nunmehr müssen die PädagogenInnen zu dem Zusammenschluss befragt werden. Nach seiner Schätzung wird dieser Prozess rund 1 – 2 Jahre dauern. Aus organisatorischer und pädagogischer Sicht ist die Zusammenlegung der Schulen sehr sinnvoll.
• Der, von der Fraktion „Gemeinsam für Reutte“ angeführte Zeitplan von 2 – 4 Jahren kann nicht eingehalten werden. Seiner Schätzung nach wird das Projekt erst in etwa 10 Jahren abgeschlossen sein. Die Kosten werden zudem, nach der Schätzung von HR Juen von der Dorferneuerung, bei 30 – 40 Mio. EUR liegen. Neustift hat nach 10 Jahren einen gemeinsamen Schulcampus errichtet, jedoch ohne einer Zusammenlegung von Schulen.
• Der eingeschlagene und einstimmige Weg der Sanierung des bisherigen Standorts der Volkschule Reutte wurde von Experten empfohlen. Zudem sieht er keine Vorteile am Standort Untermarkt für die Volkschule Reutte.

Abschließend erwähnt er nochmals, dass die Clusterbildung mehr als nur Sinn macht, denn dann fällt das Konkurrenzdenken der zwei Schulen weg. Zudem ist das Gebäude der MS-Untermarkt baulich auf einem sehr guten Stand und bei einem Abriss würde auch der neu errichtete Park stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

GR Hornstein
für ihn sprechen genügend Argumente für den Standort Untermarkt und auch genau so viel dagegen. Die Vision hierzu soll sachlich weiter diskutiert werden.
In Sachen Alpentherme muss der textilfreie Bereich ausreichend geschützt werden. Er hat auch bei der damaligen Bauausschusssitzung seine Bedenken zum geplanten Hotelbau oberhalb der Alpentherme in diese Richtung geäußert. Das Projekt muss genauestens begutachtet werden.

ErsatzGR Egger
Kann die Gedanken von BgmStv. Breuss nachvollziehen. Allerdings geht es primär nicht um den Abriss, sondern die Volksschule Reutte vollkommen frei zu denken. Abschließend erwähnt er, dass keine Schule barrierefrei ist.

Nach einer weiteren Debatte zur Standortwahl der Volksschule Reutte wird dies dem Ausschuss für Bildung Integration und Jugend zugewiesen.

GR Bader
Er zeigt sich verwundert, dass die besprochenen Elektrobodenanschlüsse beim Zeillerplatz nicht, wie im Ausschuss diskutiert, installiert wurden.

Ing. Schlichther
Eine Situierung wurde nicht im zuständigen Ausschuss beschlossen. Es wurde fixiert, dass die bestehenden Festverteiler ausreichend sind.

GR Bader ist sich sicher, dass dies beschlossen wurde, um etwaige Stolperfallen zu verhindern. Dies wird auch von GR Hein bestätigt. Allerdings gab es nach seiner Ansicht keinen Beschluss, da dies der damalige Obmann und Bürgermeister nicht wollte.

Nach Ansicht von Bürgermeister Salchner soll dies in der nächsten Ausschusssitzung thematisiert werden.

GR Hein bedankt sich für den Bericht von Bürgermeister Salchner über das Wildcamping und gibt bekannt, dass eine einheitliche Beschilderung geplant ist und dies ein Pilotprojekt in Tirol sein wird.

ad TOP 3. Anträge des Bürgermeisters

ad TOP 3.1. Beratung und Beschlussfassung zur Darlehensausschreibung 2021

Bürgermeister Salchner bittet den Amtsleiter um seine Ausführungen.

Die Darlehensausschreibung wurde für die folgenden investiven Projekte durchgeführt: 

1. Kindergarten Mühl - Zubau                                                                         356 000,00
2. Ehrenbergarena - Plane                                                                               265 000,00
3. Straßenbauten Allgemein                                                                          1 439 000,00
4. Seniorenzentrum Zu- und Umbau                                                          1 000 000,00
5. Hochwasserschutz                                                                                         230 000,00
6. Wirtschaftshof - Fahrzeug/LKW                                                                 156 000,00
7. Südtiroler Siedlung – Div. Sanierungen                                                    221 000,00
8. Gesamt:                                                                                              3 667 000,00

Die Ausschreibungskriterien haben alle anbietenden Banken erfüllt, diese lautenden wie folgt: 

• Laufzeit 15 Jahre
• Annuität in 30 Pauschalraten/halbjährlich
• Verzinsung dekursiv und 30/360 zum 30.06. u. 31.12. jdJ.
• Zinsbindung 6-Mo-EURIBOR (- 0,511 % zum 23.06.2021)
• Tilgung jederzeit und spesenfrei
• Zuteilung spesenfrei

Folgender Vergabevorschlag wird seitens des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat empfohlen: 

Bürgermeister Salchner schlägt vor der Raiffeisenbank zu wählen, da sie sich in der Region und somit auch in der Marktgemeinde Reutte sozial engagiert.

Nach einer kurzen Debatte wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Vergabe folgender Darlehen zu den unten angeführten Projekten, für das Haushaltsjahr 2021, mit einem Gesamtdarlehensbetrag von EUR 3.667.000,00, an die Raiffeisenbank Reutte reg. Gen.m.b.H., als Bestbieter.

1. Kindergarten Mühl - Zubau                                                                         356 000,00
2. Ehrenbergarena - Plane                                                                               265 000,00
3. Straßenbauten Allgemein                                                                          1 439 000,00
4. Seniorenzentrum Zu- und Umbau                                                          1 000 000,00
5. Hochwasserschutz                                                                                         230 000,00
6. Wirtschaftshof - Fahrzeug/LKW                                                                 156 000,00
7. Südtiroler Siedlung – Div. Sanierungen                                                    221 000,00
8. Gesamt:                                                                                              3 667 000,00

Die Vergabe erfolgt nach gelegter Angebotslegung und zu folgenden Konditionen:

• Laufzeit 15 Jahre; Rückzahlung zu 30 gleichbleibenden Halbjahresannuitäten
• Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, klm/360
• Tilgung: jederzeit spesenfrei
• Spesen: keine
• Zinssatz: 0,350 % (Aufschlag 0,350 %)
• Gesamtzinsen: EUR 108.294,25
• Gesamtannuitäten: EUR 3.775.294,25
• Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR

-einstimmig-

ad TOP 3.2. Beratung und Beschlussfassung zur Verordnung einer Begegnungszone im Untermarkt gemäß § 76c StVO 1960

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Amtsleiter.

Die, den Gemeinderatsmitgliedern vorliegende Verordnung wird durch den Amtsleiter im Detail erläutert. Insbesondere geht er auf das Verkehrsgutachten und die positive Begutachtung ein.

Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, aufgrund § 94d Z. 8c und § 76c Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 161/2020, die vorliegende Verordnung zur Begegnungszone im Untermarkt nach der Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 3.3. Beratung und Beschlussfassung zum Energie- und Klimaschutzkonzept der Marktgemeinde Reutte

Bürgermeister Salchner bittet den Amtsleiter um seine Ausführungen in der Funktion als e5-Teamleiter.
AL Weirather bedankt sich vorerst bei allen Mitgliedern des e5-Teams für die hervorragende und engagierte Zusammenarbeit.
Das vorliegende Energie- und Klimaschutzkonzept hätte bereits 2019 erstellt werden sollen, allerdings verschob sich dies, aufgrund des Wechsels des Beraters von EnergieTirol und der vorherrschenden Pandemie.
Die Erstellung des Konzeptes erfolgte über zwei Stufen. Vorerst erhob man, über ein digitales Brainstorming, alle möglichen Maßnahmen und basierend darauf fand am 05.05.2021 ein halbtägiger Workshop statt. Das Konzept ist auf vier Felder aufgeteilt und AL Weirather geht einzeln und im Detail darauf ein. 

Bauen und Sanieren:

• Nachhaltige Bau- und Sanierungskultur
  • Leitfaden energieeffizientes und nachhaltiges Bauen
• Wärmewende
• Zusammenarbeit mit Bauträgern
• sparsamer Bodenverbrauch

Betreffend des Leitfadens verweist er auf den nächsten Tagesordnungspunkt und führt wie folgt aus: 

Leitfaden zum energieeffizienten und nachhaltigen Bauen:

• Kriterien für Bau- und Sanierungsvorhaben
  • (Ausnahme Denkmalschutz/SOG 2003)
• Nachhaltige Energieversorgung
• Ökologische Baukriterien
• Energieeffizienzkriterien Architekturwettbewerbe
• Mobilität

Energie und Umwelt:

• Fossilfreie Gemeinde bis 2040/Vorrang für den Klimaschutz
• Ausbau der Photovoltaikenergieerzeugung
• Nachhaltige Bau- und Sanierungskultur (Baumaterialien etc.)
• Energieeffizienz Beleuchtung/Gebäude
• Umweltschutz und Biodiversität
• Nachhaltige Beschaffung
• Energiegemeinschaften

Mobilität:

• Nachhaltige Mobilitätskultur
• Ausbau ÖPNV
• Rad- und Fußverkehr fördern
• Multimobilität
• E-Mobilität
• Klimaneutraler Arbeitsweg und Alltagsverkehr
• Verkehrsminderung durch digitalen Amtsweg

Leben und Wirtschaften:

• Erhalt und Steigerung der Lebensqualität
• Bewusstseinsbildung/Bevölkerung mitnehmen
• Kooperation Vereine und Wirtschaftstreibende
• Förderung lokaler Nahversorgung
• Nachhaltige Landwirtschaft
• Suffizienz

Abschließend werden die Leuchtturmprojekte zusammengefasst:

1. Versorgung der Gemeindegebäude mit erneuerbarer Energie bis 2030
2. Photovoltaikanlagen auf allen sinnvoll nutzbaren Gemeindegebäuden bis 2030
3. Umsetzung des e-carsharing Projektes
4. Aufbau eines bedarfsgerechten Mikro-ÖV-Systems für den innerörtlichen Verkehr
5. Photovoltaikoffensive auf dem Gemeindegebiet mit dem Ziel bis 2030 mindestens 220 Anlagen realisiert zu haben

Das vorliegenden Klimaschutz- und Energiekonzept ist nicht leicht umzusetzen und hierfür werden viele Klimmzüge der Marktgemeinde Reutte notwendig sein.
AL Weirather bittet nunmehr um Fragen und Anregungen vom Gemeinderat.

GR Hein merkt an, dass ihm aufgefallen ist, dass im Bereich des Parks keine geeigneten Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehen. Vielleicht könnte eine überdachte Möglichkeit angedacht werden.

Nach Ansicht von Bürgermeister Salchner sollte dies auch im Ausschuss für den Untermarkt besprochen werden.

GR Hein möchte noch einen Punkt zur Umweltausschusssitzung ergänzen. Es wurde besprochen, bei der Badeanlage Urisee eine Photovoltaik-Musteranlage zu installieren. Dies könnte zusammen mit der EWR erfolgen.

BgmStv. Schimana
bedankt sich vorab bei AL Weirather für seine Tätigkeit als e5-Teamleiter. Er hat sich in dieser Sache als „Kümmerer“ mehr als bewährt.
Wir haben mit diesem Klimaschutz- und Energiekonzept die internationalen und nationalen Ziele auf Gemeindeebene herunter gebrochen. Vieles hieraus ist sehr herausfordernd und erinnert nur an die Leuchtturmprojekte. Das Konzept gehört extrem unterstützt und umgesetzt.

GRin Brejla fragt nach, ob die möglichen Energieeinsparungspotentiale im Konzept aufgenommen wurden?

Die Energieeinsparungspotentiale sind im Bereich „Energie und Umwelt“ zu finden, erwidert der Amtsleiter.

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkte 3.3 und 3.3.1.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, das vorliegende Energie- und Klimaschutzkonzept und bekennt sich zur Vision „Tirol 2050“. Zudem verpflichtet sich die Marktgemeinde Reutte zur aktiven Mitgestaltung der nationalen/internationalen Ziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz.

-einstimmig-

ad TOP 3.3.1. Beratung und Beschlussfassung zum Leitfaden energieeffizientes und nachhaltiges Bauen

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den vorliegenden Leitfaden zum energieeffizientes und nachhaltiges Bauen.

-einstimmig-

ad TOP 4. Empfehlung des Bauausschusses

Für die folgenden Tagesordnungspunkte, betreffend den Empfehlungen des Bauausschusses, übergibt der Bürgermeister das Wort an den Obmann des Bauausschusses GR Bader.

ad TOP 4.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne

ad TOP 4.1.1. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Klause, Gste. 2208 und 2209

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.1. gemäß
§ 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 260 im Planungsbereich, Klause, Grundstücke 2208, 2209, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21014-01 vom 19.04.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 19.04.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 29.06.2021 bis 27.07.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst

-einstimmig-

ad TOP 4.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Prof.-Dengel-Straße, Gst. 1531

GR Bader schickt vorweg, dass dieser Bebauungsplan nicht einstimmig an den Gemeinderat empfohlen wurde. Die Mehrheit des Bauausschusses ist für das baulich verträgliche Projekt.

BgmStv. Schimana ist gegen die Erlassung des Bebauungsplanes, da ein Zeichen gegen die Vorgehensweise der Wohnbaugesellschaften gesetzt werden soll. Den zuerst wird ein Grundstück von einer Wohnbaugesellschaft erworben und erst im Nachgang wird ein Projekt eingereicht. Zudem ist es aus verkehrstechnischer Sicht nicht ideal. Hierbei könnte ein Statement gegen den Bevölkerungswachstum in Reutte gesetzt werden. Er bittet den Gemeinderat, gegen die Erlassung zu stimmen.

Für Bürgermeister Salchner ist das geplante Mehrparteienhaus mit 10 Wohneinheiten sehr verträglich und aus raumordnerischen Gesichtspunkten gut situiert.

Betreffend die weitere Entwicklung der Marktgemeinde Reutte muss sich der Gemeinderat intensiv Gedanken machen. Im September ist hierzu eine Veranstaltung zu den möglichen raumordnerischen Instrumenten, durch unseren Ortsplaner, geplant.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.2. gemäß
§ 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 261 im Planungsbereich, Prof. Dengel-Straße, Grundstück 1531, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21022-01 vom 27.05.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 27.05.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 29.06.2021 bis 27.07.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 13  Nein 5  Enthaltung 1

ad TOP 4.1.3. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Obermarkt, Gste. .154, .155 und .156

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.3. gemäß
§ 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 254 im Planungsbereich, Obermarkt, Grundstücke .154, .155, .156, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21004-01 vom 31.05.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 31.05.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 29.06.2021 bis 27.07.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 4.1.4. Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Obermarkt, Gste. .154, .155 und .156

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 4.1.4. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 255 im Planungsbereich, Obermarkt, Grundstücke .156, .155, .154, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21005-01 vom 31.05.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 31.05.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 29.06.2021 bis 27.07.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 5. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses GR Beirer

GR Beirer verliest die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nr. 01/2021, betreffend die Prüfung der Gebarung vom 15.12.2020– 16.03.2021. Er kann hierbei berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und hier hervorragend gearbeitet wird. Er dankt allen Beteiligten der Finanzverwaltung und den Kassenbeauftragten.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

Bürgermeister Salchner bedankt sich beim Obmann und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.

ad TOP 6. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hornstein gibt bekannt, dass am 15.07. die Generealversammlung des Museumsvereins angesetzt wurde.

BgmStv. Breuss informiert, dass zum selben Tag das Platzkonzert stattfinden wird.

Drauffolgend lädt Bürgermeister Salchner die Zuhörer ein, Fragen zu stellen.

Fragen seitens der Presse konnten beantwortet werden.

Bürgermeister Salchner schließt daraufhin die Sitzung und bedankt sich für die sachliche und anregende Diskussion.

Ende: 20.44 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather 

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Mag.^a Barbara Brejla
1.Bgm-Stv. Gerfried Breuss

Protokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates (222 KB) - .PDF