Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates

21.03.2024

Reutte, am 15. April 2024

PROTOKOLL
der 17. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 21. März 2024, um 18:00 Uhr 
in der Kellerei "Außerferner Kleinkunstbühne" in der Tauschergasse

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer 
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle 
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber 
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini 
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather 
GRin Daniela Weirather
Ersatz-GRin Monika Burtscher für 2. Bgm-Stv. Klaus Schimana
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
2. Bgm. Stv Klaus Schimana 

Schriftführer:
Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation des Vereins "Außerferner Kleinkunstbühne - Die Kellerei"
3. Anschaffung einer neuen Drehleiter für die freiwillige Feuerwehr Reutte
   3.1.    Präsentation durch den Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Reutte, Herrn Abschnittsbrandinspektor Alexander Ammann
   3.2.    Beratung und Beschlussfassung zum Kauf einer neuen Drehleiter (DLK 23-12) für das Jahr 2026
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2023
   5.1.    Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2023
   5.2.    Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2023
   5.3.    Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO
6. Empfehlung des Bauausschusses
   6.1.    Änderung des Flächenwidmungsplanes
   6.1.1.    Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Thermenstraße, Gste. 1933/1 und 1940/1
   6.1.2.    Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg
   6.1.3.    Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Untergsteig, Gste. 2398, 2369/1, 482/2 und 482/1
   6.1.4.    Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Sportplatz, Gst. 2059
   6.2.    Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   6.2.1.    Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Sportplatz, Gst. 2059
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse. 

Er bedankt sich bei den Vorständen der Kellerei Gabriele Stoll und Friedrich Schweiger für die Einladung, die Sitzung in der Kellerei abzuhalten.

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

•    Ersatz-GRin Monika Burtscher für 2. Bgm.Stv. Klaus Schimana

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest und teilt die heutigen Protokollbeglaubiger Ersatz-GRin Monika Burtscher und GR Michael Schneider mit.

Der ehemalige Gemeinderat Günter Bußjäger ist am 13.03.2024 verstorben. Bürgermeister Salchner würdigt den Verstorbenen und nennt die vielen Wirkungsfelder, in denen Günter Bußjäger stets wertschätzend und umsichtig aktiv war. Alle Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute für den beliebten Politiker.

ad TOP 2. Präsentation des Vereins "Außerferner Kleinkunstbühne - Die Kellerei"

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Obfrau der Kellerei Gabriele Stoll. Diese begrüßt die anwesenden Politiker*innen, die Medienvertreter*innen und die interessierten Bürger*innen.
Sodann übergibt sie das Wort an Ihren Stellvertreter Friedrich Schweiger, der die Geschichte der Kellerei anhand einer Präsentation verbildlicht. Diese ist dem Protokoll anhängend.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für die wertvolle Kulturarbeit, die vielen Projekte die die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder bisher schon in der Kellerei umsetzen konnten.

Präsentation_Kellerei.pdf herunterladen (8.04 MB)

ad TOP 3. Anschaffung einer neuen Drehleiter für die freiwillige Feuerwehr Reutte

ad TOP 3.1. Präsentation durch den Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Reutte, Herrn Abschnittsbrandinspektor Alexander Ammann

Im Publikum sind heute sehr viele Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Reutte anwesend. Bürgermeister Salchner freut sich über die rege Teilnahme, dankt den Kameraden für die vielen Einsätze und übergibt das Wort an Kommandanten Alexander Ammann.
Dieser veranschaulicht die umsichtige Einholung diverser Angebote und informiert in einer Präsentation, dem Protokoll anhängend, über die Entscheidungsgrundlagen und Förderzusagen zum Kauf der neuen Leiter.
Aufgrund der langen Lieferzeit wird das Drehleiterfahrzeug voraussichtlich im Jahr 2026 abholbereit sein und somit auch im Budget 2026 tragend sein.

GR Erik Alk
interessiert sich, ob es viele externe Einsätzen in anderen Gemeinden gibt und ob diese weiterverrechnet werden.

Kommandant Alexander Ammann
berichtet, dass die Einsätze hauptsächlich in Reutte sind. Externe Einsätze kommen jedoch auch im Gebiet von Vils bis Berwang, sowie bis nach Forchach vor. Kosten werden keine weiterverrechnet. In den Fördermöglichkeiten wird die Nutzung auch bei externen Einsätzen im sogenannten Bürgermeisterbonus berücksichtigt.

Bürgermeister Günter Salchner
hat die Thematik in der Planungsverbandssitzung angesprochen.

Präsentation Freiwillige Feuerwehr.pdf herunterladen (2.91 MB)

ad TOP 3.2. Beratung und Beschlussfassung zum Kauf einer neuen Drehleiter (DLK 23-12) für das Jahr 2026

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, das Konkretisierungsangebot mit der Nr. GV 115.792 vom 12.02.2024 und das Vertriebsangebot mit der Nr. 705-FZH2300043 vom 29.01.2024 von der Firma Magirus Lohr GmbH, über gesamt EUR 965.084,80 zur Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges, M32L-AT SmartControl (EN 14043), für die freiwillige Feuerwehr Reutte, über den BBG Rahmenvertrag GZ: 2801.03335.001, anzunehmen und zu beauftragen. 

-einstimmig-

Die Freiwillige Feuerwehr bedankt sich für die wohlwollende Beschlussfassung.

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Modernisierung VS-Reutte
Der Ausschuss hat Ende Februar getagt. So soll ein bauphysikalisches Gutachten den Zustand des Gebäudes einstufen. So kann eruiert werden, wie weit die Kernsanierung gehen muss.
Nach der Finalisierung des Raumkonzepts durch die Dorferneuerung kann sodann mit einem Finanzierungsplan beim Landeshauptmann Mattle vorgesprochen werden. Die Kosten werden derzeit mit EUR 22 Mio geschätzt. 30 % der Kosten werden durch den Infrastrukturkostenbeitrag zu lukrieren sein, 10 % wird die Gemeinde Breitenwang aufgrund der Kopfquote beisteuern, desweiteren sollen GAF-Mittel beantragt werden.

Erfreulicherweise haben sich die Direktor*innen der örtlichen Schulen, bei einem gemeinsamen Termin mit einer Vertreterin der Bildungsdirektion bereit erklärt, die Schüler*innen der Volksschule Reutte für die Umbauzeit von ca. 1 bis 1,5 Jahren in den Schulen aufzunehmen. So können die Kosten einer Container-Schule eingespart werden.

Generalsanierung MS Königsweg
Der Sanierungsablauf ist wie folgt geplant:
2024

• Errichtung von Glas-Trennwänden im Stiegenhaus, 1. Und 2. OG zur Schaffung von insgesamt 4 Gruppenräumen
• Sanierung folgender Räume:
  Werkräume, EDV- und Laptopraum, NAWI-Raum, Konferenzzimmer, Direktion, Schulküche, Zeichensaal, MINT-Raum, Lehrerbibliothek, Bibliothek, Leseraum, Musiksaal
• Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in einen Sozialraum der Lehrer
• Schaffung eines Raums für die Nachmittagsbetreuung
• Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe in Stahl
• Schaffung von Barrierefreiheit durch Einbau eines Personenlifts im Hauptstiegenhaus, eines Plattformlifts zur Schulküche und einer Rampe zur Überwindung der Niveauunterschiede im Keller

2025/2026

• Sanierung Haustechnik (Heizung, Sanitäranlagen, Einbau Lüftungsanlage…)
• Sanierung Elektroinstallationen
• Schaffung von Brandabschnitten durch Errichtung von Brandschutzelementen (Stiegenhaus)
• Ausstattung des Gebäudes mit einer Brandmeldeanlage und Sicherheitsbeleuchtung

2027

• Sanierung des restlichen Schulgebäudes wie Böden, Malerarbeiten, Dach und Decken

Die Gesamtkosten der Sanierung werden mit ca. EUR 4.130.000,- (netto) veranschlagt. Die Marktgemeinde Reutte müsste davon ca. 41 %, EUR 1.700.000,- tragen.

Verbesserung Aufenthaltsqualität Obermarkt
Nach der Neugestaltung des Untermarkts sollen jetzt auch die markanten Plätze im Obermarkt wie der Kirch- und Isserplatz und Flächen vor Geschäften ins Visier genommen werden. Derzeit werden seitens der Bauabteilung Flächen mit Platzcharakter erhoben. Nach dieser Erhebung soll es einen runden Tisch mit den Betrieben im Obermarkt geben. Die Ergebnisse dieses Termins sollen auch in die Ausschreibung für die Landschaftsarchitekten miteinfließen. 

Stadterhebung
Die Stadterhebung wurde wohl am Tag zuvor im Landtag beschlossen. Da es vorab nicht absehbar war, wann der Beschluss vorliegen wird, soll die offizielle Stadterhebung, wie geplant, am 19.07.2024 stattfinden. Der Prozess zur Markenbildung wurde mit einem Workshop gestartet. Nach der Finalisierung soll die Marke im Gemeinderat voraussichtlich im Juni beschlossen werden. So kann dann alles umgestellt werden.
Rechtlich ist Reutte dann nach der Verlautbarung bereits Stadt, jedoch erst nach den Feierlichkeiten außenwirksam. Desweiteren findet an diesem geschichtsträchtigen Wochenende, am Samstag, 20.07. das erste Stadt- und am Sonntag, den 21.07. das Bundesmusikfest statt.

Greißlomat Archbachsiedlung
Durch das Engagement des Sozialausschusses, federführend durch Obfrau GV Andrea Weirather, soll in der Archbachsiedlung ein Greißlomat, ein Automat in welchem ein kleines Sortiment an Alltagswaren erworben werden kann, installiert werden. Derzeit wird die Bodenplatte betoniert und Anschlüsse installiert.

Burgenwelt Ehrenberg
Der Umbau eines barrierefreien WC´s und einer Radstellablage gegenüber des Salzstadels ist bereits in vollem Gang.

Adaptierung Sax-Parkplatz
Die Adaptierung des Sax-Parkplatzes ist in der finalen Phase.

Frühere Bäckerei Ihrenberger
Der Leerstand der früheren Bäckerei Ihrenberger ist Geschichte. So soll zukünftig ein Frisörsalon mit Nagelstudio das Haus beleben.

Ausschreibung Geschäftsführer MAREG
Die Stelle des/der Geschäftsführer*in der Marketing GmbH soll demnächst ausgeschrieben werden. Diese*r wird sich dann auch den Leerständen annehmen und das Gespräch mit den Besitzern suchen, somit können leere Flächen z.B. als Werbeflächen genutzt werden.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2023

ad TOP 5.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2023

Der Bürgermeister erörtert den Rechnungsabschluss anhand einer Präsentation, dem Protokoll anhängend. Er bedankt sich bei Finanzverwalter Raimund Schmid, der den Abschluss auch in diesem Jahr wieder ausgezeichnet erstellt hat.

In der Auflagezeit vom 07. bis 21.03. wurde von einem Bürger Einsicht genommen.

Präsentation_Jahresrechnung_2023.pdf herunterladen (0.35 MB)

ad TOP 5.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2023

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Obmann GR Egger. Auch der Obmann bedankt sich bei Finanzverwalter Schmid und möchte anmerken, dass an die Nachfolge vom Finanzverwalter, aufgrund der Pensionierung in den nächsten Jahren, frühzeitig gedacht werden sollte. So gilt es doch, auch in Zukunft, umsichtig und vorausschauend zu budgetieren.
Das Finanzkonstrukt eines so großen Gemeindehaushalts ist sehr umfangreich.

Der Überprüfungsausschuss merkt an, dass gerade Bauhofleistungen transparenter und so auch der Wert dieser Arbeit dargestellt werden sollte. Der Verleih von Hütten soll gestaffelt und nach Verwendungszweck verrechnet werden.

ad TOP 5.2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO

1.Bgm. Stv. Illmer übernimmt den Vorsitz von Bürgermeister Salchner. Der Gemeinderatssitz des Bürgermeisters wird von Ersatz-GRin Santer-Astl eingenommen. Da es keinen Fragen an den Bürgermeister bez. des Rechnungsabschlusses gibt, verlässt dieser den Sitzungsraum.

Bgm Stv. Illmer lädt die Damen und Herren des Gemeinderats zur Diskussion ein. Da es keine Wortmeldungen gibt, verließt er den Beschluss.

Ersatz-GRin Santer-Astl bittet sodann Herrn Bürgermeister Salchner wieder in den Raum. 

Bgm Stv. Illmer gratuliert zur Entlastung und übergibt den Vorsitz wieder an Bürgermeister Salchner.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss 2023, nach § 108 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO), für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Rechnungsergebnissen aus der Jahresrechnung mit den Erträgen von € 29.184.846,58 und den Aufwendungen von € 27.777.061,04 in der  Ergebnisrechnung und aus der Finanzierungsrechnung mit den Einzahlungen  von € 30.918.975,64 und den Auszahlungen € 28.508.000,23 und der in der Finanzierungsrechnung enthaltenen voranschlagsunwirksamen Gebarung mit den Summen der Einzahlung von € 17.900.989,75 und die Summe der Auszahlung von € 17.206.866,00 ergibt einen Zugang  der liquiden Mittel von € 3.105.099,16 und aus der Vermögensrechnung in der Aktiva € 258.100.992,89 und der Passiva mit dem Nettovermögen von € 240.145.664,37 und den Fremdmitteln von € 17.509.149,30 und den nach dem § 106 Abs. 2 TGO, liquiden Mittel (Kassabestand) von € 3.279.919,89

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Bauausschusses

Bauausschuss-Obmann Wacker übernimmt das Wort von Bürgermeister Salchner und erörtert gemeinsam mit dem Leiter der Bauabteilung, Erich Schlichther, die zu behandelnden Tagesordnungspunkte.

ad TOP 6.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 6.1.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Thermenstraße, Gste. 1933/1 und 1940/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 21.03.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 11.03.2024 mit der Planungsnummer 828-2024-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 1933, 1928 und 1940/1, KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:
Umwidmung

Grundstück 1933/1 KG 86031 Reutte

rund 8 m²
von Sonderfläche Sportanlage § 50, Festlegung der Art der Sportanlage, Festlegung Erläuterung: Tennisplatz
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Freibad, Hallenbad

sowie

rund 2308 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Freibad, Hallenbad

weiters Grundstück 1940/1 KG 86031 Reutte

rund 128 m²
von Sonderfläche Sportanlage § 50, Festlegung der Art der Sportanlage, Festlegung Erläuterung: Tennisplatz
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Freibad, Hallenbad

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst

-einstimmig-

ad TOP 6.1.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte hat in seiner Sitzung vom 25.01.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. beschlossen, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 25.01.2024 (Planungsnummer 828-2024-00001) über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte in seiner Sitzung vom 21.03.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.2. gem. § 68 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 9 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, die von gegenständlichem Entwurf des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH vom 25.01.2024 (Planungsnummer 828-2024-00001) umfasste Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich Klause/Burgenwelt Ehrenberg

-einstimmig-

ad TOP 6.1.3. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Untergsteig, Gste. 2398, 2369/1, 482/2 und 482/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 21.03.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.3. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 07.03.2024 mit der Planungsnummer 828-2024-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 482/1, 482/2, 2398, 2369/1, KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 2369/1 KG 86031 Reutte

rund 1 m²
von Freiland § 41
in
Kerngebiet § 40 (3)

weiters Grundstück 2398 KG 86031 Reutte

rund 57 m²
von Kerngebiet § 40 (3)
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 482/1 KG 86031 Reutte

rund 10 m²
von Kerngebiet § 40 (3)
in
Freiland § 41

weiters Grundstück 482/2 KG 86031 Reutte

rund 83 m²
von Kerngebiet § 40 (3)
in
Freiland § 41

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.“

-einstimmig-

ad TOP 6.1.4. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Sportplatz, Gst. 2059

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 21.03.2024 zu Tagesordnungspunkt 6.1.4. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 18.03.2024 mit der Planungsnummer 828-2024-00003, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 2059 und 2055, KG Reutte durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung

Grundstück 2059 KG 86031 Reutte

rund 2 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche für Widmungen mit Teilfestlegungen § 51, Festlegung verschiedener Verwendungszwecke der Teilflächen [iVm. § 43 (7) standortgebunden], Festlegung Zähler: 13

sowie

rund 2368 m²
von Allgemeines Mischgebiet § 40 (2)
in
Sonderfläche für Widmungen mit Teilfestlegungen § 51, Festlegung verschiedener Verwendungszwecke der Teilflächen [iVm. § 43 (7) standortgebunden], Festlegung Zähler: 13

sowie

EG (laut planlicher Darstellung) rund 1211 m²
in
Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung § 40 (6)

sowie

EG (laut planlicher Darstellung) rund 2 m²
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Büro, Schauraum u.dgl.

sowie

EG (laut planlicher Darstellung) rund 1157 m²
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Büro, Schauraum u.dgl.

sowie

OG (laut planlicher Darstellung) rund 2 m²
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Mitarbeiter Wohnungen

sowie

OG (laut planlicher Darstellung) rund 2368 m²
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Mitarbeiter Wohnungen

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 6.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 6.2.1. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Sportplatz, Gst. 2059

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 6.2.1. gem.  § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 281 im Planungsbereich Am Sportplatz, Grundstück 2059, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-24007-01 vom 15.03.2024 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH vom 15.03.2024 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Die Fraktion die „GRÜNEN Reutte“ und die „FPÖ Reutte“ reichen je einen Antrag ein. In beiden Anträgen geht es primär um das Fernpasspaket insbesondere um die Bemautung und den Fernpasstunnel. Anträge dem Protokoll anhängend.

GRin Daniela Weirather
zitiert dazu Artikel aus der TT und bittet darum, die Entscheidungen, die gestern im Landtag abgesegnet wurden, nicht einfach zu billigen. Gerade Reutte als Bezirkshauptort sollte Stellung beziehen.

Antrag_FPÖ_Fernpasspaket.pdf herunterladen (0.07 MB)

GRin Margit Dablander
war gestern bei der Landtagssitzung in Innsbruck anwesend und merkt an, dass die Beschlüsse vorab schon abgestimmt waren.

Antrag_Die_GRÜNEN_Fernpasspaket.pdf herunterladen (0.06 MB)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, über die Dringlichkeit der beiden Anträge der Gemeinderatsfraktionen „Die GRÜNEN Reutte“ und „FPÖ Reutte“ bezüglich der Fernpassstrategie des Landes Tirols, wie folgt.

-vertagt-
Ja 12  Enthaltung 7  

Gemäß § 35 Abs. 2 TGO ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich und daher wird den Anträgen die Dringlichkeit abgesprochen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Anträge der Gemeinderatsfraktionen „Die GRÜNEN Reutte“ und „FPÖ Reutte“ bezüglich der Fernpassstrategie des Landes Tirols, in der nächsten Sitzung zu behandeln.

-einstimmig-

GR Robert Pacher
möchte darauf hinweisen, dass die Beerdigung des geschätzten Alt-GR Günter Bußjäger am morgigen Freitag in Breitenwang stattfinden wird. Er bittet die Kolleg*innen des Gemeinderats um rege Teilnahme.
Er bittet außerdem darum, sich folgende Termine vorzumerken:

Donnerstag, 11.04.2024    Generalversammlung Museumsverein
Mittwoch, 24.04.2024    Vorstellung neues Jahrbuch Museumsverein Extra Verren
Sonntag, 05.05.2024        Florianifeierlichkeiten

Er dankt an dieser Stelle auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die jedes Jahr das Ostergrab in der St. Anna Kirche aufbauen.
Desweiteren wird der Seelsorgeraum Reutte bis auf Vils erweitert. Der bisherige Vikar, Joemon Varghese wird die neuen Pfarren Vils und Pinswang betreuen. Die Seelsorgeraum Reutte wird von Vikar Abraham Orgino übernommen.

Die Sommerausstellung des Museumsvereins wird sich der Fotografie widmen.

GRin Margit Dablander
möchte darüber berichten, wie erfüllend die Besuche der Geburtstagsjubilare, durch Bürgermeister-Stv. Schimana, GR Wacker und sie, oft sind. So durfte sie erst die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters Hosp, der von 1934-1938 sowie von 1945-1949 sein Amt innehatte im Altersheim besuchen. Ältere Menschen können solch interessante Zeitzeugen sein.

Sie bittet Bürgermeister Salchner um Information, wie die Gespräche im Planungsverband bez. der Stellungnahmen der Bürgermeister waren. 

Bürgermeister Günter Salchner informiert
dass seitens Obmann Bürgermeister Winkler ins Land transportiert wurde, dass alle 4 Planungsverbände für das Fernpasspaket waren. Dem ist jedoch nicht so. Die entsprechende Pressemitteilung war nicht abgestimmt, sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Obmanns wieder.
Bürgermeister Salchner sieht den Scheiteltunnel persönlich als wenig sinnvoll.
So denkt er auch, dass es für viele Menschen im Inntal nicht mehr interessant sein wird, über den Fernpass zu fahren und z.B. die Alpentherme, die Highline und dergleichen zu besuchen, schlagen doch die Mautgebühren mit zusätzlichen EUR 28,- zu Buche.
Die meisten Bäder kämpfen jetzt schon ums Überleben, oder mussten schon schließen. So wird es auch für die Betreiber der Therme schwer werden, schwarze Zahlen zu schreiben, wenn die Besucherzahlen sinken.
Im April soll es einen Termin mit dem Landesbaudirektor DI DR Molzer geben, bei welchem auch über den Katzenberg und die Anbindung von Ehrenberg gesprochen werden soll.
So sind oftmals die „Highline-Gucker“ und hängengebliebene LKW´s im Winter die Stauwurzel.

GRin Margit Dablander
sieht das Kundtun der privaten Meinung von Bürgermeister Winkler in seiner Funktion als Planungsverbandsobmann als inakzeptabel.

GR Johann Wacker
sieht die geplante Maut als ein großes Problem. So werden keine Besucher aus dem Inntal mehr anreisen. Wird es aufgrund des Staus doch jetzt schon zur Tagesreise.

GR Robert Pacher
war anlässlich des Osterbasars im Seniorenzentrum „Haus zum guten Hirten“. Auch hier waren die ehrenamtlichen Helfer*innen wieder aktiv tätig. Ein großes Lob an die fleißigen Menschen, die sich um das Wohl unserer älteren Mitmenschen sorgen.

Ende: 20.16 Uhr

Die Schriftführerin: Yvonne Schmidt

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger: 
Ersatz-GRin Monika Burtscher
GR Michael Schneider

Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates (250 KB) - .PDF