Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates

02.06.2022

Reutte, am 10. August 2022

PROTOKOLL
der 4. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 18:00 Uhr
in der Bretterkapelle der Ehrenberger-Klause

Anwesende:
Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
Ersatz GRin Monika Burtscher für 2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
Eratz GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
Ersatz GR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather
AL Sebastian Weirather

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht und Vorstellung der Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch
3. Anmerkungen zu den Gemeinderatssitzungsprotokollen
4. Kurzbericht des Bürgermeisters
5.  Empfehlung des Bauausschusses
   5.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen5.1.1. Beschlussfassung über die während der Auflegungsfrist eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 267 für den Bereich Planseestraße, Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau GmbH / Günther Furtmayr (Gste. 1787/2, 1788/1, 1793/2,179
   5.1.2. Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich Gst. 940/70, Andreas-Hofer-Straße 6
   5.1.3. Erlassung eines Bebauungsplanes / ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Gst. 940/70, Andreas-Hofer-Straße 6
   5.1.4. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 263 im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, Gst. 1436/5
   5.1.5. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, EWR AG, Gste. 1436/1, 1436/3, 1436/4 und 1436/5
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges
7.  Empfehlung des Gemeindevorstandes
   7.1. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Ehrenzeichens der Marktgemeinde Reutte
8. Beschlussfassung zur Abänderung des Dienstpostenplans
   8.1. Beschlussfassung zur Auflassung des unbesetzten Dienstposten Verwaltungszweig 010 Hauptverwaltung - Zentralamt, Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII
   8.2. Beschlussfassung zur Auflassung des unbesetzten Dienstposten Verwaltungszweig 030 Bauamt, Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII
   8.3. Beschlussfassung zur Auflassung des unbesetzten Dienstposten Verwaltungszweig 010 Hauptverwaltung - Zentralamt, Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse.

Er freut sich, heute alle in der Bretterkapelle der Burgenwelt Ehrenberg zu begrüßen. Im Anbetracht der tragischen Vorkommnisse wird vom gesamten Gemeinderat eine Trauerminute abgehalten.

Bürgermeister Salchner verliest anschließend die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung:

• Ersatz GRin Monika Burtscher für 2. Bgm.Stv. Schimana
• Ersatz GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
• Ersatz GR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather

Bürgermeister Salchner lobt Hrn. ErsatzGR Hartmann gemäß § 28 TGO 2001 per Hand an und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er bittet, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

-einstimmig-

ad TOP 2. Situationsbericht und Vorstellung der Burgenwelt Ehrenberg durch GF DI Armin Walch

Bürgermeister Salchner begrüßt hierzu den Geschäftsführer der Burgenwelt Ehrenberg und erwähnt einleitend, dass sehr viel auf Ehrenberg in den letzten Jahren umgesetzt wurde und noch weitere Veranstaltungen und Investitionen in Planung bzw. in der Umsetzung sind.
Da die Grundstücke im Eigentum der Marktgemeinde Reutte bzw. der RKB sind, soll heute über diese Präsentation ein Überblick für den neuen Gemeinderat geschaffen werden.

Anschließend übergibt er das Wort an den GF Walch. Die Präsentation ist diesem Protokoll anhängend.        (wird nachgereicht - Anmerkung der Homepage-Redaktion)

Nach seinem Dank bittet Bürgermeister Salchner um Fragen bzw. Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.

GR Pacher erkundigt sich, warum die Ausstellung vom Naturpark ins Lechtal übersiedeln wird und was mit den freien Räumlichkeiten geplant ist?

GF Walch
Aufgrund der Schaffung des neuen Naturparkhauses im Lechtal wurde abgestimmt, dass diese Ausstellung thematisch besser ins Naturparkhaus passt und daher erfolgt die Übersiedlung.
Die eine Hälfte wird vom Verein als Besprechungsraum und zu Büroräumlichkeiten umgebaut und die Restfläche von rund 100 m² soll an die Käserebellen verpachtet werden. Diese werden ihren regionalen produzierten Käse verkaufen.

GRin Dablander möchte wissen, wo der Mehrwert des Ensembles für die Region liegt und wie der Aufwand der Burgenwelt von den Investoren abgegolten wird?

Nach Ansicht von GF Walch profitiert der gesamte Bezirk von den rund 300.000 Besuchern auf Ehrenberg und nach den Dienstleistungsverträgen zur Highline und dem Ehrenbergliner bekommt der Verein 10 % vom Ticketerlös. Im Gegenzug ist der Verein zur Pflege und Wartung der Anlagen verpflichtet.

GRin Huber erkundigt sich über die geplante Verkehrsanbindung der Burgenwelt Ehrenberg an die B179.

GF Walch
Explizit ist nichts vorgesehen. Allerdings soll die öffentliche Verkehrsanbindung verbessert werden.

GR Eberle
Bereits 2016 wurde angeregt, den Besucherstrom in den Markt zu lenken. Was ist hierzu angedacht, um dies zu verbessern.

GF Walch
Es wurde viel probiert, allerdings kann, z.B. am Sonntag, in Reutte nicht viel geboten werden und es fehlt schlichtweg an Attraktionen im Markt.

Wie ist der Stand von der „Zipline“, möchte GR Eberle wissen.

GF Walch antwortet, dass die Verträge unterzeichnet wurden und diese Attraktion im Frühjahr aufsperren wird.

GR Grässle erkundigt sich nach der Barrierefreiheit des Salzstadls, insbesondere der WC-Anlagen.

In der Anlage sind zwei barrierefreie WC-Anlagen, einmal im Besucherzentrum und in der Talstation Schrägaufzug, vorhanden. Allerdings gibt GF Walch zu bedenken, dass nicht alles barrierefrei gestaltet werden kann. 

GRin Huber merkt an, dass es für eine*n Rollstuhlfahrer*in nicht zumutbar ist, vom Salzstadl zum Besucherzentrum/Talstation Schrägaufzug zu fahren.

GF Walch nimmt den Vorschlag auf und wird ein Konzept für den Salzstadl erstellen und vorlegen.

Abschließend erkundigt sich der Gemeinderat über die Ritterspiele. In diesem Jahr werden keine veranstaltet. Ob und wie in den kommenden Jahren wieder ein Ritterfest stattfinden soll, wird der neu zu wählende TVB-Vorstand entscheiden.

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei GF Walch für seine Ausführungen und hält fest, dass für den Gemeinderat die Themen Verkehrsanbindung, bestmögliche Barrierefreiheit und die Anbindung an den Markt Reutte von zentraler Bedeutung sind.

2022-06-02_Vortrag_Burgenwelt_Ehrenberg_ab_1996.pdf herunterladen (4.2 MB)

ad TOP 3. Anmerkungen zu den Gemeinderatssitzungsprotokollen

Zu den übermittelten Niederschriften ergehen aus den Reihen des Gemeinderates keine Anmerkungen und Bürgermeister Salchner gibt die Protokollbeglaubiger, Frau GRin Huber und BgmStv. Illmer, bekannt.

ad TOP 4. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner berichtet zu folgenden Punkten:

Urisee – Neue Erschließung
Im Zuge der Leitungsverlegung wurde auch der Weg zum Strandbad bestmöglich barrierefrei gestaltet. Hierdurch wird die Erreichbarkeit für Familien und Rollstuhlfahrer verbessert.

Begegnungszone Untermarkt
Am 08.06. ist eine Begehung durch den Ausschuss für Standortentwicklung geplant. Weiters wird im Zusammenhang mit der Fußgängerzone ein Gutachten erstellt. Überdies erwähnt der Bürgermeister Salchner, dass durch die temporäre Einbahnregelung in der Allgäuerstraße eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist und hierzu ein Gutachten erstellt werden wird, ob eine dauerhafte Einbahn Sinn machen würde.

On-Demand
Alle Umlandgemeinden, haben ihre Teilnahme zugesagt. Der Vertrag mit dem VVT wurde im letzten Gemeindevorstand beschlossen.

Verein „Reutte gestaltet“
Dieser Verein wurde als Beteiligungsplattform für Bürger*innen gegründet und soll auch wieder diese Funktion einnehmen. Denn bisweilen wurde der Vorstand hauptsächlich von den Vertretern*innen der Marktgemeinde Reutte besetzt. Der neue Ausschuss soll  bzw. ist daher ohne Beteiligung der Marktgemeinde Reutte zusammengesetzt. Der Verein wird nunmehr über den Obmann Helmut Hein, seinen Stellvertreter DI Alexander Wasle, dem Kassier DI Jozsef Kiss und der Schriftführerin Isabell Valier geführt.
Weiters wird der Vorstand über ein kooptiertes Mitglied der Marktgemeinde Reutte, dem ErsatzGR und Obmann des Standortentwicklungsausschusses Hrn. André Schütter, erweitert.
Der Verein wird als Gestalter des Marktfestes stark mit der Marktgemeinde Reutte als Veranstalter zusammenarbeiten. Abschließend spricht er seinen Dank an alle Mitwirkenden aus.

Pumptrack
Die Kostenschätzungen werden eingeholt und die möglichen Standorte werden transparent geprüft. Die Planung wird unter Einbindung der betroffenen Nutzergruppen erfolgen.

Areal zur ehemaligen Kläranlage
Der neue Pachtvertrag liegt vor. Das gesamte Areal wird durch eine Bepflanzung optisch und ökologisch aufgewertet.

Abschließend informiert der Bürgermeister über die geplanten Veranstaltungen in der Marktgemeinde Reutte.

ad TOP 5. Empfehlung des Bauausschusses

Für die folgenden Tagesordnungspunkte betreffend dem Bauausschuss übergibt Bürgermeister Salchner das Wort an den Obmann des Bauausschusses.

ad TOP 5.1. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
ad TOP 5.1.1. Beschlussfassung über die während der Auflegungsfrist eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 267 für den Bereich Planseestraße, Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau GmbH / Günther Furtmayr (Gste. 1787/2, 1788/1, 1793/2,179

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte hat in seiner Sitzung vom 16.12.2021 die Auflage des vom Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurfs über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Planungsbereich Planseestraße, Alpenländische Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, Grundstücke 1787/2, 1788/1, 1793/2, 1794/1 und 1799/2, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21040-01 vom 22.11.2021 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 15.12.2021 durch vier Wochen hindurch, vom 21.12.2021 bis einschließlich 18.01.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) beschlossen.

Während der Auflage- und Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme von der Antragstellerin, Alpenländische Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft vom 17.01.2022 eingelangt, in welcher eine Abänderung des Bebauungsplanes beantragt wird.

Auf Grundlage der eingelangten Stellungnahme wird der Bebauungsplan abgeändert.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte gemäß § 64 Abs. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten und geänderten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Planungsbereich Planseestraße II, Alpenländische Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, Grundstücke 1787/2, 1788/1, 1793/2, 1794/1 und 1799/2, alle KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe- 22003-02 vom 09.05.2022 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 01.06.2022 durch zwei Wochen hindurch, vom 08.06.2022 bis einschließlich 22.06.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderungen gegenüber der ersten Auflage vor:

Festlegung einer Baugrenzlinie zur ÖBB-Trasse mit einer Abstandsunterschreitung auf 3,00 m.

Die Auflegung erfolgt nur im Umfang der oben beschriebenen Änderungen.

Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext, Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Marktgemeindeamt Reutte, Bauabteilung zur Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Erlassung des Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.2. Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplanes im Bereich Gst. 940/70, Andreas-Hofer-Straße 6

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.2. die Teilaufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes im Bereich Andreas-Hofer-Straße, Gst. 940/70, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-22007-01 vom 17.05.2022 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.3. Erlassung eines Bebauungsplanes / ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Gst. 940/70, Andreas-Hofer-Straße 6

Beschluss der Organe der Marktgemeinde Reutte

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.3. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Planungsbereich Andreas-Hofer-Straße, Grundstück 940/70, KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-22007-01 vom 17.05.2022 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 02.06.2022 durch vier Wochen hindurch, vom 08.06.2022 bis 06.07.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst

-einstimmig-

ad TOP 5.1.4. Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 263 im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, Gst. 1436/5

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.4. die Aufhebung des derzeit verordneten Bebauungsplanes Nr. 263 im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, Gst. 1436/5, Abgrenzung gem. planlicher Darstellung RRe-22006-01 vom 10.05.2022 des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH.

-einstimmig-

ad TOP 5.1.5. Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, EWR AG, Gste. 1436/1, 1436/3, 1436/4 und 1436/5

Beschluss:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1.4. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich Anton-Maria-Schyrle-Straße, EWR AG, Grundstücke 1436/1, 1436/3, 1436/4 und 1436/5, alle KG Reutte, gem. planlicher Darstellung RRe-22006-01 vom 10.05.2022 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 02.06.2022 durch vier Wochen hindurch, vom 08.06.2022 bis 06.07.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.“

-einstimmig-

ad TOP 6. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Die Gemeinderatsfraktion Team Schimana übergibt folgenden schriftlichen Antrag an den Bürgermeister:

Nach einer kurzen Diskussion wird dem Vorschlag keine Dringlichkeit zugesprochen und dem Kulturausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Bürgermeister Salchner schließt daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:11 Uhr.

Ende: 19:11 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GRin Karin Huber

Bgm-Stv. Markus Illmer

Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates (5,30 MB) - .PDF