Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates

17.11.2022

Reutte, am 22. Februar 2023

PROTOKOLL
der 6. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 17. November 2022, um 18:00 Uhr
im Paulusheim Reutte

Anwesende:
Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GRin Daniela Weirather
Ersatz-GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
Ersatz-GR Dr. Dietmar Scheidle für GRin Margit Dablander
AL Sebastian Weirather

Entschuldigt:
GRin Margit Dablander
GVin Andrea Weirather 

Schriftführer:
AL Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation des Projektes "Busverbindung Reutte - Plansee - Oberau", Alexander Höfner, MSc.
3. Vorstellung des "novum Paulusheimes" durch die Familie Lieberherr
4. Einblicke in die KLAR! Außerfern - Klimawandelanpassungsmodellregion durch Frau Lena Schröcker, MSc.
   4.1. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur "KLAR! Außerfern - Klimawandelanpassungsmodellregion"
5. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2022
6. Kurzbericht des Bürgermeisters
7. Empfehlung des Gemeindevorstandes
   7.1. Erlassung einer Verordnung nach dem Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes (TFLAG)
8.  Empfehlung des Bauausschusses
   8.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes
   8.1.1. im Bereich Schoberstadl, Gst. 1563/1
   8.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen
   8.2.1. Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gste. 1563/1 und 1564 (Schoberstadl)
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
   
   

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse. 

Seinen Dank richtet der Bürgermeister an die Familie Lieberherr, die den Gemeinderat dazu eingeladen hat, die Sitzung im renovierten Paulusheim – jetzt Novum, abzuhalten.

Allen Gemeinderäten*innen werden vom Bürgermeister neue Regenschirme mit dem Aufdruck des „Reutte-Logos“ überreicht. Die Gemeinderäte*innen sind nach seiner Ansicht Markenbotschafter. 

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

• GVin Andrea Weirather, vertreten durch Ersatz-GRin Lisa Helmer
• GRin Margit Dablander, vertreten durch Ersatz-GR Dr. Dietmar Scheidle

Die heutigen Protokollbeglaubiger sind GVin Daniela Rief und GRin Barbara Petrini. 

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Präsentation des Projektes "Busverbindung Reutte - Plansee - Oberau", Alexander Höfner, MSc.

Bürgermeister Salchner begrüßt hierzu den Vortragenden, Hrn. Höfner von der Regionalentwicklung Außerfern.

Einleitend führt Bürgermeister Salchner aus, dass die Situation am Plansee dem Gemeinderat wohl bekannt ist. An schönen Sommertagen insbesondere an Wochenenden kommt es zu komplett überfüllten Parkplätzen, sowie zu chaotischem Parken links und rechts der Landesstraße. Der Ansturm von Tages- und Urlaubsgästen, stellt einen extremen Druck auf dieses sensible Gebiet dar. Hierbei ist nicht nur der Plansee gemeint, sondern auch der Ammerwald, das Graswangtal und das Ammertal auf der bayerischen Seite.
Daher wurde auf Initiative vom Naturpark Ammergauer Alpen, gemeinsam mit der Tiroler Seite, Maßnahmen der Besucherlenkung, im Sinne einer grenzüberschreitenden Strategie, ergriffen.
Nach einem konstruktiven Austausch mit den Bürgermeistern im Ammertal und der intensiven Vorbereitungen durch Hrn. Höfner, dem TVB-Naturparkregion Reutte und der Regionalentwicklung Außerfern, sowie der Kollegen*innen auf bayerischer Seite konnte nun eine öffentliche Busverbindung von Reutte bis nach Oberau erarbeitet werden. Die Linie läuft hinauf zum Plansee, weiter zum Schloss Linderhof ins Ammertal und hinunter nach Oberau mit der Möglichkeit, in den Zug nach München einzusteigen. Damit wird eine attraktive Verbindung in zweieinhalb Stunden zum Münchner Hauptbahnhof, und umgekehrt, ermöglicht.
Eine Verbindung von Reutte zum Plansee bzw. zum Schloss Linderhof gab es bereits, diese wurde allerdings wieder eingestellt. Aus diesen Fehlern können wir lernen. Zudem wird eine derartige Busverbindung benötigt, da das neue Angebot „RegioFlinkReutte“ (On-Demand-Verkehr) den Talkessel und den Plansee nicht abdecken können.

Bürgermeister Salchner bittet Hrn. Höfner um seine Vorstellung. 

Die Unterlagen zu der Präsentation sind diesem Protokoll angehängt. 

Die voraussichtlichen Kosten über EUR 74.710,00 werden durch EUR 28.738,00 von der bayrischen Seite getragen. Die übrigen rund EUR 46.000,00 werden zu je 26 % von den Gemeinden Breitenwang und Reutte getragen und die Restsumme übernimmt der TVB-Naturparkregion Reutte.

Die Verbindung wird für die Gäste des TVBs-Naturparkregion Reutte und Bürger*innen aus Reutte und Breitenwang kostenfrei angeboten werden, da es keine öffentliche Verbindung darstellt. Die Linie wird voraussichtlich vom Regionalverkehr Oberbayern betrieben.

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei Hrn. Höfner für seine Ausführungen und bittet um Fragen bzw. um das grundsätzliche Signal des Gemeinderates zur Zustimmung und Vorsehung im Budget 2023. 

In der folgenden Diskussion werden diese Themen angesprochen:

• Verbindungen an Feiertagen – das Thema ist noch offen und noch zu klären
• Der Ticketerlös steht dem Busunternehmen zu.
• Auf Einbindung von weiteren Gemeinden wurde aufgrund der Pilotphase abgesehen.

Abschließend spricht der Gemeinderat sein Wohlwollen zu diesem Projekt aus und bittet den Bürgermeister die Kosten von rund EUR 12.000,00 im Voranschlag 2023 vorzusehen.

ad TOP 3. Vorstellung des "novum Paulusheimes" durch die Familie Lieberherr

Bürgermeister Salchner bittet Hrn. Lieberherr um seine Ausführungen. 

Hr. Lieberherr freut sich über die Anwesenheit des Gemeinderats in diesem geschichtsträchtigen Haus. Anschließend präsentiert er, anhand einer Projektion, ihr Konzept. 

Abschließend betont Hr. Lieberherr, dass die weitere Entwicklung nur in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Akteuren im Klostergelände, fortgeführt werden kann.

Bgm. Stv. Schimana
erkundigt sich über die Pläne zur weiteren Entwicklung des Klostergartens.

Nach Hrn. Lieberherr ist in dieser Sache noch alles offen und eventuell wäre eine Kombination aus Gastronomie und Beherbergung in diesen Bereich sinnvoll. 

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei dem Vortragenden und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. 

 ad TOP 4. Einblicke in die KLAR! Außerfern - Klimawandelanpassungsmodellregion durch Frau Lena Schröcker, MSc.

Bürgermeister Salchner führt aus, dass die Klimawandelanpassungsmodellregion (KLAR!) identisch zur KEM – Klima- und Energiemodellregion funktioniert. Die Region bekommt Förderungen für Kümmerer und Konzept. Nachdem Klimaschutz und Klimawandelanpassung wichtige und ineinander verwobene Themen sind und wir gemerkt haben, dass unser KEM-Manager Florian Strigl eine super Arbeit leistet, aber mehr als ausgelastet ist, wäre der Ansatz einen KLAR-Antrag zu stellen. 

Bürgermeister Salchner bittet die Geschäftsführerin der Regionalentwicklung Außerfern, Frau Schröcker, um Ihre Ausführungen. 

Frau Schröcker erläutert die Bedeutung des Klimawandels, auf den die Gemeinden vorbereitet sein müssen und erwähnt mehrere Beispiele zur Anpassung an den Klimawandel. Sollten alle Gemeinden im Bezirk beitreten, würde der Beitrag für die Marktgemeinde Reutte EUR 4.000,00 p.a. betragen.

Die Frage des Gemeinderats, wie viele Gemeinden bereits zugestimmt haben, kann mit 12 beantwortet werden. Vorzugsweise sollte demnach eine Vollzeitkraft angestellt werden. 

Bürgermeister Salchner bedankt sich bei Frau Schröcker und bitte um Beschlussfassung.

ad TOP 4.1. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur "KLAR! Außerfern - Klimawandelanpassungsmodellregion"

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Beitritt zur KLAR! Außerfern – Klimawandelanpassungsmodellregion.

-einstimmig-

ad TOP 5. Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2022

Bürgermeister Salchner bittet den Gemeinderat um Anmerkungen zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2022. Die Mitglieder des Gemeinderates merken keine Ergänzungen an.

ad TOP 6. Kurzbericht des Bürgermeisters

Machbarkeitsstudie Radwegverbindung Plansee einschließlich Erneuerung Seespitzbrücke
Das gemeinsame Projekt der TVB-Naturparkregion Reutte und der Gemeinden Reutte und Breitenwang zu einer Machbarkeitsstudie wird seitens des Landes Tirol gefördert. Die Kosten belaufen sich auf EUR 3.500,00 pro Gemeinde.
Zudem ist dies Auslöser für eine weitere Vertiefung für die Zusammenarbeit der Gemeinden im Planungsverband Reutte und Umgebung sowie mit dem Tourismusverband in Richtung einer ARGE Radwegerhaltung und Entwicklung ähnlich wie im Zwischentoren.

Zusätzliche Photovoltaikförderung für Private seitens der Gemeinde
Zu diesem Thema liegt eine einstimmige Empfehlung des Umweltausschusses vom Mai vor, eine Photovoltaikförderung zu installieren bzw. für 2023 zu budgetieren.
Bürgermeister Salchner hat die Obfrau des Umweltausschusses gebeten, dies nochmals im Umweltausschuss zu diskutieren, da sich die Rahmenbedingungen verändert haben: zum einen die angespannte Budgetsituation und zum anderen die mögliche Überförderung von PV-Anlagen, da aktuell eher ein Angebots- und kein Nachfrageproblem am Markt besteht. 

Sax-Areal
Wenn der Gemeinderat dieselbe Meinung wie der Bürgermeister vertrete, dass der Parkplatz hinter der Bezirkshauptmannschaft in den kommenden 10-15 Jahren nicht bebaut werden soll, dann wird der Parkplatz über die EWR AG ertüchtigt. Er soll bestenfalls staubfrei gestaltet und begrünt werden. Der Vorschlag wird einhellig befürwortet.

Ortsleitsystem
Das Konzept für ein neues Ortsleitsystem ist derzeit in der Finalisierung. Anstelle des in die Jahre gekommenen Hotelleitsystems soll ein neues Ortsleitsystem installiert werden. Es ist ein gemeinsames Projekt mit dem TVB. Das Ganze wird noch mit dem Obmann des Ausschusses für Standortentwicklung diskutiert werden.
Angedacht sind ca. 10 Stellen, an denen die wichtigsten Einrichtungen ausgeschildert sind wie Museum im Grünen Haus, Zeillergalerie, Kellerei, Südtiroler Siedlung, Klostergarten, Behörden, Kammern, öffentliche WC-Anlagen, Tourist-Info, Bahnhof und Apotheken.

Nahversorgung Archbachsiedlung
Es gibt seit ca. 20 Jahren keinen Nahversorger mehr in der Archbachsiedlung, es existiert auch kein Interesse seitens der diversen Ketten, einen Laden zu eröffnen. Daher hat sich der Gemeindevorstand auf Empfehlung des Sozialausschusses entschlossen, einen so genannten „Greißlomat“ in der Pater-Bartl-Straße aufzustellen. Betrieben wird dieser von Fr. Claudia Eichelberger. Sie betreibt bereits einen „Greißlomat“ in Rieden.

Übernahme Josefsheim
Die Marktgemeinde Reutte steht derzeit im engen Austausch mit den Barmherzigen Schwestern. Nach ihrem Rückzug aus Reutte wurde uns die Weiterführung der Kinderkrippe und des Hortes angeboten. Die Übernahme bezeichnet Bürgermeister Salchner als alternativlos und erwähnt hierzu allerdings auch die Vorteile der Marktgemeinde Reutte, eine derartige Immobilie mit einem großen Garten anmieten zu können. Die Weiterentwicklung der Kinderbildungs- und Betreuungsmöglichkeiten in der Marktgemeinde Reutte stehen hierdurch alle Möglichkeiten offen. Allerdings soll der Name neu gedacht werden. 

Erstellung Voranschlag
Bürgermeister Salchner berichtet über Mehrkosten von rund EUR 800.000,00 beim Personal. Hierbei spielen insbesondere die Übernahme des Josefsheimes (10 Personen), die Aufstockung Pflegepersonal und die allgemeine Lohnerhöhung von rund 6,5% eine maßgebliche Rolle. Die Energiekosten steigen um rund EUR 900.000,00. Zudem werden die diversen Wertsicherungen im Jahr 2023 sich stark negativ auswirken. Es sind sehr unsicher Zeiten und daher müssen wir vorsichtig budgetieren. Eventuell können wir mit einer Förderung über das Kommunale Investitionsgesetz 2023 (KIG 2023) diverse Erleichterung erwirken. Den Fraktionssprechern werden die wesentlichen Punkte im Jänner vorgestellt. Der Umgang mit in Not geratenen Bürger*innen steht in unserer Verpflichtung und diese sollen in Ergänzung zu den Bundes- und Landesförderung gezielt unterstützt werden. 

Daniela Weirather
merkt an, dass sie viele Personen kennt, die in Frage kommen würden.

Nach Ansicht des Bürgermeisters soll sich hierzu der Sozialausschuss beschäftigen und zielgerichtet Hilfestellungen anbieten. Die Bürger*innen sollen sich direkt bei der Gemeinde melden.

GR Grässle
merkt zu dem Radwegekonzept zur Seespitze an, dass dies nur von der Marktgemeinde Reutte unterstützt werden sollte, wenn das Radwegenetz von Reutte und Breitenwang zusammengeschlossen wird.

Bürgermeister Salchner nimmt diesen Vorschlag mit.

Bgm. Stv. Schimana
hebt hervor, dass man auf die Handelsbetriebe nicht vergessen soll. Die Überlegungen zum „Saxareal“ wird von ihrer Seite sehr begrüßt. Zur Photovoltaikförderung hat sich der Umweltausschuss bereits viele gute Gedanken gemacht und der Vorschlag hätte auch bereits direkt im Gemeinderat diskutiert werden können. 

ad TOP 7. Empfehlung des Gemeindevorstandes

ad TOP 7.1. Erlassung einer Verordnung nach dem Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes (TFLAG)

Die Erlassung dieser Verordnung ist gesetzlich erforderlich und soll die Leerstände in den Gemeinden verhindern und damit den Wohnungsmarkt mobilisieren. Der Vollzug bedeutet allerdings einen sehr hohen bürokratischen Aufwand für die Gemeinden. Er bittet den Amtsleiter um seine Ausführungen.

AL Weirather erläutert, dass sich die Verordnungsermächtigung nach dem Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz auf die Festlegung der jeweiligen Sätze für die Gemeinde bezieht. Die Festlegung der Abgabenhöhe bezieht sich auf den Verkehrswert der Liegenschaften im tirolweiten Vergleich. 

Nach den Daten der Statistik-Austria vom Jahr 2021 stellt sich dies wie folgt dar:

Die Grundstückspreise liegen sehr nah am errechneten Median. Aufgrund der starken Erhöhung der Grundstückspreise im laufenden Jahr, empfiehlt der Gemeindevorstand vorliegende Verordnung zu erlassen. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, auf Grund des § 4 Abs. 3 und des § 9 Abs. 4 des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 86/2022, die Verordnung zur Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe, nach dem vorliegenden Entwurf laut Anlage zum Originalprotokoll

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 18 Nein 1

ad TOP 8. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 8.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes

ad TOP 8.1.1. im Bereich Schoberstadl, Gst. 1563/1

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 17.11.2022 zu Tagesordnungspunkt 8.1.1. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architekturbüro Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 05.07.2022, mit der Planungsnummer 828-2022-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 1563/1 (TF) und 1564 (TF), beide KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 22.11.2022 bis einschließlich 20.12.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

(TF=Teilfläche)

Umwidmung

Grundstück 1563/1 KG 86031 Reutte

rund 850 m²
von Freiland § 41
in
Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1), Festlegung Zähler: 1

weiters Grundstück 1564 KG 86031 Reutte

rund 151 m²
von Freiland § 41
in
Freiland § 41

sowie

rund 151 m²
von Freiland § 41
in
Geplante örtliche Straße § 53.1

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-einstimmig-

ad TOP 8.2. Anträge zur Erlassung und Aufhebung von Bebauungsplänen

ad TOP 8.2.1. Erlassung eines Bebauungsplanes für die Gste. 1563/1 und 1564 (Schoberstadl)

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 8.2.1. gemäß § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architektur Walch und Partner ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes Nr. 270 im Planungsbereich, Schoberstadl, Grundstücke 1563/1 (TF) und 1564 (TF), beide KG Reutte gem. planlicher Darstellung RRe-21037-01 vom 23.02.2022 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Walch und Partner ZT GmbH vom 05.07.2022 durch vier Wochen hindurch vom 22.11.2022 bis 20.12.2022 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Gleichzeitig wird gemäß § 64 Abs. 4 TROG 2022 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

TF=Teilfläche

-einstimmig-

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Atak gibt bekannt, dass die Zuwanderung immer mehr zunimmt und diese Personen Unterstützung benötigen. Sie appelliert an alle Anwesenden zur Spende/Unterstützung.

Bürgermeister Salchner verliest nachfolgenden schriftlichen Antrag der Gemeinderatsfraktion „Team Schimana“.

Bgm. Stv. Schimana ergänzt zum Antrag, dass die Einführung eines Gemeindewachorganes seit längerem von seiner Fraktion gefordert wird. Damit können viele Missstände beseitigt oder die Situation verbessert werden. Als Beispiel nennt er die Verkehrsproblematik an der Volksschule und die Verhinderung von diversen Sachbeschädigungen. Die Tiroler Gemeindeordnung ermöglicht dies und die Ermächtigung kann auch über einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft ausgestellt werden. Sie können sich auch einen Verwaltungsverbund mit anderen Gemeinden vorstellen. Es sollen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen erhoben werden und danach kann die Sache im Gemeinderat entschieden werden.

Bürgermeister Salchner nimmt den Antrag auf und dies soll der nächste Gemeindevorstand behandeln. Auf Antrag des Gemeinderates wird hierüber wie folgt abgestimmt:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, den Antrag der Gemeinderatsfraktion „Team Schimana“, zur Einführung eines Gemeindewachorganes, dem Gemeindevorstand zur Vorberatung zuzuweisen. 

-mehrheitlich beschlossen-
Ja 10 Nein 9

GRin Weirather
erkundigt sich über den Antrag über die Livestream-Übertragung der Gemeinderatssitzung.

Bürgermeister Salchner
hat Angebote hierzu eingefordert und diese werden derzeit geprüft.

GR Pacher
informiert den Gemeinderat über die Ausstellungen in der Zeillergalerie und im Museum.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters werden keine Fragen aus dem Publikum und der Presse gestellt.

Zum Abschluss bedankt sich der Bürgermeister für die sachliche Diskussion und Mitarbeit und schließt die Sitzung

Ende: 19:37

Der Schriftführer: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GVin Daniela Rief

GRin Barbara Petrini

Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates (1,84 MB) - .PDF