Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates

28.04.2022

Reutte, am 02. Juni 2022

PROTOKOLL
der 3. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 28. April 2022, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv. Markus Illmer
2. Bgm. Stv. Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather
GRⁱⁿ Daniela Weirather
AL Sebastian Weirather 

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung der Photovoltaikanlagentechnik und Fördermöglichkeiten vom Abteilungsleiter Benjamin Leitner, MSc, B.Eng. der EWR AG
3. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5. Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Wohnen
   5.1.    Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Wohnungsvergaberichtlinie der Marktgemeinde Reutte
6. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2021
   6.1.    Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 20216.2.    Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2021
   6.3.    Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2021 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO
   6.4.    Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Rücklage aus dem Überschuss des Rechnungsabschlusses 2021
   6.5.    Beratung und Beschlussfassung zur geänderten Eröffnungsbilanz 2020 der Marktgemeinde Reutte nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)
7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses
8. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   8.1.    Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Teilung- und Ablösekonzept der AVT ZT GmbH betreffend die Exkamerierung einer Teilfläche aus dem Gste. 2339/4 und einer Inkamerierung einer Teilfläche in Gst.2342, KG Reutte, im Bereich Campingplatz Reutte
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse und stellt darauffolgend die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Vorstellung der Photovoltaikanlagentechnik und Fördermöglichkeiten vom Abteilungsleiter Benjamin Leitner, MSc, B.Eng. der EWR AG

Bürgermeister Salchner heißt Hrn. Benjamin Leitner von der EWR AG herzlich willkommen.

Der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen ist unerlässlich und er bittet Hrn. Leitner, als Abteilungsleiter der neu gegründeten Photovoltaikabteilung der EWR, um Präsentation der Angebote der EWR AG in Sachen Photovoltaik.

Im Anschluss zur Präsentation werden von Hrn. Leitner die, meist technischen und energiepolitischen, Fragen vom Gemeinderat beantwortet.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Salchner für den Vortrag. 

ad TOP 3. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022

Bürgermeister Salchner bedauert, dass die ausstehenden Protokolle noch nicht versendet wurden.
Weiters informiert er den Gemeinderat über das neue Wording des Tagesordnungspunkts von „Genehmigung …“ auf „Anmerkungen zur Niederschrift des Gemeinderatssitzung vom …“. Der Grund für diese Anpassung ist schlicht und einfach dieser, dass mit Unterzeichnung des Protokolls, nach § 46 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung, dies eine öffentliche Urkunde darstellt und somit keiner weiteren Genehmigung bedarf. Eine Abänderung der unterzeichneten Niederschrift ist ebenso nicht zulässig und daher können unter diesem Tagesordnungspunkt etwaige Anmerkungen vermerkt werden.
Allgemein wird der wesentliche Verlauf der Sitzung festgehalten und sollte eine Wortmeldung eines/r Gemeinderates*in im Protokoll aufscheinen, muss dies vorab dem Protokollführer bekannt gegeben werden.

Abschließend benennt Bürgermeister Salchner Hrn. GR Egger und Hrn. GR Grässle zu den heutigen Protokollbeglaubigern.

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Themen:

Begegnungszone/Untermarkt
In der „Zone 2“ (TVB-Büro bis Bioladen) wurde eine Geschwindigkeitsanzeige installiert. Nach der Auswertung wird in diesem Bereich „nur“ durchschnittlich 27 km/h gefahren. Die beobachteten Geschwindigkeitsübertretungen werden daher vermehrt subjektiv vernommen und sind in natura nicht derart vorhanden. Nichtsdestotrotz wird die Polizei verstärkt im April und Mai Kontrollen im Untermarkt durchführen.
Hinsichtlich der möglichen Einführung einer Fußgängerzone wird ein verkehrstechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten ist die Basis für die weiteren Diskussionen in dieser Sache.

On-Demand
Nach unserem Grundsatzbeschluss im Dezember 2021 wurden die Umlandgemeinden zu einer gemeinsamen Veranstaltung geladen. Die Rückmeldung waren durchwegs positiv und damit steht dem Projektstart nichts mehr im Wege.

Mobilitätsmanager für den Bezirk Reutte
Der Mobilitätsmanager hat seine Tätigkeit in der Regionalentwicklung Außerfern aufgenommen und ist für die Koordination der Mobilitätsprojekte (On-Demand, e-carsharing, etc.) im gesamten Bezirk zuständig.

e-carsharing
Die Entscheidung ist hierbei, ob wir es selbst durchführen oder wir einen externen Partner ins Boot holen. Derzeit sind wir im intensiven Austausch mit den Osttirolern und sobald alle Informationen vorliegen, kann eine Entscheidung getroffen werden.

Erweiterung Seniorenzentrum
Nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit der Wohnbauförderungsstelle des Landes Tirol konnte mit dem Bau vorzeitig begonnen werden. Die größte Herausforderung ist und bleibt allerdings die Personalakquise im Pflegebereich.

Alpentherme Ehrenberg
Während der Schließtage wird die Feier zum 10-jähirgen Jubiläum nachgeholt und die Erfolgsgeschichte der Therme kann endlich ausgiebig gefeiert werden. Weiters errichtet die Marktgemeinde Reutte während dieser Zeit den Sichtschutz im Nacktbereich. Wie avisiert, wird das Pflanzenmaterial hierfür vom Bauträger zur Verfügung gestellt.

Abschließend erwähnt der Bürgermeister, dass die Aktion „Sauberes Reutte“ am nächsten Samstag geplant ist und hinsichtlich der allgemeinen Förderungsmöglichkeiten ein Artikel in der Gemeindezeit veröffentlicht werden wird.

ad TOP 5. Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Wohnen
ad TOP 5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Verabschiedung der Wohnungsvergaberichtlinie der Marktgemeinde Reutte

In der Marktgemeinde Reutte existierten bis zum heutigen Tag keine Richtlinien zur Wohnungsvergabe von geförderten Mietwohnungen oder gemeindeeigenen Mietwohnungen. Daher konnte jede Person ein Antrag stellen und wurde auf die Wohnungswerber*innenliste gesetzt. Um in diesem Bereich Klarheit zu schaffen, wurde eine Wohnungsvergaberichtlinie im Ausschuss behandelt und einstimmig an den Gemeinderat empfohlen.

Bürgermeister Salchner übergibt sodann das Wort an GVin Weirather.

Die Obfrau lässt den Vorschlag zur Wohnungsvergaberichtlinie austeilen und erläutert diese im Detail.

Nach einer eingehenden Debatte ist sich der Gemeinderat einig, dass mit der vorliegenden Richtlinie die Wohnungsansuchen um ein Drittel reduziert, werden können und damit primär der Wohnungsbedarf der Reuttenerinnen und Reuttenern befriedigt wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die vorliegende Wohnungsvergaberichtlinie der Marktgemeinde Reutte.

-einstimmig-

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2021
ad TOP 6.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2021

Einleitend informiert Bürgermeister Salchner, dass gesamt zwei Bürger*innen in den aufgelegten Rechnungsabschluss 2021 Einsicht genommen haben und keine Einwände eingebracht wurden.

Der Bürgermeister dankt dem Finanzverwalter Hrn. Schmid für die hervorragenden Arbeit und Vorbereitung.
Anschließend präsentiert Bürgermeister Salchner den Rechnungsabschluss anhand einer, dem Protokoll anhängenden, PowerPoint Präsentation.

Zum Bericht des Bürgermeisters werden keine Fragen gestellt.

Bericht Bürgermeister Rechnungsabschluss 2021.pdf herunterladen (0.32 MB)

ad TOP 6.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2021

Bürgermeister Salchner bittet den Obmann des Überprüfungsausschusses um seine Ausführungen.

Der Obmann GR Egger berichtet, dass durch den Finanzverwalter der Rechnungsabschluss transparent dem Überprüfungsausschuss präsentiert wurde und alle Fragen sofort und nachvollziehbar beantwortet wurden. Der Überprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss zu genehmigen.

Bürgermeister Salchner dankt dem Obmann und dem gesamte Überprüfungsausschuss für Ihre Arbeit.

ad TOP 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2021 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO

Bevor Bürgermeister Salchner den Vorsitz an den 1. Bgm. Stv. Illmer übergibt, lobt er Frau Ersatz GRin Helmer, gemäß § 28 der Tiroler Gemeindeordnung, an. Anschließend übergibt Bürgermeister Salchner den Vorsitz an den 1. Bgm. Stv. Illmer und verlässt den Sitzungssaal. Den Gemeinderatssitz des Bürgermeisters nimmt vorrübergehend Fr. Ersatz GRin Helmer ein.

Der Vorsitzende, Bgm. Stv. Illmer, bitte um Diskussion bzw. Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss, nach § 108 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO), für das Haushaltsjahr 2021 mit den Rechnungsergebnissen aus der Ergebnisrechnung mit den Erträgen von EUR 26.705.183,46 und den Aufwendungen von EUR 24.507.930,17 und dem daraus resultierenden Nettoergebnis von EUR 2.197.253,29 und aus der Finanzierungsrechnung (incl. der voranschlagunwirksamen Gebarung) mit den Einzahlungen von EUR 54.054.176,13 und den Auszahlungen von EUR 56.509.812,16 ergibt einen Abgang der liquiden Mittel von EUR -2.455.636,03 und aus der Vermögensrechnung in der Aktiva von EUR 187.928.697,08 und der Passiva mit dem Nettovermögen von EUR 169.965.441,46 und den Fremdmittel von EUR 117.787.082,67 und den, nach § 106 Abs. 2 TGO, liquiden Mittel (Kassabestand) von EUR 1.247.541,76.

-einstimmig-

Nach der Beschlussfassung übernimmt Bürgermeister Salchner wieder den Vorsitz.

ad TOP 6.4. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Rücklage aus dem Überschuss des Rechnungsabschlusses 2021

Bürgermeister Salchner schlägt vor, dass für die Erweiterung des Seniorenzentrums eine zweckgebundene Rücklage über EUR 1.000.000,00 gebildet werden soll.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage über EUR 1.000.000,00, bezogen auf den Um-/Zubau des Seniorenzentrums „Haus zum guten Hirten“.

-einstimmig-

ad TOP 6.5. Beratung und Beschlussfassung zur geänderten Eröffnungsbilanz 2020 der Marktgemeinde Reutte nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)

Die Änderung der Eröffnungsbilanz von 2020 ist notwendig, da die Anrechnung der Beteiligungen sehr komplex und nicht klar war. Nunmehr ist die Bemessung klar und daher die Anpassung der Eröffnungsbilanz.

Bei der Auflegung kam es zu keiner Einsichtnahme durch die Bevölkerung und die Abänderung wurde einstimmig vom Überprüfungsausschuss empfohlen.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Änderung des Nettovermögens (Beteiligung) der erstmaligen Eröffnungsbilanz gemäß § 38 Abs. 8 VRV 2015 mit EUR 105.951.743,15.

-einstimmig-

ad TOP 7. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses

Der Obmann des Überprüfungsausschuss gibt bekannt, dass nach der durchgeführten Prüfung, protokoliert in der Kassenprüfungsniederschrift 01/2022, alle maßgeblichen Kassenstände überprüft wurden und es zu keinen Beanstandungen kam.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

ad TOP 8. Empfehlung des Gemeindevorstandes
ad TOP 8.1. Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Teilung- und Ablösekonzept der AVT ZT GmbH betreffend die Exkamerierung einer Teilfläche aus dem Gste. 2339/4 und einer Inkamerierung einer Teilfläche in Gst.2342, KG Reutte, im Bereich Campingplatz Reutte

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, gemäß des Teilungs- und Ablösekonzeptes, GZ. 121609 vom 11.11.2021 von AVT-ZT-GmbH, DI Alexander Trefalt, die Teilfläche 3 aus Gst. 2339/4, KG Reutte, im Ausmaß von 361 m², aus dem öffentlichen Gut zu exkamerieren und die Teilflächen 1 über 27 m² und die Teilfläche 2 über 29 m² in das Gst. 2342, KG Reutte, zu inkamerieren. 

-einstimmig-

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Die GRin Weirather bringt hierzu den Antrag zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen via „Livestream“ ein. Hiermit würde mehr Transparenz geschaffen werden. Sie übergibt den Antrag an Bürgermeister Salchner.

Bürgermeister Salchner lässt die Möglichkeit intern prüfen und Fr. GRin Weirather ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

GRin Dablander
Verweist auf den Reparaturbonus des Bundes und schlägt vor dies in die Gemeindezeitung mitaufzunehmen.
Weiters informiert sie den Gemeinderat, dass auf dem Schlosskopf Verunreinigungen festgestellt wurden und bittet den Bürgermeister Salchner diesen Missstand mit der Grundbesitzerin zu klären.
Bürgermeister Salchner nimmt sich den angemerkten Sachen an.

Abschließend werden noch Fragen vom Publikum beantwortet. 

Ende: 20:15 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GR Bernhard Egger BEd
GR Simon Grässle

Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates (1,26 MB) - .PDF