Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates

22.06.2023

Reutte, am 29. November 2023

PROTOKOLL
der 11. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 22. Juni 2023, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather
Ersatz GRin Lisa Helmer für GRin Gizem Atak
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
GRin Gizem Atak
GRin Daniela Weirather

Schriftführer:
Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht zur Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   4.1.    Anpassung der privatrechtlichen Gebühren in der allgemeinen Gebührenordnung
5. Empfehlung des Bauausschusses
   5.1.    Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich „Sax-Parkplatz“, Gste. 103/1, 103/5 und 103/6
6. Beschlussfassung zur Auflassung des unbesetzten Dienstpostens Verwaltungszweig 030 Bauamt, Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Die entschuldigte GRin Atak wird von Ersatz-GRin Helmer vertreten. Für die GRin Daniela Weirather konnte kurzfristig kein Ersatz entsandt werden.

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest.

Für die heutige Sitzung werden GRin Dablander und GR Eberle als Protokollbeglaubiger bestellt.

ad TOP 2. Situationsbericht zur Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch

Bürgermeister Salchner begrüßt den GF der Burgenwelt Ehrenberg, Hrn. DI Armin Walch, und bittet um seinen Situationsbericht.

Die Präsentation ist diesem Protokoll angehängt.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Präsentation.

Anschließend werden diverse Fragen an den Geschäftsführer gestellt und die positive bauliche Veränderung am Schlosskopf, bezogen auf die Barrierefreiheit, hervorgehoben. Abschließend wünscht sich der Gemeinderat nochmals eine exklusive Führung durch die Burgenwelt.

Präsentation_Burgenwelt_Ehrenberg.pdf (7.68 MB)

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat über Folgendes:

Die Blumenpyramiden im Untermarkt werden in Kürze aufgestellt. Die Planungen zum Klostergarten werden derzeit überarbeitet und nachfolgend zur weiteren Diskussion vorgelegt.

Betreutes Wohnen Hofäcker / GHS
Im Juli erfolgt der Spatenstich für 16 Wohnungen für das betreute Wohnen im Bereich „Hofäcker“. Die Betreuung der Mieter*innen gewährleistet das Pflegeteam des Seniorenzentrums. Die Auswahl der Mieter*innen ist allerdings essenziell, damit die Wohnungen nicht zu lange belegt sind.
Weitere 40 Plätze für betreutes Wohnen sind im neuen Strukturplan Pflege des Landes Tirol vorgesehen.  

Runder Tisch zur Kinderbetreuung in Reutte
Am 15.06. fand ein runder Tisch mit Erziehungsberechtigten in der Bücherei in Reutte statt. Neben dem Bürgermeister waren unter anderem GVin Rief und GRin Atak anwesend.
Die Frage war – was läuft gut und was kann in der Kinderbetreuung in der Marktgemeinde Reutte verbessert werden. Die Erziehungsberechtigten wünschten sich insbesondere einen Ausbau der Ferienbetreuung. Weiters wurde über die Herausforderungen in der Kinderbildung und -betreuung gesprochen. Für Bürgermeister Salchner war es eine gute und konstruktive Diskussion. 

Schulstraße
Bürgermeister Salchner berichtet, dass es für die Verkehrsteilnehmer*innen schwer ist, das neue Verkehrszeichen als Fahrverbot zu erkennen und daher werden immer noch Missachtungen festgestellt. Nunmehr wurden wiederrum Verkehrsgitter aufgestellt und die Polizei hat bis zu 50 Anzeigen an einem Tag verhängt. Bürgermeister Salchner meint, dass sich die neue Verordnung einspielen wird. Weiters appelliert er an alle, weiterhin Blumen beim ortsansässigen Blumenladen zu kaufen. 

Zur Buslinie Plansee informierte der Bürgermeister, dass bereits 226 Freifahrtstickets ausgegeben wurden. Es ist ein gutes Angebot, um autofrei ins Naherholungsgebiet Plansee zu kommen.

e-carsharing
Am 29.06. wird das e-carsharing über das Autohaus Schweiger starten. Nach der Pressekonferenz um 14:00 Uhr erfolgt der Start.

Taxi in Reutte
Das „TaxiReutte“ wird ab Juli über Kerber Philipp angeboten. Er wird auch das Taxigutscheinsystem bis zur Einführung des On-Demand-Verkehrs im Talkessel weiterführen. Der Bürgermeister ist sehr froh, dass es weiterhin ein Taxi in Reutte geben wird.

On-Demand-Verkehr
Im September wird das On-Demand-Verkehrssystem über den VVT starten. Es bestehen Überlegungen, allen Bürger*innen ein Klima-Ticket aus 2 Regionen (Jahresticket) für EUR 100,00 anzubieten. 

GRin Dablander fragt nach, wie die Öffentlichkeitsarbeit sein wird.

Das Marketing wird zeitnah und über den VVT durchgeführt.

GRin Dablander bittet Bürgermeister Salchner noch über den autofreien Schulweg zu berichten.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Frage und informiert über die gelungene Aktion, die Kinder / Eltern für einen autofreien Schulweg zu begeistern. Die Kinder haben es gut angenommen und bekommen nunmehr eine Belohnung. Er bedankt sich bei GRin Dablander für ihren Einsatz in dieser Sache.

Für GRin Dablander ist der Schulweg nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch für die soziale Entwicklung der Kinder sehr förderlich. 

GR Schneider erkundigt sich über den Mittagstisch in den Volksschulen und die personelle Besetzung.

Bürgermeister Salchner
Die Suche läuft auf Hochtouren und es sind bereits Bewerbungen eingelangt. 

ad TOP 4. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

ad TOP 4.1. Anpassung der privatrechtlichen Gebühren in der allgemeinen Gebührenordnung

Bürgermeister Salchner informiert, dass bekanntlich erst vor Kurzen die neuen Gebühren zur Aufstellung von Markt- und Weihnachtsmarkthütten eingeführt wurden. Für die Aufstellung sind zwei Mitarbeiter vom Bauhof für durchschnittlich fünf Stunden beschäftigt. Grundsätzlich wären dies rund EUR 400,00 pro Auf- und Abbau der Hütten. Damals haben wir bereits nur EUR 300,00 angesetzt.

Die Gewerbetreibenden benötigen allerdings meist eine größere Anzahl Hütten. Wohl schwer der gegenständlichen Regelung sind die geplanten Veranstaltungen finanziell durchführbar. Daher schlägt der Gemeindevorstand einstimmig folgende Abänderung vor:

Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Salchner wie folgt abstimmen:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Anpassung folgender privatrechtlicher Beiträge, in der allgemeinen Gebührenordnung der Marktgemeinde Reutte:

-einstimmig-

ad TOP 5. Empfehlung des Bauausschusses

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses GR Wacker.

ad TOP 5.1. Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich „Sax-Parkplatz“, Gste. 103/1, 103/5 und 103/6

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses.

Der Obmann erläutert anhand einer Präsentation die geplante Änderung des Bebauungsplanes und bittet um Fragen / Diskussion.

GRin Dablander möchte wissen, ob die vorgeschlagene Schaffung einer Tiefgarage über den Umweltausschuss geprüft wurde. 

Bürgermeister Salchner
Voraussichtlich wird das Areal in den nächsten 10 – 15 Jahren nicht bebaut werden. Zudem ist ein Bau einer Tiefgarage ohne ein oberirdisches Projekt nicht zielführend, da statisch nie klar sein kann, welche Kräfte worauf wirken werden. Daher wird „nur“ der Parkplatz erneuert und verschönert. 

Weiters erkundigt sich GR Alk, ob Leerverrohrungen, oder gar Ladesäulen vorgesehen werden.

Der Bauamtsleiter informiert, dass eine Ladeinfrastruktur vorgesehen ist. 

GR Egger fragt nach, ob der Platz nunmehr beleuchtet wird. 

Dies wird ebenso bestätigt. 

Der Gemeinderat debattiert drauffolgend über die weiteren Möglichkeiten, sowie über die allgemeine Parkplatzsituation und über einen Veranstaltungsplatz in Reutte.   Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1. die Teilaufhebung des derzeit verordneten allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 37 im Bereich der Gste. 103/1, 103/5 und 103/6

-einstimmig- 

ad TOP 6. Beschlussfassung zur Auflassung des unbesetzten Dienstpostens Verwaltungszweig 030 Bauamt, Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Dienstpostenplan mit Wirkung 01.07.2023 dahingehend abzuändern, dass der unbesetzte Dienstposten im Verwaltungszweig 030 Bauamt, Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII (letzter Dienstposteninhaber Ing. Helmuth Sonnweber) aufgelassen wird. 

-einstimmig- 

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Weber berichtet, als Obmann des Sportausschusses, über die erforderliche Entfernung der Hecke am Sportplatz. Nunmehr soll anstelle einer neuen Hecke eine Einfriedung vorgesehen werden. 

GR Pacher ladet alle Gemeinderäte*innen zur 3-tägigen 10-Jahresjubiliumsfeier der Kellerei, vom 29.06. – 01.07.2023, ein. 

GRin Dablander gibt bekannt, dass die Schulstraße schlecht beschildert und nicht klar erkennbar ist. Zudem möchte sie wissen, wieviel der Konkurs der GemNova der Marktgemeinde Reutte kosten wird? 

Bürgermeister Salchner
Die GemNova ist derzeit medial fast täglich präsent. Allerdings sind keine definitiven Zahlen klar oder gar bekannt. Die ganze Sache ist sehr unerfreulich.
Betreffend der Schulstraße sollen noch ergänzende Bodenmarkierungen aufgebracht werden. 

GRin Dablander bekommt immer vermehrt Meldungen von Bürger*innen zum Wunsch einer Fußgängerzone im Untermarkt. Eventuell könnte man die Sperrung über Veranstaltungen ermöglichen. 

Bürgermeister Salchner
Heuer sind mehr Veranstaltungen geplant und in dieser Zeit wird er Untermarkt für den Verkehr gesperrt werden. 

GR Grässle informiert über das geplante Kino, entweder Outdoor oder in der Sporthalle. Hierbei wird gratis für Jugendliche der Film Avatar 2 angeboten. 

Bürgermeister Salchner lädt den Gemeinderat zu einer Arbeitssitzung zum Thema Vertragsraumordnung, mit dem Vortragenden RA Dr. Gleischer, am 23.06.2023 ein. Weiters zum Patrozinium der Pfarre, dem Markt- und Musikfest und dem Drachenbootrennen.   

Abschließend zur Sitzung bittet er um Wortmeldung aus dem Publikum:

Ein Anrainer aus dem Lerchenweg appelliert an den Gemeinderat, in diesem Straßenzug die Verkehrssituation zu verbessern, da es sehr unsicher ist.

Bürgermeister Salchner gibt bekannt, dass am 01.07. ein Anrainerdialog geplant ist und in Kürze eine Einladung an die Anrainer erfolgen wird.

Ende: 20:03 Uhr

Der Schriftführer: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Margit Dablander

GR Klaus Eberle

Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates (7,91 MB) - .PDF