Protokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates

17.01.2019

PROTOKOLL der 21. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 17. Januar 2109, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Gerlinde Köck
GRin Daniela Rief
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
Ersatz GR Klaus Eberle für GV Elisabeth Schuster
Ersatz GRin Barbara Petrini für GRin Gabriele Singer
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch
3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Bestellung des Gemeindevertreters zum Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und
   Ortsbildschutzgesetz 2003
6. Bericht zur Kassenüberprüfung des Überprüfungsausschusses vom 27.11.2018
7. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung des Untermarktes, mit Unterstützung der Abteilung Dorferneuerung des Landes Tirol
8. Empfehlungen des Bürgermeisters
   8.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2019
   8.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des mittelfristigen Finanzplanes 2020 - 2023
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Er verliest die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung:

• Ersatz GR Klaus Eberle für GV Elisabeth Schuster
• Ersatz GRin Barbara Petrini für GRin Gabriele Singer

Darauffolgend lobt Bürgermeister Oberer Frau Ersatz GRin Barbara Petrini, gemäß § 28 Tiroler Gemeindeordnung 2001 per Handschlag an. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben und er fährt mit der Tagesordnung fort.

ad TOP 2. Situationsbericht Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Oberer, Hrn. Geschäftsführer DI Walch, dieser den Gemeinderat einen Überblick der Aktivitäten des Vereins Burgenwelt Ehrenberg mittels einer Power Point Präsentation (Anlage zum Protokoll) vermittelt.

Zum Abschluss dieser Präsentation durch Geschäftsführer DI Walch, bedankt sich Bürgermeister Oberer für die umfangreiche Präsentation und für den Einsatz und der daraus resultierenden Erfolgsgeschichte. Damit wurde ein Mehrwert für die Marktgemeinde Reutte geschaffen. Er bittet nunmehr den Gemeinderat um etwaige Fragen.

Ersatz GR Eberle
Erkundigt sich beim Geschäftsführer über den Stand der Verhandlungen mit Fr. Kustatscher bezüglich des Schlosskopfs.

Geschäftsführer DI Walch
In causa Schlosskopf gibt es keine neuen Erkenntnisse bzw. keinen neuen Stand. Es soll der Winter abgewartet werden und im Frühjahr ein neuer Anlauf mit Fr. Kustatscher gestartet werden.

Bürgermeister Oberer
Die Fronten sind sehr festgefahren. Die geforderte Miete ist nicht das Problem, sondern die Folgewirkungen daraus. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist dies ein gordischer Knoten, der nur gemeinsam gelöst werden kann.

Bevor Bürgermeister Oberer zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet, bittet er den Gemeinderat um Erweiterung der Tagesordnung um den neuen Punkt 5 „Bestellung des Gemeindevertreters zum Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und Ortsbildgesetz 2003“.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5. Bestellung des Gemeindevertreters zum Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003

-einstimmig-

ad TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

Bürgermeister Alois Oberer ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, GRin Maga Barbara Brejla und GV Gerfried Breuss, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2018.

-einstimmig-

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Winterdienst
Bürgermeister Oberer nutzt die Gunst der Stunde und bedankt sich in erster Linie bei den Mitarbeitern des Bauhofes, für die hervorragende Leistung der letzten Wochen und der durchgehenden Bereitschaft und Dienstleistung. Die ordentliche Arbeit wird auch aus der Bevölkerung wahrgenommen, da noch nie so wenig Beschwerden bei der Marktgemeinde Reutte eingelangt sind. Zudem bedankt er sich bei den Mitarbeitern des Baubezirksamtes, der Lawinenkommissionen, der Blaulichtorganisationen und den Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Reutte. Die unzähligen geleisteten Stunden, werden mit Applaus vom Gemeinderat und Publikum honoriert. In diesem Zusammenhang erwähnt Bürgermeister Oberer erneut die Verpflichtungen der Hausbesitzer nach der allgemein gültigen Rechtsordnung.

Taxigutschein „Neu“
Aufgrund des Ausstieges des Tourismusverbandes Reutte aus dem bisherigen Taxigutscheinsystem über die Firma Specht, wurde nach intensiven Verhandlungen, jetzt ein neues System ab 08.01.2019 eingeführt. Der neue Vertragspartner der Marktgemeinde Reutte lautet TAXIREUTTE, Helmut Angerer. Das neue Ruftaxi ist von 08.00 – 18:00 Uhr über die ganze Woche hinweg für die Bürger der Marktgemeinde Reutte erreichbar. Der Gutschein über EUR 2,00 kann im Bürgerbüro der Marktgemeinde Reutte für eine Fahrt und Person erworben werden. Der Fahrbereich wurde auf das Ortsgebiet der Marktgemeinde Reutte, dem Siedlungsgebiet Breitenwang, BKH Reutte, Innovationszentrum Pflach (Internist, Augenarzt „neu“) und Gemeindeamt Lechaschau festgelegt. Zudem werden die bisherigen zwei Systeme auf ein System zusammengeführt. Der besagte Vertrag ist auf ein Jahr befristet und wird im August 2019 evaluiert. Mit diesem sehr flexiblen System, schaffen wir ein einzigartiges Angebot für unsere mobilitätsschwachen Bürger.

Grenzverlegung Breitenwang
Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat, dass seit 1996 immer wieder Versuche unternommen wurden, um die Bereinigung der Katastralgrenzen mit der Gemeinde Breitenwang herbeizuführen. Nunmehr sind erneut Sondierungsgespräche mit den Vertretern der Gemeinde Breitenwang durchgeführt worden und man war sich in vielen Punkten einig. Zu zwei Grenzlinien wartet man noch auf Vorschläge und danach wird man die entsprechenden Gremien damit befassen.

Änderung im Gemeinderat
Bekanntlich hat Hr. GR Soner Tiytili sein Mandat zurückgelegt und Helmut Hein hat dieses nun übernommen. GR Hein wird anstelle von Hrn. GR Tiytili, in den Ausschüssen, seinen Platz einnehmen. Zudem hat Fr. GR Maga Brejla den Vorsitz der Grünen Reutte, mit 07.01.2019 abgelegt. Allerdings hat sie nicht erwähnt wer diesen Sitz übernehmen wird.

GR Maga Brejla
gibt bekannt, dass den Vorsitz der Liste „Die Grünen Reutte“ GR Helmut Hein übernehmen wird. Zudem hat sie eine Wortmeldung zur Schneeräumung. Sie hat erfahren, dass die Straße vor der Archbachschule nachrangig behandelt wird und damit der Parkplatz erst um 11:00 geräumt wird. Nach ihrer Ansicht sollte diese Straße priorisiert werden.

Bürgermeister Oberer
dankt für diese Anregung und wird sich diesem annehmen.

ad TOP 5. Bestellung des Gemeindevertreters zum Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003

Nach einem Schreiben des Landes Tirol, läuft die Periode des Gemeindevertreters im Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, mit 14.04.2019 aus. Da es hierbei ein Beschluss der Landesregierung bedarf, muss bis zum 28.02.2019 ein Nachfolger genannt werden. Der Bürgermeister schlägt vor, den bisherigen Vertreter der Marktgemeinde Reutte, Hrn. GR Hornstein weiterhin als ständigen Gemeindevertreter und seine Person als Stellvertreter der Landesregierung vorzuschlagen.

GR Hornstein
gibt bekannt, dass er seit 1998 für die Schutzzone tätig ist und freut sich darüber, weiterhin für die Marktgemeinde Reutte dieses Amt auszuführen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, der Landesregierung gemäß Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, Herrn GR Ernst Hornstein als Vertreter der Marktgemeinde Reutte im Sachverständigenbeirat und als Ersatzmitglied Bürgermeister Alois Oberer vorzuschlagen.

-einstimmig-

ad TOP 6. Bericht zur Kassenüberprüfung des Überprüfungsausschusses vom 27.11.2018

Bürgermeister Oberer gibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses GR Beirer.

GR Beirer verliest zu diesem Tagesordnungspunkt die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 4/2018 zur durchgeführten Prüfung vom 27.11.2018 des Überprüfungsausschusses. Hierbei wurde die Gebarung der letzten Kassaüberprüfung vom 20.09.2018 bis 27.11.2018 geprüft und es wurden keine Unstimmigkeiten festgestellt. Abschließend dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung und den Kassenverantwortlichen und übergibt das Wort an Bürgermeister Oberer.

Bürgermeister Oberer dankt dem Obmann und dem gesamten Überprüfungsausschuss für ihre Tätigkeit.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

ad TOP 7. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung des Untermarktes, mit Unterstützung der Abteilung Dorferneuerung des Landes Tirol

Einleitend berichtet Bürgermeister Oberer, dass gegenwärtig der Obermarkt zur Gänze erneuert wurde und 2019 die Mühlerstraße und auch der Vorplatz der Apotheke saniert werden. Beim Projekt Park kann in Kürze auch die Ausschreibung der Gewerke erfolgen und der Zeitplan Ende 2019 eingehalten werden. Somit wäre alleinig vom Zentrum der Untermarkt noch offen.

Die Kosten des Wettbewerbes beziffert Bürgermeister Oberer auf rund EUR 36.000,00 und diese werden zu 50% vom Land Tirol/Dorferneuerung gefördert. Die Umgestaltung soll ab 2020 bis 2021 erfolgen. Im Verlauf der Revitalisierung, soll, wie einstimmig beschlossen, eine Begegnungszone verordnet werden. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist ein Wettbewerb das einzig faire Mittel, in dem alle einheimischen Architekten geladen werden. Zudem werden auch externe Architekten bzw. Landschaftsplaner dazu geladen, am besten mit Erfahrung bei der Gestaltung einer Begegnungszone, damit kann man ein vielfältigeres und besseres Ergebnis erwarten. Er bittet den Gemeinderat um seine Zustimmung.

Bgm. Stv. Schimana
Seine Fraktion ist hierbei einer anderen Meinung. Nach ihrer Ansicht soll mit der Gestaltung des Untermarktes, direkt ein einheimischer Architekt beauftragt werden, da diesem das Umfeld bereits bekannt ist. Zudem besteht bereits Einigkeit, bei den wesentlichen Gestaltungspunkten und daher brauchen wir keinen neuen Input. Zusätzlich regt er ein Bürgerbeteiligungsprojekt an. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise kann das Projekt sparsamer und sinnvoller durchgeführt werden.

Bürgermeister Oberer
ist von den Ansichten der gegnerischen Fraktion überrascht, da zu diesem Wettbewerb alle einheimischen Architekten geladen sind. Mit einer Direktvergabe würde man den Großteil der anderen einheimischen Architekten ausschließen. Nach dem Wettbewerb bzw. bereits vor dem Wettbewerb, werden die Bürger bzw. die Anwohner beteiligt.

GR Maga Brejla
sieht hierbei nur Vorteile. Insbesondere ist eine Außensicht von externen Teilnehmern nicht zu unterschätzen.

GR Hornstein
gibt zu bedenken, dass beim letzten Wettbewerb zum Park ein Einheimischer gewonnen hat. Zudem ist ihm nicht klar, was überhaupt ausgeschrieben werden soll, da alle Wünsche bereits bekannt sind. Des Weiteren sieht er massive Probleme bei der Zusammenarbeit mit auswärtigen Architekten. Er kann sich hier gut vorstellen, dass man direkt Walch & Partner den Auftrag zur Neugestaltung des Untermarktes übergibt. Damit könnte man sich die Kosten des Wettbewerbes sparen.

Bürgermeister Oberer
zeigt noch mehr seine Verwunderung, da bei einem Wettbewerb immer auch die einheimischen Architekten gewinnen können. Es wird einfach der Beste ausgewählt. Weiteres entgegnet er dem Argument, das alles klar sei, dass man sich erst acht Begegnungszonen im In- und Ausland angesehen hat und alle waren unterschiedlich gestaltet. Nach seiner Ansicht ist daher viel möglich und mit einem Wettbewerb schafft man einen Mehrwert für die Marktgemeinde Reutte. Anschließend verliest er den Beschluss und bittet um Abstimmung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes zum Projekt „Revitalisierung Untermarkt“ mit Unterstützung der Abteilung Dorferneuerung des Landes Tirol.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 13 Nein 6

ad TOP 8.Empfehlungen des Bürgermeisters

ad TOP 8.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2019

Bevor der Bürgermeister im Detail das Budget dem Gemeinderat näherbringt, erläutert er im Allgemeinen, dass auf Grund der guten finanziellen Situation viele Anschaffungen, welche in der Vergangenheit im außerordentlichen Haushalt dargestellt wurden, nunmehr im ordentlichen Haushalt abgebildet werden konnten. Der vorliegende außerordentliche Haushalt ist bezogen auf die Umsetzung, sehr ehrgeizig. Der neue Verschuldungsgrad mit rund 33% ist historisch niedrig und hierbei handelt es sich um einen theoretischen Schuldenstand. Als Beispiel nennt Bürgermeister Oberer, dass 2018 keine Kredite für den außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden mussten. Zusammenfassend ist es ein sehr solides und ansprechendes Budget, das von einer Bürgerin und zwei Bürgern, während der Auflagefrist, begutachtet wurde. Anschließend informiert der Bürgermeister den Gemeinderat im Detail, über alle Budgetposten. Die Budgetunterlagen wurden allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fristgerecht zugestellt.

Die betreffende Power Point Folien sind diesem Gemeinderatsprotokoll anhängend.

Abschließend bittet Bürgermeister Oberer um Diskussion.

Bgm. Stv. Schimana
Nach genauer Begutachtung seiner Fraktion, kann grundsätzlich von einem soliden Budget ausgegangen werden. Entsprechende Budgetposten werden die Gemeinde weiterbringen. Nach ihrer Ansicht wurden sie jedoch zu wenig in die Budgeterstellung eingebunden. In diesem Zusammenhang hebt er hervor, dass der Finanzverwalter Schmid alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet hat und ein sehr gutes Budget erstellt hat. Sehr kritisch sehen sie die hohe neue Verschuldung. Ein weiterer „Knackpunkt“ ist der Park, der damals mit EUR 1 Mio. mit dem Wettbewerb beschlossen wurde und nunmehr mit EUR 1,4 Mio. vorgesehen ist. Zusätzlich zu dieser Mehrausgabe wird das Siegerprojekt nur zum Teil umgesetzt, als Beispiel nennt Bgm. Stv. Schimana den Tartanplatz und den Vorplatz der Neuen Mittelschule. Die Priorität soll hierbei umgedreht und vorerst die Begegnungszone / Neugestaltung des Untermarktes angegangen werden, weil dies sehr hohe Ausgaben und damit auch Belastung für das Budget bedeutet. Des Weiteren sieht seine Fraktion einen Mehrwert bei der Aktivierung des Untermarktes. Ein weiterer Budgetposten wurde mit „0,0“ angesetzt, obwohl beim Kloster bereits viele Gespräche geführt wurden und hierbei eine gewisse Summe vorgesehen werden hätte sollen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, nach der Ansicht der Fraktion, für die Erweiterung des Seniorenzentrums, Geld vorzusehen. Hierbei sollte man so rasch wie nur möglich eine Planung forcieren, da die Wartelisten immer größer werden. Zusammenfassend erschweren die aufgezählten Punkte, die Zustimmung seiner Fraktion zum Budget 2019.

Bürgermeister Oberer
entgegnet zu den aufgeworfenen Punkten von Bgm. Stv. Schimana wie folgt:

zum Thema Neuverschuldung
erinnert der Bürgermeister daran, dass er damals die Marktgemeinde Reutte mit EUR 14 Mio. übernommen hat. Nunmehr liegt die Marktgemeinde Reutte bei EUR 8,2 Mio., damit kann die Marktgemeinde Reutte derartige Investitionen überhaupt andenken. Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden bereits im Oktober schriftlich aufgefordert, ihre Vorschläge einzubringen.

zum Thema Einbindung der Fraktion
Nach seiner Ansicht kann man gar nicht „mehr“ eingebunden werden. Die Fraktion des Hrn. Vizebürgermeisters Schimana ist in allen Ausschüssen und sowohl auch im Gemeinderat vertreten. Diese Anschuldigung ist für ihn unverständlich. Im Gegenzug würde sich der Bürgermeister mehr Vorschläge und auch Diskussionen in den Ausschüssen und den weiteren Gremien wünschen. Außerdem ist es jederzeit möglich, den Budgetentwurf mit dem Bürgermeister durchzusprechen. Auf Grund dessen, dass keine Vorschläge aus den Ausschüssen an ihn herangetragen wurden, liegt es in seiner Verantwortung ein Budget zu erstellen.

zum Thema Neugestaltung Park
Nach Auffassung des Bürgermeisters, ist man auf dem richtigen Weg. Ein zeitlicher Vorteil ist, bei einer Verschiebung des Projektes Untermarkt, nicht gegeben, da erst mit Frühjahr 2020 begonnen werden kann. Des Weiteren bleibt es finanziell gleich, sollten beide Projekte umgesetzt werden. Zu der angesprochenen Kostenüberschreitung gibt Bürgermeister Oberer bekannt, dass das Siegerprojekt, hätte man dies so umgesetzt, EUR 2,5 Mio. gekostet hätte. Daher hat man nach intensiven Terminen, viele Streichungen vornehmen müssen. Bei diesem neuen Wettbewerb, betreffend des Untermarkts, wird daher noch genauer auf die Kosteneinhaltung geachtet. Zudem wird der Sportplatz vor der neuen Mittelschule Untermarkt, auf Grund der Entscheidung der EWR/AST, nicht umgebaut, da vorerst eine mobile Lösung kommen wird. Hinsichtlich dem Vorplatz zur Neuen Mittelschule ist zu sagen, dass den Erfordernissen zum höheren Tageslichteinfall in die Kellerräumlichkeiten eine kostengünstigere Lösung durch Abböschung gefunden werden konnte.

zum Thema Kloster
Hierzu stellt er an Bgm. Stv. Schimana die Frage: Was hätten wir einplanen sollen, obwohl wir noch nichts Genaues wissen?

zum Thema Seniorenzentrum
Im Bereich Pflege, muss es eine bezirksweite Lösung geben und keinen neuerlichen Alleingang der Marktgemeinde Reutte. Nunmehr sind sich die Bürgermeister des Bezirkes einig, eine große Lösung zu schaffen und ein neues Heim für mind. 60 Betten gemeinsam zu errichten. Hierbei ist lediglich der Standort noch nicht geklärt. Am 04.02.2019 wird sich daher eine Delegation der Bürgermeister zum Landesrat Tilg aufmachen und klären ob ein Vorgriff auf den neuen Strukturplan für den Bezirk Reutte gewährt wird, da der derzeitige Strukturplan nur 26 stationäre Betten vorsieht. Zudem wurden die Möglichkeiten im Seniorenzentrum bereits ausgelotet. Erstens könnte man in Richtung Pflach neun Betten für umgerechnet EUR 1,2 Mio erweitern. Die weitere Möglichkeit besteht in Richtung Augasse. Allerdings sind hierbei die Kosten noch nicht klar, was jedoch feststeht, ist die kostenintensive Erweiterung der Infrastruktur, wie Küche, Wäscherei, etc. Eine Erweiterung bzw. Neubau, der solidarisch finanziert wird, wird immer kostengünstiger sein als ein Alleingang der Marktgemeinde Reutte. Nach dem einstimmigen Beschluss der Bürgermeister steht es somit fest, dass neue stationäre Betten im Zentrum geschaffen werden und in den Talschaften die Tagespflege ausgebaut werden soll. Die vorgeschlagenen EUR 50.000,00 für eine Erweiterungsplanung hat somit keinen Hinterhalt. Abschließend bittet Bürgermeister den 04.02.2019 noch abzuwarten, da dies wegweisend für den Bezirk sein wird.

Bgm. Stv. Schimana
entgegnet, dass seine Fraktion nur wenige Möglichkeiten habe Budgetvorschläge über die Ausschüsse zu positionieren, da sie nur den Vorsitz im Sozialausschuss innehaben. In der Vergangenheit konnte das Budget im Finanzausschuss vordiskutiert werden, und derartige Diskussionen sind jetzt nicht mehr möglich.

Bürgermeister Oberer
hebt nochmals hervor, dass er aus den Protokollen aller Ausschüsse keine Vorschläge fürs Budget entnehmen konnte. Er möchte gestalten und nicht verwalten.

Bgm. Stv. Schimana
Nach seiner Ansicht werden alle Vorschläge von Bürgermeister abgeschmettert, als Vergleich bringt er den Vorschlag eines Freibeckens bei der Alpentherme Ehrenberg.

Bürgermeister Oberer
Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Zum Freibecken ist zu sagen, dass dieses damals und auch jetzt keinen Sinn macht.

Bgm. Stv. Schimana
Er sieht es nicht als Lösung für das Budget an, dass das Geld jetzt frei ausgegeben wird. Das neu geplante „Reutte on Ice“ wäre auch im alten Park möglich und daher könnte man die Umgestaltung hinausschieben.

zum Thema Kloster
könnte man sehr wohl einen Betrag festlegen, da mehrere Szenarien möglich erscheinen.

zum Thema Seniorenzentrum
Bgm. Stv. Schimana ist in Sachen Pflege anderer Meinung als der Bürgermeister und sieht hierbei den Ausbau des Hauses „Zum guten Hirten“ als einzige Lösung. Ferner glaubt er nicht, dass 60 stationäre Betten vom Land genehmigt werden und zudem wird ein derartiger Bau viel Zeit in Anspruch nehmen.

Bürgermeister Oberer
Er erinnert nochmals, dass früher ganz andere finanzielle Probleme zu bewältigen waren, insbesondere gibt er bekannt, dass der Kontokorrentrahmen von EUR 1 Mio. seit längerer Zeit nicht mehr benötigt wird. Bürgermeister Oberer ist zudem ganz anderer Meinung als Bgm. Stv. Schimana, dass wir nicht einfach lustig darauf los, das Geld locker hinauswerfen.

Bgm. Stv. Schimana
Dies habe er nicht so gesagt.

Bürgermeister Oberer
Die vorgeschlagenen Projekte sollten bald umgesetzt werden und eine Verschiebung wird finanziell keinen Unterschied machen. Positiv merkt Bürgermeister Oberer an, dass alle Vorschläge umgesetzt werden.

Bgm. Stv. Dr. Steskal
erinnert die gegnerische Fraktion daran, dass der Bürgermeister seit 2017 in fast jeder Sitzung des Gemeinderates über das Projekt „Parkumgestaltung“ und „Reutte on Ice“ berichtet hat. Im April 2018 wurde zudem einstimmig beschlossen, das Siegerprojekt zu Wettbewerb Park umzusetzen. Er fragt sich, wo hierbei die Beschlusstreue der gegnerischen Fraktion bleibt? Es ist unverständlich eine derartige Diskussion bei der Budgetsitzung zu führen.

GR Hornstein
Nach seiner Rechnung belaufen sich die Investitionen bis 2021 auf EUR 9 Mio. Hierbei setzt er EUR 6,8 Mio. für den Untermarkt, EUR 1,8 Mio. für den Park und EUR 1 Mio. für das Kloster an. Diese hohen Investitionen sollte man sich gut überlegen, insbesondere wenn eine schlechtere wirtschaftliche Lage kommen könnte. Zudem sei es legitim, in der Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Zu der damaligen angesprochenen Situation von Bürgermeister Oberer, gibt er bekannt, dass die Schwimmbadkosten sehr hoch waren und damit auch eine hohe Verschuldung gegeben war. Zudem waren auch die Zinsen wesentlich höher. In dieser Zeit wurden zudem viele infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt, von diesen Investitionen wir jetzt profitieren. Jedoch spricht er Bürgermeister  Oberer sein Lob für die jetzige finanzielle Situation aus. Betreffend überhöhten Kosten aus dem Siegerprojekt, gibt er bekannt, dass dies ein allgemeines Problem von Wettbewerben sei. Er ist mit 99% mit dem Budget zufrieden, allerdings sieht er die Fraktion gezwungen, diesem auf Grund des Wettbewerbes nicht zuzustimmen. Nach seiner Ansicht ist dies eine Grundsatzdiskussion.

GR Beirer
Nach seiner Ansicht ist das Budget zu 99% gut gemacht worden und eine Frage wurde nicht abgeklärt. Die Beantwortung der Frage erfolgte bei der Sitzung direkt über den Finanzverwalter. Wie bereits von GR Hornstein angeschnitten, ist die Fraktion nicht grundsätzlich gegen das Budget, allerdings fehlen die Planungskosten für die Erweiterung des Seniorenzentrums und daher kann man diesem nicht geballt zustimmen. Des Weiteren wurde von der Fraktion die Kostenaufstellung für den Park beim Bürgermeister mehrmals angefragt und niemals ausgehändigt.

Bürgermeister Oberer
Die letztmalige Kostenaufstellung lag ihm erst seit zwei Tagen vor und daher wurde diese noch nicht übermittelt.

Bgm. Stv. Schimana
Beim Baumaßnahmenkatalog wurden noch EUR 1,8 Mio. angegeben.

Bürgermeister Oberer
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Bgm. Stv. Schimana
Allerdings unter Vorbehalt der Übermittlung der genauen Kostenaufstellung.

Bürgermeister Oberer
ist hierbei anderer Meinung, da eine Zustimmung nicht unter Vorbehalt erfolgen kann. Die jetzt geführte Diskussion ist in diesem Rahmen zu spät. Da alles gesagt wurde, bittet er den Gemeinderat um Beschlussfassung.

Bgm. Stv. Schimana
Nach seiner Ansicht, wird die Diskussion jetzt von Bürgermeister Oberer „abgewürgt“ und dies sei die allgemeine Diskussionskultur der Marktgemeinde Reutte.

Bürgermeister Oberer verliest den Beschluss.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt gemäß § 93 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 idgF den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 mit
                          Einnahmen von  EUR    22.380.300,00
und                   Ausgaben von     EUR    22.380.300,00
im ordentlichen Haushalt

sowie mit

                          Einnahmen von  EUR     4.323.000,00
und                   Ausgaben von      EUR    4.323.000,00
im außerordentlichen Haushalt

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 13 Nein 6

ad TOP 8.2. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des mittelfristigen Finanzplanes 2020 - 2023

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 – 2023, der einen Bestandteil des vorliegenden Voranschlages der Marktgemeinde bildet.

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 13 Nein 6

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Hein
gibt bekannt, dass er stolz ist wieder im „inner circle“ der Marktgemeinde Reutte zu sein und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.

Bgm. Stv. Dr. Steskal
spricht seinen Dank an Bürgermeister Oberer für die Einladung zur 70-er Feier auf der Burgenwelt Ehrenberg aus und er rechnet dem Bürgermeister hoch an, dass er auf alle Geschenke, zu einem guten Zweck, verzichtet.

Bürgermeister Oberer
freut sich, dass bis auf zwei Gemeinderätinnen und ein Bürgermeister des Planungsverbandes alle kommen werden. Gesamt werden ca. 200 Personen bei den Feierlichkeiten erwartet.

Abschließend bittet Bürgermeister um Fragen aus dem Publikum bzw. der Presse. Auf die Aufforderung des Bürgermeisters erfolgen keine Fragen und daher schließt er die Sitzung um 21:09.

Ende: 21:09 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather
Der Bürgermeister und Vorsitzende: Dr. Michael Steskal

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GRin Mag^a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss

Anlage zu TOP 2 - Situationsbericht Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch

Anlage zu Top 8 - Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2019

Protokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates (173 KB) - .PDF