Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates

15.09.2022

Reutte, am 4. November 2022

PROTOKOLL
der 5. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 15. September 2022, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Monika Burtscher für Bgm. Stv. Klaus Schimana
Ersatz GR Bernhard Maier für GVin Andrea Weirather
Ersatz GRin Katrin Santer-Astl für GR Simon Grässle B.A.
Ersatz GRin Sophie Schatzlmair, Bs.C. für GRin Barbara Petrini
AL Sebastian Weirather

Entschuldigt:
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR B.A. Simon Grässle
GRin Barbara Petrini
GVin Andrea Weirather 

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung des Vereins BASIS Frauenservice und Familienberatung Außerfern durch die Geschäftsführerin Evelyn Mages
3. Bericht zu den kulturellen Aktivitäten in der Marktgemeinde Reutte durch GR Robert Pacher
4. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2022
5. Kurzbericht des Bürgermeisters
6. Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Integration
   6.1 Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Bezeichnung des Platzes zwischendem Haus "zur goldenen Glocke" und dem Gebäude/Untermarkt 4 (Leitnerschuh)
7.  Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung der Vertragsbedingungen zur Verpachtung des Areals bei der ehemaligen Kläranlage Reutte an die Firma Anton Specht GmbH
8.  Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme des Wohnbauförderungskredits der Hypo Tirol Bank AG für die Erweiterung des Seniorenzentrums "Haus zum guten Hirten"
   9. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   9.1. Beratung und Beschlussfassung zur vorliegenden Satzungsänderung des Friedhofsverbandes Reutte
   9.2. Beratung und Beschlussfassung zur Darlehensausschreibung 2022
   10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse.

Er gibt die entschuldigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Vertretung, wie folgt, bekannt:

• ErsatzGR Bernd Maier für GVin Andrea Weirather
• ErsatzGRin Katrin Santer-Astl für GR Simon Grässle
• ErsatzGRin Monika Burtscher für Bgm.Stv. Klaus Schimana
• ErsatzGRin Sophie Schatzlmair für GRin Barbara Petrini

Die Ersatzgemeinderäte*innen Bernd Maier, Katrin Santer-Astl und Sophie Schatzlmair lobt Bürgermeister Salchner gemäß § 28 TGO 2001 per Handschlag an. Daraufhin stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Salchner bittet anschließend um Erweiterung der Tagesordnung und bittet den Gemeinderat um Beschlussfassung hierzu.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 6. Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Integration

TOP 6.1.   Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Bezeichnung des Platzes zwischen dem Haus "zur goldenen Glocke" und dem Gebäude/Untermarkt 4 (Leitnerschuh)

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung der Vertragsbedingungen zur Verpachtung des Areals bei der ehemaligen Kläranlage Reutte an die Firma Anton Specht GmbH

-einstimmig-

ad TOP 2. Vorstellung des Vereins BASIS Frauenservice und Familienberatung Außerfern durch die Geschäftsführerin Evelyn Mages

Einleitend informiert der Bürgermeister über das 25-jährige Jubiläum des Vereins BASIS Frauenservice und Familienberatung Außerfern und bittet die Geschäftsführerin, Frau Evelyn Mages, um ihre Ausführungen.

Frau Mages berichtet über die Entstehung des Vereins und die Beratungsangebote. Die Finanzierung des gemeinnützigen Vereines erfolgt über Bund, Land und Gemeinden. Zudem sind sie auf Spendengelder angewiesen. Abschließend verteilt Frau Mages Infokarten und lädt den gesamten Gemeinderat zu den Feierlichkeiten zum 25jährigen Jubiläum, am 07.10.2022 um 18:00 Uhr, ein.

Abschließend spricht Bürgermeister Salchner für den gesamten Gemeinderat den Dank an die Geschäftsführerin aus.

ad TOP 3. Bericht zu den kulturellen Aktivitäten in der Marktgemeinde Reutte durch GR Robert Pacher

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an GR Pacher.

GR Pacher präsentiert die kulturellen Aktivitäten in der Marktgemeinde Reutte im ersten Halbjahr über bildliche Impressionen.

Bürgermeister bedankt sich beim GR Pacher für den Rückblick und die Eindrücke aus dem kulturellen Leben in der Marktgemeinde Reutte.

ad TOP 4. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2022

Bürgermeister Salchner bittet den Gemeinderat um Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2022. Die Protokollierung wird wohlwollend vom Gemeinderat unkommentiert angenommen. Als Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung werden GR Karamollaoglu und GR Pacher, vom Bürgermeister, ernannt.

ad TOP 5. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner berichtet über folgende Themen:

Energiekrise – bisherige Maßnahmen
Die derzeitige Krise ist eine ernstzunehmende Situation, insbesondere für diverse Firmen, die bereits jetzt die hohen Strompreise über den Spotmarkt bezahlen müssen. Die Marktgemeinde Reutte hat als Erstmaßnahme die Objektbeleuchtung stark reduziert bzw. ausgeschaltet. Wie mit der Weihnachtsbeleuchtung umgegangen wird, erfolgt in Abstimmung mit der Kaufmannschaft.

On-Demand
Der Fuhrpark für das geplante On-Demand-System soll nunmehr mit e-Autos ausgestattet werden. Hierbei wird ein weiteres KFZ eingeplant und jeweils Ladeinfrastrukturen in den Gemeinden Reutte und Lechaschau zur Verfügung gestellt. Der Kostenanteil der Gemeinden soll, nach der ersten Berechnung, unverändert bleiben. Der Start ist voraussichtlich im Frühjahr 2023 und das Versorgungsgebiet wird um die Klause-Ehrenberg erweitert.

Seniorenzentrum
Der neue Heimleiter, Herr Wolfgang Broll, wird ab 01.10.2022 durch den bisherigen Heimleiter eingeschult. Die Pflegedienstleitung übernimmt interimistisch Frau Carapovic.

Partnergemeinde – Zusammenarbeit Europaregion Tirol
Bürgermeister Salchner erinnert nochmals an seine Rede bei der Bezirksmesse, in dieser er die wenig forcierte Zusammenarbeit zwischen Tirol und Bayern anprangerte. Für die Landespolitik wird hauptsächlich die Europaregion “EUREGIO Tirol/Südtirol/Trentino“ vorangetrieben. Bisweilen hat die Marktgemeinde Reutte wenig mit der EUROPAREGION zu tun. Seit einigen Jahren forciert die EUROPAREGION Gemeindepartnerschaften. Bürgermeister Salchner regt an, dass sich hier auch Reutte engagiert.

Der Gemeindeverband der Region Trentino wäre stark an einer Gemeindepartnerschaft mit Reutte interessiert. Es existiert bereits eine schulische Partnerschaft zwischen der HAK/HLW Reutte und dem Istituto Pilati in Cles. Es bietet sich daher an, zu prüfen, ob die Stadt Cles an einer Partnerschaft mit der Marktgemeinde Reutte interessiert ist. Er regt an, eine solche Gemeindepartnerschaft im Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration für den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat vorzuberaten.

Abschließend informiert der Bürgermeister den Gemeinderat über folgende Termine:

• 11. – 17.10.2022 Besuch der Delegation von der Partnerstadt Oshu – Einladung zum gemeinsamen Abendessen am 11.10. wird noch übermittelt.
• Weihnachtsmarkt findet wieder ab 02.12.2022 für zwei Wochenenden statt.
• Am 03.10.2022 findet der Herbstmarkt statt.
• 22.09.2022 veranstaltet die Marktgemeinde Reutte wieder den Autofreien Tag

GRin Dablander ergänzt noch um die Veranstaltung des Familienradtages am 24.09.2022 am Plansee.

ad TOP 6. Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Integration

ad TOP 6.1. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Bezeichnung des Platzes zwischen dem Haus "zur goldenen Glocke" und dem Gebäude/Untermarkt 4 (Leitnerschuh)

Bürgermeister Salchner berichtet über die Empfehlung des Ausschusses und auf dieser Basis soll ein Grundsatzbeschluss über die Benennung des Platzes gefasst werden.

Nachfolgend berichten die Gemeinderäte Pacher und Eberle über die Hintergründe zur Umbenennung und bitten nachfolgend den Gemeinderat um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Platz zwischen dem Haus "zur goldenen Glocke" und dem Gebäude/Untermarkt 4 (Leitnerschuh) mit „Platz am Taubenschlag“ zu benennen. Die Benennung hat lediglich einen informativen Charakter, hiermit soll die Bevölkerung, über die die Feuersbrunst von 1703 informiert werden.

-einstimmig-

ad TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung der Vertragsbedingungen zur Verpachtung des Areals bei der ehemaligen Kläranlage Reutte an die Firma Anton Specht GmbH

Die Pachtverlängerung wurde bereits in der Vorperiode des Gemeinderates besprochen. Am 27.01.2022 wurde die Verlängerung intensiv diskutiert. Bürgermeister Salchner verliest daraufhin den Beschluss und berichtigt über viele Gespräche mit Anrainern und der Gewerbebehörde. 

Die Bezirkshauptmannschaft hat wichtige Hinweise zu dem heutigen Thema geliefert. Die Gewerbebehörde wünscht sich grundsätzlich die bauliche Einhausung der Umladestation, um die Verfrachtung von Plastikabfällen bestmöglich zu verhindern. Damit könnte auch die Außenansicht zur Verladestation verbessert werden. Bürgermeister Salchner bittet um Diskussion bzw. Beschlussfassung, dass die Firma Specht auf ihre Kosten eine bauliche Einhausung um die Müllverladestation errichtet. 

GR Egger möchte wissen, ob diese Erweiterung vertraglich noch möglich ist und ob die Firma hierüber informiert ist?

Bürgermeister Salchner
Die Pächter sind informiert und der Vertrag ist noch offen und kann daher noch abgeändert werden. 

Der Gemeinderat berät zu diesem Punkt und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, in Ergänzung zum Gemeinderatsbeschlusses vom 27.01.2022, dass die Verladestation baulich, auf Kosten der Firma Specht GmbH, eingehaust werden soll. Die Maßnahme soll vertraglich im Pachtvertrag verankert werden.

-einstimmig-

ad TOP 8. Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme des Wohnbauförderungskredits der Hypo Tirol Bank AG für die Erweiterung des Seniorenzentrums "Haus zum guten Hirten"

Bürgermeister Salchner bittet AL Weirather über seine Ausführungen.

Der Amtsleiter informiert den Gemeinderat über den vorliegenden Darlehensvertrag mit dem Land Tirol über die Hypo Tirol Bank AG und bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Aufnahme eines Wohnbauförderungskredites über das Landes Tirol, mit einer Kreditsumme von EUR 2.439.540,00 und einer Laufzeit von 37,5 Jahren, nach dem vorliegenden Schuldschein mit der Antr. Nr. 20221004985 IM / IM der Hypo Tirol Bank AG.

-einstimmig-

ad TOP 9. Empfehlung des Gemeindevorstandes

ad TOP 9.1. Beratung und Beschlussfassung zur vorliegenden Satzungsänderung des Friedhofsverbandes Reutte 

Bürgermeister Salchner informiert, dass die bisherige Regelung zur Aufteilung des Aufwandes abgeändert werden soll. Der Vorschlag kam von der Gemeinde Breitenwang. Bürgermeister Salchner verliest hierzu den einstimmigen Beschluss des Friedhofsverbandes:

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Friedhofsverbandes beschließen vorbehaltlich der übereinstimmenden GR.-Beschlüsse der Verbandsgemeinden des Friedhofsverbandes, dass künftig zur Berechnung des Aufwandes des Gemeindeverbandes (Änderung der Satzung des Friedhofsverbandes im § 6 – “Aufwand und Überschuss“) nicht mehr das arithmetische Mittel des Anteils der Einwohner nach der jeweils letzten Volkszählung und des Anteils der Beerdigungen seit dem 01.01.1969, sondern künftig nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl nach dem Finanzausgleichsgesetz (§ 10 Abs. 7 FAG 2017), welches jährlich von der Bundesanstalt Statistik Österreich für das jeweilige Finanzjahr auf der Internet-Homepage verlautbart wird, OHNE Beerdigungen herangezogen wird. 

Durch die neue Berechnungsmodalität verringern sich die Beiträge der Marktgemeinde Reutte. Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt, auf der Grundlage des Beschlusses der Verbandsversammlung des Friedhofsverbandes Pfarren Reutte und Breitenwang vom 18.01.2022, der Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Friedhofsverbandes Pfarren Reutte und Breitenwang zu.

-einstimmig-

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte stimmt, auf der Grundlage des Beschlusses der Verbandsversammlung des Friedhofsverbandes Pfarren Reutte und Breitenwang vom 18.01.2022, der Änderung der Satzung des Gemeindeverbandes Friedhofsverbandes Pfarren Reutte und Breitenwang zu.

-einstimmig-

ad TOP 9.2. Beratung und Beschlussfassung zur Darlehensausschreibung 2022  

Bürgermeister Salchner bittet den Amtsleiter um seine Ausführungen.

AL Weirather informiert über die Darlehensausschreibung für die folgenden investiven Projekte: 

1. Feuerwehrfahrzeug (LFA)                                                          EUR          102 600,00
2. Straßenbauten Allgemein                                                          EUR          263 000,00
3. Südtiroler Siedlung – Div. Sanierungen                                 EUR          200 000,00
4. Gesamt:                                                                                   EUR       565 600,00

Die Ausschreibungskriterien haben alle anbietenden Banken erfüllt, diese lautenden wie folgt: 

• Laufzeit 15 Jahre; Rückzahlung zu 30 gleichbleibenden Halbjahresannuitäten
• Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, klm/360
• Tilgung: jederzeit spesenfrei
• Spesen: keine
• Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR

Folgender Vergabevorschlag wird seitens des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat empfohlen: 

Nach einer kurzen Debatte wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Vergabe folgender Darlehen zu den unten angeführten Projekten, für das Haushaltsjahr 2022, mit einem Gesamtdarlehensbetrag von EUR 565.600,00, an die Hypo Triol Bank AG, als Bestbieter.

1. Feuerwehrfahrzeug (LFA)                                                                               102 600,00
2. Straßenbauten Allgemein                                                                               263 000,00
3. Südtiroler Siedlung – Div. Sanierungen                                                     200 000,00
4. Gesamt:                                                                                                    565 600,00

Die Vergabe erfolgt nach gelegter Angebotslegung und zu folgenden Konditionen:

• Laufzeit 15 Jahre; Rückzahlung zu 30 gleichbleibenden Halbjahresannuitäten
• Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, klm/360
• Tilgung: jederzeit spesenfrei
• Spesen: keine
• Zinssatz: 0,545 % (Aufschlag 0,320 %) – Stand 17.06.2022
• Gesamtzinsen: EUR 25.914,38
• Gesamtannuitäten: EUR 591.514,38
• Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR

-einstimmig-

ad TOP 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Dablander weist auf die prekäre Situation auf der Fernpassstrecke hin. Aufgrund der aktuellen Sperre der zweiten Spur kann Innsbruck nicht mehr in einer halbwegs vernünftigen Zeit angefahren werden. Sie schlägt hierzu eine Sondersitzung des Gemeinderates vor, in dem ein Forderungsschreiben an die Tiroler Landesregierung verfasst werden soll.

Bürgermeister Salchner hat über die Situation lediglich medial erfahren. Er gibt zu bedenken, dass dies ein reines Landesthema ist und gibt den Vorschlag von GRin Dablander zur Diskussion:

GR Eberle sieht hierbei alle Gemeinden des Bezirkes gefordert und daher soll das Thema in den Planungsverbänden diskutiert werden. 

Nach Ansicht von GRin Dablander soll hierbei die Marktgemeinde Reutte den Anfang machen und die Strategie vorgeben.

Bürgermeister Salchner wird die Sache bei einem geplanten Gespräch mit Hrn. DI Dr. Molzer vom Land Tirol zur Sprache bringen.

GR Eberle übergibt einen schriftlichen Antrag von der Gemeinderatsfraktion „Team Schimana“ an den Bürgermeister. Nach ihrer Fraktion soll der entfernte Zeillerbrunnen am Zeillerplatz wieder aufgestellt werden. Grundsätzlich ist auch neuer Standort denkbar.

Bürgermeister Salchner schlägt vor, dieses Thema an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration zu zuweisen. Der Gemeinderat stimmt diesem einhellig zu.

GRin Dablander möchte aktuelle Informationen zu den Themen:

• 1. Fußgängerzone Untermarkt
• 2. Radwegekonzept
• 3. Energiekosten 
• 4. Nutzung Sonnenenergie

Bürgermeister Salchner 

zu. 1. Wir haben einen Vorabzug vom beauftragten Gutachten erhalten. Sobald dieses in der endgültigen Version vorliegt, werden wir das Ergebnis intensiv im Gemeinderat besprechen. 

zu. 2. Das Radwegekonzept aus dem Jahre 2013 wird derzeit über den Mobilitätsmanager der REA in Abstimmung mit der Bauabteilung der Marktgemeinde Reutte und den Nachbargemeinden weitergeführt.

zu. 3. Die Preise zu Strom und Gas müssen neu verhandelt werden. Für die Therme bestehen längerfristige Verträge. Weiters wird derzeit das Biomassepotential der Agrar Reutte geprüft. 

zu. 4. Der Photovoltaikausbau wird in der nächsten e5-Team Sitzung besprochen. 

GVin Rief erkundigt sich, im Zusammenhang mit der Schließung der Billa-Filiale im Untermarkt, über den Stand des Projektes „Standortmarketing“.

Bürgermeister Salchner
Nach intensiven Gesprächen mit dem Tourismusverband Reutte werden wir diese GmbH gemeinsam gründen. Der TVB hat hierzu bereits einen positiven Beschluss gefasst und sobald die Unterlagen vorliegen, werden diese dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Wichtig hierbei ist, dass „Funktionierendes“ nicht gefährdet wird (Verein „Reutte gestalten“, Kaufmannschaft, etc.).

GRin Dablander hebt die Notwendigkeit der Billa-Filiale für die Bewohner der Allgäuerstraße hervor. 

Für Bürgermeister Salchner ist die Absiedelung auch mehr als bedauerlich. 

Bgm.Stv. Illmer berichtet über die Bürgermeisterkonferenz. Hierbei wurde die Notwendigkeit einer bezirksweiten Lösung in Sachen Krisenwohnungen erkannt. Die Marktgemeinde Reutte wird hierzu mit den restlichen Gemeinden in Diskussion treten.

GR Weber spricht an die Bauhofmitarbeiter seinen Dank und Lob aus. Bürgermeister soll dies an sie weiterleiten. 

Bürgermeister Salchner bedankt sich hierfür und wird das Lob weiterleiten.

GRin Huber informiert über die Schaffung einer bezirksweiten Obstpresse in Pflach. Sie spricht in diesem Zusammenhang ihren Dank an alle Mitglieder des Vereins aus und der Unterstützung der Regionalentwicklung Außerfern.

GR Pacher richtet seinen Dank auch an den Bauhof, der tatkräftig beim Kög-Fest mitgeholfen hat. Es konnten EUR 3.900,00 Spendengelder lukriert werden. 

Bürgermeister Salchner lädt alle Gemeinderäte*innen zum Rotary-Lauf am Autofreien Tag am 22.09.2022 ein. 

Abschließend bittet der Bürgermeister um Fragen/Wortmeldungen aus dem Publikum. Nach einer inhaltlichen Frage der Presse, bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeinderat für die konstruktive Diskussion.

Ende: 20:25 Uhr

Der Schriftführer: AL Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GR Erol Karamollaoglu

GR Robert Pacher

Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates (213 KB) - .PDF