Protokoll der 44. Sitzung des Gemeinderates

27.01.2022

Reutte, am 15. Februar 2022

PROTOKOLL der 44. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 27. Jänner 2022, um 18:00 Uhr
in der Landesmusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner Vorsitz  
1. Bürgermeister-Stv. Gerfried Breuss
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
Ersatz GR Bernhard Egger für GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GR Michael Kuen
GR Robert Pacher
GRin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GVin Elisabeth Schuster
Ersatz GR Robert Specht für GRin Gabriele Singer
GR Oswald Sprenger
GR Gottfried Strauss
Ersatz GR Lukas Kerle für GVin Andrea Weirather

AL Sebastian Weirather  

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather   

Beginn: 18.00 Uhr

Vor Sitzungsbeginn führt die Heimatbühne Reutte einen Sketch auf und bedankt sich hiermit für die Unterstützung der Marktgemeinde Reutte.

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und Betriebsleiterin Ute Weger
3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 und 16.12.2021
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2022
6. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   6.1.    Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Firma Anton Specht GmbH bezüglich der Verpachtung des Areals bei der ehemaligen Kläranlage Reutte
   6.2.    Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt des neu zu gründenden Wasserverbandes "Instandhaltung Schutzbauten Außerfern"
   6.3.    Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2337/5 (öffentliches Gut), in das Gst. .19, beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung und Verkauf dieser Teilfläche
7. Empfehlung des Bauausschusses
   7.1.    Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2390/1 (öffentliches Gut), in das Gst. .598, beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung und Verkauf dieser Teilfläche
   7.2.    Beratung und Beschlussfassung zur Inkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 415/1 in das Gst. 2398 (öffentliches Gut), beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung
   7.3.    Änderung des Flächenwidmungsplanes
   7.3.1.    Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Bereich Wolfsberg, Gste. .598 und 2390/1
   7.4.    Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   7.4.1.    Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Lindenstraße/Wolfsberg, Gste. .598, 1384/7 und 2390/1
   7.4.2.    Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Lindenstraße/Wolfsberg, Gste. .598, 1384/7 und 2390/1
   7.4.3.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Thermenstraße, Gst. 1651/1 (Teilfläche)
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei der Heimatbühne Reutte für die humoristische Einlage. Anschließend werden alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bürger*innen und die Vertreter*innen der Presse vom Bürgermeister begrüßt. 

Er verliest die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung vor,

• Ersatz GR Bernhard Egger, BSc für GR Roland Beirer
• Ersatz GR Robert Specht für GRin Singer
• Ersatz GR Lukas Kerle für GVin Weirather

und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und Betriebsleiterin Ute Weger

Bürgermeister Salchner begrüßt die Vertreter*innen der Alpentherme Ehrenberg und bittet um Ihren Bericht.

Geschäftsführer Eichhorn und Betriebsleiterin Weger präsentieren das Betriebsergebnis aus dem Jahr 2020. Die Präsentation ist diesem Protokoll angehängt. 

Abschließend bedanken sie sich beim Gemeinderat für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten 10 Jahren. 

Bürgermeister Salchner und GR Hornstein bedanken sich ebenso bei der Geschäftsführung für die letzten 10 Jahre.

GR Illmer erkundigt sich nach seiner Danksagung, wie seitens der Geschäftsführung eine Installation eines Sportaußenbeckens bei der Alpentherme gesehen wird und ob er eine derartige Investition empfehlen kann?

GF Eichhorn
gibt bekannt, dass derzeit viele Außenschwimmbecken in anderen Standorten zurückgebaut werden und bei der Alpentherme nur ein Becken mit Überdachung Sinn machen würde. Daher sind die Investitionskosten sehr hoch anzusehen. Weiters müssten die Eintrittspreise angepasst werden und anstelle von EUR 12,00 nur noch EUR 4,00 eingehoben werden. Damit würde sich der aktuelle Umsatz mehr als halbieren. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann er daher keine Empfehlung abgeben.
Die weitere Problematik betrifft die Logistik, da bei einem Schlechtwetterereignis alle Freibadbesucher in den Innenbereich, samt dem Gepäck (Sonnenschirme, etc.) drängen würden. Der Ausgangs- bzw. Eingangsbereich nach Außen kann dies allerdings nicht auffangen und es würde zwangsweise zu einem Chaos führen. Überdies hinaus ist zu befürchten, dass das Freibecken nicht mehr Besucher*innen anlockt, da es in der Region viele Badeseen existieren. 

Bgm. Stv. Schimana bedankt sich ebenso und haltet fest, dass ein Freibad von der Bevölkerung gefragt ist und dies der nächste Gemeinderat diskutieren soll. 

Top 2 Präsentation Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg.pdf (1.42 MB)

ad TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 und 16.12.2021

Bürgermeister Salchner lobt Herrn Ersatz GR Robert Specht, gemäß der Tiroler Gemeindeordnung, an.

Er ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 25.11.2021 und 16.12.2021 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, Hrn. Ersatz GR Specht und Bgm. Stv. Schimana, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 25.11. und 16.12.2022.

-einstimmig-

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat über folgende Themen:

Paulusheim / Heimatbühne
Nach den Verhandlungen mit der Plus-Immobilien GmbH kann die Heimatbühne zum identischen Preis von EUR 500,00 p.a. im Paulusheim ihre Darbietungen anbieten. Der eigentliche Vertrag läuft auf die Marktgemeinde Reutte und der Theaterbetrieb ist hierdurch langfristig gesichert.

Volksschule Reutte
Nach dem zweijährigen Beteiligungsprozess benötigt die Volkschule nach den aktuellen pädagogischen Gesichtspunkten einen Nettoraum von rund 4.000 m².
Nunmehr ist es erforderlich das Ergebnis noch weiter zu verdichten, um dieses Projekt auch finanzierbar zu machen und daher schlägt Bürgermeister Salchner einen weiteren Zwischenschritt vor. Daher soll im Jahr 2022 hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Erneuerung - Untermarkt
Die Beleuchtung ist bereits montiert und muss lediglich noch angeschlossen werden.

Seniorenzentrum
Alle Angebote sind nunmehr eingelangt und nach der Prüfung werden die Gespräche mit dem Land Tirol/Wohnbauförderung geführt. Geplanter Baubeginn ist im April 2022 und Ende 2023 sollte die Arbeiten abgeschlossen sein
Hinsichtlich der Personalfindung wird ein Employier-Branding Prozess für den gesamten Bezirk gestartet, da die Situation gesamt betrachtet werden muss.
Zudem wird ein umfassendes Qualitätsmanagement im Seniorenzentrum eingeführt und bei den durchgeführten Mitarbeitern*innen Befragungen haben rund 70 % der Belegschaft teilgenommen. Auf dieser Basis werden und können wir uns weiterentwickeln.

Sportanlagen
Die Squash-Halle ist renovierungsbedürftig und daher wird die Renovierung über die RKB erfolgen.

Kindergarten Mary-Schwarzkopf
Die Erweiterung ist fertiggestellt und der Gruppenraum wird derzeit eingerichtet.

Fahrradverleih/Bahnhof
Beim Bahnhof Reutte wird derzeit geprüft, ob im leerstehenden Geschäftslokal ein Fahrradverleih untergebracht werden könnte.

Nach seinem allgemeinen Bericht bittet Bürgermeister Salchner um Fragen aus dem Gemeinderat.

GR Hein
erkundigt sich über den Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes und die ausstehende Schlussbegehung und den aktuellen Stand zum betreuten Wohnen in der Planseestraße.

Bürgermeister Salchner
wird versuchen die Schlussbegehung des Untermarktes noch vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl anzuberaumen. Zur zweiten Frage informiert er GR Hein, dass das Bauansuchen zum betreuten Wohnen durch die GHS abgegeben wurde.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2022

Die Einsichtnahme zum Entwurf des Voranschlages 2022 beschränkte sich heuer auf nur eine Person. 

Anschließend präsentiert Bürgermeister Salchner das Budget 2022. 

Am Ende seines Berichtes bedankt sich Bürgermeister Salchner beim Finanzverwalter Raimund Schmid und bittet um Fragen aus dem Gemeinderat. 

Zu den Ausführungen des Bürgermeisters stellt der Gemeinderat keine Fragen und daher bittet Bürgermeister Salchner um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages 2022 mit dem Finanzierungsvoranschlag mit der Aufbringung (Einnahme) von € 28.452.800,00 und der Verwendung (Ausgaben) von € 29.266.700,00 sowie mit dem Ergebnisvoranschlag mit der Aufbringung von € 25.938.200,00 und der Verwendung von € 24.398.200,00, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001, der mittelfristige Finanzplan gemäß § 88 TGO 2001 und den Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001. Der Finanzierungen des Voranschlages sind durch die Rücklagen gedeckt.

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Gemeindevorstandes

ad TOP 6.1. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Firma Anton Specht GmbH bezüglich der Verpachtung des Areals bei der ehemaligen Kläranlage Reutte

Bürgermeister Salchner erläutert vorerst die Chronologie zum Vertragsverhältnis mit der Firma Anton Specht GmbH. Die erste Verpachtung erfolgte 1989 und wurde in den Jahren 1995, 2004 und 2016 erweitert bzw. verlängert.
In der Müllverladestation werden unter anderem die Wertstoffe, sowie der Sperrmüll gepresst und weiter verladen. Zudem werden nicht gefährlich Stoffe geladen. Die Rücksprache bei der BH-Reutte hat ergeben, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und nach dem Sachbearbeiter keine besser kontrollierte Betriebsanlage im Bezirk existiert. 

Die Firma Specht begehrt nunmehr eine Verlängerung des Pachtvertrages auf weitere 30 Jahre, damit sie den Betrieb langfristig gewährleisten können. Die Verlängerung wurde vom Gemeindevorstand einstimmig empfohlen und Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Amtsleiter.

AL Weirather erläutert anhand einer Planunterlage den zu verpachtenden Bereich und spricht die wesentlichen Vertragspunkte an:

• Verpachtete Fläche beläuft sich auf rund 7.000 m² inkl. Wege (Vermessung noch ausständig)
• Bestandszins: EUR 1,90 pro m² und Jahr 
• Bestandsdauer von 2027 – 2057
• Weitergabe der eingeräumten Rechte ist ausgeschlossen
• Kündigungsklausel:
  • bei Pachtrückstand
  • Eröffnung Insolvenzverfahren
  • erhebliche nachteilige und zweckentfremdende Benützung
  • bei Weitergabe an Dritte

Bürgermeister Salchner bittet nunmehr um Fragen bzw. Diskussion.

GR Hein ist der Meinung, dass die Verpachtung an den Umweltausschuss zur Vorberatung übermittelt und heute kein Beschluss gefasst werden sollte. In der Vergangenheit hat er viele Verunreinigungen im Strauchschnittplatz, über die Müllverladestation, festgestellt. Er bitte um ein Umdenken und einer Delegierung an den Umweltausschuss.

GR Illmer regt an, dass der Firma Specht eine Auflage zu einer fachgerechten Bepflanzung der Geländeaufschüttung auferlegt werden sollte.

Die Begrünung wurde bereits von der Firma versucht und blieb leider ohne Erfolg, entgegnet GR Hein. Er bittet um Delegierung und Vorberatung im Umweltausschuss.

Nach Bürgermeister Salchner kann der Umweltausschuss hierzu nichts mehr beitragen und weiters ist die Firma an das Gelände, mit den Betriebsanlagengenehmigungen, gebunden.

Nach einer weiteren eingehenden Diskussion bittet Bürgermeister Salchner um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Verpachtung einer Fläche von rund 7.000 m² aus den Gste. 831, 827, 819, 820, 818, 811, 810 und 809 an die Anton Specht Autounternehmung und Reisebüro GmbH, anhand der Planunterlage, für weitere 30 Jahre mit Beginn 01.01.2027. Der Pachtzins wird mit EUR 1,90 pro m² p.a. wertgesichert vereinbart. Der Marktgemeinde Reutte soll die Zufahrtsmöglichkeit vertraglich sichergestellt werden. Die Pachtfläche soll durch eine geeignete Bepflanzung optisch aufgewertet werden und als Windschutz fungieren. Die Vertragserrichtungskosten hat der Antragssteller zu tragen und die weiteren Vertragsinhalte aus den Vorverträgen soll übernommen werden. 

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18  Nein 1

ad TOP 6.2. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt des neu zu gründenden Wasserverbandes "Instandhaltung Schutzbauten Außerfern"

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an AL Weirather.

Nach den Erläuterungen von AL Weirather übernimmt der Wasserverband die gesetzliche erforderliche Betreuung der Schutzbauten. In der Marktgemeinde Reutte ist ein kleines Drainagen Bauwerk im Bereich der Plansee SE und daher liegt der Beitrag bei 0,21 %. 

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt dem zu gründenden Wasserverband Instandhaltung Schutzbauten Außerfern beizutreten. Den vorliegenden Satzungsentwurf mit dem Beteiligungsschlüssel der Marktgemeinde Reutte wird ebenfalls zugestimmt.

-einstimmig-

ad TOP 6.3. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2337/5 (öffentliches Gut), in das Gst. .19, beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung und Verkauf dieser Teilfläche

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 120082-001 vom 10.03.2021 von AVT-ZT-GmbH, DI Alexander Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2337/5, KG Reutte, im Ausmaß von 33 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren und mit dem Gst. .19, KG Reutte, zu vereinigen.

-einstimmig-

ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses

Bürgermeister Salchner bittet GR Bader um seine Ausführungen. 

Nach GR Bader wurden alle folgenden Tagesordnungspunkte vom Bauausschuss einstimmig empfohlen.

ad TOP 7.1. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2390/1 (öffentliches Gut), in das Gst. .598, beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung und Verkauf dieser Teilfläche

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 121483 vom 15.06.2021 von AVT-ZT-GmbH, DI Alexander Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2390/1, KG Reutte, im Ausmaß von 2 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren und mit dem Gst. .598, KG Reutte, zu vereinigen.

-einstimmig-

ad TOP 7.2. Beratung und Beschlussfassung zur Inkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 415/1 in das Gst. 2398 (öffentliches Gut), beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß der Vermessungsurkunde, GZ. 121449 vom 28.09.2021 von AVT-ZT-GmbH, DI Alexander Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 415/1, KG Reutte, im Ausmaß von 129 m², in das öffentliche Gut zu inkamerieren und mit dem Gst. 2398, KG Reutte, zu vereinigen.

-einstimmig-

ad TOP 7.3. Beratung und Beschlussfassung zur Inkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 415/1 in das Gst. 2398 (öffentliches Gut), beide KG Reutte, im Zuge einer Grenzbereinigung

ad TOP 7.3.1. Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Bereich Wolfsberg, Gste. .598 und 2390/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 27.01.2022 zu Tagesordnungspunkt 7.3.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 05.01.2022, mit der Planungsnummer 828-2021-00010, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. .598 und 2390/1, beide KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 02.02.2022 bis einschließlich 02.03.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Umwidmung

Grundstück .598 KG 86031 Reutte

rund 3 m²
von Kerngebiet § 40 (3)
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2390/1 KG 86031 Reutte

rund 2 m²
von Freiland § 41
in
Kerngebiet § 40 (3)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 7.4. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 7.4.1. Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Lindenstraße/Wolfsberg, Gste. .598, 1384/7 und 2390/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.4.1. die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Lindenstraße/Wolfsberg, Gste. .598, 1384/7 und 2390/1, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-21043-01 vom 11.01.2022 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 7.4.2. Erlassung eines Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Lindenstraße/Wolfsberg, Gste. .598, 1384/7 und 2390/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.4.2. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 269 im Planungsbereich 1, Wolfsberg/Lindenstraße, Grundstücke .598 und 2390/1, beide KG Reutte, und über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 269 im Planungsbereich 2, Wolfsberg/Lindenstraße, Grundstück 1384/7, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung
 RRe-21043-01 vom 11.01.2022 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 13.01.2022 durch vier Wochen hindurch, vom 02.02.2022 bis 02.03.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 7.4.3. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Thermenstraße, Gst. 1651/1 (Teilfläche)

Nach der Vorstellung des Bebauungsplanes durch GR Bader, gibt GR Hein zu bedenken, dass die geplante Ausfahrt ein großes Gefahrenpotential in sich birgt und bestenfalls versucht werden sollte, den Ausfahrtsbereich zu vergrößern. 

Die weitere Diskussion eröffnet, dass die Einfahrt bereits verbreitert wurde und eine weitere Verbreiterung nicht begründbar ist. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.4.3. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 268 im Bereich Thermenstraße, Grundstück 1651/1 TF, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-21041-01 vom 06.12.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 26.01.2022 durch vier Wochen hindurch, vom 02.02.2022 bis 02.03.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
TF = Teilfläche
Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 3 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgermeister Salchner bittet um Wortmeldungen.

GR Hein
merkt an, dass in der Ehrenberger-Klause, die Überdachung bei der Kapelle/Brunnen als Carport missbraucht wird. 

Bürgermeister Salchner
Der Geschäftsführer DI Walch hat ihm zugesichert, dass dieser Umstand eingestellt wird.

GR Hein
Nach dem der Arlbergtunnel gesperrt wird, ist zu befürchten, dass der Schwerverkehr auch durch Reutte laufen wird. Sind bereits Informationen an die Marktgemeinde Reutte gesendet worden? 

Bis jetzt noch nicht, gibt Bürgermeister Salchner bekannt. Er wird sich beim Land erkundigen. 

Bgm. Stv. Schimana
Bedankt sich bei allen Gemeinderäten*innen für die gute Zusammenarbeit in der letzten Gemeinderatsperiode. Überdies spricht er seinen Dank an alle scheidenden Gemeinderäte*innen aus. 

GVin Schuster
Bei ihr ist heute die letzte Sitzung nach 30 Jahren im Gemeinderat. Sie bedankt sich bei allen und blickt positiv auf die letzten 30 Jahre Gemeindearbeit zurück. Für sie hat sich die Marktgemeinde Reutte sehr gut entwickelt und der neue Gemeinderat wird sich auf einige große Herausforderungen einstellen müssen.

GRin Mag.a Brejla
bedankt sich auch bei allen, für die gute Zusammenarbeit. Sie kann nur Jedem*r die Arbeit im Gemeinderat empfehlen.

Bürgermeister Salchner
Schließt sich den Vorrednern*innen an und dankt allen ausscheidenden Mandataren und explizit spricht er seinen Dank an Altbürgermeister Oberer aus. Zudem hebt er die ausscheidende GVin Schuster und GR Hornstein hervor.

Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Wortmeldungen/Fragen aus dem Publikum/Presse.

Eine Bürgerin bedankt sich, dass sie immer zum Abschluss einer Sitzung zu Wort gekommen ist und in Sachen Alpentherme sollte die Marktgemeinde Reutte auf die Expertise von der Geschäftsleitung vertrauen. 

Ende: 20.37 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

Ersatz GR Robert Specht
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana

Protokoll der 44. Sitzung des Gemeinderates (1,75 MB) - .PDF