Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates

19.01.2023

Reutte, am 01.06.2023

PROTOKOLL
der 8. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 19. Januar 2023 um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber
GR Erol Karamollaoglu
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
Ersatz GR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
Ersatz GR Dr. Dietmar Scheidle für GR Erik Alk
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
GR Erik Alk
GVin Andrea Weirather
GRin Daniela Weirather 

Schriftführer:
Sebastian Weirather 

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und die Betriebsleiterin Ute Weger
3. Kurzbericht des Bürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2023
5. Empfehlung des Bauausschusses
   5.1.    Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich Schlosskopf (TF Gst. 2244/1 und TF Gst. 2236, KG Reutte)
   5.2.    Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Schlosskopf (TF Gst. 2244/1 und TF Gst. 2236, KG Reutte)
6. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses vom 14.12.2022
7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter*innen der Presse.

Folgende Gemeinderäte*innen haben sich für heute entschuldigt und werden wie folgt vertreten:

• ErsatzGRin Lisa Helmer für GVin Andrea Weirather
• ErsatzGR Dr. Dietmar Scheidle für GR Erik Alk
• ErsatzGR Peter Hartmann für GRin Daniela Weirather

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest und teilt die heutigen Protokollbeglaubiger mit GR Wacker und GR Weber mit.

ad TOP 2. Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg durch den Geschäftsführer Thomas Eichhorn und die Betriebsleiterin Ute Weger

Nachdem die technischen Probleme behoben sind, begrüßt Bürgermeister Salchner den Geschäftsführer Eichhorn und die Betriebsleiterin Weger zur heutigen Sitzung.

Der vorgetragene Situationsbericht ist diesem Protokoll als Beilage anhängend. Es werden keine weiteren Fragen gestellt und Bürgermeister Salchner bedankt sich bei den Vertretern der Vivamar für ihr Erscheinen und deren Vortrag.

Situationsbericht der Alpentherme Ehrenberg zum Download (pdf-Dokument 1.58 MB)

ad TOP 3. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner informiert den Gemeinderat zu folgenden Themen:

Musikfest 2023
Es soll heuer ein weiteres Mal ein Musikfest in Reutte stattfinden, nämlich in Kombination mit dem Marktfest. Die Idee ist während der Nachbesprechung der heurigen grandiosen Ausgabe des Musikfestes entstanden, lässt Bürgermeister Salchner wissen. Nach Reutte war leider kein Ort / Musikkapelle bereit das Musikfest zu übernehmen.
Die Bürgermusikkapelle ist gut eingespielt und es soll allerdings in einem kleinen und neuen Rahmen abgehalten werden. Die Redimensionierung sieht kein Zelt vor und es soll nur bei guter Wetterlage im Park beim Musikpavillon stattfinden.

Eistraum
Der Eislaufplatz wird bis Ende der Semesterferien, auf Wunsch der Bevölkerung, verlängert.

Interkonfessioneller Gebetsraum BKH-Reutte
Bürgermeister Salchner informiert, dass die Adaptierung des Gebetsraumes einstimmig vom Ausschuss aufgenommen wurde. Die bisherige Kapelle erfährt eine kleine Abtrennung für die muslimischen Mitbürger*innen. Der Bischof, wie auch der Dekan, stehen hinter dieser Sache.

Tageselternausbildung
Es ist gelungen die kritische Masse für die Tageselternausbildung in Reutte zu erreichen. Es können sich allerdings noch weitere Interessierte melden.

Katastrophenschutzübung
Bürgermeister Salchner informiert über eine intensive Schulung / Planspiel der Gemeindeeinsatzleitung. Die Schulung erfolgt in enger Unterstützung mit der BH-Reutte, Hrn. Schautzgy. 

Die easyPark-App ist scharf und funktioniert bereits sehr gut.

KLAR!-Außerfern
Aus den vier Planungsverbänden sind bereits 26 Gemeinden der KLAR!-Außerfern beigetreten. 

Jugendarbeit
Für die Mobilen Jugendarbeit in Reutte wird intensiv Personal gesucht. In Abstimmung mit der Plattform für offenen Jugendarbeit Tirol (POJAT) wird nochmals die Suche gestartet. Weiters wird in Begleitung der POJAT ein Qualitätsdialog des Jugendzentrums durchgeführt. 

Unterstützung einkommensschwacher Bürger*innen
Durch die massive Kostensteigerung sind die Ansuchen auf den Heizkostenzuschuss von circa 90 auf rund 346 Anträge gestiegen. Der Kostenexplosion ist bei der Bevölkerung von Reutte angekommen.
Der Härtefond wird über das heurige Budget von bisherigen EUR 47.600,00 um EUR 10.000,00 aufgestockt, um bestmöglich Hilfe leisten zu können. 

ad TOP 4.Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Voranschlages 2023

Die Wünsche der Fachabteilungen und der Ausschüsse wurden in zahlreichen Terminen beim Finanzverwalter Raimund Schmid in den vorliegenden Voranschlag eingearbeitet. Die Vorstellung des Budgets 2023 erfolgte danach an alle Gemeinderatsfraktionen. Die fruchtbringende Diskussion komplementierte den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2023. Bürgermeister Salchner spricht seinen großen Dank an den Finanzverwalter Hrn. Raimund Schmid aus. 

Bürgermeister Salchner berichtet, dass während der allgemeinen Auflage vom 04. – 19.01.2023 drei Bürger*innen Einsicht in den Voranschlag genommen haben. Es kam zu keinen Einwänden.

Die Budgetsumme stellt mit EUR 34 Mio. ein Rekordbudget dar. Der Löwenanteil hierbei trägt die Sanierung des Seniorenzentrums und die allgemeine Preissteigerung, insbesondere die Gehaltsanpassung mit 7,62 %. Zudem hat sich der Personalstand, durch den Zubau im Seniorenzentrums und die Übernahme des Josefsheims deutlich erhöht.

Der Voranschlag wurde dem Gemeinderat fristgerecht übermittelt und Bürgermeister Salchner erläutert, über eine Präsentation, die wichtigsten Daten aus dem Budget 2023. Die Präsentation ist diesem Protokoll anhängend. 

Bürgermeister Salchner stellt daraufhin das Protokoll zur Diskussion.

Bgm.Stv. Schimana stellt fest, dass es sich um ein Vernunftsbudget in schwierigen Zeiten handelt. Für seine Fraktion ist der Voranschlag gut gelungen, da man sich auf die allgemeinen Herausforderungen konzentriert. Leider ist in so unsicheren Jahren nicht alles umsetzbar und er erwähnt in diesem Zusammenhang das verschobene Projekt „Pumptrack“. Die Einbindung aller Fraktionen in die Erstellung des Voranschlages hat bewirkt, dass durch seine Fraktion diverse Einpassungen im Sportbereich eingearbeitet wurden. Hierfür bedankt er sich bei Bürgermeister Salchner und sie werden diesem Budget zustimmen. Abschließend hält Bgm.Stv. Schimana noch fest, dass die Landesumlage für die Marktgemeinde Reutte eine kleine Belastung darstellt, jedoch dieser Gemeindeausgleichsfond für finanzschwache Kleingemeinden erforderlich ist. 

Bürgermeister Salchner bestätigt den guten fraktionsübergreifenden Dialog bei der heurigen Erstellung des Voranschlages. Es ist derzeit nicht möglich alles umzusetzen und die Marktgemeinde Reutte muss den Fokus mehr auf die Pflichtaufgaben setzen.

GRin Dablander bedankt sich ebenso für den offenen Dialog. Besonders freut sie sich, dass die Photovoltaikanlagen trotz der schwierigen Finanzlage umgesetzt werden. Sie werden diesem Budget zustimmen. 

Bürgermeister Salchner bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt nach § 5 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) den gesamten Entwurf des Voranschlages 2023 mit dem Finanzierungsvoranschlag mit der Aufbringung (Einnahme) von € 33.233.400,00 und der Verwendung (Ausgaben) von € 34.833.400,00 sowie mit dem Ergebnisvoranschlag mit der Aufbringung von € 30.490.300,00 und der Verwendung von € 27.680.200,00, sowie die in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001) vorgesehenen Bestandteilen und Anlagen zum Voranschlag den Vorhabennachweis gemäß § 82 TGO 2001, der mittelfristige Finanzplan gemäß § 88 TGO 2001 und den Dienstposten und Stellenplan gem. § 91 TGO 2001. Die Finanzierungen des Voranschlages sind durch die Rücklagen gedeckt.

-einstimmig-

ad TOP 5. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP5.1. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich Schlosskopf (TF Gst. 2244/1 und TF Gst. 2236, KG Reutte)

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses.

GR Wacker merkt vorweg an, dass der Tagesordnungspunkt 5.1 und 5.2 zusammen behandelt werden, da sie dem identischen Sachverhalt unterliegen.
Das Thema wurde einstimmig an den Gemeinderat empfohlen und er erläutert, anhand einer Projektion, das Projekt.

Er bittet um Diskussion bzw. um Beschlussfassung.

GRin Dablander ist sehr verwundert, dass wir einen bestehenden Bau beschließen. 

Bauamtsleiter Schlichther gibt bekannt, dass das Gebäude über den Veranstaltungsbescheid genehmigt wurde, da dies für die Bergstation erforderlich war. Nunmehr möchte der Antragssteller, auch eine Gastronomie vorsehen und hierfür wird eine Widmung benötigt.

Nach Ansicht von GRin Dablander war dem Antragssteller immer schon klar, dass eine Gastro installiert werden soll.

Für GR Wacker wird damit die Verpflegung am Schlosskopf ermöglicht und dies ist zu begrüßen.

GRin Dablander begrüßt dies ebenso, allerdings ist sie mit dem Ablauf nicht einverstanden.

Bürgermeister Salchner hält fest, dass eine Gastronomie über die Dauerveranstaltung nicht gedeckt ist und daher muss die Voraussetzungen über das Baurecht geschaffen werden. 

GRin Dablander enthält sich ihrer Stimme.

GR Weber informiert, dass dieses Ansuchen intensiv diskutiert wurde und nunmehr auch Erschließungskosten vorgeschrieben werden können.

Für Bgm.Stv. Illmer ist es im wirtschaftlichen Interesse der Marktgemeinde Reutte, dass der Schlosskopf attraktiviert wird, davon profitieren alle.

GRin Dablander fragt nach, wo bzw. wie wir davon profitieren.

Über den 10 % Anteil am Umsatz des Schrägaufzuges und den Parkplatzeinnahmen, antwortet Bgm.Stv. Illmer.

Direkt wird allerdings nichts verdient, hält GRin Dablander fest.

Bgm.Stv. Schimana möchte in diesem Zusammenhang nochmals klarstellen, dass über dieses Projekt die Öffnung des Schlosskopfes ermöglicht wurde. Dies ist Alt-Bürgermeister Oberer zu verdanken. 

Nachfolgend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 5.1. gem.
 § 67 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Reutte, Plan: RRe-22011-01
vom 17.11.2022, im Bereich Schlosskopf, Grundstücke 2244/1 TF und 2236 TF, beide KG Reutte, durch vier Wochen hindurch, vom 25.01.2023 bis 22.02.2023, zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
TF = Teilfläche

Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Reutte vor:

Erweiterung des Entwicklungsbereiches S 14 (vorwiegend Sondernutzung, Zeitzone 1, Dichte 2) einer Teilfläche des Gst. 2244/1 und einer Teilfläche des Gst. 2236 sowie gleichzeitige Aufhebung der landschaftlichen Freihaltefläche ,,FA 4“ gem. § 27.2 lit. j TROG im betreffenden Bereich.
Gleichzeitig wird gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.

-mehrheitlich beschlossen
Ja 17  Enthaltung 2

ad TOP 5.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Schlosskopf (TF Gst. 2244/1 und TF Gst. 2236, KG Reutte)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt in seiner Sitzung vom 19.01.2023 zu Tagesordnungspunkt 5.2. gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf vom 19.01.2023, mit der Planungsnummer 828-2023-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte im Bereich der Gste. 2244/1 (TF) und 2236 (TF), beide KG Reutte durch vier Wochen hindurch, vom 25.01.2023 bis einschließlich 22.02.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.
TF = Teilfläche

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Reutte vor:

Umwidmung
Grundstück 2236 KG 86031 Reutte
rund 316 m²

von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie

weiters Grundstück 2244/1 KG 86031 Reutte

rund 955 m²
von Freiland § 41
in
Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Europäisches Burgenmuseum Ehrenberg, Schaufestung, Gastronomie

Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

-mehrheitlich beschlossen
Ja 17  Enthaltung 2

ad TOP 6. Bericht zur letzten Kassenprüfung des Überprüfungsausschusses vom 14.12.2022

Der Obmann des Überprüfungsausschuss gibt bekannt, dass nach der durchgeführten Prüfung, protokoliert in der Kassenprüfungsniederschirft 04/2022 vom 14.12.2022, alle maßgeblichen Kassenstände überprüft wurden und es zu keinen Beanstandungen kam.

Der Gemeinderat nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis.

ad TOP 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bgm.Stv. Schimana übergibt den folgenden Antrag, welcher vom Bürgermeister sogleich verlesen wird:

Bürgermeister Salchner bedankt sich für diesen Antrag, denn dieses Problem ist bereits länger bekannt. Hierbei steht man auch schon im Kontakt mit dem Baubezirksamt. Ausschlaggebend ist die Fußgängerfrequenz. Er schlägt vor, dies nochmals mit dem Leiter des Baubezirksamts Herrn DI Haas zu besprechen und die notwenigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

GR Karamollaoglu hebt hervor, dass insbesondere an den Wochenenden die Gefahr noch größer ist.

GRin Huber kann sich erinnern, dass bereits mehrere Prüfungen zur Schaffung eines Schutzweges in diesem Bereich vorgenommen wurden. 

Bauamtsleiter Schlichther bestätigt dies und bei den vorangegangenen Prüfungen war die Fußgängerfrequenz zu gering. 

Für Bgm.Stv. Schimana ist dieses Thema sehr wichtig und es sollte daher der gesamte Gemeinderat dahinterstehen, um diesem Ansuchen mehr Gewicht zu verleihen. 

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den Antrag, von der Gemeinderatsfraktion „Team Schimana“, zur Errichtung eines Schutzweges in Höhe der Allgäuerstraße 59, 6600 Reutte an das Baubezirksamt zur Prüfung vorzulegen. 

-einstimmig-

GRin Dablander fragt den ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Bgm.Stv. Schimana, um seine Meinung zum Artikel in der Tiroler Tageszeitung anlässlich des Neujahrsempfangs. Nach Ihrer Auffassung sind, insbesondere die Aussagen zur Leistungsgesellschaft vom LR Gerber und WK-Obmann Walser fragwürdig. Es kann nicht sein, dass man Teilzeitkräfte bestraft. Die weiteren Aussagen zum Gendern bzw. zum vegetarischen Essen ist mehr als lächerlich.

Bgm.Stv. Schimana hält fest, dass er als Bürgermeisterstellvertreter hier ist und nicht als ÖVP-Bezirksgeschäftsführer. Er lädt GRin Dablander gerne zu sich ein, dann kann über diese Sache gesprochen werden. 

Bürgermeister Salchner bittet nunmehr um Fragen aus dem Publikum. Seitens der anwesenden Bürger*innen gibt es jedoch keine Fragen.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Salchner für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 20:10.

Ende: 20:10Uhr

Der Schriftführer: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GR Johann Wacker

GR Klaus Weber

Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates (2,14 MB) - .PDF