Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates

17.03.2022

Reutte, am 7. Juni 2022

PROTOKOLL
der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reutte
am Donnerstag, den 17. März 2022, um 18:00 Uhr
im Lina-Thyll-Saal der Landemusikschule Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
Erik Alk    
Gizem Atak    
Dr. Dietmar Scheidle für Margit Dablander  
Klaus Eberle
Bernhard Egger, BEd  
Simon Grässle    
Karin Huber    
Markus Illmer    
Erol Karamollaoglu  
Robert Pacher    
Barbara Petrini  
Daniela Rief    
Klaus Schimana    
Michael Schneider  
Johann Wacker    
Klaus Weber    
Andrea Weirather  
Daniela Weirather  
AL Sebastian Weirather   

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1.  Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister
3.  Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
4.  Beschlussfassung über die Vertretungsmöglichkeit der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder
5. Ermittlung der Anzahl der Stellen des Gemeindevorstandes, die auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen
6. Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter*innen
7. Namhaftmachung (bzw. Wahl) der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
8. Namhaftmachung (bzw. Wahl) der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
9. Statements der Fraktionsführer*innen zur beginnenden Gemeinderatsperiode
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt den neu gewählten Gemeinderat zur ersten und sogleich konstituierenden Sitzung. Zudem heißt er die Zuhörer aus der Bevölkerung und die Presse willkommen.
Er gratuliert allen Fraktionen für den Wahlerfolg.

Bürgermeister Salchner freut sich über die ausgewogene Zusammensetzung von jungen und erfahrenen Mandataren und insbesondere über die Beteiligung von zwei Personen mit türkischen Wurzeln.
Einer konstruktiven Zusammenarbeit steht nichts im Wege.
Für ihn ist die Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft an einer Gemeinderatssitzung sehr wichtig und aus diesem heraus könnte in Zukunft die Gemeinderatssitzung via Livestream allen zugänglich gemacht werden. Für den Diskussionsanstoß bedankt sich Bürgermeister Salchner bei GRin Daniela Weirather.
Die erforderliche Anzahl von drei Viertel der Gemeinderatsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit ist gegeben. GRin Dablander wird von Ersatz GR Dr. Scheidle vertreten. Abschließend erwähnt Bürgermeister Salchner, dass das Protokoll nach der Sitzung von allen Gemeinderäten*innen unterzeichnet werden soll.

ad TOP 2. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister

Gemäß den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung sind die Mitglieder des Gemeinderates bei ihrem Amtsantritt vom Bürgermeister anzugeloben. Bürgermeister Salchner wurde bereits am 14.03.2022 in der Hofburg angelobt.

Gelöbnis nach § 28 TGO

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben in der konstituierenden Sitzung bzw. in der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Gemeinderat zu geloben, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und  unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

(2) Der Bürgermeister und der (die) Bürgermeister-Stellvertreter haben vor dem Antritt ihres Amtes dem Bezirkshauptmann das Gelöbnis auf die Bundes- und Landesverfassung zu leisten.

Bürgermeister Salchner spricht die Gelöbnisformel gemäß § 28 TGO und die Gemeinderäte geloben, entsprechend dieses Gelöbnisses ihres Amtes zu walten.

ad TOP 3. Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Reutte

gem. § 23 Abs 3 TGO

• Bürgermeister,
• zwei Bürgermeister-Stellvertretern 

und

• einem oder mehreren weiteren stimmberechtigten Mitgliedern besteht.

Wobei die Anzahl dieser weiteren stimmberechtigten Mitglieder höchstens ein Viertel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates, sohin vier betragen darf. In diesem Rahmen hat der Gemeinderat die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder festzulegen.

Bürgermeister Salchner stellt den Antrag, dass die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes höchstens zwei betragen soll. In der Folge wird darüber abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes mit weiteren zwei Personen festzusetzen. Der Gemeindevorstand umfasst somit den Bürgermeister, zwei Bürgermeister-Stellvertretern und zwei weitere Vorstandsmitglieder, somit insgesamt fünf Mitglieder.

-einstimmig-

ad TOP 4. Beschlussfassung über die Vertretungsmöglichkeit der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder

Über den Antrag des Bürgermeisters, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten werden sollten, wird wie folgt beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Nichtanwesenheitsfall durch Ersatzmitglieder vertreten werden.

-einstimmig-

ad TOP 5. Ermittlung der Anzahl der Stellen des Gemeindevorstandes, die auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen

Gemäß § 74 TGWO haben die Gemeinderatsparteien nach Maßgabe ihrer Stärke (nach dem d´hondtschen Verfahren) folgenden Anspruch auf Namhaftmachung von Gemeindevorstandsmitgliedern:

Verteilung der Gemeindevorstands-Sitze:

Die Reihenfolge des Anspruches auf ein Mandat im Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern lässt sich wie folgt feststellen:

Der Gemeinderat nimmt die Ermittlung der Reihenfolge des Anspruchs auf ein Mandat im Gemeindevorstand, wie oben gesetzmäßig aus- und angeführt, zustimmend zur Kenntnis.

ad TOP 6. Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter*innen

Vor Durchführung der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter bestellt der Bürgermeister folgende Mitglieder des Gemeinderates zu den Wahlhelfern:
(gem. § 78 Abs. 1 TGWO)

GR Erik Alk
GRin Daniela Weirather

Die Bestellung wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für die Wahl zum/r Bürgermeister-Stellvertreter/in gem. § 78 TGWO wurden von den anspruchsberechtigten Gemeinderatsparteien folgende Personen namhaft gemacht:

GR Markus Illmer
GR Klaus Schimana

Bürgermeister Salchner erläutert die Vorgehensweise für die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gemäß § 78 TGWO und führt anschließend das Wahlverfahren durch. Die Wahl (mittels Stimmzettel) brachte folgendes Ergebnis:

Somit sind
Herr Markus Illmer
als 1. Bürgermeister-Stellvertreter
und
Herr Klaus Schimana
als 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.

Die Frage, ob sie die Wahl annehmen, wird von beiden Bürgermeister-Stellvertretern bejaht.

Der Gemeinderat nimmt das Wahlergebnis der zwei Bürgermeister-Stellvertreter zur Kenntnis.

Zum Abschluss gratuliert Bürgermeister Salchner zur Wahl und bedankt sich bei den Wahlhelfern für Ihre Mithilfe.

ad TOP 7. Namhaftmachung (bzw. Wahl) der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes

Als weitere stimmberechtigte Mitglieder des Gemeindevorstandes werden folgende Personen namhaft gemacht: 

Die Frage, ob sie die Ernennung zum Gemeindevorstand annehmen, wird von allen Genannten bejaht und sohin setzt sich der Gemeindevorstand wie folgt zusammen:

• Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner 
• 1. Bgm. Stv. Markus Illmer
• 2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
• GVin Andrea Weirather
• GVin Daniela Rief

Der Gemeinderat nimmt die obige Namhaftmachung zustimmend zur Kenntnis.

ad TOP 8. Namhaftmachung (bzw. Wahl) der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes

Als Ersatzmitglieder für die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes werden nachstehende Personen namhaft gemacht. 

Die Frage, ob sie die Ernennung als Ersatzmitglied wie angeführt annehmen, wird von allen Genannten bejaht. 

Der Gemeinderat nimmt die obige Namhaftmachung zur Kenntnis.

ad TOP 9. Statements der Fraktionsführer*innen zur beginnenden Gemeinderatsperiode

Bürgermeister Salchner bittet die Gemeinderatsfraktionen um ihre Stellungnahme:

FPÖ:
Für Frau GR D. Weirather ist der von Bürgermeister Salchner angesprochene Livestream zu den Gemeinderatssitzung sehr wichtig. Hierdurch können die Sitzungen auch später von der Bevölkerung angesehen werden. Weiters ist Ihnen die Unterstützung von Grenzpendlern ein Anliegen. Die vielen Familienväter sind durch die anhaltende Pandemie schwer getroffen und sie sollten über den Paulusladen oder ähnliches unterstützt werden.

Die Grünen Reutte
Die Fraktion freut sich, dass durch den Wegfall der absoluten Mehrheit im Gemeinderat konstruktive Arbeit ermöglicht wird. Zentral für die Arbeit im Gemeinderat ist für die Fraktion die Einhaltung der Klimaziele. Das Zusammenleben und die Mitarbeit der Bevölkerung sollen vorangetrieben werden.

Abschließend freuen sie sich auf eine gute Zusammenarbeit, damit Reutte sich weiterhin gut entwickelt.

Team Schimana
2.Bgm. Stv. Schimana dankt für das Vertrauen von der Bevölkerung und gratuliert allen Gemeinderatskollegen*innen zur Wahl.
Auf den Gemeinderat wartet viel Arbeit und verantwortungsvolle Aufgaben.
Die Fraktionsschwerpunkte sind:

• Bauen und Wohnen
  Hierbei sollen neue Regelungen geschaffen werden, um die Bautätigkeit einzuschränken.
• Klimaschutz
  Das Thema wird uns sehr beschäftigen. Die EWR ist hierbei ein wichtiger Partner.
• Lebensraum Reutte
  Der Untermarkt muss jetzt ordentlich belebt werden und so auch der Obermarkt. Die Nachnutzung des Klostergartens und des Isserplatzes ist ein wichtiges Vorhaben.
• Sportanlagen
  Für die Fraktion ist die Wartung der bestehenden Anlagen sehr wichtig, wie auch die Schaffung von neuen Anlagen, wie zB. dem Pumptrack.
  Die Prüfung eines Freibeckens bei der Alpentherme soll ebenso durchgeführt werden.
• Einführung eines Sicherheitsorgans
  Aufgrund von vielen Beschwerden und Problemen in Reutte stehen sie für die Einführung eines gemeindeeigenen Sicherheitsorgans.
• Kleine Nöte aus der Bevölkerung sollen angehört werden.

Der Gemeinderat arbeitet, nach Ihren Vorstellungen, über die Grenzen der Fraktion hinaus zusammen. Wir müssen schnellstmöglich mit der Arbeit beginnen.

Abschließend spricht Bgm. Stv. Schimana die Prognose zur Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine an. Hierbei müssen wir schnelle Ideen vorbereiten, um diese Situation zu meistern.

Bürgermeisterliste Günter Salchner
Bürgermeister Salchner erinnert anfänglich an ihr bestehendes Verständnis der Zusammenarbeit, da in der letzten Periode, obwohl die absolute Mehrheit bestand, seine Fraktion zwei Sitze im Überprüfungsausschuss an die ÖVP und die Grünen übergeben hat. Das entspricht ihrem Demokratieverständnis, dass man sich nicht selbst kontrolliert. Aus dieser Entscheidung wurde wohl auch die Tiroler Gemeindewahlordnung abgeändert und nunmehr ist eine Weitergabe von Sitzen in Ausschüssen möglich. Sie werden die Übergabe auch diesmal gleichhalten und auch die Leitung von diversen Ausschüssen an andere Fraktionen abtreten.

Ihre Vorstellung der Arbeit für die Marktgemeinde Reutte wird weiterhin unter anderem geprägt sein von:

• Verstärkter Ausschussarbeit – gute Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat
• Arbeitssitzungen des Gemeinderates zu maßgeblichen Themen
• Kooperationsprozess zur Erstellung des Voranschlages über alle Fraktionen hinweg
• Dialog mit Anrainern und Bürger*innen
• Durchführung von Gemeindeversammlungen
• Enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden und weiteren Stakeholdern.

Die Sicherung der menschlichen und medizinischen Versorgung gewinnt in dieser Zeit noch mehr Bedeutung und die Marktgemeinde Reutte hat nunmehr zwei Sitze im Ausschuss des Krankenhausverbandes. Hierbei soll ihn Bgm. Stv. Schimana begleiten.
Bei der heutigen Planungsverbandssitzung wurde er in den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes Reutte und in das Fördergremium des Regionalwirtschaftlichen Programms der Naturparkregion Lechtal Reutte entsandt.
Für ihn ist wichtig festzuhalten, dass die Marktgemeinde Reutte keine „Insel“ ist und wir eng mit Land und Bund zusammenarbeiten müssen. Wir haben es hautnah über die vorherrschende Pandemie miterlebt, dass es hauptsächlich an den Gemeinden hängt. Wir müssen uns den neuen und bestehenden Herausforderungen stellen.

Bürgermeister Salchner schließt das Statement mit „Packen wir es gemeinsam an“.

ad TOP 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GVin Rief freut sich auf die Arbeit über die Fraktionen hinaus und besonders die neue Tätigkeit im Gemeindevorstand. Heute hätte für die Zusammenarbeit ein gutes Zeichen gesetzt werden können, leider erfolgte dies nicht und sie schaut optimistisch auf die nächste Gemeinderatssitzung.

1.Bgm. Stv. Illmer freut sich auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat und reicht allen Mitgliedern des Gemeinderates seine Hand. Zudem bedankt er sich zur Wahl als 1. Bürgermeisterstellvertreter und stellt sich gerne diesen anstehenden Herausforderungen.

Bürgermeister Salchner spricht der Freiwilligen Feuerwehr Reutte seinen Respekt aus und bedankt sich für den Einsatz in der Bekämpfung des Waldbrandes in Pinswang.

Er informiert den Gemeinderat, dass vom 14.07 – 17.07 das Bundesmusikfest in Reutte stattfindet und appelliert an alle Gemeinderatsmitglieder dieses zu unterstützen und lässt sogleich eine Absichtserklärung zur freiwilligen Mithilfe austeilen.

Ende: 18.51 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GR Erik Alk    
GRin Gizem Atak    
Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander  
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd  
GR Simon Grässle    
GRin Karin Huber    
1. Bgm. Stv. Markus Illmer    
GR Erol Karamollaoglu  
GR Robert Pacher    
GRin Barbara Petrini  
GVin  Daniela Rief    
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana    
GR Michael Schneider  
GR Johann Wacker    
GR Klaus Weber    
GVin Andrea Weirather  
GRin Daniela Weirather  

Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates (265 KB) - .PDF