Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates

12.09.2019

Reutte, am 05. November 2019 

PROTOKOLL der 25. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 12. September 2019, um 18:00 Uhr

Anwesende:
Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
Ersatz GR Christian Senn für GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Gerlinde Köck
GRin Daniela Rief
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
GRin Gabriele Singer
GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation der Mitfahrbörse Ummadum durch GF Rene Schader, MSc.
3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2019
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung einer Verordnung zur Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe nach dem Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz 2019
6. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   6.1. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Kurzparkzonenverordnung im Bereich Allgäuerstraße/Cafe Edelweiß
   6.2. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Kurzparkzonenverordnung
   6.3. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Gebietszonenbeschränkungsverordnung
   6.4. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassungen der Kurzparkzonenabgabenverordnung
7. Empfehlung des Bauausschusses
   7.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes
   7.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne
   7.2.1. Aufhebung: Bestehende Bebauungspläne im Bereich Breitenwanger Straße, Redolfi u.A.
   7.2.2. Erlassung: Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan für den Bereich Breitenwanger Straße, Redolfi u.A.
   7.2.3. Aufhebung: Bestehender Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan Nr. 224, Untergsteig, NHT
   7.2.4. Erlassung: Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan für den Bereich Untergsteig, NHT II
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse. Besonders heißt er den anwesenden Bundesrat Stefan Zaggl willkommen.

Darauffolgend gibt Bürgermeister Oberer bekannt, dass sich GR Roland Beirer von Ersatz GR Christian Senn vertreten lässt und stellt sodann die Beschlussfähigkeit fest. 

ad TOP 2. Präsentation der Mitfahrbörse Ummadum durch GF Rene Schader, MSc.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Oberer den Geschäftsführer der Mitfahrbörse „Ummadum“ Hrn. Rene Schader.
Einleitend berichtet Bürgermeister Oberer, dass derzeit in Reutte im Schnitt 1,2 Personen im Auto unterwegs sind. Da dieses ein Bezirksthema ist, hat Hr. Schader bereits bei der Regionalentwicklung sein Produkt „Ummadum“ präsentiert.

Darauffolgend wird von Hrn. Schader die Mitfahrbörse namens „Ummadum“ erläutert.

Über eine Handy-Applikation kann der Fahrer vom Mitfahrenden „Ummadum Punkte“ (10 Punkte = 1 km) bekommen. Die „Ummadum Punkte“ sind 1 Cent pro Punkt wert und können derzeit beim M-Preis und in weiterer Folge bei ansässigen Unternehmen eingelöst werden. Als Starthilfe sollen diese Punkte vorerst von Gemeinden bzw. Unternehmen vergeben werden. Die Gemeinden unterstützen hierbei die Verminderung des CO2-Ausstoßes und der Verkehrsbelastung. Nach seiner Ansicht kann dieses System nur funktionieren, sollte die Plansee SE als größter Arbeitgeber einsteigen. Es sind bereits Gespräche mit den Vertretern der Plansee SE geführt worden.
Nach seinen Ausführungen bittet er um die Fragen vom Gemeinderat.

Bürgermeister Oberer ladet hierzu auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion ein.

GR Salchner
Erkundigt sich beim Gemeinderat über die Annahme der Right-Share-Facebookseite.

2. Bgm. Stv. Schimana
Gibt bekannt, dass diese sehr gut funktioniert, insbesondere am Freitag bzw. am Montag werden von ihm mehrere Personen von und nach Innsbruck mitgenommen.

GRin Köck
Fragt nach, ob bereits die „Ummadum Punkte“ bei regionalen Unternehmen eingelöst werden können?

Hr. Schader
Derzeit wurden noch keine Gespräche geführt, da vorerst die Implementierung der Plattform erfolgen muss und danach werden Gespräche mit regionalen Unternehmen geführt. Die Einlösung der Punkte kann mittels einer Schnittstelle oder mit einer einfachen Abrechnung für Kleinunternehmen erfolgen.

GVin Schuster
Erkundigt sich über die Haftpflichtversicherung.

Hr. Schader
Grundsätzlich ist jeder Fahrzeuginhaber mit einer Haftpflichtsumme von EUR 6 Mio. versichert. Zudem wird derzeit über ein Versicherungsprodukt mit einer großen Versicherungsanstalt verhandelt um die Sonderfälle abzudecken.

GV Breuss
Ab wieviel Jahren kann man diese App nutzen?

Hr. Schader
Ab 14 Jahre ist dies freigeschaltet.

GR Salchner
Nach seiner Ansicht ist dies unumgänglich, dass der größte Arbeitgeber, Plansee SE, bei dieser Mitfahrbörse mitmachen sollte. Daher erkundigt er sich bei dem anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Weirather.

Hr. Weirather
Gibt bekannt, dass derzeit ein massives Problem mit den Parkplätzen bei der Plansee SE besteht. Mit dieser Mitfahrbörse könnte man dies reduzieren. Nach seiner Ansicht steht man diesem positiv gegenüber.

Bürgermeister Oberer
Er findet, dass das Projekt weiterverfolgt werden soll.

Nachfolgend bedankt er sich beim vortragenden Hr. Rene Schader und wünscht ihm noch einen guten Abend.

ad TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2019

Bürgermeister Alois Oberer ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2019 und gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung, 2. Bgm. Stv. Klaus Schimana und GRin Gabriele Singer, bekannt.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2019.

-einstimmig-

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat über folgende aktuelle Themen aus dem Gemeindeamt:

Amtsplatz
Er informiert, dass im Zuge des Umbaus des Dengelhauses ein neuer Amtsplatz zwischen der Bezirkshauptmannschaft, dem Dengelhaus und Gemeindeamt entstehen wird. Dieser neue Platz wird verkehrsberuhigt konzipiert und von den Architekten Ortner neugestaltet. 
Darauffolgend präsentiert der Bürgermeister dem Gemeinderat den vorliegenden Entwurf der Architekten Ortner. Hierbei betont er, dass es sich um einen Erstentwurf handelt und morgen mit der Bezirkshauptfrau über diesen Entwurf diskutiert werden wird. Über die Feinheiten soll im Nachgang gesprochen werden.

GR Illmer
Regt an, ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz für diesen Platz vorzusehen.

Bürgermeister Oberer
Nimmt dies gerne auf.

GRin Mag. Brejla
weist darauf hin, dass der vorliegende Entwurf, nach ihrer Ansicht, nicht barrierefrei sei. Zum Projekt sollen daher Experten eingebunden werden.

Bürgermeister Oberer
Eine Pflasterung ist nach seiner Ansicht nie ganz barrierefrei. Grundsätzlich hat der vorliegende Entwurf Anklang beim Gemeindevorstand gefunden und eventuell könnte man eine Möglichkeit einer „Fahrspur“ mittels einer größeren Pflasterung vorsehen. Wie bereits vorab erwähnt, ist dies ein Entwurf und die Feinheiten müssten noch abgestimmt werden. Abschließend gibt Bürgermeister Oberer bekannt, dass die Pläne im Gemeindeamt für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Einsicht aufliegen
werden.

Via Claudia Platz
Aufgrund der Fahrradroute „Via Claudia Augusta“, die mit rund 40.000 Radlern die zweithöchst frequentierte Radstrecke Europas ist, hat die Marktgemeinde Reutte zusammen mit dem TVB beschlossen, einen Via Claudia Platz vor dem TVB Büro zu installieren. Das Projekt über EUR 212.300,00 wird mit EUR 55% von der Regionalentwicklung gefördert. Die restlichen 45% teilen sich TVB und MGR je zur Hälfte (je EUR 47.768,00). Nach seiner Ansicht ist es eine gerechtfertigte Investition für das gesamte Tourismusgebiet und auch für die Gemeinde Reutte. Darauffolgend wird der Platz anhand einer Projektion veranschaulicht. Voraussichtlich wird der Platz mit 2020 fertig gestellt werden.

Haftungsbericht Sparkasse Reutte
Bürgermeister Oberer verliest hierzu den vorliegenden Bericht und gibt bekannt, dass die Haftungsinanspruchnahme nicht wahrscheinlich ist.

E-car-Sharing
Das Projekt E-car-Sharing wurde letzten Dienstag durch den REA-Vorstand bestätigt und damit werden die Gesamtkosten über EUR 155.000,00 mit 75% gefördert. Bekanntlich ist dieses Projekt zusammen mit der Gemeinde Lechaschau geplant. In Reutte werden voraussichtlich drei Fahrzeuge stationiert und Lechaschau eines. Hierzu spricht er seinen Dank an den AL Weirather als verantwortlichen Projektleiter aus.

Sprachförderung Kindergarten
Nach Ansicht des Bürgermeisters ist dies der wichtigste Beitrag der Marktgemeinde Reutte zur Integration. Grundsätzlich hat dies das Land Tirol ebenso gesehen. Leider hat der Bund die Förderung dazu stark gekürzt. Zudem kam, dass das Land Tirol die Informationen erst mit Juli 2019 an die Marktgemeinde Reutte weitergab. Im laufenden Kindergartenjahr 2019/20 werden voraussichtlich nur EUR 54.000,00 anstelle von EUR 144.000,00 ausbezahlt und somit EUR 90.000,00 weniger. Diese Mindereinnahmen könnten nur durch Umschichtungen der betroffenen Mitarbeiterinnen oder Kündigungen kompensiert werden. Für Bürgermeister Oberer ist die Sprachförderung essentiell, daher kommt dieser Weg nicht in Frage. Er hat daher mit der Landesrätin Palfrader Kontakt aufgenommen und wird in weiterer Folge den Antrag auf zusätzliche Fördergelder aus anderen Finanztöpfen beantragen. Abschließend betont Bürgermeister Oberer nochmals, dass es zu keinen Kündigungen kommen wird.

Herbstmarkt
Erinnert den Gemeinderat, dass am 03.10.2019 der heurige Herbstmarkt wieder durchgeführt werden wird. Gesamt sind 52 Anmeldungen vermerkt und er richtet hierzu den Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen und den Ideengeber GR Salchner aus.

Park
Er kann erfreulich berichten, dass der Park am 18.11.2019 wie geplant fertiggestellt werden wird.

Dengelhaus
Die Arbeiten am Dengelhaus verlaufen planmäßig. Allerdings hat der Baurechtsnehmer massive Probleme mit der Wohnbauförderung. Hierbei wird es noch zu weiteren mühseligen Verhandlungen kommen.

Pflege
Bürgermeister Oberer informiert den Gemeinderat, dass bei der letzten Verbandsversammlung der Startschuss für den Architekten gegeben worden ist, eine Studie auszuarbeiten, ob ein Neubau eines Pflegeheimes oder die Aufstockung der bestehenden Heime in Frage kommt. Auf jeden Fall werden zusätzlichen stationäre Pflegebetten benötigt. Die Tagespflege in den Talschaften wird zudem ausgebaut. Daher werden 8 Tagespflegeplätze von den Talschaften zurückgefordert. Deshalb wird von der Marktgemeinde Reutte entweder ein Antrag zur generellen Aufstockung der Tagespflegeplätze an das Land gestellt oder die Aufstockung wird von den Langzeitpflegeplätzen abgezogen, da diese bis zum Ende des Strukturplanes nicht verbaut werden können.

ad TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung einer Verordnung zur Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe nach dem Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz 2019

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Oberer, AL Weirather für seine Ausführungen.

AL Weirather berichtet, dass die gegenständliche Verordnung, auf Basis des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetzes, verordnet werden muss. Bei dieser Verordnung kann lediglich die Höhe festgelegt werden. Nach den Vorgaben des Gesetzes müssen für die Berechnung der Höhe die durchschnittlichen Liegenschaftspreise und die finanzielle Mehrbelastung durch die Freizeitwohnsitze herangezogen werden. Beides ist bei der Marktgemeinde Reutte, im Vergleich zum restlichen Tirol, im unteren Drittel und daher schlägt der Amtsleiter vor, die Mindestsätze anzusetzen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund des § 4 Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz, LGBl. Nr. 79/2019, die Verordnung zur Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Gemeindevorstandes
ad TOP 6.1. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Kurzparkzonenverordnung im Bereich Allgäuerstraße/Cafe Edelweiß

Hierbei bittet er ebenso den Amtsleiter um seine Ausführungen.

Die zu beschließenden Verordnungen in den Tagesordnungspunkten 6.1 – 6.4 unterliegen derselben Sache und daher erläutert AL Weirather dies in diesen Tagesordnungspunkt 6.. Bei der Kurzparkzone am Cafe Edelweiß soll die Parkzeit von 90 auf 180 Minuten erhöht werden. Zudem sollen weitere Parkplätze in die gebührenfreie Zone, auf Grund der örtlichen Nähe, hinzugefügt werden. Die weiteren marginalen Änderungen werden anhand einer Projektion dem Gemeinderat nähergebracht. Danach bittet er um Fragen bzw. Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund der §§ 25 und 94d Z. 1b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 77/2019, die gebührenfreie Kurzparkzonenverordnung im Bereich Edelweiß, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 6.2. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Kurzparkzonenverordnung

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund der §§ 25 und 94d Z. 1b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 77/2019, die Kurzparkzonenverordnung, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 6.3. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Gebietszonenbeschränkungsverordnung

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund §§ 43 Abs. 2 a Z 1 und 2 und 94 d Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 77/2019, die Gebiets- und Personenkreis Verordnung, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll. 

-einstimmig-

ad TOP 6.4. Beratung und Beschlussfassung zur Neuerlassung der Kurzparkzonenabgabenverordnung

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund § 17 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2018, Kurzparkzonenabgabenverordnung, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll.

-einstimmig-

ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses 

Bürgermeister Oberer übergibt hierbei das Wort an den Bauausschussobmann GR Bader.

ad TOP 7.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes 
ad TOP 7.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne
ad TOP 7.2.1. Aufhebung: Bestehende Bebauungspläne im Bereich Breitenwanger Straße, Redolfi u.A.

-einstimmig-

ad TOP 7.2.2. Erlassung: Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan für den Bereich Breitenwanger Straße, Redolfi u.A.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2.2. gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016 idF LGBl. Nr. 144/2018, den vom Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Planungsbereich Breitenwangerstraße, Redolfi u.A., Grundstücke 2694, 2695, 2696, 2697 sowie 1822, alle KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-19008-01 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner vom 24.05.2019 durch vier Wochen hindurch, vom 18.09.2019 bis 16.10.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

TF=Teilfläche

Allen Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 

Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

-einstimmig-

ad TOP 7.2.3. Aufhebung: Bestehender Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan Nr. 224, Untergsteig, NHT

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2.3. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes / Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 224 für den Bereich Untergsteig NHT, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-19022-01 vom 30.08.2019 des Architekturbüros Walch und Partner. 

-einstimmig-

ad TOP 7.2.4. Erlassung: Bebauungsplan / Ergänzender Bebauungsplan für den Bereich Untergsteig, NHT II

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.2.4. gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016 idF LGBl. Nr. 144/2018, den vom Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Planungsbereich 1 Untergsteig, NHT II, Grundstücke .482 TF sowie 2398 TF, beide KG Reutte und über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Planungsbereich 2, Untergsteig, NHT II, Grundstücke .41 TF sowie .43 TF, beide KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-19022-01 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner vom 30.08.2019 durch vier Wochen hindurch, vom 18.09.2019 bis 16.10.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

TF=Teilfläche

Allen Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 

-einstimmig-

ad TOP 8. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgermeister Oberer verliest hierzu den Antrag der Gemeindefraktion „Gemeinsam für Reutte mit Elisabeth Schuster“ und beantragt zugleich dies dem Gemeindevorstand zur weiteren Begutachtung, zuzuweisen. Des Weiteren erläutert er, dass dies nach seiner Ansicht noch zu früh ist, da es noch zu keiner Diskussion in den Gremien der Marktgemeinde Reutte gekommen ist.

2. Bgm. Stv. Schimana
Nach seiner Ansicht wurde bereits viel diskutiert und er findet, dass die Bevölkerung befragt werden sollte.

Bürgermeister Oberer
Grundsätzlich ist dies rechtlich nicht notwendig und daher bittet er dies zur Vorberatung an den Gemeindevorstand zuzuweisen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt diesem Vorschlag einhellig zu.

GR Salchner
Gibt bekannt, dass am 23.09.2019 ein Zukunftsforum in der Kellerei durchgeführt und hierbei ein Buch mit dem Titel „Alles Außerfern“ von Ksenia Konrad präsentiert wird. Hierzu ladet er alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein.

Bürgermeister Oberer
Weist nochmals auf den Autofreien Tag am 20.09.2019 hin.

GR Hornstein
Er gibt bekannt, dass der Lift auf Grund der Kostenexplosion nicht gebaut wird. Die Ausstellung von Josef Anton Koch ist derzeit in Vorbereitung und wird voraussichtlich am 10.10.2019 beginnen. Abschließend würde er sich sehr freuen, wenn der Lift eventuell nächstes Jahr gebaut wird.

Bürgermeister Oberer
Nach seiner Ansicht, muss bezüglich der Investition im grünen Haus pausiert werden, da anfänglich EUR 120.000,00 vorgesehen waren, danach auf EUR 309.000,00 erhöht wurde und nunmehr liegen Kosten von rund EUR 550.000,00 vor.

Darauffolgende bittet er um Fragen aus dem Publikum bzw. von der Presse. Diese stellen keine Fragen und er schließt somit die Sitzung.

Ende: 19.54 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

​Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
GRin Gabriele Singer

Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates (147 KB) - .PDF