Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates

25.01.2024

Reutte, am 12. Februar 2024

PROTOKOLL
der 16. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, 25. Januar 2024, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer 
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GR Klaus Eberle 
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber 
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini 
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather 
GRin Daniela Weirather
Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
GRin Margit Dablander

Schriftführerin:
Sandra Steinböck

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und die Betriebsleiterin Ute Weger
3. Vorstellung des Jugendkonzeptes "Sichtbar" durch die Jugendkoordinatorin Simona Schennach
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Beratungen zum Voranschlag
   5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2024
   5.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des mittelfristigen Finanzplans für die Jahre 2024 - 2028
6. Empfehlung des Bauausschusses
   6.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes
   6.1.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Planseestraße, Gst. 1771/1
   6.1.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg
   6.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   6.2.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 220 im Bereich Lindenstraße, Gst. 1384/7
   6.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Lindenstraße, Gste. 1384/7 und 2390/1
7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

• Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest und teilt die heutigen Protokollbeglaubiger, 2. Bgm. Stv. Klaus Schimana und GR Michael Schneider mit.

ad TOP 2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und die Betriebsleiterin Ute Weger

Bürgermeister Salchner begrüßt den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und die Betriebsleiterin Ute Weger zur heutigen Sitzung und bittet, um Einblicke in den laufenden Betrieb bzw. in das Geschäftsjahr 2023.

Der Bericht ist diesem Protokoll angehängt. 

Thomas Eichhorn erwähnt, dass durch die hohen Energiekosten eine Zeit lang die Temperatur in einigen Bädern um 4 Grad runtergefahren werden musste, was sich auch negativ auf die Besucherzahlen der Bäder auswirkte. In Reutte war dies allerdings nicht der Fall.

Die Presse möchte wissen, wie es mit dem Gewinn aussieht, da er meinte, dass unterm Strich was rauskommt bzw. die Zahlen sich im schwarzen Bereich bewegen werden.

Thomas Eichhorn
informiert, dass die Buchhaltung für das Jahr 2023 noch nicht ganz abgeschlossen ist. Er hofft aber auf ein Plus von ca. EUR 50.000,00.

2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
Die ganze Sache schaut seines Erachtens sehr entspannt aus. Er hebt auch die vernünftige Vorgangsweise hervor und spricht seinen Dank an die Geschäftsleitung aus.

Bürgermeister Günter Salchner schließt sich dem Dank an den GF Thomas Eichhorn und der Betriebsleiterin Ute Weger an.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden bedankt sich Bürgermeister Salchner bei GF Thomas Eichhorn und der Betriebsleiterin Ute Weger für ihr Erscheinen und ihren interessanten Vortrag.

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ad TOP 3. Vorstellung des Jugendkonzeptes "Sichtbar" durch die Jugendkoordinatorin Simona Schennach

Bürgermeister Salchner begrüßt die Jugendkoordinatorin Simona Schennach zur heutigen Sitzung. Fr. Schennach ist seit Oktober 2023 in der Gemeinde als Jugendkoordinatorin beschäftigt. Sie arbeitet eng zusammen mit dem Jugendzentrum und der mobilen Jugendarbeit und betont in diesem Zuge, dass sich die Personalsuche betreffend MOJA als sehr schwierig darstellt. 
Er bittet nun Fr. Schennach um Ihren Bericht.

Der Bericht ist diesem Protokoll anhängend.

Simona Schennach stellt sich kurz vor. Sie betont, dass die Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Jugend ein sehr wichtiger Punkt für die Zukunft sein wird. Da es derzeit im Jugendzentrum keine Ansprechpartnerin für die Mädchen gibt, hilft sie momentan zwei Tage dort bei der Mädchenarbeit aus. Diese Stelle wurde bereits neu ausgeschrieben.

Anhand ihrer Präsentation stellt sie dem Gemeinderat unter anderem das Projekt „Sichtbar“, vor.
Bei Interesse für den detaillierten Projektplan kann man sich sehr gerne mit ihr in Verbindung setzen.

Ein wichtiger Punkt ihrer Präsentation ist unter anderem eine „Jugend App“. 
In Österreich wird derartiges erst einmal angeboten und Reutte wäre somit in Tirol ein Vorreiter.

In Zukunft ist auch ein Jugendbüro in Planung, in dem auch für die Eltern eine Anlaufstelle geschaffen wird. 

Nach der Sitzung wird es mit der Öffentlichkeitsarbeit losgehen. Die Gemeinde wird hierzu pro Quartal einen Bericht erhalten.

2. Bgm. Stv. Klaus Schimana

bedankt sich für den sehr umfangreichen Bericht. Für ihn ist diese Thematik neu. Daher ergeben sich für ihn einige Fragen.

• Ist das gesamte Konzept auch ohne Nachbesetzung der offenen Stelle möglich?
• Wie geht man mit der Vielfalt der Jugendlichen um, welche ein wichtiges Thema ist?
• Gibt es da Schwerpunkte?

Simona Schennach
Das Personalproblem besteht und deshalb versucht sie sich mit anderen Stellen, die mit Jugendlichen arbeiten, eng zu vernetzen und zusammenzuarbeiten. Sie hofft auf eine Nachbesetzung im Jugendzentrum. Diese ist bereits im Konzept berücksichtigt.

Betreffend die unterschiedlichen Kulturen der Jugendlichen wäre ein Gedanke von ihr, ein Kulturevent zu planen um verschiedene Personen einzuladen.

Bezüglich „Schwerpunkt“ möchte sie zusammen mit den Jugendlichen gemeinsame Ideen entwickeln und ausarbeiten.

GR Klaus Weber
Die Jugendlichen sind seines Erachtens überflutet von verschiedenen Informationen durch eine Vielzahl von Apps und Social Media. Ihm ist es wichtig, sich „persönlich“ mit den Jugendlichen zu befassen. 

Simona Schennach
möchte beides zusammen anstreben.

GR Simon Grässle
ist stolz auf die Gemeinde Reutte, welche einen so großen Fokus auf die Jugendlichen legt. In diesem Zuge bedankt er sich auch bei Simona Schennach.

Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich Bürgermeister Salchner bei Simona Schennach.

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ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Stadterhebung
Es gibt Informationen aus dem Büro Landeshauptmann: Die Gemeindeabteilung hat das Ansuchen auf Stadterhebung geprüft und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Es wird jetzt zügig das entsprechende Gesetz vorbereitet und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zum Festakt „Stadterhebung“ möchte er den Vorschlag von Vize-Bgm. Klaus Schimana aufgreifen: Zusammenlegung mit dem Marktfest, das dann zugleich das erste Stadtfest sein wird. Dies findet am Samstag, den 20. Juli statt. Am Sonntag, den 21. Juli findet wieder das Bundesmusikfest in Reutte gemeinsam mit der Bürgermusikkapelle Höfen statt.
Zur Gestaltung des Festakts „Stadterhebung“ hat er alle Fraktionen sowie den Verein Reutte gestalten, die Bürgermusikkapelle Reutte und den TVB eingeladen, um sich im Rahmen eines Festkomitees ein Programm zu überlegen. Ihm ist es wichtig, dass sich hier alle einbringen können. Er bedankt sich bei allen Akteuren dafür, hier aktiv mitarbeiten zu wollen.

Italienische Partnerstadt
Wir kooperieren als Gemeinde und als Region traditionell sehr intensiv mit unseren bayerischen Nachbarn im Rahmen der Euregio Via Salina und der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel und möchten uns nun auch als Gemeinde stärker in die Entwicklung der Europaregion Tirol einbringen.
Die Europaregion forciert die Bildung von Städte- bzw. Gemeindepartnerschaften und so liegt es nahe, neben der Partnerschaft mit Oshu nun auch eine Städtepartnerschaft im Rahmen der Europaregion zu gründen.
Nachdem es mittlerweile zwei (HAK/HLW und Mittelschule) und möglicherweise bald drei (Bundesrealgymnasium) Schulpartnerschaften zwischen Reuttener Schulen und Schulen in der Trentiner Stadt Cles gibt, lag es nahe, eine Städtepartnerschaft mit Cles anzustreben. Die Stadt Cles ist zudem gleich groß wie Reutte und hat im Nonstal eine zentralörtliche Funktion.
Diese Partnerschaft ist von Rom zu genehmigen. Es wäre schön, wenn wir diese Genehmigung bis zum 20. Juli bekommen würden, sodass wir im Rahmen des Festakts zur Stadterhebung auch die neue Städtepartnerschaft feiern können.

Von 2. – 4. Februar kommt eine Delegation angeführt von Bgm. Ruggero Mucchi nach Reutte. Am 2. Februar um 16.00 Uhr gibt es den offiziellen Empfang in der Bretterkapelle. Alle Gemeinderäte*innen sind herzlich eingeladen, hier dabei zu sein.

Fernpasspaket 
Gestern gab es kurzfristig eine Bürgermeisterkonferenz, bei der man das Fernpasspaket vorgestellt hat und mit den Bürgermeister*innen intensiv diskutiert wurde. Anschließend präsentierten vier Regierungsmitglieder dieses Paket der heimischen Presse. Was dieses Paket alles umfasst, ist bereits den Medien zu entnehmen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen wird über Mauteinnahmen erfolgen. LH-Stv. Josef Geisler hat ihm versichert, dass im Rahmen des Fernpasspakets auch die Anbindung der Burgenwelt Ehrenberg an die B179 verbessert wird. Die derzeitige Anbindung ist problematisch. Eine merkliche und zugleich realisierbare Verbesserung geht nur über einen Vollanschluss Nord. Derzeit ist mit geschätzten Kosten von rund 10 Mio. Euro zu rechnen, das kann sich die Gemeinde alleine, vor dem Hintergrund der vielen anstehenden Projekte im Rahmen der Pflichtaufgaben, schlichtweg nicht leisten.

GR Erik Alk
stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Scheiteltunnels, wenn es keinen Tschirganttunnel gibt. Durch die Maut wird es vermehrt zu Staubildungen kommen.
Das Thema mit der 7,5 Tonnen Begrenzung sieht er als bedenklich, da er der Meinung ist, dass dies früher oder später fallen wird. Aufgrund des Mehrverkehrs ist er sehr skeptisch und befürchtet, dass noch mehr ausgebaut werden wird.

GRin Daniela Weirather
schließt sich GR Erik Alk an und sieht hier auch die gleiche Problematik. Sie befürchtet, dass vermehrt über das Hahntennjoch gefahren wird, wo auch Urlauber mit ihrem Wohnwagen über diese Strecke ausweichen werden. 

City Hotel Reutte
In der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig die Auflage der Flächenwidmungsänderung von Kernzone in Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb beschlossen. Im Jänner gab es eine Abstimmung mit dem Land Tirol/Raumordnung, bei der man signalisiert hat, dass in der angedachten Art und Weise weitergearbeitet werden kann und dass man den Gestaltungsbeirat um eine fachliche Beurteilung bitten sollte. Es hat bereits eine Vorortbesichtigung des Standorts und eine Projektvorstellung für den Gestaltungsbeirat mit anschließender Diskussion gegeben. Dabei hat man empfohlen, eine Quartiersentwicklung für diesen Teil des Zentrums zu machen: Dabei geht es um die Festlegung, wie die Nachbargrundstücke bebaut werden sollen (Höhen, Bebauungsdichten, etc.) und wie die Wegverbindungen aussehen sollten. Dies wird man nun zügig in Angriff nehmen. 

Antrag der FPÖ-Fraktion in der Verwaltung bei den diversen Schriftstücken zukünftig nicht zu gendern
Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat dem Gemeindevorstand zugewiesen. Dort wurde darüber beraten und ist in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Tirol zum Schluss gekommen, auch weiterhin eine gendersensible Sprache zu verwenden.

Reutte on Ice und Weihnachtsmarkt
Beide Veranstaltungen werden bzw. wurden in Verbindung mit Lumagica sehr gut angenommen. Es wurden rund 1700 Saisonkarten verkauft und bei der letzten Veranstaltung „Die Eiskönigin“ wurden ca. 1500 Besucher gezählt.

Betreffend der Weihnachtsbeleuchtung wird es ein neues Konzept geben.

Bürgermeister Salchner spricht seinen Dank an alle aus, die beim Weihnachtsmarkt „Standdienste“ übernommen haben.

Modernes Erscheinungsbild und aktives Employer Branding für den Arbeitgeber Marktgemeinde Reutte
Dieses Projekt wird extern durch die Agentur Gessulat und Gessulat begleitet.
Der Arbeitskreis besteht aus je einem Vertreter der Fraktionen, dem Obmann des Standortentwicklungsausschuss, dem TVB und der Kaufmannschaft.
Hier wird nun eine Dachmarke für die Stadtgemeinde Reutte ausgearbeitet und daraus ableitend eine Arbeitgebermarke.

Bürgermeister Salchner berichtet in diesem Zusammenhang kurz über die vergangene Mitarbeiterbefragung, wo herauskam, dass sich die Arbeitszufriedenheit sehr verbessert hat. Die Ergebnisse sind größtenteils positiv ausgefallen.

Betreffend den Arbeitsmarkt ist es ihm wichtig zu erklären, dass sich dieser gewandelt hat. Das heißt, dass man als Arbeitsgeber auf qualifiziertes Personal zugehen muss, insbesondere dann wenn es schnell gehen muss, was aus in der Vergangenheit hin und wieder der Fall war.

In Zukunft wird wieder eine saubere und transparente Ausschreibung erfolgen. Es ist allerdings sehr schwierig, manche Stellen zu besetzen. Ein großes Problem ist dabei, dass junge Menschen nicht im ländlichen Raum arbeiten wollen, sondern eher im städtischen Bereich.

Feuerwehr
In den kommenden Jahren steht eine Ersatzbeschaffung der Drehleiter an. Die Bestellung wäre für heuer angedacht und Lieferung Ende 2026. Heute gab es diesbezüglich einen Termin in der Landesfeuerwehrschule mit dem Landesinspektor und dem Bezirksinspektor sowie dem Landesmaschinisten.
Die neue Drehleiter wird ca. EUR 945.000,00 kosten, die Förderung seitens des Landes Tirol liegt bei ca. 50 – 60%.
Da hier ein Grundsatzbeschluss wichtig ist, wird bei der nächsten GR Sitzung im März dies vorgestellt und anschließend diskutiert.
Da es seiner Ansicht nach hier ein interkommunales Kooperationsmodell braucht, wird er vorschlagen, diesen Punkt auf die nächste Planungsverbandssitzung mit aufzunehmen.
Im April wird es ein entsprechendes Fördergespräch mit dem Land geben.

Fußgängerzone bzw. temporäres Fahrverbot
Gutachter DI Hirschhuber muss nochmals Daten erheben. Im Frühjahr werden diese dann an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet.

Ausblick auf Veranstaltungen
Am Donnerstag, den 8. Februar findet der „Unsinnige Donnerstag“ mit Umzug und Party am Sax-Parkplatz, statt.

Wegen der Karwoche wurde die nächste GR-Sitzung vom 28. März auf den 21. März vorverlegt.
Am Sonntag, den 23. Juni findet wieder das beliebte Drachenbootrennen statt, wozu alle recht herzlich eingeladen sind.

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat über Schlägerungen von Fichten im Baustellenbereich beim Kraftwerk Reutte 1 und 2. Es handelt sich hierbei um eine ökologische Ausgleichsmaßnahme. Er betont, dass die Fichte keine Baumart des Auwaldes ist. Hier sind Weiden, Erlen oder Pappeln geeignet.

GR Erik Alk
möchte wissen, was passiert, wenn dennoch wieder Fichten einfliegen?

Bürgermeister Salchner
meint, dass diese dann eher nicht aufkommen werden, da die Dynamik des Auwaldes dies nicht fördert.

ad TOP 5. Beratungen zum Voranschlag

ad TOP 5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2024

Die Wünsche der Fachabteilungen und der Ausschüsse wurden in zahlreichen Terminen beim Finanzverwalter Raimund Schmid in den vorliegenden Voranschlag eingearbeitet. Die Vorstellung des Budgets 2024 erfolgte danach an alle Gemeindefraktionen. Die Fruchtbringende Diskussion komplementierte den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2024. 
Bürgermeister Salchner spricht seinen großen Dank an den Finanzverwalter Hrn. Raimund Schmid aus, sowie an alle, die daran mitgearbeitet haben.

Bürgermeister Salchner berichtet, dass während der allgemeinen Auflage vom 10. bis 25.01.2024 ein*e Bürger*innen Einsicht in den Voranschlag genommen hat. Es kam zu keinen Einwänden.

Der Voranschlag wurde dem Gemeinderat fristgerecht übermittelt und Bürgermeister Salchner erläutert, anhand einer Präsentation die wichtigsten Daten aus dem Budget 2024.

Die Präsentation ist diesem Protokoll anhängend.

Bürgermeister Salchner stellt daraufhin den Haushaltsvoranschlag zur Diskussion.

2. Bgm. Stv. Klaus Schimana 
bestätigt, dass das Budget dieses Mal schwer zu erstellen war, betont aber, dass es durch die vielen Projekte auch den Bürgern zugutekommt. Es ist eine Entwicklung, die zeigt, dass die Ausgaben extrem gestiegen sind und auf der anderen Seite die Einnahmen kaum steigen.
Es muss intensiv überlegt werden, welche Projekte wirklich wichtig sind und in welche Vorhaben man investieren sollte. Jedes Projekt muss genau geprüft werden. 
Ein wichtiges Projekt ist die Volksschule Reutte, wobei hier eine Sanierung die beste Lösung am jetzigen Standort sein wird. Bei der Ausschreibung des Architektenwettbewerbes muss unbedingt auch ein finanzieller Rahmen als Vorgabe gemacht werden.

Ein weiterer Punkt wird die Sanierung der Tennishalle sein, sowie die Parkplatzsituation bei der Therme und dem 3-Tannen-Stadion. Es stellt sich hier die Frage, ob wir uns das alles auf einmal leisten können.

Bürgermeister Salchner 
teilt mit, dass in den kommenden Jahren der Gürtel etwas enger geschnallt werden muss.

GR Bernhard Egger
ist es wichtig zu erwähnen, dass auch eine Modernisierung der Mittelschule Königsweg wichtig ist und nicht vergessen werden sollte.
Weiteres möchte er gerne wissen, ob bei der Ferienbetreuung der VS-Kinder auch die Personalplanung berücksichtigt wurde.

Bürgermeister Salchner
hofft, dass hier viel durch die „Hort“ Pädagoginnen abgedeckt werden kann.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bittet Bürgermeister Salchner um Abstimmung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages 2024 mit dem Finanzierungsvoranschlag mit der Aufbringung (Einnahme) von € 36.330.900,00 und der Verwendung (Ausgaben) von € 39.530.900,00 sowie mit dem Ergebnisvoranschlag mit der Aufbringung von € 34.653.600,00 und der Verwendung von € 31.662.400,00, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001 und den Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001. Die Finanzierungen des Voranschlages sind durch die Rücklagen gedeckt.

-einstimmig-

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ad TOP 5.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des mittelfristigen Finanzplans für die Jahre 2024 - 2028

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des mittelfristigen Finanzplanes über die Jahre 2024 – 2028 gemäß § 88 TGO 2001.

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 6.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 6.1.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Planseestraße, Gst. 1771/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 23.01.2024, mit der Planungsnummer 828-2024-00002, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 1771/1 und 1774/2, beide KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 1771/1 KG 86031 Reutte

rund 33 m²
von Freiland § 41
in
Wohngebiet § 38 (1)

weiters Grundstück 1774/2 KG 86031 Reutte

rund 6 m²
von Freiland § 41
in
Wohngebiet § 38 (1)

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 6.1.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg

Erich Schlichther teilt mit, dass es sich hierbei hauptsächlich um eine Namensänderung handelt. Anhand einer Skizze erläutert er die die Details.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 25.01.2024, mit der Planungsnummer 828-2024-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück .387/1 KG 86031 Reutte

rund 304 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg
weiters Grundstück .387/2 KG 86031 Reutte

rund 63 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg
weiters Grundstück .389 KG 86031 Reutte

rund 2 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück .390 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

sowie

rund 505 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück .392 KG 86031 Reutte

rund 79 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück .396 KG 86031 Reutte

rund 47 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2176 KG 86031 Reutte

rund 62 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2177 KG 86031 Reutte

rund 65 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2178 KG 86031 Reutte

rund 40 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2187/1 KG 86031 Reutte

rund 14 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2188/2 KG 86031 Reutte

rund 5473 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2190/1 KG 86031 Reutte

rund 5 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2190/2 KG 86031 Reutte

rund 2071 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2190/3 KG 86031 Reutte

rund 4653 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2191 KG 86031 Reutte

rund 4562 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2194 KG 86031 Reutte

rund 22 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2196/1 KG 86031 Reutte

rund 188 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2196/2 KG 86031 Reutte

rund 24 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2196/3 KG 86031 Reutte

rund 1336 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2197 KG 86031 Reutte

rund 2233 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2208 KG 86031 Reutte

rund 1695 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2209 KG 86031 Reutte

rund 423 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2210 KG 86031 Reutte

rund 155 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2211 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

sowie

rund 246 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

weiters Grundstück 2212 KG 86031 Reutte

rund 3 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2215 KG 86031 Reutte

rund 13 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2216 KG 86031 Reutte

rund 4 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 2224 KG 86031 Reutte

rund 233 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2225 KG 86031 Reutte

rund 473 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2226 KG 86031 Reutte

rund 401 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

weiters Grundstück 2228 KG 86031 Reutte

rund 407 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2230 KG 86031 Reutte

rund 1453 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2231 KG 86031 Reutte

rund 2817 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2234 KG 86031 Reutte

rund 1483 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg

weiters Grundstück 2236 KG 86031 Reutte
rund 316 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie

weiters Grundstück 2238 KG 86031 Reutte

rund 9863 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie

weiters Grundstück 2244/1 KG 86031 Reutte

rund 955 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie

weiters Grundstück 2333 KG 86031 Reutte

rund 555 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

sowie

rund 1427 m²
von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum mit Veranstaltungsbereich und Außenanlagen
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

sowie

rund 186 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit folgenden Funktionen (Veranstaltungsbereich, Außenanlagen und Parkplätze, Beherbergung zur gewerblichen Vermietung mit max. 148 Betten und 6 Personalzimmer, Gastronomie, Besucherzentrum mit Handelsfläche)

sowie

rund 269 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Burgenwelt Ehrenberg mit Parkplätzen

-einstimmig-

ad TOP 6.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 6.2.1. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 220 im Bereich Lindenstraße, Gst. 1384/7

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.1. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 269 im Bereich Lindenstraße, Grundstück 1384/7, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-23018-01 vom 25.01.2024 des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 6.2.2. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Lindenstraße, Gste. 1384/7 und 2390/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.2. gem.  § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 247 im Planungsbereich, Lindenstraße, Grundstücke 1384/7 und 2390/1, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-23018-01 vom 25.01.2024 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH vom 23.01.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Überprüfungs-ausschusses GR Bernhard Egger. 

Der Obmann des Überprüfungsausschusses gibt bekannt, dass nach der durchgeführten Prüfung, protokolliert in der Kassenprüfungsniederschrift 4/2023 vom 20.12.2023, alle maßgeblichen Kassenstände überprüft wurden und es zu keinen Beanstandungen kam.
Er bedankt sich für die gute Führung.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

ad TOP 8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Da es keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, bedankt sich Bürgermeister Salchner für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung.

Ende: 20.37 Uhr

Die Schriftführerin: Sandra Steinböck

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger: 
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
GR Michael Schneider

Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates (1,12 MB) - .PDF