Protokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates

16.03.2023

Reutte, am 22.08.2023

PROTOKOLL
der 9. öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, den 16. März 2023, um 18:00 Uhr
im Saal Gehrenspitze der Bezirkshauptmannschaft Reutte

Anwesende:
Bürgermeister Mag. (FH) Mag. Günter Salchner
1. Bgm. Stv Markus Illmer
2. Bgm. Stv Klaus Schimana
GR Erik Alk
GRin Gizem Atak
GRin Margit Dablander
GR Klaus Eberle
GR Bernhard Egger, BEd
GR Simon Grässle, B.A.
GRin Karin Huber
GR Robert Pacher
GRin Barbara Petrini
GVin Daniela Rief
GR Michael Schneider
GR Johann Wacker
GR Klaus Weber
GVin Andrea Weirather
GRin Daniela Weirather
Ersatz GRin Monika Burtscher für GR Erol Karamollaoglu
AL Sebastian Weirather 

Entschuldigt:
GR Erol Karamollaoglu 

Schriftführer:
Sebastian Weirather

Beginn: 18.00 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung des Solve-Projekts des Bezirkskrankenhauses Reutte durch den Verwaltungsdirektor Dipl. Betrw. (FH) Helmut Ziegler
3. Präsentation der Mobilitätsumfrage durch Alexander Höfner, Msc.
4. Anmerkungen zu den Niederschriften der Gemeinderatssitzung
5. Kurzbericht des Bürgermeisters
6. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2023
   6.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2023
   6.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2022
   6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2022 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO
7. Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines temporären Ausschusses für das Projekt "Modernisierung der Volksschule", gemäß § 24 Abs. 1 lit. b TGO
8. Empfehlung des Bauausschusses
   8.1. Beratung und Beschlussfassung zur Auflage eines Erschließungsplanes im Bereich des Baulandumlegungsgebietes Allgäuer Straße Nord
   8.2. Beratung und Beschlussfassung zur Inkamerierung einer Wegfläche im Bereich des Baulandumlegungsgebietes Allgäuer Straße Nord
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

ad TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Salchner begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Damen und Herren aus dem Zuhörerraum und die Vertreter der Presse.

Zur heutigen Sitzung hat sich GR Karamollaoglu entschuldigt und er wird von GRin Burtscher vertreten 

Abschließend stellt Bürgermeister Salchner die Beschlussfähigkeit fest.

ad TOP 2. Vorstellung des Solve-Projekts des Bezirkskrankenhauses Reutte durch den Verwaltungsdirektor Dipl. Betrw. (FH) Helmut Ziegler

Bürgermeister Salchner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Verwaltungsdirektor Hrn. Dipl. Betrw. Ziegler. Bürgermeister Salchner freut es, dass der Gemeinderat direkt über den Verwaltungsdirektor über die geplante Generalsanierung des Bezirkskrankenhaus informiert wird.

Hr. Ziegler präsentiert und informiert den Gemeinderat nach der anhängenden PowerPoint Präsentation.

Bürgermeister Salchner bedankt sich für die Vorstellung und bittet um Fragen aus dem Gemeinderat.

Anschließend werden diverse Fragen zum Betrieb und die allgemeine Grundversorgung durch das Krankenhaus an Hrn. Ziegler vom Gemeinderat gestellt. Diese werden abschließend und zufriedenstellend beantwortet.  

ad TOP 3. Präsentation der Mobilitätsumfrage durch Alexander Höfner, Msc.

Bürgermeister Salchner heißt den Mobilitätsbeauftragten des Bezirkes Hrn. Höfner herzlich willkommen. Die kommende Präsentation von Hrn. Höfner bezieht sich allein auf die Marktgemeinde Reutte.

Die Präsentation ist diesem Protokoll angehängt.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Salchner für die Präsentation und seine Tätigkeit bei der Regionalentwicklung Außerfern.

ad TOP 4. Anmerkungen zu den Niederschriften der Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat hat keine Anmerkungen zur Niederschrift vom 15.12.2022 und Bürgermeister Salchner gibt die Namen der Protokollbeglaubiger der heutigen Gemeinderatssitzung mit, GVin Andrea Weirather und GRin Daniela Weirather, bekannt.

ad TOP 5. Kurzbericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Salchner berichtet über folgende Punkte:

Top Liner
Der Schrägaufzug auf den Schlosskopf ist seit März aktiv und bei einer Ortsbesichtigung konnten keine Indizien für eine Gastronutzung festgestellt werden.

Radwegstudie Plansee
Die Studie ist seitens des Landes an das Verkehrsplanungsbüro Besch und Partner vergeben worden. Hierzu wird das Ergebnis mit April erwartet

Umzug „Unsinniger-Donnerstag“
Bürgermeister Salchner berichtet, dass es im Vorfeld zum Umzug zu einem „shitstorm“ in den sozialen Medien gegen die Gemeinde und seine Person gekommen ist. Er verliest diverse Postings.
Der Grund, dass kein Partyzelt auf dem Areal der Linz Textil AG aufgestellt werden konnte, war eine Entscheidung der Gesellschaft und nicht der Gemeinde. Die Marktgemeinde Reutte unterstützt dieses Event seit Jahren finanziell und mit Bauhofleistungen. Aus Sicht des Bürgermeisters war es ein gelungener Umzug, auch ohne Alkoholexzessen.
In diesem Zusammenhang informiert er über die geplante Ertüchtigung des Saxparkplatzes über die EWR. Auf dieser Fläche sollen auch mittelgroße Veranstaltungen Platz finden.
Betreffend der Wirtschaftsmeile wird der Obmann des Standortentwicklungsausschusses mit dem Obmann des Messevereins, Bürgermeister Winkler, Kontakt aufnehmen.

Franz-Linser-Weg
Die Gemeindestraße ist für die Begegnung von zwei LKWs zu schmal. Nichtsdestotrotz werden in der Nachbargemeinde Ehenbichl rund 17.000 m² Gewerbegrund neu gewidmet. Die Verkehrssituation muss hier verbessert werden.

Öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wohnen“
Bürgermeister Salchner möchte eine Veranstaltung zum Thema Wohnen „Wie wollen wir in Reutte wohnen“, abhalten. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen, über diverse Themen mit uns und Experten zu diskutieren. Begleitet wird diese Veranstaltung von der Abteilung Dorferneuerung des Landes Tirol. Die Talkesselgemeinden werden ebenso eingeladen, damit ein Dialog über die örtliche und regionale Raumplanung erfolgen kann.

Zum Abschluss seines Berichtes werden keine Fragen gestellt.

ad TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2022

ad TOP 6.1. Bericht des Bürgermeisters zum Rechnungsabschluss 2022

Vor seinem Bericht bedankt sich der Bürgermeister beim Finanzverwalter Raimund Schmid für die Erstellung und Begleitung des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2022.

Während der Auflage nahm ein oder eine Bürgerin Einsicht und es kam zu keinen schriftlichen Anmerkungen.

Aus Sicht des Bürgermeisters steht die Marktgemeinde Reutte grundsätzlich finanziell gut da. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde konservativ budgetiert und es kam zu höheren Landes- und Bundesförderungen als erwartet. Zudem war nur ein kleiner Teil zum Umbau des Seniorenzentrums fällig.

Anschließend informiert Bürgermeister Salchner den Gemeinderat über eine Präsentation zu den Zahlen des Rechnungsabschlusses.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

ad TOP 6.2. Bericht des Überprüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2022

Bürgermeister Salchner übergibt das Wort an den Obmann GR Egger.

Der Obmann bedankt sich vorab beim Finanzverwalter für die übersichtliche und professionelle Aufbereitung.

Bei der Prüfung am 01.03.2023 wurden alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet und der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2022.

ad TOP 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2022 und Entlastung des Bürgermeisters nach § 108 Abs. 3 TGO

Bürgermeister Salchner übergibt den Sitz an den 1. Bgm. Stv. Illmer und der Gemeinderatssitz vom Bürgermeister wird von Ersatz GRin Helmer eingenommen. Nachdem keine Fragen an den Bürgermeister gestellt werden, verlässt er den Sitzungssaal.

Bgm. Stv. Illmer lädt den Gemeinderat zur Diskussion ein. Nachdem es zu keinen Wortmeldungen kommt, verliest er den Beschluss.

Nach der Beschlussfassung übernimmt Bürgermeister Salchner wieder den Sitz und Bgm. Stv. Illmer gratuliert dem Bürgermeister für die Entlastung.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss 2022, nach § 108 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO), für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Rechnungsergebnissen aus der Jahresrechnung mit den Erträgen von EUR 29.792.055,80 und den Aufwendungen von EUR 25.842.244,21 und aus der Finanzierungsrechnung  mit den Einzahlungen von EUR 30.124.758,82 und den Aufwendungen von EUR 29.259.057,37 und der, in der Finanzierungsrechnung enthaltenen, Voranschlagsunwirksamen Gebarung mit der Summen der Einzahlungen von EUR 17.606.851,02 und die Summe der Auszahlungen von EUR 16.500.587,53, ergibt einen Zugang der liquiden Mittel von EUR 1.972.071,02 und aus der Vermögensrechnung in der Aktiva EUR 199.765.116,59 und der Passiva mit dem Nettovermögen von EUR 183.031.185,81 und den Fremdmitteln von EUR 16.443.225,62 und den, nach dem § 106 Abs. 2 TGO, liquiden Mittel (Kassabestand) von EUR 2.206.644,09

-einstimmig-

ad TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines temporären Ausschusses für das Projekt "Modernisierung der Volksschule", gemäß § 24 Abs. 1 lit. b TGO

Vorweg erinnert der Bürgermeister daran, dass das Volksschul-Gebäude sanierungsbedürftig ist. Insbesondere bestehen Mängel in den Sanitäranlagen und im Brandschutz. Weiters fehlen eine Aula und die barrierefreie Zugänglichkeit.
Im letzten Jahr wurde der partizipative Prozess zur Volksschule, mit der Vorlage eines Raumkonzeptes, abgeschlossen. Der Standort soll aus Sicht des Bürgermeisters frei gedacht und breit diskutiert werden, damit alle Fraktionen hinter diesem wegweisenden Projekt stehen.
Daher ist die erste Aufgabe des temporären Ausschusses die Standortfrage zu beraten. Die Mitgliederanzahl und die Aufteilung sollen identisch zu den ständigen Ausschüssen festgelegt werden.
Damit fallen drei Sitze auf die Gemeindefraktion Bürgermeisterliste Salchner und zwei auf die Gemeinderatsfraktion Team Schimana. Die Fraktionen Die Grünen Reutte und die FPÖ sollen als Zuhörer vorgesehen werden.
Abschließend bittet Bürgermeister Salchner um Zustimmung und Nennung der Mitglieder der jeweiligen Fraktion.

Für Bgm. Stv. Schimana ist die Einführung eines Ausschusses für dieses große Projekt richtig und wichtig. Dies hat sich bereits bei der Begegnungszone bewährt. Für seine Fraktion werden folgende Gemeinderatsmitglieder namhaft gemacht:

GR Egger                                    vertreten durch GVin Rief
Bgm. Stv. Schimana                   vertreten durch GR Eberle

GRin Dablander stimmt ebenso zu. Sie wird persönlich als Zuhörerin teilnehmen und vertretet wird sie durch GR Alk.

GRin Daniela Weirather gibt bekannt, dass Frau Ersatz GRin Gruschka als Zuhörerin teilnehmen werde und vertreten wird sie durch GRin Daniela Weirather.

Bürgermeister Salchner macht folgende Gemeinderatsmitglieder namhaft:

Bürgermeister Salchner             vertreten Bgm. Stv. Illmer
GR Wacker                                 vertreten durch GRin Huber
Ersatz GRin Santer-Astl             vertreten durch GVin Andrea Weirather

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte richtet, gemäß §24 Abs. 1 lit. b der Tiroler Gemeindeordnung 2001, einen temporären Ausschuss für das Projekt „Modernisierung der Volksschule Reutte“ ein. Die Bezeichnung wird mit „Ausschuss zur Modernisierung der Volksschule Reutte“ festgelegt.
Dem Ausschuss zur Modernisierung der Volksschule Reutte obliegt die Vorberatung im Rahmen des Projektes.

Der Ausschuss wird nach Abschluss des Projektes aufgelöst.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder mit fünf bestimmt wird. Der Ausschuss ist somit aus jeweils fünf stimmberechtigen Gemeinderatsmitgliedern zusammenzusetzen.

-einstimmig-

ad TOP 8. Empfehlung des Bauausschusses

ad TOP 8.1. Beratung und Beschlussfassung zur Auflage eines Erschließungsplanes im Bereich des Baulandumlegungsgebietes Allgäuer Straße Nord

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 8.1 gem.
 § 92 Abs. 1 und in Verbindung gem. § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022 idgF, den vom Planer Architekturbüro Wasle und Strele ZT GmbH ausgearbeiteten Entwurf über die Auflage eines Erschließungsplanes Nr. 275 im Planungsbereich, Baulandumlegungsgebiet Allgäuer Straße Nord, gem. planlicher Darstellung RRe-23003-01 vom 23.01.2023 und schriftlicher Darstellung des Architekturbüros Wasle und Strele ZT GmbH vom 13.03.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Reutte (Bauabteilung) aufzulegen.

Der Auflagezeitpunkt des Erschließungsplanes erfolgt im Nachgang, in Abstimmung mit dem Amt der Tiroler Landesregierung.

-einstimmig-

ad TOP 8.2. Beratung und Beschlussfassung zur Inkamerierung einer Wegfläche im Bereich des Baulandumlegungsgebietes Allgäuer Straße Nord

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt zu Tagesordnungspunkt 8.2., dass die im Erschließungsplan Nr. 275, Baulandumlegung Allgäuer Straße Nord, beschriebene Wegfläche W/1 mit 2.300 m² in das öffentliche Gut übernommen wird und damit entsprechend dem Gemeingebrauch gewidmet wird.

-einstimmig-

ad TOP 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Dablander übergibt einen Antrag an Bürgermeister Salchner.

Der Antrag wird sogleich von Bürgermeister Salchner verlesen:

Bürgermeister Salchner bittet um Diskussion.

GRin Dablander ergänzt zum Antrag, dass sie bereits mit mehreren Geschäftsleuten gesprochen hat und diese auch für die Einführung einer temporären Fußgängerzone auf Probe zugestimmt haben. Danach könnte die Fußgängerzone evaluiert werden. Nach ihrer Sicht kann der Untermarkt bzw. Reutte nur von einer Fußgängerzone profitieren. Sie bittet den Gemeinderat um seine Zustimmung.
Weiters bezieht sich das zweite Anliegen darauf, dass die Einfahrt sichtbar gemacht werden soll. Zumal diverse Verkehrsteilnehmer gegen die Einbahn in den Untermarkt fahren. Insbesondere wird der Teil der Begegnungszone beim Tourismusverband optisch nicht wahrgenommen.

Bürgermeister Salchner verweist auf die geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des Untermarktes und kann sich das Experiment „temporäre Fußgängerzone“ vorstellen und schlägt eine Zuweisung an den Standortentwicklungsausschuss vor.

GRin Daniela Weirather sieht es rechtlich als schwierig an.

Bürgermeister Salchner verweist auf die Ausführungen in der Gemeindezeitung. Eine Fußgängerzone mit derartig vielen Ausnahmen ist rechtlich nicht vorgesehen. Allerdings existieren derartigen „löchrige“ Verordnung. Er verließt daraufhin die Verordnung von Serfaus.

Für Bgm. Stv. Schimana wird die Begegnungszone anders gelebt, als für was sie steht. Einen Versuch kann er sich vorstellen, allerdings dürfen wir den Untermarkt nicht zu „Tode“ beruhigen.

Nach weiteren Wortmeldungen wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte beschließt, die Anträge der Gemeindefraktion „Die Grünen Reutte“:

1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte möge die Verordnung einer temporären Fußgängerzone im gesamten Bereich der Begegnungszone Untermarkt beschließen.
2. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte möge weitere klar sichtbare Hinweise und gestalterische Maßnahmen im Bereich Einfahrt Begegnungszone Untermarkt/Bioladen und im Bereich RAIBA beschließen.

an den Ausschuss für Standortentwicklung, Infrastruktur und Innovation, zur Vorberatung, zuzuweisen.

-einstimmig-

GRin Dablander verweist noch auf Folgendes:

• Auf die Mitfahrbörse Ummadum
• Auf die Verleihmöglichkeit den VVT-Monatstickets bei der Marktgemeinde Reutte für drei Tage
• Auf die earth hour um 20:30 – 21:30 Uhr bei dieser in der gesamten Welt die Lichter ausgeschaltet werden
• Auf die geplante Aktion „Reutte radelt“ bei dieser bei 9 Stationen Belohnungen an die Fahrradfahrer*innen ausgeteilt werden. Nach einer kurzen Nachfrage stehen grundsätzlich alle Gemeinderäte*innen hierfür bereit.  
• Auf die Aktion Sauberes Reutte

GR Pacher informiert den Gemeinderat über die geplanten Aktivitäten des Museums- und Galerieverein. Weiters verweist er darauf, dass die Kellerei heuer ihr 10-jähriges Jubiläum feiert.

GR Eberle informiert sich, ob eine ständige Einbahnregelung auf der Allgäuerstraße beim Seniorenzentrum verordnet werden kann.

Der Baumamtsleiter gibt bekannt, dass hierfür eine Studie in Auftrag gegeben wurde.

Zum Abschluss der Sitzung bittet Bürgermeister Salchner noch um Wortmeldungen aus dem Publikum und der Presse.

Redakteur der TT
Möchte wissen, ob die Fußgängerzone wohl bereits diesen Sommer kommen wird?

Nach Ansicht von Bürgermeister Salchner sind noch große Fragen offen, wie zum Beispiel wie das Fahrverbot exekutiert werden kann.

GR Alk hebt nochmals hervor, dass es sich um einen Versuch handelt.

Bürgermeister Salchner bedankt sich beim gesamten Gemeinderat für die anregende Diskussion und schließt die Sitzung.

Ende: 20.54 Uhr

Der Schriftführer: Sebastian Weirather

Der Bürgermeister und Vorsitzende: Bgm. Mag. (FH) Mag. Günter Salchner

Die weiteren Protokollunterfertiger:

GVin Andrea Weirather 

GRin Daniela Weirather

Protokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates (709 KB) - .PDF