Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates

24.03.2022

Reutte, am 25. Mai 2022

PROTOKOLL
der 2. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 24. März 2022, um 18:00 Uhr
in der Wirtschaftskammer Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv. Markus Illmer
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
Ersatz GRin Monika Burtscher für GR Klaus Eberle
GRin Margit Dablander
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather
GRⁱⁿ Daniela Weirather
Markus Zobl

Schriftführer:
AL-Stv. Markus Zobl

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 17.03.2022
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Ausschüsse der Marktgemeinde Reutte
   4.1.    Beschlussfassung zur Ermöglichung der Namhaftmachung von Ersatzgemeinderäten als Zuhörer gemäß § 24 Abs. 3 TGO
   4.2.    Beschlussfassung über die Einsetzung der Gemeinderatsausschüsse und die Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder gem. §§24 und 109 TGO
   4.3.    Beschlussfassung über Vertretungsmöglichkeit der Mitglieder dieser Ausschüsse im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder gem. §83 Abs 2 TGWO iVm §24 Abs 2 TGO
   4.4.    Festlegung der Besetzung der Gemeinderatsausschüsse nach § 83 TGWO und Namhaftmachung der Ausschussmitglieder durch die anspruchsberechtigten Gemeinderatsparteien gem. § 83 iVm. § 79 TGWO
5. Bestätigung bzw. teilweise Ergänzung sowie Neufestsetzung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates gem. Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz idgF
6. Beschlussfassung über Benennung der Vertreter der Marktgemeinde Reutte in diversen Verbänden und Institutionen gem. § 83 TGWO
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse zur 2. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Reutte.

Zu dieser Gemeinderatssitzung hat sich GR Eberle entschuldigt, als seine Vertretung ist Ersatz GRin Burtscher anwesend. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung war GRin Dablander krankheitsbedingt verhindert. Daher wird noch die Angelobung per Handschlag von GRin Dablander und Ersatz GRin Burtscher vorgenommen und darauffolgend die Beschlussfähigkeit festgestellt.

ad TOP 2. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 17.03.2022

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat, dass die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022 krankheitsbedingt noch nicht erstellt ist und die Genehmigung auf die nächste Gemeinderatsitzung vertagt wird.

Die Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung sind Ersatz GRin Burtscher und GRin Dablander.

-vertagt-

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Sport
Der Sportverein Reutte, Sektion Fußball, hat einen neuen Vorstand mit Obmann Klaus Weber an der Spitze. Der Bürgermeister bedankt sich bei GR Weber, dass er diese sehr wichtige und arbeitsintensive Funktion übernommen hat.

Seniorenzentrum
Aufgrund der anstehenden Pensionierung von Herrn Mag. Paul Barbist muss nun zeitnah ein/e Heimleiter/In ausgeschrieben werden. Dies ermöglicht eine gemeinsame Einarbeitungsphase und Zeit, sich mit dem Erweiterungsbau auseinanderzusetzen, mitgestalten und identifizieren zu können.
Eine Workshop-Serie im Seniorenzentrum Reutte in allen Teambereichen hat bereits begonnen, um die intensive und anspruchsvolle Arbeit - speziell in diesen Coronazeiten – auch seitens der Marktgemeinde Reutte zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus, mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel Außerfern und mit dem Pflegeheim Ehrenberg wird ein Konzept für eine Akquise und Mobilisierung von Fachkräften erstellt. Aufgrund der langen Wartelisten und um die geforderten Versorgungsleistungen im Bezirk gewährleisten zu können, stehen Erweiterungsbauten mit über 60 Plätzen im Ehenbichl und mit 26 Plätzen im Seniorenzentrum an. Für die Inbetriebnahme dieser Einrichtungen im Jahr benötigt man daher dringend zusätzliches Personal. Da die Marktgemeinde Reutte Trägerin in allen Institutionen ist, soll kein gegenseitiges Abwerben stattfinden. 

Ukraine
Bei der Angelobung der Vizebürgermeister*innen wurde durch Bezirkshauptfrau Rumpf bezüglich der anstehenden Flüchtlingswelle - ca. 30.000 für Tirol - informiert. Der Hilfsstrukturaufbau sieht momentan die sofortige Registrierung bei der Polizei und den jeweiligen Wohnsitzgemeinden innerhalb von 3 Tagen vor. Dies ist die Voraussetzung für die Grundversorgung.

ad TOP 4. Ausschüsse der Marktgemeinde Reutte
ad TOP 4.1. Beschlussfassung zur Ermöglichung der Namhaftmachung von Ersatzgemeinderäten als Zuhörer gemäß § 24 Abs. 3 TGO

Der Bürgermeister verweist auf den, für den Tagesordnungspunkt relevanten Paragrafen: Die nicht in den Ausschüssen vertretenen Gemeinderatsparteien haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied namhaft zu machen, das berechtigt ist, an den Sitzungen der Ausschüsse, mit Ausnahme des Überprüfungsausschusses, als Zuhörer teilzunehmen. Ein Frage- oder Rederecht kommt diesen Personen nur zu, wenn dies der jeweilige Ausschuss beschließt. Damit sich vor allem die kleineren Fraktionen leichter tun, bei den Ausschusssitzungen dabei zu sein, sollen auch Ersatz-Gemeinderäte*innen entsandt werden können.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass neben den Mitgliedern des Gemeinderates auch Ersatzmitglieder von den nicht vertretenen Gemeinderatsparteien gem. §24 Abs.3 TGO namhaft gemacht werden können.

-einstimmig-

ad TOP 4.2. Beschlussfassung über die Einsetzung der Gemeinderatsausschüsse und die Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder gem. §§24 und 109 TGO

Der Bürgermeister erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Vorschläge zur Ausstattung der Ausschüsse bereits vorab mit allen Fraktionen besprochen wurden und es zu einer Erweiterung von 7 auf 8 Ausschüsse kommen soll. Es wird somit von Bürgermeister Salchner vorgeschlagen, dass es neben dem zwingend vorgesehenen Überprüfungsausschuss noch folgende Ausschüsse geben soll:

• Überprüfungsausschuss
• Bauausschuss
• Jugendausschuss
• Sportausschuss
• Ausschuss für Umwelt, Klima, Land- und Forstwirtschaft
• Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Wohnen
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration
• Ausschuss für Standortentwicklung, Infrastruktur und Innovation

GRin Dablander stellt an dieser Stelle den Antrag, das Aufgabenspektrum für den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Wohnen um das Thema Frauen zu ergänzen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Diskussion.
GRin Daniela Weirather gibt zu verstehen, dass das Thema Frauen bereits bei Familie enthalten ist. GRin Huber stellt fest, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen so weit fortgeschritten ist, dass eine eigene Behandlung des Themas Frauen nicht mehr notwendig sei.

Bürgermeister Salchner bittet nun um diesbezügliche Abstimmung.

                                                                                   -mehrheitlich beschlossen
(JA 17/ NEIN 2)

Bürgermeister Salchner bittet nun mehr den Gemeinderat um Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 4.2. und gibt zu bedenken, dass die Beschlussfassung sich nicht auf die inhaltliche Besetzung der Ausschüsse bezieht, sondern auf die allgemeine Anzahl der Ausschussmitglieder und die Beschlussfassung über die ständigen Ausschüsse der Marktgemeinde Reutte für die nächste Gemeinderatsperiode. Bürgermeister Salchner ergänzt, dass die Ausschüsse mit fünf stimmberechtigten Mitgliedern besetzt sein sollen. Er bittet nun um Abstimmung zum eigentlichen TOP 4.2..

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.03.2016, in dieser Gemeinderatsperiode gem. §109 TGO iVm §24 TGO folgende Ausschüsse mit den Ihnen gem. §32 TGO zugewiesenen Aufgaben einzusetzen, das heißt es obliegt ihnen die Vorberatung und Antragsstellung in den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten, diese ergeben sich bereits durch die spezifische Bezeichnung der Ausschüsse:

• Überprüfungsausschuss
• Bauausschuss
• Jugendausschuss
• Sportausschuss
• Ausschuss für Umwelt, Klima, Land- und Forstwirtschaft
• Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Wohnen
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration
• Ausschuss für Standortentwicklung, Infrastruktur und Innovation

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder mit fünf bestimmt wird und die jeweiligen Ausschüsse sich somit aus jeweils fünf stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern bzw. Ersatzgemeinderatsmitgliedern zusammensetzen.

-einstimmig-

ad TOP 4.3. Beschlussfassung über Vertretungsmöglichkeit der Mitglieder dieser Ausschüsse im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder gem. §83 Abs 2 TGWO iVm §24 Abs 2 TGO

Bürgermeister Salchner schlägt zu diesem Tagesordnungspunkt vor, die Vertretungsmöglichkeit in den Ausschüssen, wie in der vergangenen Gemeinderatsperiode zu beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass die Mitglieder der Ausschüsse im Fall einer Verhinderung durch ein Ersatzmitglied pro Gemeinderats-Fraktion zu vertreten sind.

-einstimmig-

ad TOP 4.4. Festlegung der Besetzung der Gemeinderatsausschüsse nach § 83 TGWO und Namhaftmachung der Ausschussmitglieder durch die anspruchsberechtigten Gemeinderatsparteien gem. § 83 iVm. § 79 TGWO

Bürgermeister Salchner verweist auf den Grundsatz der Verhältniswahl wonach drei Stimmen auf seine und zwei Stimmen auf die Liste Team Schimana entfallen. Er informiert, dass seine Liste im Sportausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Forstwirtschafts sowie im Ausschuss für Standortentwicklung jeweils einen Sitz an die Grünen abzugeben. Im Überprüfungsausschuss gibt die Bürgermeisterliste Salchner einen Sitz an „Die GRÜNEN Reutte“ und einen Sitz an die „FPÖ – Reuttener Freiheitliche“ ab.
Bürgermeister Salchner schlägt vor, die Wahl der jeweiligen Vertreter*innen, offen und en-bloc per Handzeichen durchzuführen. Daraufhin lässt er die Liste mit den vorgeschlagenen Personen an den Gemeinderat austeilen.

GRin Weirather hätte sich gewünscht, als stimmberechtigtes Ausschussmitglied im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Wohnen dabei sein zu dürfen. Bürgermeister Salchner verweist hierzu auf den beschlossenen Tagesordnungspunkt 4.1.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass die Festlegung der Besetzung der Gemeinderatsausschüsse und die Namhaftmachung der Ausschussmitglieder der Marktgemeinde Reutte in den festgesetzten Ausschüssen (siehe Anhang 1) festgesetzt wird.
Anhang_1_-_GR_24.03.2022.pdf (0.41 MB)

-mehrheitlich beschlossen-
(JA 18 / NEIN 1)

ad TOP 5. Bestätigung bzw. teilweise Ergänzung sowie Neufestsetzung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates gem. Tiroler Gemeindebezügegesetz idgF

Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Bürgermeister Salchner den Gemeinderat zunächst über die Bestimmung des Tiroler Gemeindebezügegesetzes und erläutert hierzu, dass die Bandbreite der vorgesehenen Maximalbeträge durch die Marktgemeinde Reutte nicht ausgeschöpft ist. Die Änderungen bzw. die Beibehaltung der zukünftig gültigen Bezüge werden dem Gemeinderat mittels dem Gemeinderatsprotokoll anhängender Tabelle (s. Anhang 2) vorgestellt.

Beschluss:
Die Bezüge der Bürgermeister-Stellvertreter, der Gemeindevorstände, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden wie folgt bestätigt, ergänzt bzw. neu festgesetzt (siehe Anhang 2).
Anhang_2_-_GR_24.03.2022.pdf (0.09 MB)

-einstimmig-

ad TOP 6. Beschlussfassung über Benennung der Vertreter der Marktgemeinde Reutte in diversen Verbänden und Institutionen gem. § 83 TGWO

Bürgermeister Salchner erklärt, dass viele Vertreter*innen der Marktgemeinde Reutte in Verbänden und Institutionen zu benennen seien. Hierbei schlägt Bürgermeister Salchner vor, die Wahl der jeweiligen Vertreter*innen, offen und en-bloc mit Handzeichen durchzuführen. Darauffolgend lässt Bürgermeister Salchner die Liste der zu besetzenden Posten an den Gemeinderat austeilen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass die Benennung, Bestellung, Entsendung, Namhaftmachung der Vertreter sowie das Vorschlagsrecht für Vertreter der Marktgemeinde Reutte in Verbänden, Institutionen etc. offen mit Handzeichen durchgeführt wird.

-einstimmig-

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt,

• die Benennung, Bestellung, Entsendung der folgenden Vertreter bzw.
• folgende Vertreter seitens der MGR vorzuschlagen bzw.
• namhaft zu machen bzw.
• dem Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis zu bringen.

(je nach spezifisch-gesetzlicher Vorgabe - siehe Anhang 3)
Anhang_3_-_GR_24.03.2022.pdf (0.6 MB)

-einstimmig-

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Atak ergänzt zum Flüchtlingsthema, dass auch eine Registrierung in Innsbruck für die blaue Karte notwendig sei.

GRin Daniela Weirather bittet um die Möglichkeit, dass Flüchtlinge im Paulusladen einkaufen können.

2.Bgm.-Stv. Klaus Schimana informiert darüber, dass seine Fraktion gerne noch einen Personal- und Finanzausschuss gehabt hätte. 

Bürgermeister Salchner bittet nunmehr um Wortmeldungen aus dem Publikum bzw. Fragen der Presse.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Darauffolgend bedankt sich Bürgermeister Salchner bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzung, schickt Genesungswünsche an den erkrankten Amtsleiter Weirather, dankt den Mitgliedern des Gemeinderats für die rege Mitarbeit und schließt die 2. Gemeinderatssitzung.

Ende: 19:00 Uhr

Der Schriftführer: AL-Stv. Markus Zobl

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Margit Dablander
Ersatz GRin Monika Burtscher

Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates (1,26 MB) - .PDF