Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates

14.11.2019

Reutte, am 11. Dezember 2019

PROTOKOLL
der 26. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 14. November 2019, um 18:00 Uhr

Anwesende:

Bürgermeister Alois Oberer als Vorsitzender
1. Bürgermeister-Stv. Dr. Michael Steskal
2. Bürgermeister-Stv. Klaus Schimana
GR Ing. Robert Bader
GR Roland Beirer
GRin Mag.a Barbara Brejla
GV Gerfried Breuss
GR Helmut Hein
GR Ernst Hornstein
GR Markus Illmer
GRin Gerlinde Köck
Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
GR Mag. Mag. (FH) Günter Salchner
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster
Ersatz GR Klaus Eberle für GRin Gabriele Singer
Ersatz BR GR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss
GRin Gerda Wagner
Ersatz GR Oswald Sprenger für GRin Andrea Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Reutte - Markt oder Stadt? Vortrag von Hrn. Mag. Dr. Richard Lipp
3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Siegerprojektes "Neugestaltung Untermarkt mit Begegnungszone"
6. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   6.1. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2404, KG Reutte, im Zuge des Verkaufes dieser Teilfläche
7. Empfehlung des Bauausschusses
   7.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne
   7.1.1. Aufhebung des Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes, Innsbruckerstraße Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)
   7.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 242, Innsbrucker Straße; Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)
8. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Oberer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, das Publikum und die anwesenden Journalisten.

Anschließend gibt der Bürgermeister die entschuldigten Mandatare und deren Vertreter bekannt:

• Ersatz GR Christian Senn für GRin Daniela Rief
• Ersatz GR Klaus Eberle für GRin Gabriele Singer
• Ersatz GR BR Stefan Zaggl für GR Gottfried Strauss
• Ersatz GR Oswald Sprenger für GRin Andrea Weirather

Bürgermeister Oberer lobt Bundesrat und Ersatz GR Zaggl, gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, per Hand an.

Darauffolgend informiert er den Gemeinderat, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter dem Tagesordnungspunkt 7. notwendig ist, da der zu beschließende Bebauungsplan und ergänzende Bebauungsplan unter Tagesordnungspunkt 7.1.1 vorerst aufgehoben werden muss. Der zusätzliche Tagesordnungspunkt soll unter 7.1.1 abgehalten werden und lautet „Aufhebung des Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes, Innsbruckerstraße; Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)“.

ad TOP 2. Reutte - Markt oder Stadt? Vortrag von Hrn. Mag. Dr. Richard Lipp

Bürgermeister Oberer freut sich nunmehr auf den spannenden Vortrag zur wissenschaftlichen Abhandlung der Stadterhebung von Hrn. Dr. Lipp. Er begrüßt ihn hierzu und bittet um seinen Vortrag. Die Power Point Präsentation von Hrn. Dr. Lipp ist diesem Gemeinderatsprotokoll anhängend.

Präsentation Dr. Lipp

Bürgermeister Oberer dankt zum Abschluss des Vortrages Hrn. Dr. Lipp und ist 100%ig von einer Stadterhebung der Marktgemeinde Reutte überzeugt. Er möchte dies weiter vorantreiben und konform zum Gemeindevorstandsbeschluss vorgehen. Dieser besagt, dass zuerst dieser Vortrag von Hrn. Dr. Lipp, danach eine Information in der Gemeindezeitung und darauffolgend eventuell eine Gemeindeversammlung, stattfinden  soll. Danach kann sich der Gemeinderat intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Er bittet den Gemeinderat um Diskussion bzw. Fragen an Hrn. Dr. Lipp.

Mittermayr/TT
Gibt bekannt, dass 1999 eine repräsentative Umfrage der TT zur Stadterhebung stattfand und hierbei 74% gegen eine Stadterhebung waren. Danach erfolgte die Ablehnung im Gemeinderat.

Bürgermeister Oberer
Bei einer Befragung ist die Fragestellung ausschlaggebend, da diese stark beeinflussend wirkt.

Bgm. Stv. Schimana
Spricht vorerst den Dank an Hrn. Dr. Lipp, für seine Abhandlung zu diesem Thema, aus. Er bestätigt auch, dass die Marktgemeinde Reutte von außen als Stadt wahrgenommen wird. Für ihn ist allerdings diese Frage nicht nur wissenschaftlich, sondern auch eine Gefühls- bzw. Bauchentscheidung. Daher ist er und seine Fraktion für eine Volksbefragung, somit für die direkte Demokratie.

Dr. Lipp
Das Wichtigste bei einer Stadterhebung ist eine umfangreiche Information der Bevölkerung. Es muss die Angst des möglichen Verlustes genommen werden.

GR Salchner
Erkundigt sich bei Hrn. Dr. Lipp, wie viele Stadterhebungen auf Grundlage einer Volksbefragung durchgeführt wurden.

Dr. Lipp
Nach seiner Information wurde keine Stadterhebung auf Basis einer Volksbefragung umgesetzt. Lediglich in Telfs wurde eine Volksbefragung durchgeführt und hierbei bekam der Bürgermeister einen Denkzettel und sie wurde abgelehnt.

GR Hein
Er hat sich bis heute nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist jetzt klar für eine Stadterhebung und dankt dem Vortragenden dazu. Nach seiner Ansicht soll diese Frage nicht emotionalisiert werden, und daher ist er gegen eine Volksbefragung. Eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit ist allerdings unumgänglich. 

GR Hornstein
Hebt vorerst hervor, dass er jetzt bereits zum dritten Mal bei diesem Vortrag dabei sein durfte. Er ist grundsätzlich für eine Stadterhebung, allerdings soll die Reuttener Bevölkerung dazu befragt werden. Damit wird die Entscheidung des Gemeinderates erleichtert und bestärkt.

Bürgermeister Oberer
Gibt zu bedenken, dass der Gemeinderat für derartige Entscheidungen gewählt wurde und wir sollten uns dieser Verantwortung auch annehmen. Die Argumente sprechen für eine Stadterhebung.

GV Breuss
Die Information ist in dieser Sache sehr wichtig, jedoch wird zum Schluss der Gemeinderat entscheiden müssen.

GR Ing. Bader
Für ihn ist es ein entscheidender Punkt, dass die Marktgemeinde Reutte nicht im Städteführer aufscheint. Dieser Missstand können wir mit einer Stadterhebung beheben.

Bürgermeister Oberer
Ergänzt hierzu, dass die Marktgemeinde Reutte seit längerem im Städtebund Mitglied ist.

GR Hein
In diesem Rahmen könnte man auch erneut über einen Marketingmanager sprechen. 

Bürgermeister Oberer
Dies sind die Folgekosten, aber warum nicht?

BR Ersatz GR Zaggl
Die Fakten sind klar für eine Stadterhebung und wichtig sind für ihn auch die Information der Öffentlichkeit, jedoch sollte der Gemeinderat selbst entscheiden. 

Bürgermeister Oberer bedankt sich bei Hrn. Dr. Lipp für seinen Vortrag.

ad TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

Bürgermeister Oberer gibt die Protokollbeglaubiger für die heutige Sitzung, GR Michael Schneider, GV Elisabeth Schuster, bekannt.

Bürgermeister Oberer bittet um Wortmeldungen zum letzten Protokoll.

GR Hein
Merkt an, dass seine Wortmeldung nicht eingefügt wurde und er dies bereits beim Amtsleiter moniert hat. Er wird dem Protokoll trotzdem zustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019.

-einstimmig-

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Grenzbereinigung mit der Gemeinde Breitenwang
Nach den einstimmigen Beschlüssen beider Gemeinderäte und dem anschließenden Antrag an die Tiroler Landesregierung ist nunmehr die Verordnung am 24.09.2019 erlassen worden. Bürgermeister Oberer verliest diese und gibt bekannt, dass nunmehr die Grenzbereinigung ab 01.01.2020 rechtskräftig ist.

Seniorenzentrum
Die bisherigen 10 Tagespflegeplätze wurden auf Antrag der Marktgemeinde Reutte auf die max. 24 Tagespflegeplätze erhöht. Somit stehen ab 01.01.2020 gesamt 24 Tagespflegeplätze zur Verfügung.
Fraglich ist nunmehr noch der Ausbau der Langzeitpflegeplätze. Voraussichtlich werden 62 Langzeitpflegeplätze im Bezirk benötigt. Der Pflegeverband muss sich nunmehr entscheiden, ob ein Neubau oder eine Erweiterung der bestehenden Heime in Frage kommt. Hierzu wird am 22.11.2019 eine Vorstudie von Hrn. Arch. DI Matt vorgestellt. Auf dieser Basis soll die Entscheidung getroffen werden.

Audit zur familienfreundliche Gemeinde 
Der Gemeinderat hat im Juni eine Entscheidung getroffen, sich dem Audit zur familienfreundlichen Gemeinde zu stellen. Nunmehr hat Bürgermeister Oberer und GR Salchner einen Fahrplan erstellt. Die Ist-Analyse ist soweit fertiggestellt und wird derzeit noch von ihm überprüft. Am 17.12.2019 sollen sich alle Obleute der Ausschüsse treffen und die Besetzung der Arbeitsgruppe festlegen. Darauffolgend sollte die Startveranstaltung im März erfolgen und diese wird darauffolgend von der Arbeitsgruppe analysiert werden. Zudem soll eine Befragung stattfinden. Die daraus resultierenden Mehrausgaben sollen im Budget 2021 vorgesehen werden.

Umsetzung der geplanten Projekte des Budget 2019
Bürgermeister Oberer berichtet über den Stand der geplanten Vorhaben:

• Das neue Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist angeschafft.
• Die Sanierung folgender Straßenzüge wurden fertiggestellt
  o Schwarzkopfstraße
  o Obermarkt (Pflasterung)
  o Archbachstraße
  o Königsweg
  o Mühlerstraße
• Die Sanierung der Gemeindestraße Oberlüss musste verschoben werden
• Die Umsetzung des Radweges Schoberstraße musste, aufgrund fehlender Zustimmungen der Eigentümer, vertagt werden
• Die Busparkplätze beim Cafe Edelweiß sind umgesetzt
• Der Architekturwettbewerb zum Untermarkt ist fertiggestellt
• Die Sintwagritsche wurde saniert
• Beim Hochwasserschutz sind die Tätigkeiten der Marktgemeinde Reutte abgeschlossen und das Projekt wird derzeit von der BH geprüft.
• Der neue LKW wird voraussichtlich im Dezember 2019 geliefert. Grund hierfür sind Lieferschwierigkeiten bei MAN.
• Der Kauf und die Sanierung der Zeillergalerie sind abgeschlossen
• Parkplatz bei der NMS Untermarkt konnte errichtet werden
• Der Lifteinbau im Museum konnte aufgrund der überdimensionalen Erhöhung nicht umgesetzt werden, allerdings sind die Bedarfszuweisungen über EUR 60.000,00 in das heurige Budget verschoben worden.
• Die Gemeindewohnungen in der Südtirolersiedlung wurden saniert.
• Die Umgestaltung des Parks wird 18.11.2019 fertig sein und er kann berichten, dass die EUR 1,5 Mio. eingehalten werden. Das nächste Jahr sind eventuelle Adaptierungsarbeiten vorgesehen und im April 2020 kann eröffnet werden.

Ersatz GR Senn
Fragt beim Bürgermeister nach, ob der Bauzaun entlang Billa und Steh weiter zurückgesetzt werden kann.

Bürgermeister Oberer
Wird diesem nachgehen.

Wohnungssituation in Reutte
Heuer wurden 101 Mietwohnungen und 16 Eigentumswohnungen vergeben. Somit sind in Summe 117 Wohnungen von Siedlungsgesellschaften geschaffen worden. 2020 sind lediglich 4 Wohnungen im Dengelhaus in Aussicht. Derzeit sind 262 bereinigte Ansuchen bei der Marktgemeinde Reutte aufliegend. Davon sind 151 und somit 58% aus Reutte und sogar 86,6 % der Ansuchen kommen aus dem Gebiet des Planungsverbandes Reutte. Lediglich 7,3% der Ansuchen sind aus den übrigen Talschaften des Bezirkes und 13,4% sind von außerhalb. Damit wird der Vorwurf der Talschaften, bezüglich der Abwanderung, nicht bestätigt.

Die Gründe für die Wohnungsänderung sind wie folgt:

• 31 % - zu klein bzw. zu groß
•  25 % - zu teuer
• 16 % - aufgrund Hausstandgründung
•  24 % - aufgrund Behindertengerechten Zugang
•  4 % - aufgrund einer Trennung

Innerhalb der 151 Ansuchen aus der Marktgemeinde Reutte bewohnen höchstwahrscheinlich der Großteil bereits Mietwohnungen von Siedlungsgesellschaften und daher ist der Bedarf unter den 262 Ansuchen, da bei einer Vergabe an BewohnerInnen aus Reutte eine Wohnung wieder frei zum Bezug wird. 
Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist heuer in Kraft getreten. In den letzten zwei Jahren hatten wir bereits nur ein Wachstum von 1,4 % und nach Ansicht von Bürgermeister Oberer wird die 1% Marke des örtlichen Raumordnungskonzeptes in Zukunft eingehalten.

Besetzung EWR Aufsichtsrat
Bürgermeister Oberer gibt bekannt, dass die Aufsichtsräte Wierer und Koler nach 20 Jahren ihren Rücktritt bekannt gegeben haben. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist nunmehr die Nachbesetzung durchzuführen. Identisch zum Titel von Hrn. Aufsichtsrat Wierer, eine Entpolitisierung zu forcieren, wurde auch die Besetzung mit Fachleuten aus Wirtschaft und Technik vorgenommen. Die neuen zwei Aufsichtsräte werden bei der nächsten Hauptversammlung am 22.11.2019 angelobt. Bürgermeister Oberer kann soviel sagen, dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Holding AG, Hr. Dr. Pegger, den Vorsitz übernehmen wird.

Bundesmusikfest
Der Bürgermeister erinnert nochmals an das Bundesmusikfest in Reutte vom 16. – 19.07.2020. Das Zelt wird zusammen mit der Wirtschaftskammer / Messe und dem Street Food Festival benützt. Das Bundesmusikfest wird als Green Event organisiert. Für diese
große Veranstaltung benötigt man viele freiwillige Helfer, daher bittet er die Mitglieder des Gemeinderates und deren Familien um Mithilfe. 

Anschließend bittet Bürgermeister Oberer um Fragen zu seinem Bericht.

GR Hornstein
Er ist der Ansicht, dass der Wohnbau im Kerngebiet Reutte immer mehr zurückgeht und die Häuser dadurch mehr und mehr dem Verfall preisgegeben sind. Er bittet daher um weitere Maßnahmen zur Zentrumsbelebung.

Bürgermeister Oberer
Nach seiner Ansicht existieren nicht mehr viele Häuser im Kerngebiet die leer stehen. Jedoch, sollte GR Hornstein Häuser wissen bzw. gute Kontakte zu den Eigentümern haben, versichert Bürgermeister Oberer, dass die Siedlungsgesellschaften „Gewehr bei Fuß stehen“ würden. 

GR Hornstein
Man sollte verstärkt die Eigentümer motivieren.

Bürgermeister Oberer
Die Gemeinde hat den jeweiligen Eigentümer sehr viel Vorschläge unterbreitet. Am Schluss ist es jedoch die Entscheidung der Eigentümer, ob eine Sanierung erfolgt oder nicht.

GR Beirer
Informiert sich über die laufenden Hotelprojekte beim Bürgermeister Oberer.

Bürgermeister Oberer
Damit greift er dem Vorwort der Gemeindezeitung vor. Es sind gesamt 5 Hotelprojekte in der „Pipeline“.

1. Hotelprojekt RTW Areal
   Hierbei ist ein rechtskräftiger Baubescheid erlassen worden und voraussichtlich soll im Dezember der Spatenstich sein.
2. Alpentherme
   Das Projekt ist derzeit in der Entwicklungsphase und es kann lt. Investor BOE zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, ob es zur Umsetzung kommen wird.
3. Motel an der B179
   Hierbei handelt es sich um ein Motel mit 46 Zimmer. Für den Betrieb des Motels werden keine Arbeitskräfte notwendig sein und daher kann das Zimmer für EUR 37,00/Person und Nacht angeboten werden. Das Projekt wird derzeit in den Fraktionen vorberaten.
4. Bully Hotel
   Ursprünglich war eine Lagerhalle auf diesem Grundstück geplant, die aufgrund der enormen Höhe zurückgewiesen wurde. Nunmehr soll in diese Lagerhalle auch ein Hotel mit 60 Zimmern und 120 Betten eingerichtet werden. Zudem soll ein Bully-Museum vorgesehen werden. Das Gebäude ist mit 10 m höher als die, vom Bauausschuss vorgeschriebene Maximalhöhe und wird derzeit bei den Fraktionen beraten.
5. Hotel am Bahnhof
   Derzeit ist ein Stadthotel im Gespräch. Der Investor hat bereits Gespräche mit den Grundeigentümern geführt.

Bürgermeister Oberer gibt allerdings zu bedenken, dass man den Bestand nicht vergessen darf.
Derzeit haben wir im Tourismusgebiet Reutte eine bessere Auslastung durch weniger Betten und mehr Nächtigungen. Ein Hotel mit einer Größe von 100 Betten könnte Reutte gut vertragen.

Die 5 Hotelprojekte sagen allerdings eines aus - Reutte ist wohl sehr interessant für Investoren.

ad TOP 5. Weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Siegerprojektes "Neugestaltung Untermarkt mit Begegnungszone"

Vorab bedankt sich Bürgermeister Oberer bei der Wettbewerbsjury, für die konstruktive Arbeit und dem einstimmigen Beschluss zum Siegerprojekt.
Die Mitglieder des Gemeinderates und der Presse wurden bereits am 24.10. informiert. Die wenigen Rückmeldungen, die er erhalten hat, waren durchwegs positiv. Er schlägt nunmehr vor, einen Ausschuss mit Organqualität zu gründen. Dieser Ausschuss soll mit sieben Personen besetzt sein. Drei davon entfallen auf die „Liste Luis“, 2 davon auf „Gemeinsam für Reutte mit Elisabeth Schuster“, eine für die „SPÖ“ und eine für „Die Grünen“. Dieser Ausschuss soll im Rahmen des Budgets Entscheidungen treffen. Voraussichtlich wird das Gremium erstmalig am 20.11.2019 konstituiert werden. Die Arbeit des Ausschusses ist eine sehr zeitaufwendige und wichtige Arbeit. Daher soll die Nennung der Namen nur diejenigen treffen die 100%ig Zeit und hinter diesem Projekt stehen. Die Entscheidungen aus diesem Ausschuss soll jeweils im Gemeinderat vorgestellt werden.

Bgm. Stv. Schimana
Meldet folgende Mitglied aus seiner Fraktion für den Ausschuss:

• Vizebürgermeister Klaus Schimana - Vertretung GR Roland Beirer
• GR Ernst Hornstein Vertretung GV Elisabeth Schuster

Der Gemeinderat befürwortet den Vorschlag und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte richtet, gem. §24 Abs. 1 lit. a der Tiroler Gemeindeordnung 2001, einen temporären Ausschuss nach § 21 Abs. 1 lit. c TGO 2001 für das Projekt „Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone“ ein. Die Bezeichnung wird mit „Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone“ festgelegt.
Dem Ausschuss zur Neugestaltung des Untermarktes mit Begegnungszone überträgt der Gemeinderat gemäß § 30 Abs. 2 lit 2 TGO 2001 die Beschlussfassung im Rahmen des Budgetposten „Neugestaltung Untermarkt mit Begegnungszone, in folgenden Angelegenheiten:

• unbeschadet §30 Abs. 1 lit. j, m und o TGO 2001, die Abgabe und Annahme von Erklärungen, den Abschluss von Vereinbarungen, insbesondere den Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistungen, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Gesamtabrechnung oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 10 v. H. der im Rechnungsabschluss des zweitvorangegangenen Jahres ausgewiesenen Erträge nach Abschnitt 92 der Anlage 2 zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 übersteigt (vgl. § 30 Abs. 1 lit. p TGO 2001) 

Der Ausschuss wird nach Abschluss des Projektes aufgelöst.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder mit sieben bestimmt wird. Der Ausschuss ist somit aus jeweils sieben stimmberechtigen Gemeinderatsmitgliedern zusammenzusetzen.

-einstimmig-

ad TOP 6. Empfehlung des Gemeindevorstandes
ad TOP 6.1. Beratung und Beschlussfassung zur Exkamerierung einer Teilfläche aus Gst. 2404, KG Reutte, im Zuge des Verkaufes dieser Teilfläche

AL Weirather berichtet, dass der Gemeindevorstand einstimmig am 15.04.2019 beschlossen hat, die projizierte Teilfläche über 101 m² an die Grundstückseigentümer von Gst. 51/1, KG Reutte, zu verkaufen. Da sich die Teilfläche im öffentlichen Gut befindet (Gst. 2404) muss die besagte Teilfläche für einen rechtmäßigen Verkauf exkameriert und somit aus dem öffentlichen Gut genommen werden.
Ergänzend erwähnt AL Weirather, dass bereits eine weitere Teilfläche aus dem besagten Gst. 2404, KG Reutte, über einen Gemeindevorstandsbeschluss verkauft wurde. Leider war der entsprechende Vermessungsplan zu dieser Gemeinderatssitzung noch nicht vorliegend und daher wird ein neuerlicher Beschluss in dieser Sache erforderlich sein.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß dem Grundteilungsplan GZ. 120082/17 vom 07.08.2019 von AVT-ZT-GmbH, DI Peter Trefalt, die Teilfläche 1 aus Gst. 2404, KG Reutte, im Ausmaß von 101 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren.

-einstimmig-

ad TOP 7. Empfehlung des Bauausschusses
ad TOP 7.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungspläne
ad TOP 7.1.1. Aufhebung des Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes, Innsbruckerstraße Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.1. die Aufhebung aller derzeit verordneten Bebauungspläne im Bereich Innsbruckerstraße, Breschjak, Grundstück 1946, KG Reutte, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRE-19025-01 vom 10.10.2019 des Architekturbüros Walch und Partner

-einstimmig-

ad TOP 7.1.2. Erlassung eines Bebauungsplanes, ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 242, Innsbrucker Straße; Breschjak (Gst. 1946, KG Reutte)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 7.1.1. gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016 idF LGBl. Nr. 144/2018, den vom Architekturbüro Walch und Partner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Planungsbereich Innsbruckerstraße, Breschjak II, Grundstück 1946, KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-19025-01 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner vom 10.10.2019 durch vier Wochen hindurch, vom 20.11.2019 bis 18.12.2019 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Allen Personen, die in der Marktgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Marktgemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird 

-einstimmig- 

ad TOP 8. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Hierzu übergibt Bürgermeister Oberer das Wort an GR Beirer.

GR Beirer verliest die Kassenprüfungsniederschrift mit der Nr. 3/2019, betreffend die Prüfung der Gebarung vom 19.06.2019– 24.09.2019. Er kann hierbei berichten, dass es zu keinen Unstimmigkeiten gekommen ist und hier hervorragend gearbeitet wird. Er dankt allen Beteiligten der Finanzverwaltung und der Kassenbeauftragten.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

Bürgermeister Oberer bedankt sich beim Obmann und den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses.

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Köck
Erkundigt sich beim Bürgermeister, ob es bereits Rückmeldungen zu der Sprachförderung gegeben hat.

Bürgermeister Oberer
Die Landesrätin hat sich noch nicht gemeldet.

GR Hein
Er gibt bekannt, dass der Termin des Weihnachtsmarktes nicht auf der Homepage ersichtlich ist und durch die Google Suche nicht auf die Homepage verwiesen wird.

Bürgermeister Oberer
Dankt für diese Wortmeldung und wird sich diesem annehmen.

GR Ing. Bader
Berichtet über den sehr wertvollen Nachmittag zur Begehung des Marktes mittels eines Rollstuhls. Er bedankt sich hierbei insbesondere bei GR Salchner und der HLW. Für ihn war es eine sehr beeindruckende Erkenntnis, mit welchen Hürden es ein Rollstuhlfahrer in Reutte zu tun hat.

Bürgermeister Oberer
Für ihn war es ebenfalls ein gewisser „Aha-Effekt“. Insbesondere die Rampen, die nicht behindertengerecht sind.

GV Schuster
Kann von einer sehr guten Veranstaltung am 08.11.2019 bezüglich Demenz berichten. Sie kann sich auch sehr gut vorstellen, eine Demenzfreundliche Gemeinde zu werden, da dies die Volkskrankheit Nummer eins werden wird.

GR Hornstein
Berichtet über die Jubiläumsfeier zur Bücherei anlässlich des 10-jährigen Bestehens. Er bedankt sich hierbei insbesondere bei den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und dem Bürgermeister.

Bürgermeister Oberer
Gibt den Dank an GR Hornstein und den ehrenamtlichen Helfern der Bücherei zurück.

Bürgermeister bitte um Fragen aus dem Publikum und der Presse.

Bürgerin
Bedankt sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat, dass der „Eistraum“ doch noch eröffnet wurde.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Oberer für die rege Mitarbeit und schließt die 26. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Reutte.

Ende: 20.04 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Alois Oberer

Die weiteren Protokollunterfertiger:
GR Michael Schneider
GV Elisabeth Schuster

Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates (1,77 MB) - .PDF