Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates

12.10.2023

Reutte, am 07. Februar 2024

PROTOKOLL
der 13. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer 
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
Ersatz GR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
Ersatz GRin Katrin Santer-Astl für GRin Gizem Atak
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
GRin Gizem Atak
GVin Andrea Weirather
GRin Daniela Weirather 

Schriftführer:
Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
   
2. Vorstellung des Projektes "Skulptur am Zeillerplatz" durch den Künstler Mario Gasser
   
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
   
4. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksbefragung gemäß §§ 61 ff TGO 2001 zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte
   
5. Empfehlungen des Gemeindevorstandes
   5.1. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag an den Tiroler Landtag zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte
   5.2. Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Ortsmarketing GmbH
6. Beratung und Beschlussfassung zur außerordentlichen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags zum Tiroler Gemeindeverband für die Jahre 2023 und 2024
   
7. Empfehlung des Bauausschusses
   7.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   7.1.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 189 im Bereich Kög, Gst. 261
   7.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes / ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Kög, Gst. 261
8. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Betriebsmittelrücklage aus dem jahresüberschreitenden Projekt "Ausbau des Seniorenzentrums"
   
9. Beratung und Beschlussfassung zur Erlassung einer Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die Waldumlage gem. § 10 Abs. 1 Tiroler Waldordnung ab 1. Jänner 2024
   
10. Bericht zur den letzten Kassenprüfungen des Überprüfungsausschusses
    
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

 Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten: 

• Ersatz GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
• Ersatz GRin Katrin Santer-Astl für GRin Gizem Atak
• Ersatz GR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather 

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest und gibt bekannt, dass die Gemeinderatssitzung vom 16.11. auf heute, den 12.10. verschoben wurden, da

• die Zahlungen des erhöhten Mitgliedsbeitrages zum Tiroler Gemeindeverband bereits am 06.10.2023 erfolgen hätte müssen und
• die Gründung der Marketing Reutte GmbH erforderlich ist um das Projekt „Reutte on Ice“ über diese Gesellschaft abzuwickeln und
• die Entscheidung zur Stadterhebung, nach den Informationen in der Gemeindezeitung und der Gemeindeversammlung, klar ist. Um zeitnah alle Planungsschritte setzten zu können (Stadterhebungsfest, Einladung der politischen Würdenträgen, etc.), wäre die angesetzte Gemeinderatssitzung im Dezember zu spät für die Beschlussfassung zur Stadterhebung.

Bürgermeister Salchner stellt, in Absprache und dem Wunsch vom Bgm. Stv. Schimana entsprechend, den Antrag, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 4. „Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksbefragung gemäß §§ 61 ff TGO 2001 zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte“ zu erweitern. Den Erweiterungsantrag begründet Bürgermeister Salchner damit, dass sich alle Gemeinderäte*innen seine*ihre demokratischen Vorstellungen bzw. Wünsche verwirklicht sehen sollen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den neuen Punkt 4 „Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksbefragung gemäß §§ 61 ff TGO 2001 zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte“.

-einstimmig-

Zu den Protokollbeglaubiger dieser Gemeinderatssitzung werden GRin Huber und Bgm. Stv. Illmer bestellt.

ad TOP 2. Vorstellung des Projektes "Skulptur am Zeillerplatz" durch den Künstler Mario Gasser

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Salchner den regionalen Künstler Herrn Marion Gasser. 

Bekanntlich wurde bereits im Vorfeld über die Gestaltung des Zeillerplatz geführt diskutiert. Nunmehr hatte Bürgermeister Salchner bereits Gespräche mit Hrn. Gasser und er bittet ihn um Vorstellung einer möglichen Skulptur zu Ehren der Zeillerfamilie. 

Im Anschluss berichtet Hr. Gasser über die Hintergründe und seine Herangehensweise zur Schaffung dieser Statue und zeigt sein Werk über eine Miniaturausgabe in Bronze. Die lebensgroße Ausfertigung soll ebenso in Bronze gegossen werden. 

Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Vorstellung von Hrn. Gasser und möchte nunmehr ein Stimmungsbild vom Gemeinderat erfragen. 

GR Eberle findet die Installation einer Skulptur für die Künstlerfamilie Zeiller als eine gute Idee, insbesondere, da der Zeillerbrunnen entfernt werden musste. 

Nachfolgend wird der Vorschlag von Hrn. Gasser positiv vom gesamten Gemeinderat aufgenommen. 

Nach Bürgermeister Salchner kann mit dieser positiven Grundstimmung, weiter in diesem Sinne gearbeitet werden. 

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat über folgende Themen:

Saxparkplatz
Die Sanierung bzw. die Umgestaltung hat begonnen und wird in drei Bauabschnitten erfolgen. Der Parkplatz wird, mit Ausnahme von circa fünf Tagen, eingeschränkt benützbar bleiben. Die Fertigstellung ist Anfang Dezember geplant. Der Krambuslauf / After Show Party sind dadurch nicht gefährdet.

Die Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses wurde installiert und wird demnächst angeschlossen.

Die Tafel zum Platz am Taubenschlag wurde mittlerweile angebracht. 

Die erforderlichen Verkehrszählungen für die möglichen Installationen von zusätzlichen Zebrastreifen sind abgeschlossen und werden derzeit ausgewertet. 

Der RegioFlink hat sehr positiv gestartet. Beispielsweise am 03.10. wurden 79 Fahrgäste mit 62 Fahrten befördert. 

Aktuell erarbeitet die Gärtnerei mit der Bauabteilung ein Programm zur Rettung bzw. Verbesserung der Lebensbedingungen der Bäume in Reutte aus. 

Abschließend weist der Bürgermeister auf die geplante öffentliche Veranstaltung „Wie wollen wir in Reutte wohnen“ am 09.11. im Lina-Thyll-Saal und der anschließenden Gemeindeklausur am 10.11. hin.

Danach werden Fragen zum RegioFlink von Bürgermeister Salchner beantwortet.

ad TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksbefragung gemäß §§ 61 ff TGO 2001 zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte

Einleitend erwähnt Bürgermeister Salchner, dass immer, wenn Menschen zusammenwirken, unterschiedliche Meinungen herrschen und diese lassen sich oft auch bei einer weiterführenden Diskussion nicht auflösen. 

Bürgermeister Salchner ladet den Gemeinderat hiermit ein, die Frage zur Stadterhebung bzw. die Volksbefragung zu diskutieren. 

Bgm. Stv. Schimana
Vorerst hebt er die nicht nachvollziehbare Vorgehensweise hervor, dass der Tagesordnungspunkt zur Stadterhebung bereits in der Ladung dieses Gemeinderates unter „Empfehlungen des Gemeindevorstandes“ eingefügt wurde, obwohl beim Versenden der Einladung des Gemeinderates der Gemeindevorstand noch gar nicht getagt hatte. Wenn der Punkt bereits fix ist, dann benötigt es keiner Vorberatung im Gemeindevorstand.
Die Entscheidung zur Stadterhebung ist aus seiner Sicht eine historische. Allerdings auch eine klare Geschmacksfrage und daher soll die Bevölkerung hierzu befragt werden. Die Volksbefragung könnte gut in den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 integriert und durchgeführt werden, um damit die Beteiligung zu erhöhen. Mit dieser Befragung wäre die Identifikation mit dem Stadtbegriff auch mehr gegeben.
Zudem ist es aus seiner Sicht ein „Schnellschuss“, da noch viele Fragen offen sind, insbesondere die Kostenseite für den Umstellungsprozess sind noch unklar. Er bittet Bürgermeister Salchner sich diese Sache nochmals zu überlegen und die Bevölkerung zu fragen. Derartige historische Entscheidungen müssen seitens des Gemeinderates umsichtig und fundiert getroffen werden, daher schlägt er vor, dieses Thema zu vertagen.

Bgm. Stv. Illmer
Die Stadterhebungsfrage ist dem Großteil der Reuttener-Bevölkerung nicht wichtig und daher ein schlechter Ausgangspunkt für eine Volksbefragung, da ein großer Teil sicherlich nicht zu einer Befragung gehen wird.

GR Eberle 
Ist ebenso mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Für ihn kann über eine Befragung eine objektive Entscheidungsgrundlage geschaffen werden. Zudem erwähnt er, dass damals die 500 Jahr Feier der Marktgemeinde Reutte zehn Jahre Vorbereitung bedurfte. Sie haben grundsätzliche nichts gegen eine Stadterhebung, allerdings sollte die Entscheidung fundiert und zu einem entsprechenden Anlassfall erfolgen. 

Ersatz GR Hartmann
Stimmt den Vorrednern zu und gibt bekannt, dass die Gemeinderatsfraktion FPÖ für eine Volksbefragung stimmen wird.

GRin Dablander
Die Informationen zur Stadterhebung von Dr. Lipp liegen umfangreich vor und wir sind gewählt, um diese Frage zu entscheiden. Eine Volksbefragung wäre nicht repräsentativ, da sich nur wenig beteiligen würden. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die geringe Beteiligung bei der Gemeindeversammlung. Die Bezeichnung „Markt“ ist zudem für die meisten jungen Menschen nicht greifbar und möglicherweise können wir mit der Stadterhebung junge Menschen anlocken. 

GRin Petrini
Sie schätzt die Informationen von Hrn. Dr. Lipp, allerdings waren diese sehr einseitig für die Stadterhebung. Nach Ihrer Ansicht werden wir mit der Stadterhebung keine jungen Menschen anlocken, da viele nicht in die Stadt wollen, sondern lieber aufs Land ziehen möchten. Zudem werden mit dem Stadtbegriff auch andere Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Abschließend verweist sie auf eine Online-Befragung von rund 500 Personen zum Thema Stadterhebung. Hierbei waren 80 % dagegen bzw. es war ihnen nicht wichtig. 

Bgm. Stv. Illmer
Genau so repräsentativ wäre die Volksbefragung, da nur ein geringer Anteil der Bevölkerung mitmachen würde. 

GRin Petrini
Bei einer Volksbefragung, die bei den allgemeinen Wahlen durchgeführt werden würde, könnte sicherlich eine repräsentative Beteiligung vorweisen.

GR Wacker 
fühlt sich ausreichend informiert und die Faktenlage ist eindeutig, da alle Voraussetzungen für eine Stadterhebung vorliegen. Die Beteiligung an einer Volksbefragung sieht er auch sehr gering an und daher soll der Gemeinderat entscheiden. 

GVin Rief 
ist klar für eine Volksbefragung. Zudem ist aus ihrer Sicht auch das Angebot in Reutte nicht mit einer Stadt vergleichbar (kein Kino etc.). Man sollte den Begriff „Markt“ wieder mit Inhalten füllen und mehrere Märkte in Reutte anbieten.

Bgm. Stv. Schimana meint, dass über eine Volksbefragung sicherlich mehrere Personen teilnehmen würden. Es geht hierbei klar um eine Lebensgefühlsfrage. Die Volksbefragung könnten wir auch zeitnah abwickeln.

GRin Dablander 
Es ist ein historischer Beschluss und wenn die Gemeinderatsfraktion „Team Schimana“ nicht gegen eine Stadterhebung ist, dann sollen sie doch einfach zustimmen. 
Weiters bleiben wir als Stadt immer noch ländlich und wir können auch Märkte abhalten. Es ist Zeit für die Entscheidung und natürlich müssen wir den Titel „Stadt“ mit Inhalt füllen. 

Für Bürgermeister Salchner ist die angesprochene Onlinebefragung aus Sicht der Teilnahmeranzahl, wie auch, dass externe Bürger*innen mitstimmen durften, nicht repräsentativ. Der Gemeinderat soll in dieser Sache entscheiden. 

Nach einer weiteren Diskussion bittet Bürgermeister Salchner abschließend um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte lehnt mehrheitlich eine Volksbefragung zum Thema „Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte“ ab. 

-mehrheitlich abgelehnt-
Ja 8  Nein 11  

ad TOP 5. Empfehlungen des Gemeindevorstandes

ad TOP 5.1. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag an den Tiroler Landtag zur Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte

Bürgermeister Salchner erwähnt, dass die Diskussion rund um die Stadterhebung in Reutte zeitlich weit zurückreicht.
Im Jahr 1979 wurde erstmals von der Gemeinderatsfraktion Unabhängige Bürgerinitiative / Dr. Klaus Specht das Thema aufgegriffen. Die Diskussion vertagte man auf 1989, das Jahr der Feierlichkeiten rund um 500 Jahre Markt Reutte. Der nächste Versuch war dann 1998. Damals griff Bgm. Wiesenegg diese Diskussion auf, eine Stadterhebung im Jahr 2000 hätte für ihn Charme gehabt. Dr. Richard Lipp verfasste damals einen Artikel für die österreichische Gemeindezeitung, den wir im Sommer auf die Website der Gemeinde gestellt haben. Dieser Artikel war damals auch eine wichtige fachliche Grundlage für Stadterhebungen im Bundesland Salzburg bspw. Saalfelden und Mittersill
Im Jahr 2019 griff Bürgermeister Oberer diese Thematik nochmals auf und bat Richard Lipp, einen Vortrag im  Gemeinderat zu halten, geplant wäre danach eine öffentliche Infoveranstaltung für die Bevölkerung, diese fiel aufgrund der Pandemie zunächst ins Wasser. 
Im Jahr 2021 gab es dann einen Bürgermeisterwechsel und 2022 die Gemeinderatswahlwahlen, und er wollte die Stadterhebung nicht zum Wahlkampfthema machen.
Die Zeit ist reif, endlich eine Entscheidung herbeizuführen, meint Bürgermeister Salchner. Daher wurde in der Juli-Ausgabe der Gemeindezeitung, auf der Website der Gemeinde und über den Artikel von Richard Lipp an die Gemeinderäte*innen umfassend informiert.
Zudem wurde es zum Schwerpunktthema in der letzten Gemeindeversammlung am 21. September. Auch die regionalen Medien haben vielfach darüber berichtet.  

Die unterschiedlichen Argumente zu oder gegen die Stadterhebung wurden im vorhergehenden Tagesordnungspunkt erschöpfend ausgetauscht. 
Nach den objektiven, fachlichen bzw. wissenschaftlichen Kriterien ist Reutte defacto eine Stadt, wenngleich eine kleine Stadt, aber eben doch eine Stadt mit der entsprechenden Zentralität und Funktionalität.
Er ist stolz auf Reutte und möchte hiermit eine Aufwertung schaffen. Damit können wir unser Image in Tirol klar verbessern.

Bgm. St. Schimana ist auch stolz auf Reutte, egal ob „Stadt“ oder „Markt“. Seine Fraktion wird sich enthalten, da sie mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Würdigung der zentralregionalen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Marktgemeinde Reutte, einen Antrag beim Tiroler Landtag zur Stadterhebung, nach § 10 Abs. 2 TGO 2001, einzubringen.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 11   Nein 1  Enthaltung 7  

ad TOP 5.2. Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Ortsmarketing GmbH

Einleitend berichtet Bürgermeister Salchner, dass jeder größere Ort in Tirol ein Ortsmarketing hat. Damit kann die Vermarktung des Standortes bestmöglich erfolgen. 
Es liegt nunmehr ein Gesellschaftsvertrag zu einer Ortsmarketing GmbH mit einer 50 % Beteiligung des Tourismusverbandes Reutte vor. Der Vertrag wurde einstimmig im Gemeindevorstand an den Gemeinderat empfohlen.

Anschließend wird der Vertrag im Detail durch Amtsleiter Weirather dem Gemeinderat vorgestellt. 

GRin Petrini 
erklärt sich in dieser Sache befangen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

GR Wacker 
fragt nach, warum die Beschlussfassung jetzt sein muss. 

Bürgermeister Salchner
Der Beschluss ist dringlich, da das gemeinsame Projekt „Reutte on Ice“ hierüber durchgeführt werden muss. 

Für Bgm. Stv. Schimana ist die Gründung einer Ortsmarketing GmbH sehr wichtig, da hierüber Reutte besser vermarktet werden kann. Zudem steht dem Gemeinderat für seine vielen Idee, nunmehr ein Kümmerer*in zur Seite. Er gibt allerdings zu bedenken, dass für diese Aufgabe auch eine geeignete Person gefunden werden muss.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Gründung folgender Gesellschaft: 

• Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reutte.
• Name: Marketing Reutte GmbH
• Unternehmensgegenstand:
  Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Reutte durch die Entwicklung und Förderung von zielgerichteten Maßnahmen, wie insbesondere:  
  • nachhaltige Positionierung des Wirtschaftsraums „Reutte“ im lokalen, regionalen und überregionalen Umfeld  
  • „klassisches“ Ortsmarketing samt Unterstützung sowie Zusammenarbeit mit dem Verein „Werbe- und Aktionsgemeinschaft Reuttener Kaufleute“ Geschäftsflächenmanagement mit besonderem Schwerpunkt in den innerörtlichen Kernlagen  
  • Zusammenarbeit mit wesentlichen Institutionen der Marktgemeinde und Region 
  • Standort- und Infrastrukturentwicklung  
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  
  • Eventagentur für Veranstaltungen in Reutte 
  • Verkauf von Merchandisingprodukten 
  • Netzwerk-Management  
  • administrative Aufgaben  
• Stammkapital beträgt EUR 35.000,00 und die Gesellschafter übernehmen die folgende Stammeinlage:

• Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet.
• Die Geschäftsführung wird vorerst von Bürgermeister Mag. Mag. (FH) Günter Salchner übernommen und sogleich ausgeschrieben.
• Die Anzahl der an der Generalversammlung teilnehmenden Personen wird wie folgt festgelegt:
•  

Neben dem Bürgermeister werden Bgm. Stv. Markus Illmer und Bgm. Stv. Klaus Schimana als Vertreter in die Generalversammlung entsendet. 

•  Die Gründungskosten werden mit einem Höchstbetrag von EUR 5.500,00 festgelegt. 

Weiters wird an den beiliegenden Gesellschaftsvertrag verwiesen. 

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18  Befangen 1  

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zur außerordentlichen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags zum Tiroler Gemeindeverband für die Jahre 2023 und 2024

Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags zum Tiroler Gemeindeverband wurde, mangels Informationen, in der letzten Gemeinderatsitzung einstimmig abgelehnt. 
Wenn wir den Beschluss vom 14.09.2023 nicht korrigieren, hätte dies den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband zur Folge.

Die Anpassung der Vereinsstatuten wurde bereits vom Präsident Schubert versprochen, insbesondere die Besetzung des Präsidiums und Vorstandes bzw. der Gremien. Der Gemeindevorstand sieht die Sache immer noch kritisch, allerdings ist es unabdingbar einen funktionierenden Interessentenvertreter für die Gemeinden zu haben und die Marktgemeinde Reutte soll daher nicht austreten. Die Forderung für mehr Transparenz ist für Bürgermeister Salchner immer noch oberste Priorität. 

Bgm. Stv. Schimana
ist der Meinung, dass sich die Aufarbeitung über Jahre ziehen wird und er ist der Meinung, dass die Marktgemeinde Reutte nicht austreten soll. 

Nach Bgm. Stv. Illmer müssen wir den Gemeindeverband weiterhin kritisch betrachten, denn seit dem Gemeindetag hat sich nichts verändert. Für ihn soll vorerst nur das Jahr 2023 bezahlt werden und der Betrag für 2024 soll noch offengelassen werden.

Letztlich sollen die erhöhten Beiträge 2024 vom Gemeindeverband an die Gemeinden zurückbezahlt werden, sollten diese nicht gebraucht werden, erwähnt Bürgermeister Salchner.

In der weiteren Diskussion wird verstärkt auf die kritische Haltung des gesamten Gemeinderates wie folgt beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Abänderung des Beschlusses vom 14.09.2023, für das Jahr 2023 einen Sondermitgliedsbeitrag zum Tiroler Gemeindeverband in Höhe von EUR 2,00 je Einwohnerzahl, nach § 10 Abs. 7 FAG 2017, in Höhe von EUR 13.964,00, zu überweisen.
Für die Sondermitgliedsbeitrag für das Jahr 2024 erwartet sich der Gemeinderat die Vorlage eines Sanierungskonzeptes, die Installation einer unabhängigen Rechnungsprüfung und eine Strukturreform, insbesondere die Abänderung des Proporzsystems für die Besetzung der Gremien. 

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 16  Nein 3

ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses.

ad TOP 7.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 7.1.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes /ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 189 im Bereich Kög, Gst. 261

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 189 im Bereich Kög, Grundstück 261, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-23010-01 vom 26.09.2023 des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 7.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes / ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Kög, Gst. 261

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. gem.  § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 279 im Planungsbereich, Kög, Grundstück 261, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-23010-01 vom 26.09.2023 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH vom 25.09.2023 durch vier Wochen hindurch, vom 18.10.2023 bis 15.11.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 8. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Betriebsmittelrücklage aus dem jahresüberschreitenden Projekt "Ausbau des Seniorenzentrums"

Die Beschlussfassung ist aus finanztechnischen Gründen erforderlich, um die Finanzierung des Zubaus des Seniorenzentrums 2024 zu finanzieren. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Zuführung EUR 2.000.000,00 an die Betriebsmittelrücklage. 

-einstimmig-

ad TOP 9. Beratung und Beschlussfassung zur Erlassung einer Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die Waldumlage gem. § 10 Abs. 1 Tiroler Waldordnung ab 1. Jänner 2024

Aufgrund der 10%-Erhöhung und der Abänderung der Verordnung des Landes Tirol zu dem Umlagesatzes, ist es erforderlich, die vorliegende Verordnung zu erlassen. Hiermit können wir einen Teil der Kosten für den Waldaufseher auf die Grundstückseigentümer umlegen. 

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005 zuletzt geändert durch LGBl Nr. 80/2020, die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes mit 100 v.H. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 05.09.2023, VBl. Tirol Nr. 89/2023, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 10. Bericht zur den letzten Kassenprüfungen des Überprüfungsausschusses

Bürgermeister Salchner bittet den Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Egger, um seine Ausführungen.

GR Egger berichtet über die durchgeführte Prüfung am 21.06.2024 mit der Nr. 02/2023. Alle geprüften Kassenständen waren korrekt und er bedankt sich bei der Finanzverwaltung für die hervorragende Arbeit. Hinsichtlich der Prüfung am 27.09.2023 bittet er die Obmann Stellvertreterin GRin Dablander um ihre Ausführungen.

GRin Dablander berichtet, dass zum 29.09.2023 keine Unstimmigkeiten in der Kassenführung festgestellt werden konnte, und die Finanzverwaltung sehr gute und ordentliche Arbeit leistet.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Berichte des Überprüfungsausschusses. 

ad TOP 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Die Gemeinderatsfraktion FPÖ übergibt an Bürgermeister Salchner einen schriftlichen Antrag und dieser wird vom Bürgermeister verlesen: 

Bürgermeister Salchner 
fragt nach, ob diesem Antrag die Dringlichkeit zugesprochen wird, oder dieser an ein weiteres Kollegialorgan zugewiesen werden soll. 

Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den vorliegenden Antrag der Gemeinderatsfraktion FPÖ dem Gemeindevorstand zur Entscheidung zuzuweisen. 

-einstimmig-

Bürgermeister Salchner bittet die Gemeinderäte*innen Standdienste beim Weihnachtsmarkt zu übernehmen.

Hierzu übergibt Bürgermeister Salchner das Wort an den Obmann vom Verein „Reutte gestalten“. Der Obmann bestärkt nochmals die Absicht gemeinsam einen Stand mit dem Gemeinderat am Weihnachtsmarkt zu betreiben.

Bgm. Stv. Illmer 
spricht anlässlich seines 35-igste Dienstjubiläums seinen Dank an den Waldaufseher Thomas Mutschlechner aus. 

GRin Dablander 
erinnert, dass die Kulturzeit endet und merkt kritisch die geringe Beteilung der Gemeinderäte*innen an. 

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Salchner für die offenen und regen Diskussion

Ende: 20.33 Uhr

Der Schriftführer: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:
1.Bgm. Stv. Markus Illmer
GRin Karin Huber

Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates (1,45 MB) - .PDF