Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates

12.11.2018

PROTOKOLL der 19. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 12. November 2018, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Gerlinde Köck
Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Gottfried Strauss
Ersatz GR Helmuth Hein für GR Soner Tiytili
GRin Andrea Weirather
Ersatz GR DI (FH) Stefan Schratz für GRin Gerda Wagner
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018
3. Erfahrungsbericht zur Oshu-Reise von Bgm.Stv. Dr. Michael Steskal
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Statusbericht zum Projekt e5 durch AL Sebastian Weirather
6. Beratung und Beschlussfassung zum Baurechtsvertrag betreffend dem Gst. .108, KG Reutte,
Dengelhaus mit der Tiroler Friedenswerk Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.
7. Empfehlung des Bauausschusses
7.1. Erlassungsbeschluss der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der
Marktgemeinde Reutte
7.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Archbachstraße/Weidenstraße, Gst.
940/74, KG Reutte
8. Bericht zu den Kassenüberprüfungen des Überprüfungsausschusses vom 21.06.2018 und
20.09.2018
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Er verliest die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung:

• Ersatz GR DI (FH)Stefan Schratz für GRin Gerda Wagner
• Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
• Ersatz GR Helmuth Hein für GR Soner Tiytili

und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018

Bürgermeister Alois Oberer ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, GR Gottfried Strauss und GRin Andrea Weirather, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom
13.09.2018.

-einstimmig-

ad TOP 3. Erfahrungsbericht zur Oshu-Reise von Bgm.Stv. Dr. Michael Steskal

Bürgermeister Oberer übergibt das Wort an Bgm. Stv. Dr. Steskal.

Vorab überreicht Bgm. Stv. Dr. Steskal das Gastgeschenk von der Stadt OSHU an Bürgermeister Oberer. Dieser bedankt sich hierfür.

Darauffolgend berichtet Bgm. Stv. Dr. Steskal über die 10-tägige Reise über Bangkok/Tokyo nach OSHU und retour. Hierbei gibt er ein paar Impressionen per Fotoprojektion an den Gemeinderat weiter. Insbesondere die kulturellen Unterschiede zu Österreich hebt er hervor. Grundsätzlich empfanden die Teilnehmer aus dem Gemeinderat die Reise als sehr angenehm. Abschließend  bedankt er sich im Namen aller Beteiligten beim Gemeinderat, dass sie die Repräsentanten in OSHU sein durften.

Zum Ende der Präsentation, bedankt sich Bürgermeister Oberer ebenfalls für die Repräsentation der Marktgemeinde Reutte in der Stadt OSHU bei allen Reisenden.

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Kurzzeitpflege
Zu Beginn hebt er hervor, dass es ihn sehr freut, dass die Interventionen der Marktgemeinde Reutte zur Änderung des Strukturplanes des Landes, endlich Früchte getragen hat. Er erinnert, dass die Marktgemeinde Reutte lediglich 10 Tagespflegeplätze nach dem Strukturplan zur Verfügung hätte. Nur durch die Übernahme von restlichen Tagesplätzen aus den Talschaften konnte dies auf 14 Tagesplätze erhöht werden. Nunmehr sind, wie bereits in der Zeitung berichtet, zusätzliche Pflegeplätze genehmigt worden. Im konkreten Fall heißt dies, dass für die Marktgemeinde Reutte nunmehr 24 Tagespflegeplätze zur Verfügung stehen werden. Hierbei betont Bürgermeister Oberer neuerlich, dass aufgrund der Altersstruktur auch eine Schaffung weiterer Langzeitpflegeplätze erforderlich sein wird.
Der Strukturplan „Pflege“ genehmigt bis 2022 lediglich 26 Langzeitpflegeplätze. Die Gemeinden des Bezirkes müssen sich deshalb überlegen, ob sie sich für eine kurzfristige Erweiterung entscheiden oder mit voller Kraft eine gemeinsame „große“ Lösung anstreben in der die Zahlen des neuen Planes ab 2023 berücksichtigt werden.

Umgestaltung Park
Bürgermeister Oberer gibt bekannt, dass nach der Entscheidung der EWR AG zum Projekt „Reutte on Ice“, die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen kann. Ziel ist es, dass im Frühjahr 2019 begonnen wird.

Planungsverbandssitzung/Neuwahl
Aufgrund des bedauerlichen Totes des Bürgermeisters Keller aus Vils, wurde in der letzten Planungsverbandssitzung Reutte als neuer Obmann Bürgermeister Winkler und dessen Stellvertreter Bürgermeister Wagner gewählt. Themen sind derzeit, die Anschaffung eines Radargerätes und die Erhöhung des Beitrages von EUR 1,00/Kind auf EUR 2,00/Kind in den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen des Planungsverbandes. Zusätzlich informiert er den Gemeinderat, dass die Verbandssitzung nunmehr identisch zum Gemeinderat, öffentlich abgehalten werden wird.
Zum Abschluss bittet er um Fragen aus dem Gemeinderat.

GV Schuster
ergänzt, dass max. 280 Tage im Jahr für die Inanspruchnahme von Tagespflege möglich sei.

Bürgermeister Oberer
Zu dem ergänzt er, dass es einen kostenlosen Abholdienst im Reuttener Becken gibt und darüber hinaus KM-Geld zu zahlen ist.

2.Bgm.Stv. Schimana
Ist über die Erweiterung des Strukturplanes, insbesondere der Tagespflege, froh. Zudem ist aus seiner Sicht die Übergangspflege am Besten im Haus Ehrenberg angesiedelt, aufgrund der Nähe zum BKH. Die Marktgemeinde Reutte übernimmt hierbei eine große Verantwortung zur Schaffung der neuen Plätze. Eine Erweiterung der Pflegeheime wäre aus dem Bestand möglich und für ihn könnte dies auch über Wohnbaugesellschaften stattfinden.

Bürgermeister Oberer
dankt Bgm. Stv. Schimana für seine Wortmeldung und gibt bekannt, dass hinsichtlich der Übergangspflege bereits ein Verbandsbeschluss gefasst wurde, dass dies im Haus Ehrenberg erfolgen soll. Nach seiner Sicht, geht es darum, zu Wissen was man genau will, da die Wohnbaugesellschaften bereits „Gewehr bei Fuß“ stehen. Hierbei ist viel Kreativität gefragt und man hat wenig Zeit. Grundsätzlich sollte schon jetzt begonnen werden, da die Wartezeiten bereits jetzt zu lange sind. Zu den fehlenden Betten kommt noch der Fachkräftemangel hinzu.

ad TOP 5. Statusbericht zum Projekt e5 durch AL Sebastian Weirather

Bürgermeister Oberer übergibt zu diesem TO-Punkt das Wort an AL Weirather.

AL Weirather bedankt sich vorab für die Möglichkeit den Statusbericht zum Projekt e5 vorzutragen. Anschließend berichtet der Amtsleiter anhand von PowerPoint Folien über das e5 Projekt in der Marktgemeinde Reutte (Anlage 1).

Abschließend bittet AL Weirather um etwaige Fragen.

GRin Mag.a Brejla
fragt nach, ob im e5 Programm bereits angedacht wurde, eine Abstellmöglichkeit für Fahrrädern in Bahnhofsnähe zu installieren. Damit könnten Reisende direkt auf ein klimaneutrales Fahrrad zugreifen.

AL Weirather
eine derartige Diskussion ist noch nicht erfolgt und er nimmt dies gerne mit auf und bedankt sich dafür.

2.Bgm.Stv. Schimana
richtet seinen Dank an AL Weirather für seine außerordentliche Arbeit in Sachen e5 aus.

Abschließend bedankt sich ebenfalls Bürgermeister Oberer beim AL Weirather für den Bericht und seiner Tätigkeit.

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zum Baurechtsvertrag betreffend dem Gst. .108, KG Reutte, Dengelhaus mit der Tiroler Friedenswerk Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.

Mit Freude berichtet Bürgermeister Oberer, dass nunmehr eine Wohnbaugesellschaft gefunden worden ist, die das Dengelhaus sanieren wird. Hierbei bedarf es eines Baurechtsvertrages. Die Eckpunkte werden vom Bürgermeister Oberer anhand einer Projektion, dem Gemeinderat veranschaulicht:

• Vertrag mit dem Tiroler Friedenswerk
• Baurechtsdauer beträgt 55 Jahre
• Baurechtszins beträgt 7.859,60 Euro pro Jahr und ist wertgesichert
• MGR mietet den 1. Stock und den Bereich Trauungssaal für die Dauer der Laufzeit
• Nach Beendigung des Baurechts gehen alle errichteten Anlagen und Bauwerke ohne Anspruch auf Entschädigung wieder in das Eigentum der MGR über
• Verkehrswertermittlung und Vertragsüberprüfung

Für die Wohnbaugesellschaft, als Bauträger, ist es sehr schwierig alle Vorhaben durchzuführen, da der Denkmalschutz überall die Hand darauf hat. Des Weiteren informiert er den Gemeinderat, dass hinsichtlich der Miete des Geschäftslokals (ehem. Bauernladen und Weltladen) noch offen ist. Nach seiner Ansicht soll dies das Tiroler Friedenswerk übernehmen. Die Kosten werden sich bei ca. EUR 2,5 Mio. belaufen und nach 55 Jahren fällt das Gebäude wieder der Marktgemeinde Reutte zu. Nach einer beauftragten Verkehrswertberechnung vom Sachverständigen Trs, liegt der Verkehrswert lediglich bei EUR 269.000,00 und davon sind 3% Baurechtszins zu berechnen und damit liegen wir fast identisch zum vorgeschlagenen Baurechtszins des Tiroler Friedenswerks. Zudem wurde der vorliegende Vertrag von einem Steuerberater geprüft. Bürgermeister Oberer bittet um Fragen bzw. Zustimmung aus dem Gemeinderat um das Projekt umzusetzen.

GR Bader
möchte von Bürgermeister Oberer wissen, ob über die gesamte Laufzeit von 55 Jahre auch eine Instandhaltungspflicht für das Friedenswerk vorgesehen ist?

Bürgermeister Oberer
Ja, dies ist im Baurechtsvertrag vorgesehen.

GR Hornstein
bemängelt, dass er den zu beschließenden Vertrag erst heute gesehen hat.

Bürgermeister Oberer
Er hätte sich sehr gefreut, wenn er sich diesen angesehen hätte und die Möglichkeit dazu, war immer gegeben. Der Entwurf des Vertrages wurde bedauerlicherweise von keinem Gemeinderat vor der Sitzung angefordert.

2.Bgm.Stv. Schimana
Was ist in den angemieteten Räumlichkeiten vorgesehen?

Bürgermeister Oberer
Die Raumgestaltung obliegt der Marktgemeinde Reutte und auch dessen Bezahlung.

GR Hornstein
findet die Verkehrswertermittlung sehr wichtig und auch richtig.

Bürgermeister Oberer
Bei der Verkehrswertermittlung wurde ein Grundwert von EUR 360,00/m² angenommen und für das Gebäude nichts, da dies fast nicht verwertbar wäre.

GR Hornstein
informiert den Gemeinderat, dass die Verhandlungen mit dem Denkmalamt sehr mühselig sind, da er bereits als Malermeister hierbei dabei sein durfte.

Bürgermeister Oberer
hebt hervor, dass die gute Zusammenarbeit zwischen der Siedlungsgesellschaft Frieden und der Marktgemeinde Reutte, einen Hauptgrund darstellt, warum diese schwierigen Sanierungsarbeiten vom Friedenswerk übernommen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt dem vorliegenden Baurechtsvertrag mit dem Tiroler Friedenswerk Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. betreffend dem Dengelhaus, Gst. .108, KG Reutte, mit einer Baurechtsdauer von 55 Jahren ab 01.01.2019 bis 31.12.2073 und einem wertgesicherten Baurechtszins über EUR 7.859,60 pro Jahr zu.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18 Enthaltung 1

ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 7.1. Erlassungsbeschluss der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Marktgemeinde Reutte

Bürgermeister Oberer übergibt hierbei das Wort an Obmann GR Bader.

GR Bader informiert, dass nunmehr die Verordnung für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vom Gemeinderat erlassen werden kann. Zu der letzten nochmaligen Auflegung aufgrund einer Änderung, ist eine weitere Stellungnahme von DI Falch für die Barmherzigen Schwestern am 28.09.2018 eingegangen. Die vorliegende Stellungnahme ist jedoch identisch zu der am 13.09.2018 behandelten und abgelehnten Stellungnahme. Eine neuerliche Behandlung ist daher nicht mehr notwendig, da hierüber der Gemeinderat bereits abgesprochen hat. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Der Obmann berichtet, dass nach diesem Beschluss die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Reutte an die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol übermittelt wird. Danach liegt die Verordnung, sollte sie genehmigt werden, nochmals für 2 Wochen auf.

Bürgermeister Oberer verliest den Beschluss und bittet um die Beschlussfassung des Gemeinderates.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Punkt 7.1. der Tagesordnung wie folgt:

Gemäß § 64 Abs. 5 iVm § 31a Abs. 1 und 2 Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, wird die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Reutte unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Endbericht des Raumplaners über das Ergebnis der Umweltprüfung vom 24.04.2018 beschlossen.

Bestandteile des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Reutte sind die Verordnung laut Anlage dieses Gemeinderatsprotokolls (Verordnung der Marktgemeinde Reutte zum örtlichen Raumordnungskonzept) vom 12.11.2018, mit der das örtliche Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Reutte fortgeschrieben wird [erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes]), die in § 1 Abs. 3 der bezeichneten Verordnung angeführten Unterlagen sowie der Umweltbericht zur strategischen Umweltprüfung.

Die zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan einbezogen wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan nach der Durchführung einer alternativen Prüfung gewählt wurde, ist gemäß § 9 Absatz 3 Umweltprüfungsgesetz – TUP, LGBl. Nr. 34/2005, zuletzt geändert LGBl. Nr. 130/2013, im Internet unter der Adresse www.reutte.at zugänglich.

-einstimmig-

ad TOP 7.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Archbachstraße/Weidenstraße, Gst. 940/74, KG Reutte

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2. gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf vom 11.10.2018, mit der Planungsnummer 828-2018-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich des Grundstückes 940/74, KG 86031 Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 15.11.2018 bis einschließlich 13.12.2018 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:
Umwidmung

Grundstück 940/74 KG 86031 Reutte

rund 17 m²
von Freiland § 41
in

Wohngebiet § 38 (1)

Personen, die in der Marktgemeinde Reutte ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde Reutte eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.“

-einstim​mig-

ad TOP 8. Bericht zu den Kassenüberprüfungen des Überprüfungsausschusses vom 21.06.2018 und 20.09.2018

Bürgermeister Oberer übergibt das Wort an den Überprüfungsausschuss Obmann GR
Beirer.

GR Beirer erläutert dem Gemeinderat, dass erst jetzt die Überprüfung vom 21.06.2018 zur Verlesung kommt, da der Überprüfungsausschuss über eine schriftliche Erklärung zu einem Fehlbetrag im Jugendzentrum gewartet hat. Dieser ist nunmehr vorliegend und wird als ausreichend erachtet. Darauffolgend verliest er die Kassenüberprüfungsniederschriften Nr. 2 und 3/2018 zu den durchgeführten Überprüfungen vom 21.06.2018 und vom 20.09.2018 und gibt bekannt, dass hierbei keine weiteren Unstimmigkeiten festgestellt worden sind und es zu aller Zufriedenheit läuft. Hierbei richtet er den Dank an den Finanzverwalter Schmid und deren Mitarbeiter für die außerordentliche gute Zusammenarbeit aus. Der Gemeinderat nimmt den Bericht einhellig zur Kenntnis.

Bürgermeister Oberer bedankt sich auch hierbei bei dem Obmann und dem gesamten Überprüfungsausschuss für ihre Tätigkeit.

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hornstein
verbessert AL Weirather, dass nunmehr die korrekte Bezeichnung der Schnitzschule in Elbigenalp - Fachhochschule für Kunsthandwerk und Design ist. Die Schülerinnen und Schüler haben zudem erwähnten „Mistbua“ für die Marktgemeinde auch das Gastgeschenk für OSHU gefertigt. Weiters informiert er den Gemeinderat, dass es am Mittwoch einen Vortrag von Hr. Wankmiller über den 30-jährigen Krieg in Reutte geben wird. Des Weiteren war die letztmalige Ausstellung ein großer Erfolg und es waren mehr als 2.000 Besucher im Museum.

Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldung aus den Reihen der Besucher.

Da keine Wortmeldungen gestellt wurden, bedankt sich Bürgermeister Oberer abschließend bei den Vortragenden Bgm. Stv. Dr. Steskal, AL Weirather, GR Bader, GR Beirer, sowie Ing. Petz und für die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung, beim Amtsboten Rief.

Ende: 19:47 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GR Gottfried Strauss
GRin Andrea Weirather

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